Logbuch

Erst der Griech aus Griechenland, jetzt auch noch der Zypriot, dieser Idiot

Am deutschen Wesen soll Europa genesen. Deutschland, Deutschland, über alles, über alles in der Welt. Wir sind wieder wer. Und schon lastet der Alb der Restwelt auf unseren Schultern. Müssen wir wieder ran?

Vorurteile von vorgestern kommen wieder in Mode. Nein, nicht nur an Stammtischen, mitten im wirtschaftspolitischen Diskurs. Man dachte, sie seien mit Opa in Stalingrad geblieben; sind sie aber nicht. Man hat sie nur noch in Dunkeldeutschland vermutet, wo die SED-Diktatur sie konservierte; weit gefehlt. Reden wir also über Nationalcharaktere.

Der Schotte ist geizig, der Italiener kann kochen, der Franzose macht französische Sachen im Bett, von denen Erna Sack aus Barmbeck feucht träumt, und der Grieche ist, das wird man doch noch sagen dürfen, eine faule Sau. Der Zypriot wäscht Geld für die Russenmafia. So wird Volkes Stimme zitiert.

Wendet man die gleiche Rede von den Nationen auf die Rassen, steigt selbst an deutschen Stammtischen ein Zweifel auf, ob man das so sagen kann. Geizig ist der Jude, der Zigeuner, hört man aus Ungarn, ein Menschenaffe, und  selbst der gebildete Engländer besteht darauf, kein Waliser oder gar ein gottverdammter Ire zu sein, jedenfalls kein Inder, der halb Wilder, halb Kind ist, wie Kipling sagte.

Wir handeln hier von Ressentiments, jenen Stereotypen, die als allgemein verbreitete Vorurteile einerseits als Typisches oder Authentisches plausibel sind, zu stimmen scheinen, andererseits aber falsch sein müssen, Menschen Unrecht tun, zu Mord und Totschlag führen können. Wie bei allen Gerüchten besteht der Reiz des Vorurteils darin, dass man weiß, dass es stimmt und zugleich auch nicht stimmt. Wegen dieses fiktionalen Doppelcharakters verbreitet es sich so erfolgreich.

Der Rat kleinbürgerlicher Wohlanständigkeit, dass man nie verallgemeinern dürfe, ist vergessen, wenn die politische Propaganda zu Völkerschlachten aufruft. Wenn eine militante Apartheid aufgerufen wird, vergisst sich schnell die philanthropische Überzeugung, dass auch „Neger“ Menschen sind. Ich erinnere mich noch gut, dass der damalige französische Präsident die Vorstädte von den algerischen Einwanderern befreien wollte, indem er den „Kärcher“ bemüht. Menschen werden zu Schmutz.

Was also ist ein Nationalcharakter? Eine Fiktion, eine zu politischen Zwecken erfundene Geschichte. Staaten sind mehr oder weniger zufällige, blutleere Gebilde, die eigentlich nur aus zwei Dingen bestehen: der Tatsache, das andere von außen die Grenzen respektieren und von innen das Gewaltmonopol akzeptiert wird. Das ist zu abstrakt, um Völkerschlachten veranstalten zu können. Also erfinden sich Staaten mittels Propaganda neu als Nation. Dem Mythos der Nation wird von Anfang an ein Gen beigegeben, das sie gefährlich macht: sie denkt sich selbst als überlegen.

Moderne Staaten binden die Überlegenheit an einen Freiheitsmythos: „Britains never will be slaves!“ Sie definieren Menschenrechte, die nicht aufgegeben werden können („the pursuit of happiness“). Recht und Freiheit und Gewaltenteilung werden festgeschrieben. Aber selbst den modernen Demokratien ist die Überheblichkeit nicht fremd. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind „Gottes eigenes Land“. Da kann man dann schon mal die Killerdrohnen gegen die Achse des Bösen oder satanische Nationen fliegen lassen.

Nationalcharaktere befriedigen die verhängnisvolle Sucht der Menschen nach Authentizität. Das Authentische ist eine vormoderne Vulgär-Religion, deren Anhängerschaft nach der Auflösung anderer Bindungen des Menschen ständig wächst. Gepflegt wird hier die Illusion, dass man ein uneigentliches Selbst habe, das man pflegen könne. Im grünen Milieu des Zeitgeistes ist das ein idyllischer Ort in der Nähe von Mutter Natur. Hier gibt es eine Physik ohne Atome und eine Biologie ohne Gene und ein Leben jenseits des Wohnens, das man zum Glück aber bei IKEA kaufen kann.

In einem genialen Interview des wirklich klugen Harald Schmidt lese ich gerade den Satz von Max Frisch: „Jeder Mensch erfindet sich eine Geschichte, die er für sein Leben hält.“ Schmidt wehrt sich gegen den Kult, man selbst sein zu wollen. Denn so erzählen sich die Menschen im Authentischen nichts als ihre alberne Lieblingsgeschichte. Man will sich selbst dabei bewundern, wie man sich seine Geschichte erzählt. Und natürlich handelt die auch von der eigenen Überlegenheit. Man vergewissert sich, dass man besser ist als der Griech aus Griechenland. Oder der Zypriot, dieser Idiot.

Ich ziehe es vor, ein nationenloser Geselle zu sein, ein europäischer, jedenfalls ein westlicher. Kant hat gesagt, dass es keinen Widerspruch zwischen Weltbürgertum und Patriotismus gebe. Recht hatte er.

Quelle: starke-meinungen.de

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Reichensteuer: eine dreiste Volksverdummung

Millionengehälter für Spitzensportler oder Showstars sind in Ordnung, wenn sie Tore schießen oder Quote bringen, was beides das Gleiche ist. Selbst die moralinsaure Talkmasterin Maischberger wird bezahlt wie eine Schlagertusse. Die gleichen Summen für Manager wecken den Klassenkämpfer in uns. Das ist die große Stunde der Besänftiger. Sie wollen deckeln oder kappen und eine Reichensteuer einführen. Politik in diesem Land ist immer mehr vorauseilender Gehorsam vor dem Volkszorn.

Frieden den Hütten. Krieg den Palästen. Wer eine Reichensteuer erhebt, der sorgt für soziale Gerechtigkeit. Robin Hood hat es auch so gemacht: die Reichen geplündert und es dann den Armen gegeben. Wer das verspricht, den werden wir wählen. Warmer Regen ist uns versprochen. Die Herren werden Manna werfen, sagen sie. Das ist ein bewährter Trick der Linken: tax and spend.

Dieser politische Mythos beruht auf der Annahme, dass es bisher eine Umverteilung von unten nach oben gegeben habe. Den Arbeitslosen wurde genommen, was dann auf den Konten der Milliardäre Zins und Zinseszins bringt. Dass daran schon rechnerisch irgendetwas nicht stimmen kann, ist ein fachidiotischer Einwand. Hier geht es aber um Politik. Wir sollen Gerechtigkeit, sprich die Umverteilung von oben nach unten, wollen.

Dazu lese ich bei Sloterdijk: „Ist es gleich Wahnsinn, hat es doch Methode – und Geschichte. Natürlich läuft der staatlich gelenkte Geldstrom in die entgegengesetzte Richtung: Die öffentliche Hand verteilt das der aktiven Mitte abgenommene Geld nach unten.“ Begünstigte sei das Millionenheer der Rentner und Umverteilungsempfänger, die so in der staatlichen Alimentation eingemauert würden. Das Argument des Philosophen erweitert die soziale Gliederung von einem zweistufigen Gebilde in ein dreistufiges.

Oben thronen die ewig Reichen und unten sitzen die ewig Armen, in der Mitte der Zwiebel ackert der Mittelstand aus Arbeiter, Angestellten und Selbständigen. Im unteren Teil der Zwiebel halten sich 20 Millionen Rentner auf und 8 Millionen Arme. Somit sind es in der Mitte 50 Millionen, die durch neue Steuern abgezogen werden. Damit es dazu keinen Aufschrei gibt, wird auf die hunderttausend Vermögenden an der Spitze verwiesen. Die Reichensteuer ist Volksverdummung nach dem Muster Brot und Spiele auf Kosten der Mehrheit, um den Staat zum Wohltäter für eine Minderheit zu machen; mit den Reichen hat das Ganze gar nichts zu tun.

Die Manipulation des Libor-Leitzinses ist ein Skandal, nicht das Gehalt eines Bankbosses. Die hohen Boni für Investmentbanker sind berechtigt, wenn dieses Investmentbanking berechtigt ist. Wer das ändern will, muss an das System, nicht an das Taschengeld. Man kann nicht den Casino-Kapitalismus da lassen, wo er ist, aber den Jungs ein wenig die Spesen kürzen. Diese symbolische Politik amüsiert die Geldschneider, weil sie nur gedacht ist, uns als Ahnungslose zu täuschen. Die Reichensteuer ist Augenwischerei.

Gleichzeitig macht man uns glauben, dass die Herrschaft des internationalen Kapitalmarktes gebrochen ist, die Euro-Krise fast bewältigt, die Zeit wieder reif, um die Staatskasse zum big spender zu machen. Das wirklich Enttäuschende dieser symbolischen Umverteilungspolitik ist ihr demagogischer Kern: Nichts ist zum Besseren gewendet, außer dass man den Menschen Themen nimmt, die sie erzürnen.

Quelle: starke-meinungen.de

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Wenn ein Journalist nichts taugt…

Mein Freund Anton Hunger (der Porsche-Toni aus der Zeit, als ich noch der VW-Klaus war) hat ein grandioses Buch über die deutsche Presse geschrieben: Blattkritik heißt es. Toni geht vorsichtig um mit der Journaille, obwohl er im Laufe seines Berufslebens viel Schatten gesehen hat. Er neigt zu Altersmilde. Das ist mir fremd.

Schlagt ihn tot, den Hund, er ist Rezensent. Das soll der gute alte Geheimrat Goethe gesagt haben. Kritiker sind nicht beliebt und sollen es wohl auch nicht sein. Sie wollen und sie sollen meckern. Das Speichellecken gilt hier nicht viel.

Im Falle der Presse hat das Meckern Verfassungsrang. Die Medien wähnen sich als Vierte Gewalt, als ein Verfassungsinstitut. Ihre Macht unterscheidet sich aber in einem wichtigen Punkt von der der Politik. Politiker kann man abwählen, Journalisten nicht.

Die Journaille ist eine sich selbst legitimierende, nicht abwählbare Klasse von Klugscheißern, die glaubt, alles und jedes kontrollieren zu dürfen. Der Berufszugang ist nicht formalisiert. Jeder, der sich so nennt, kann es dann auch. Wem Gott ein Amt gibt, dem schenkt er auch den nötigen Verstand.

Journalisten halten sich für unbestechlich, nehmen aber regelmäßig Geld, und zwar von ihrem Verleger, der mit ihrer Hilfe Anzeigenraum, Sendezeit und Werbemöglichkeiten verkaufen kann. Ökonomisch betrachtet liegt ihre Wertschöpfung in der redaktionellen Ummantelung von Werberaum, der erst dadurch verkaufbar wird.

Dieser normative Anspruch stößt sich im Alltag ein wenig mit den empirischen Befunden. Man sieht, wie sich Skandale aufbauen und zu einem Tsunami entwickeln. Man nimmt wahr, wie eine Vielfalt der Meinungen verschwindet, um im Furor gegen ein Opfer zum Vernichtungswillen aller zu werden. Empörungskommunikation nennt das die Publizistik. Die Historiker sprechen von Pogromen.

Wenn es aber nicht das Gewinnstreben der Verleger oder eine eigene Agenda der Redaktionen ist, die die Gleichförmigkeit von Berichterstattungstrends hervorbringt, so kann es nur der Hegelsche Weltgeist selbst sein. In der Tat ist es für die Journalisten die Vernunft der Aufklärung selbst, das hehre Substrat aller Geschichte, die ihre Geschichten macht. Wer so in höherem Interesse unterwegs ist, darf sich Unterstellungen verbieten.

Der Vater der amerikanischen Verfassung, Thomas Jefferson, hat gesagt: „Vor die Wahl zwischen einer Regierung ohne Zeitung und einer Zeitung ohne Regierung gestellt, nehme ich das zweite.“ Demokratien wollen eine freie Presse. Diese Freiheit bestand zunächst in der Unabhängigkeit vom Staat. Man hat es dann später als verlegerische Vielfalt gedacht, als eine Vielstimmigkeit, die auf einem Wettbewerb um das Leserinteresse beruht.

Das System kippt dann, wenn der Berichterstattungsgegenstand zugleich der Berichterstatter ist. Man kann Stalin schlecht fragen, ob er kritische Anmerkungen zum Stalinismus hat. Oder den Kapitalmarkt fragen, was er vom Kapitalmarkt hält. Die Grundvorstellung ist die von unabhängigen Kräften, die sich im Wettbewerb ausbalancieren. Es ist der Mythos Markt, der hier Wahrheit stiften soll, Vernunft aus Wettbewerb.

Man kann darüber nachdenken, was sich hinter dem Bloomberg-Mythos verbirgt. Ein Geschäftemacher an der Börse, ein Broker,  gebiert das dazu passende Mediensystem, wird Verleger und leistet sich Redaktionen und wird als so gestützter Milliardär  dann Bürgermeister von New York. Man kann vergleichbare Geschichten über den Einfluss der Investmentbanker auf die nationale Regierung erzählen.

Aber hier soll nicht über den staatsmonopolistischen Kapitalismus unserer Jugend geredet werden, nachdem uns die Altersweisheit schon von der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft überzeugt hat. Es geht um die Qualität der Presse. Und die Vernunft der Journalisten. Wir lassen dabei außer acht, dass sie zu einem guten Teil Einflüsterungen unterliegen. Oder Opfer ihrer Faulheit sind. Auch Korruption ist, das sei ausnahmsweise erlaubt, kein Thema. Kontrafaktisch sei angenommen, dass Journalisten reinen Herzens sind.

Zu berichten ist von einem Journalistenwettbewerb seltener Aussagekraft. In jedem Jahr findet im Oxford and Cambridge Club in London ein „blind tasting“ von Weinen statt. Mit einem noblen französischen Sponsor wird die ganze Vielfalt der weltweiten Weine aufgefahren. Auf den Flaschen sind die Etiketten entfernt. Und nun darf in einer Blindverkostung allein der Gaumen herausfinden, welche Traube, welches Gebiet, welcher Winzer, welcher Jahrgang. Die Teams treten in unterschiedlichen Räumen an und hochkarätige Experten überwachen die Einhaltung der Regeln.

Das ist einer der üblichen Oxbridge-Wettkämpfe, in der sich die jungen Eliten messen. Es gab aber auch eine Disziplin, in der Weinkritiker aus der Journaille gegen Weinhändler antraten. Die Blindverkostung lässt kein Schummeln zu. Und wer gewann vor zwei Wochen als top of the pop vor all den Sommeliers des Weinhandels? Der Journalist Anthony Rose (The Independent). Das begeistert mich nachhaltig. Unzweifelhaft ein Experte, der besser ist als die Experten; ich abonniere seine Kolumne.

Von Pall Mall zurück auf dem Weg zu meinem Hotel in Bloomsbury bleibe ich noch in der Museums Tavern hängen, dem Pub gegenüber vom British Museum (Marx verkehrte hier, wenn er abends aus dem Lesesaal des Museums kam, wo er am Kapital bastelte). Und werde es ist zu fortgeschrittener Stunde, Zeuge eines Kneipenspiels. Es werden vier Pints mit unterschiedlichem Bier auf den Tresen gestellt und ein Pint mit Wasser. Zwei Kontrahenten sind die Augen verbunden. Das Spiel läuft in fünf Runden, die ersten vier zum Üben, die fünfte ist die entscheidende. Man stürzt also zehn Halblitergläser, um dann bei den nächsten fünf nach dieser Runde sagen zu können, welches dieser Gläser mit Wasser gefüllt war.

Quelle: starke-meinungen.de

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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum

Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.

Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.

In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?

Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.

Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.

Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?

Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.

Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.

Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.

Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.

Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.

Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.

Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.

Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.

Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.

Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.

Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“

Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“

Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.

Quelle: starke-meinungen.de