Logbuch
Legal, illegal, scheißegal
Wie ändert man das Grundgesetz? Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament? Wie altmodisch. Und kompliziert; dann will jeder Clown mit Mandat gepudert werden, damit er richtig abstimmt. Wir haben Modernisierungsbedarf. Die Verfassung sollte, so das Denken in den Kindertagen der Republik, Bestand haben. Was aber, wenn Dinge passieren, die nicht verfassungskonform sind? Was, wenn die Demoskopie sagt, der Wähler sei über dies oder das nicht amüsiert? Dann muss man dieses vermaledeite Grundgesetz doch zügig und flexibel anpassen können. Das haben die Väter des Grundgesetzes leider nicht bedacht.
Die Änderungsgeschwindigkeit, die heute zeitgemäß ist, zeigt sich beispielhaft und mustergültig beim Atomausstieg. In Japan ein Erdbeben, Töpfer aus dem Altenheim geholt, e-Tick-Kommission eingesetzt, Gesetz geändert. So geht das unter dem flexiblen Normalismus der Angela Merkel. Das Wertegerüst dieser Konservativen hat das Motto: „Gib Zeichen, wir weichen!“ Gemeint ist damit der Zeitgeist. Der Zeitgeist ist die Stimme des Volkes, sprich das Kalkül mit dem nächsten Wahlergebnis. Wenn der Mob nicht an die Verfassung glaubt, dann muss halt die Verfassung dran glauben. Und wenn im Sudan die Botschaft brennt, dann bitte kein Öl ins Feuer. Appeasement, zu deutsch: Schwanz einziehen.
Fukushima ist ein politisches Paradigma. Die Demoskopie ersetzt die Demokratie. Aber nicht immer kann man mit einem rechtzeitigen Tsunami rechnen. oder einem passenden Kriegsgrund gegen einen unpopulären Feind. Oder einen Terroristen in einem Kaff am Ende der Welt liquidieren lassen. Die Politik hat es, wir seufzen, nicht leicht. Da hilft dann nur, das wissen wir jetzt, eine dänische oder koptische Lösung mittels Karikatur oder YouTube-Filmchen.
Wie schafft man es, dass der Schwanz mit dem Hund wackeln kann? Man lässt irgendwo irgendwen ein Tabu brechen, mit dem sich weltweit, hier und dort, ein Pöbel auf die Strassen treiben lässt, der dann Flaggen verbrennt, Botschaften stürmt und zu Rachemorden aufruft. Das einsinnige Spektakel wird für Fernsehkameras vieler Orts inszeniert und von den TV-Sendern um die Welt getragen. So wird eine Posse zur globalen Welle. Die Welt scheint zu brennen. Im Internet nennen das die dort abonnierten Nutzer einen „shitstorm“, eine nicht mal unpassende Metapher.
Reflexhaft finden sich nun deutsche Politiker, die wesentliche Verfassungsrechte aussetzen wollen, um den Zorn des Mobs aus diesem oder jenen Slum zu beruhigen. Schafft den Säkularstaat ab. Muss der unerträglich westliche „freedom of expression“ nicht zurückstehen, wenn sich Mullahs beleidigt fühlen oder das fadenscheinig vorgeben, um ihre Gläubigen politisch zu verhetzen? Vergessen wir das mit der Meinungsfreiheit und führen ein generelles Blasphemieverbot ein. Gebt den Imanen das Sagen. Oder dem Papst. Oder einer amerikanischen Sekte. Willkommen in der Stimmungsdemokratie. So ändert man heutzutage die Verfassung. Der Rechtsstaat ist nun, was Lenin einen „nützlichen Idioten“ genannt hat.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Bilder des morgenländischen Mobs gehen um die Welt
Seit dem legendären Satz des seinerzeitigen Staatsoberhaupts Christian Wulff, dass der Islam Teil Deutschlands sei, darf man fragen, was denn Teil Deutschlands, besser Europas, sein soll und was nicht. Ich debattiere in England über Fernsehbilder von einem morgenländischen Mob, der aller Orten Botschaften stürmt. Reaktion auf einen Tabubruch, gegen den man aufstehe. Es geht um Ikonoklasmus, vorgeblich. Ich sehe einen von Religionsführern aufgehetzten Mob, der symbolisch Rache nehmen will. Ich sehe Pogrome, fernsehgerecht inszeniert.
Es herrscht im FFTMC, meiner Oxforder Kneipe, eine bitterböse Stimmung. Es stehen Kommilitonen aller Länder beim Bier; das Wort führt in lautreinem Queens-English ein Herr mit Kopftuch, ein Inder, vermute ich. Hier wird über alles respektlos geredet, jedenfalls gelten keine Tabus. Aber das völkerrechtliche Tabu der Unberührbarkeit von Botschaften als exterritorialem Gebiet, das sollte doch gelten, sagt die Runde. Man bezweifelt, dass die religiöse Empfindsamkeit der Imane reinen Herzens ist. Man wittert Politik hinter dem Missbrauch der Religion.
Mein schottischer Freund, Stammgast im FFTMC, zitiert den englischen Komiker Mister Bean, der gesagt haben soll: „Das Recht zu beleidigen steht über dem Recht, nicht beleidigt zu werden.“ Und er meint das durchaus nicht ironisch. Er meint es. „Enlightment“ sagt er. Der Schotte glaubt, dass nicht nur die Dampfmaschine von Edinburgh aus die Welt verbessert hat, sondern auch die Aufklärung dort eingeläutet worden sei. Der Schotte glaubt im übrigen ohnehin, dass er für den besseren Teil der Menschheit verantwortlich ist.
Darüber lachen die Engländer, die Inder lächeln und die Waliser werden Bier holen geschickt. Tabus sind ein Zauberding. Derjenige, der an sie glaubt, den beherrschen sie. Und derjenige, dem sie nicht einleuchten, der stellt schon die falsche Frage. Wie es sich für einen Pub gehört, wird die Diskussion handfest. Dem Juden wie Moslem ist der Schinken, sprich das Schwein, tabu. Der Chinese isst keine Kaninchen. Der Inder, glauben wir zu wissen, verzehrt keine Kühe. Der Sikh (das Kopftuch ist ein Turban) widerspricht. Jedenfalls wollen alle keine Hunde. Also, sagt Joe, heute Abend mal nicht zum Cantonese Take Away.
Obwohl Tabus so archetypisch auftreten, als eherne Gesetze der Menschheit, unterliegen Tabus dem Wandel. Und kulturellen Unterschieden. Nehmen wir die unverhüllten Körper der Menschen. Nach dem Sündenfall, wegen des Sündenfalls erkannten Adam und Eva ja, dass sie nackt waren; was ihn weniger gestört hat als sie, finden wir im FFTMC. Was gestern noch als unaussprechlich galt, ist heute gebrochen und morgen üblich. Der Tabubruch ist Motor des kulturellen Prozesses, und zwar mit verzehrendem Appetit. Die Zahl der Tabus nimmt kontinuierlich ab. Nichts scheint den Menschen noch heilig, jedenfalls im Westen.
Wie explizit reden wir über den Geschlechtstrieb, sexuelle Praktiken, Dinge, die man früher „schmutzig“ nannte? Jetzt erzählen die Trunkenbolde Witze, die ich hier nicht wiederholen möchte. Auch nicht den über den Unterschied beim „sheep shaggin“ in Wales und in Schottland. Das ist das untere Ende des Themas, das obere behandelt zum Beispiel den Ikonoklasmus, das Bild-Verbot vieler Religionen. Aber darf man diese Dinge überhaupt in einen Zusammenhang bringen? Die Tabuisierten und Tabuisierer finden: Nein. „Anathema est“: Das ist kein Thema. Redeverbot. Sie sprechen nicht mal den Namen ihres Gottes aus, schon gar nicht in diesem Kontext, schon gar nicht in einer Kneipe.
Im FFTMC ist man von den lynchenden Horden, die die BBC überträgt, nicht begeistert. Man ist überhaupt vom Mob nicht begeistert. Ich sollte sagen, wofür das Kürzel über der Kneipentür steht. FFTMC heißt: „Far From the Madding Crowd“, schlecht übersetzt: Weit weg von der irren Masse, dem irrsinnigen Pöbel. Ich sage: „keine Sehnsucht nach dem Sportpalast!“; ich sage es auf deutsch und alle verstehen. Far From the Madding Crowd, das klingt elitär und westlich, riecht nach Westminster und ist ganz und gar snobistisch. Und ist auch so gemeint. Mir gefällt der Laden.
Unser Motto für diesen bierseligen Freitagabend: Das Recht zu beleidigen steht über dem Recht, nicht beleidigt zu werden. Das ist der Geist der Aufklärung: Allen Tabus wird auf die Schulter geklopft. Nicht von den Wächtern über das Tabuisierte, sondern von jenen, die kein Recht haben, weil sie keine Macht haben. Professorale Intellektuelle, Dichter ohne Einkommen, Privatgelehrte, Schreiberlinge.
Da ich wieder an der Reihe bin, was Kluges zu sagen und den Jungen vom Kontinent zu geben, zitiere ich einen Wiener Juden. Der vorbildliche Karl Kraus hat gesagt: „Journalisten schreiben, weil sie nichts zu sagen haben, und haben etwas zu sagen, weil sie schreiben.“ Das ist westliche Demokratie. So will ich Europa: Far From the Madding Crowd.
Quelle: starke-meinungen.de
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Religion ist Opium für das Volk
Die Augen gegen den Himmel richten, heißt vor allem wegzusehen. Das Böse auf Erden lebt von diesem Blick in den Himmel. Weniger sonntäglich gesagt: Religion ist ein schmutziges Geschäft, wenn damit schmutzige Geschäfte möglich werden. Die Menschen leben nicht nach der Moral, sondern von ihr. Sorry, lieber Herr Jesus, aber das muss jetzt mal gesagt werden.
Zu reden ist von einer Kandidatin für ein Todesurteil wegen Gotteslästerung, von Rimsha Masih, einem 11- oder 14jährigen Mädchen in Pakistan, das als Müllsammlerin ihr Leben fristet und unter dem Down-Syndrom leidet, einer ererbten geistigen Behinderung, die nichts daran ändert, dass es liebenswerte Kinder sind. Zuerst habe ich von ihr vor drei Wochen gehört. Die FAZ zitierte damals mit dpa einen Polizeisprecher in Islamabad: Kind wegen Blasphemie verhaftet. Zeugen hätten das Mädchen auf das Polizeirevier geschleppt, weil es Seiten aus dem Koran verbrannt habe.
Die pakistanische Polizei bestätigte die Festnahme nach dem Blasphemie-Gesetz und ihren Willen zu Recht und Gesetz: man wolle nun untersuchen, ob das Mädchen tatsächlich Koranseiten verbrannt habe und, falls sich das bewahrheiten sollte, ob das bewusst geschehen sei. Die Sache sei doppelt schwierig, weil das Kind geistig behindert sei und einer christlichen Minderheit angehöre, die bis dato in dem Slum Meherabadi hauste. Aus Angst vor Racheakten habe sich das Ghetto entleert.
Gestern nun der Tagesspiegel mit der Meldung, dass das Mädchen gegen eine Kaution von einer Million Rupien freigekommen sei. Weiterhin habe man aber Angst vor Lynchjustiz durch die muslimische Mehrheit. Kritiker des Blasphemie-Gesetzes wie die Politiker Salmaan Taseer und Shabaz Bhatti seien wegen entsprechender liberaler Anwandlungen getötet worden. Merkwürdige Wende auch, dass behauptet wird, ein Iman namens Hafiz Mohammed Khalid Chishti habe dem Mädchen die aus dem Koran gerissenen Seiten unterschoben.
Religionskriege? Bürgerkrieg aus religiösen Gründen? Infamie der religiösen Verhetzung? Gemach. In der FASZ lese ich nun heute, dass es eben jener Iman war, der das Mädchen angezeigt hat, und zwar, so der Vorwurf, um die christliche Minderheit aus dem Viertel zu vertreiben (der Geistliche bestreite das). Der Exodus aus Angst vor Pogromen fand statt. Man vermutet hier eine Kampagne der örtlichen Immobilien-Mafia, da der von Christen besiedelte Teil des Slums begehrtes Bauland sei. Zitiert wird der Vorsitzende des muslimischen Religionsrates Allama Tahis Ashrafi: „ Meines Wissens ist das kein Blasphemie-Fall, sondern ein Versuch, sich Land anzueignen, auf dem Christen ihre Häuser gebaut haben.“
Ja, und wenn es denn ein „reiner“ Blasphemie-Fall wäre? Dann enthauptet man Kinder? Von Berlin aus kann man schlecht prüfen, inwieweit diese Geschichte stimmt. Und es geht nicht um den Islam, nicht um das Christen- oder Judentum; es geht um Religion als Legitimation für Macht. Sicher ist, dass die pakistanische Regierung das Gesetz, nach dem wegen Gotteslästerung Todesurteile zu vollstrecken sind, nicht ändern will.
Religionsfreiheit ist nicht jedwede Freiheit für jedwede Religion, sondern die Freiheit des Staates, des Rechtes von Religion. Religionen sind, so missbraucht wie es der Fall Rimsha Masih zeigt, Opium für das Volk. Und hinter solchem Opiumhandel stecken immer Macht und Geschäft. Tempelreinigung ist das mindeste, was mir dazu an einem Sonntag einfällt.
Quelle: starke-meinungen.de
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de