Logbuch
Die drei Mirakel der unbesiegbaren Merkel
Niemand, der bei Verstand ist, bezweifelt, dass die Ostdeutsche die Wahl gewinnt und Kanzlerin bleibt. Das hat drei Gründe, die tief, ganz tief in uns, den Wählern, angelegt sind. Frau Merkel spielt routiniert eine aus der Not zusammengebastelte Rolle und lässt uns glauben, dass eben dies kein Spiel ist, sondern ein Wink des Schicksals. Angela ist authentisch, weil wir sie so empfinden. Wahlkampfstrategen nennen das den „no-spin spin“: die Komplettverarschung.
Wir wollen Angela, weil wir wollen, dass Aschenputtel den Prinzen kriegt. Ich spreche vom „Cinderella-Syndrom“, einem Archetyp der Volksseele. Unzählige Märchen und Sagen handeln von der ausgleichenden Gerechtigkeit, dem Menschheitstraum, dass ein widriges Schicksal, insbesondere eine harte Jugend, nicht in der Asche enden muss, sondern gegen die Eitelkeit der Welt eine Belohnung erfahren kann. Merkel kann darauf vertrauen, dass die Tauben ihr beim Linsenlesen helfen. Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen. Am Ende passt er, der gläserne Schuh.
Und wir wollen Angela, weil wir Borussen, sprich Preußen sind. Da ist etwas Grundlegendes passiert vor zwanzig Jahren. Der Migrationshintergrund des Hugenottischen beherrscht immer mehr unser Land. Die Ossis sind an der Macht. Das Profan-Preußische in dieser unserer Wiedervereinigungskultur will keine gepuderten Sonnenkönige, sondern Diener des Staates, denen ins Gesicht geschrieben ist, dass sie sich dienend verzehren. Ich spreche vom Vorbild des Alten Fritz. Rheinischer Kapitalismus, gütig katholisch, byzantinisch lebensfroh? Unsinn, das war einmal. Brandenburg ist überall.
Deutsch sein, das heißt eine Sache um ihrer selbst willen tun. Die EU-Potentaten mögen dies „muddling-thru“ nennen, also „sich-durchwurschteln“, der ostdeutsche Borusse hat nichts anderes gelernt. So hat er schon seine Datsche gebaut, obwohl es nichts zu kaufen gab. Die Datsche ist nun Deutschland. Der Konjunkturvergleich in Europa zeigt es: Es brummt nur in deutschen Landen. Ideologen gelten nichts unter den teutonischen Calvinisten. Man steht nicht auf, um irgendwelche Werte zu beweisen und eventuell daran auch noch zu scheitern. Money und Macht, nein, in umgekehrter Reihenfolge: Macht und Money, denn wir wollen ja nicht protzen. Es reicht als Beute der Staat.
Deshalb hatten in Preußens Gloria historisch die Katholiken, Juden und Sozis auch nichts zu melden. So wurde man nichts in den oberen Gefilden des Staates. Man studiere die Beamtenkarrieren in jener Zeit, in der es noch eine Ehre war, Staatsdiener zu sein. Was brauchte es? Protestant musste man sein, gedient haben, vielleicht auch studiert, aber immer hierarchiebewusst und bescheiden im Auftreten. Dieser Habitus des schweißgetränkten Dienstrocks und der vorsätzlichen Sorgenfalten ist das zweite Mirakel der Merkel, von der wir hoffen dürfen, dass ihr der Gläserne Schuh am Ende passt.
Der CDU-Wahlkampf setzt diese Doppelrolle aus Altem Fritz und neuer Cinderella mit großer Konsequenz und feiner Expertise um. Diese Kampagne verdient den Namen, gerade weil es ein Kampf ohne Kämpfen ist. Mutti ist präsidial. Vielleicht ist das die dritte Rolle: Mutter der Nation. Die Körpersprache macht sprachlos. Vor ihrem Unterbauch formen ihre Hände notorisch eine Raute, deren zwangsläufige Assoziationen zu erwähnen die Kinderstube verbietet. Aber alle Muttersöhnchen wissen schon, welche Höhle da droht. Da müsste der männliche Gegenkandidat, um ikonografisch mitzuhalten, den durchgereckten Mittelfinger zeigen. Sofern er es bereits tut, geht es entsprechend schief. Denn man beleidigt nicht seine Mama.
Ich nenne die Wirkung auf den Wähler einen „preußischen Ödipus-Komplex“: Mutter Courage führt ihre Kinder durch die Wirrungen widriger Zeiten. Brav folgen wir ihr. Mitbewerber aus dem eigenen Lager wissen von ihrem Ruf als arsenbewehrter Mehrfachwitwe. Gelegentlicher Spott ist den Infanten erlaubt, solange Mutti das Sagen hat. Nach der Datsche macht Mutti jetzt Deutschland. So sieht in meinem wiedervereinigten Vaterland Demagogie aus. Das verstehen, heißt nicht, es zu billigen. Aber leugnen hilft eben auch nicht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Mainz ist überall: Von der Lust am Lynchen
Journalisten rufen mich in diesen Tagen an und erbitten eine Stellungnahme zur Krisen-PR der Deutschen Bahn im Fall der personellen Unterbesetzung eines Stellwerkes bei Mainz. Das Ereignis muss totalisiert werden. Man erwartet, dass ich draufhaue. Man erwartet, dass ich noch einen drauflege. Ich soll einer Rolle als verbaler Kraftmeier gerecht werden. Leider muss ich absagen.
Ich bin leidenschaftlicher Bahnfahrer, und ein alter Freund arbeitet bei der Bahn. „Conflicted“ nennt man das, Absage wegen Befangenheit. Das finden die Kollegen der Medien schlapp, wo ich doch immer für eine starke Meinung gut sein sollte.
Fukushima, Wulff, Mainz: was läuft hier eigentlich? So verschieden die Vorgänge sind, die hinter diesen Stichworten stehen, so sehr sind sie alle durch die gleiche Paradoxie gekennzeichnet. Die allgemeine Aufregung fragt nach den Hintergründen eines Vorfalls. Und sie will nichts weniger wissen als diese Hintergründe. In der „auf Permanenz gestellten Apokalypse“ (Norbert Bolz) ist Fukushima keine Flutkatastrophe nach einem Erdbeben, sondern die verdiente Quittung für die friedliche Nutzung der Kernenergie.
Der Westentaschen-Berlusconi Wulff ist nicht mehr das mediokre Opfer seiner uninspirierten Ambition und der Liaison mit dem Boulevard. Aus zwei armseligen Provinzfeten und einer gesponsorten Nacht konnte man plötzlich in den Orkus eines korrupten Systems schauen. Das war so überzogen, dass man im Nachgang einige der Rufmörder dabei bewundern konnte, wie sie Krokodilstränen weinten. Reue der Journaille über dem Sarg, in dem sich schon die Würmer der Wulffschen Reputation annahmen.
Der Vorwurf eines Kampagnenjournalismus ist irreführend. Darum weisen die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen ihn auch zu Recht zurück. Die Vorstellung einer Kampagne setzt voraus, dass es einen „spiritus rector“ gibt, der die Gleichschaltung anordnet und überwacht. Den gibt es nicht. Weil es ihn nicht braucht. Die Medien werden nicht gleichgeschaltet, sie schalten sich selbst gleich. Auch das Publikum begeht in Skandalen diesen kollektiven Akt der Selbstentmündigung.
Plötzlich reden alle all überall über den jüngsten Skandal. Buchstäblich jeder hat etwas beizutragen, mit der Empörung wächst das Problem, nicht umgekehrt. Die Rechtfertigung über das bestimmte Thema mit stürmischer Intensität zu reden, ergibt sich daraus, dass es ein Skandal ist. Ein Skandal ist es, weil alle darüber reden. Ein Riesenskandal entsteht, wenn noch mehr als alle noch öfter als immer über das Thema reden.
Der römische Rhetor Cato, der Ältere hat es so gefasst: „Das Gerücht wächst, indem es sich verbreitet.“ Er brandmarkt damit eine autoreferentielle Logik, einen Zirkelschluss, der sich selbst zu legitimieren sucht. Das Fatale der Fama ist, dass sie vorgibt über das wirkliche Leben eine überaus berechtigte Beschwerde zu führen, aber ihr Momentum aus sich selbst bezieht.
Das Gerücht ist selbstbewahrheitend, weil es ab einem gewissen Stadium der Verbreitung egal ist, ob es nun stimmt oder nicht. Deshalb helfen auch keine Dementis. Es gibt bei Rufmord für den Gemeuchelten nur sehr selten eine Auferstehung von den Toten. Meist wird keine natürliche Person umgebracht, sondern nur deren guter Ruf.
Sentimentalitäten sind hier wie im Krieg selten. Einem Boulevard-Chef wird das Motto zugeschrieben: „Wer mit uns im Aufzug nach oben fährt, fährt mit uns auf wieder nach unten.“ Man versteht das, wenn man mal im Paternoster des Verlagshauses gefahren ist. Oder Christian Wulff am Maschsee trifft, einen Schatten seiner selbst. Selbst seine Gegner wünschen ihm ein Comeback.
Wellenreiten in der Empörungskommunikation kennt eben nicht nur die fröhlichen Beach Boys und Bitch Girls, die ihren Spaß haben. Dies ist kein Spiel, sondern Krieg. Und wenn der vorbei ist, stehen nicht alle wieder auf und gehen nach Hause. Das Kanonenfutter bleibt im Graben liegen. Na ja, bisschen Schwund ist immer.
Quelle: starke-meinungen.de
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We must have been doing something right
Zwei Dinge füllen die Medien, die uns erschütternd scheinen. Da ist die Allmacht der Geheimdienste, die sich als Staat im Staat, wenn nicht als Weltregierung verstehen, und die Entzauberung eines amerikanischen Präsidenten, der messianische Züge zu haben schien. Wie haben wir diese Kontraktion von John F. Kennedy, Martin Luther King und Michael Jackson in Deutschland gefeiert, wie sehr haben wir gehofft, dass nun die CIAs dieser Welt sich mit einem YES WE CAN dem Guten widmen… Und jetzt lugt aus all dem die Fratze des US-Imperialismus.
Ich habe mich darüber mit einem rheinischen Juden unterhalten, der die Welt von Paris aus betrachtet und durch eine attische Brille. Er kam gerade aus den Nahen Osten und berichtet: „Mehr als je wimmelt es in der Levante von britischen Agenten, die über jeden Beduinen, ja über jedes Kamel, das durch die Wüste zieht, Erkundigungen einziehen. Wieviel Zechinen Mehmet Ali in der Tasche, wieviel Gedärme dieser Vizekönig von Ägypten im Bauche hat, man weiß es ganz genau in den Bureaus von Downingstreet. Hier glaubt man nicht an die Mirakelhistörchen frommer Schwärmer; hier glaubt man nur an Tatsachen und Zahlen.“
Mein Gewährsmann will seine Beobachtung der „intelligence services“ nicht auf den Vorderen Orient beschränkt wissen. Er fährt fort: „Aber nicht bloß im Orient, auch im Okzident hat England seine zuverlässigsten Agenten, und hier begegnen wir nicht selten Leuten, die mit ihrer geheimen Mission auch die Korrespondenz für Londoner aristokratische oder ministerielle Blätter verbinden; letztere sind darum nicht minder gut unterrichtet. Bei der Schweigsamkeit der Briten erfährt das Publikum selten das Gewerbe jener geheimen Berichterstatter, die selbst den höchsten Staatsbeamten Englands unbekannt bleiben; nur der jeweilige Minister der äußeren Angelegenheiten kennt sie, und überliefert diese Kenntnis seinem Nachfolger.“
Finanziert werde das System so, wie man als Fußball-Chef sein Spielgeld verwaltet, mittels Nummernkonten: „Der Bankier im Ausland, der einem englischen Agenten irgendeine Auszahlung zu machen hat, erfährt nie seinen Namen; er erhält nur die Order; den Betrag einer angegebenen Summe derjenigen Person auszuzahlen, die sich durch Vorzeigen einer Karte, worauf nur eine Nummer steht, legitimieren werde.“
Mein Gesprächspartner heißt Heinrich Heine, und wir schreiben das Jahr 1840. Und so sagt Heine über die Engländer, was mir als eine Analyse der Amerikaner als Weltmacht scheint. „Sind die Engländer in der Politik wirklich so ausgezeichnete Köpfe? Worin besteht ihre Superiorität in diesem Felde? Ich glaube, sie besteht darin, dass sie erzprosaische Geschöpfe sind, dass keine poetischen Illusionen sie irrleiten, dass keine glühende Schwärmerei sie blendet, dass sie die Dinge immer in ihrem nüchternsten Lichte sehen, den nackten Tatbestand fest ins Auge fassen, die Bedingnisse der Zeit und des Ortes genau berechnen und in diesem Kalkül weder durch das Pochen ihres Herzens noch durch den Flügelschlag großmütiger Gedanken gestört werde.“
Das ist das Genie des Schlichten, mit dem die amerikanische Politik sagt: Wir werden unsere Feinde töten, egal, wo sie gerade zum IPhone greifen. Nummer kam, wir wissen es, vom BND. Drohne kommt anschließend von oben. Bumm. Keine überbordenden Gedanken, kein ethisches Pingelpangel, kein Völkerrechtsgewäsch. Es fehlt vollständig an Bedenken.
Heine hat recht: „Dieser Mangel ist die ganze Force; und der Grund ihres Gelingens in der Politik, wie in allen realistischen Unternehmungen, in der Industrie, im Maschinenbau usw. Sie haben keine Phantasie; das ist das Geheimnis.“ Das Dogma des Guten ist frei von Zweifel, jedenfalls von Selbstzweifel.
Quelle: starke-meinungen.de
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de