Logbuch
DER KONGRESS TANZT.
Durch eine Tapetentür betritt in der Wiener Hofburg ein grüner Bundespräsident den politischen Raum mit dem Plan, die blauen Freiheitlichen zu einer Regierungsbildung aufzufordern und mit der schwarzen Volkspartei unter einem rechtspopulistischen Kanzler eine Vernunftehe zu bilden. Aus der Illusion einer Brandmauer ist eine Melange geworden. So miefig piefig geht heutzutage Machtergreifung.
Hinter der deutschen Tapetentür lauert die begattungswillige Alice Weidel und der unentschlossene Friedrich Merz; Herr im deutschen Haus der Macht ist der ungeliebte Frank Walter Steinmeier. Dem Mann ist alles zuzutrauen. Man hört ihn bis in den Garten von Bellevue eine Weise summen, die da lautet „Tu felix austria, nube!“ Heirate nur, Du glückliches Österreich. Es werden die Glocken auf Notstandsregime eingestimmt.
Ob die AfD durch die Hintertür an die Macht kommt oder man durch‘s breite Portal schreitet, das liegt im deutschen Vaterland in der Hand des Wählers, um den ab heute, dem Drei-Königs-Tag ganz offen geworben wird. Die ersten Anzeichen einer offenen Feldschlacht sind schon da. Die Union diskreditiert die Sozialdemokraten als Fünfte Kolonne Moskaus; ein Erfolgsrezept seit Adenauers Tagen. Olaf Scholz soll als Putins Pudel erscheinen.
Weiter so! Mehr davon! Jetzt ist also tatsächlich D-Day und offene Schlacht, von mir aus auch „blood on the floor“; nur bitte keine Tapetentüren zu den muffigen Hinterzimmern der Macht. Der Kongress mag tanzen, wo er will; hier ist Preußen. Keine Wiener Hofburg an der Spree!
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BANANENREPUBLIK.
Propaganda ist ein so unschönes Wort. Der Gründungsvater dessen, was man heute PUBLIC RELATIONS oder kurz PR nennt, war Edward Bernays (1891 - 1995), ein in die USA emigrierter Wiener Jude mit verwandtschaftlicher Verbindung zu Sigmund Freud. Man findet seine Monografie zu moderner Propaganda auf dem Buchmarkt (mit einer kleinen Einleitung aus meiner Feder). Der verheerende Joseph Goebbels soll das Buch geschätzt haben (erzählt Bernays); aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Berichten möchte ich von einem Kontakt, den Bernays als BERATER der UNITED FRUIT Comp. zum Herausgeber der New York Times, einem Arthur Hays Sulzberger, aufnahm, um Journalisten des Blattes auf Kosten des Bananenimporteurs 1944 nach Guatemala zu schicken, wo eine zwar demokratisch gewählte, aber leider linke Regierung die Vergesellschaftung und Reprivatisierung von Plantagen plante. Die Leser des Blattes konnten sich in der Folge davon überzeugen, dass es sich um kommunistische Umtriebe einer marxistischen Regierung handelte. Die Interessen von UNITED FRUIT waren durch diesen Kleinbauern-Unsinn natürlich nachhaltig berührt.
Ob es zu einer militärischen Intervention gekommen ist oder geheimdienstlich begleiteten Umstürzen in der Bananenrepublik, entzieht sich meiner genaueren Erinnerung. Jedenfalls gab es dort ab 1954 eine Militärdiktatur. Was mich eigentlich interessiert ist, wie haben Bernays und Sulzberger die PR-Nummer damals benannt? Wurde da Klartext geredet? Oder hat Bernays Grüße von seinem Onkel Siggi aus Wien bestellt und auf die Vorteile einer Banane für die Volksgesundheit verwiesen? Wie redet solches PR mit Verlegern?
Er war durchaus erfahren in Fragen der Volksgesundheit; er hatte ja große Verdienste um Fluor im Trinkwasser und bei der Durchsetzung von „bacon & eggs“ als Frühstück sowie der Einführung des weiblichen Zigarettenrauchens. „Thank you for smoking here!“ AMERCAN TOBACCO war sein Kunde. Wenig, von dem was heutzutage auf TELEGRAM oder TikTok passiert, überrascht mich wirklich; sehr wenig.
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SANFTMUT.
Man kann sich gar nicht vorstellen, dass es in der POLITIK Zeiten gegeben hat, in denen sich Herrscher das Attribut des Sanftmütigen verliehen haben. Ist aber so. Wir müssen ausholen.
Der deutsche Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing hat sich im 18. Jahrhundert der brisanten Frage verschrieben, was die Christen von Juden unterscheide und diese von den Moslems. Aktueller geht es nicht. Es lag ihm an der Gleichwertigkeit der drei Weltreligionen, eine humanistische Geste; ob man vernünftigerweise annehmen darf, dass alle drei ein und denselben Gott verehren, ist eine Frage, die ich mir nicht stellen will. Interessant ist, dass Lessing in diesem Zusammenhang den drei Religionen ATTRIBUTE zuschreibt.
Der Kern des Islam, meint Lessing, sei Gottesfurcht. Dem Judentum ordnet er Wohltätigkeit zu. Zentraler Wert des Christentums sei die Sanftmut. Für alle drei Zuschreibungen gibt es endlose Gegenbeispiele. Alle Verdichtungen solchen Ausmaßes sind, selbst wenn plausibel, falsch zugleich. Aber daran will ich gar nicht beckmessern. Bleiben wir bei der christlichen Vorgabe der Sanftmut.
Für einen Satiriker ist das ja ein echtes Problem; er lebt davon, Böses sagen zu wollen. Seine Rechtfertigung liegt darin, dass es Böses über Böse sei, aber das ändert ja nichts daran, dass er einen Handel mit Zorn betreibt. Die Vorgabe, nett zueinander zu sein, ist ein abgeschmacktes Motto einer Illustrierten aus den sechziger Jahren. Nett sind nur die Doofen, lehrt der Alltag.
Wenn ein solcher Wert der Nächstenliebe wie die Sanftheit einen höheren Sinn hat, so doch nur, wo sie nicht leicht fällt. Und wo das Sanfte nicht schlicht die Folge von Schwäche ist. Wenn das Schaf sich sanft zum Wolf verhält, ist ethisch nichts bewiesen. Der umgekehrte Fall interessiert hier. Das ist, wenn Macht sich mit Demut und Güte verbindet.
Ist es ein Zufall, dass das englische Vorbild eines guten Menschen, genau dieses Attribut des „gentle“ (sanft) verwendet? Das Sanfte galt hier als „vornehm“, und das war eher eine soziale Kategorie als ein Verhaltensideal. Egal. „It‘s nice to be smart, but it‘s smarter to be nice.“
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Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit
Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.
Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt.
Der größte Nettozahler der EU schwieg stets vornehm. Ob es um fragwürdige britische Beitragsrabatte oder um polternd-dilettierende Regierungsmitglieder frisch integrierter östlicher Nachbarstaaten ging, von deutscher Seite ging stets nur vornehmste Zurückhaltung aus. Anfang dieses Jahres schien sich dies zum ersten Mal grundlegend zu ändern, Merkels ‚Nein’ zum Bail-Out für die Griechen war ein echtes Novum, die ehemalige politische Ziehtochter Kohls gab europapolitisch plötzlich die Eiserne Lady.
Die Folgen jahrelanger eklatanter Misswirtschaft und abenteuerlicher Bilanzierungstricks auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sozialisieren, ein korruptes System mit Finanzhilfen künstlich am Leben zu erhalten – all dies sollte es mit Merkel nicht geben.
Dafür gab es Beifall, von vielen Seiten. Hart erwirtschaftetes Geld in einen Abgrund aus Günstlingswirtschaft zu schütten statt es in Bildung und Infrastruktur zu investieren, dies war und ist der Öffentlichkeit nicht begreifbar zu machen. Formaljuristisch befand sich die Kanzlerin ohnehin im einzig möglichen Fahrwasser, Hilfszahlungen für die Griechen wären schlicht ein eklatanter Bruch des einschlägigen Maastrichter Vertragswerks.
Eine neue deutsche Europapolitik schien geboren, selbstbewusst und doch fernab jedweden großspurigen Nationalismus. Doch es kam wie in der klassischen griechischen Tragödie. Deren Determinanten sind Widersprüche, Wendungen und Paradoxien, der einst glückliche Held muss in einem Abgrund aus Konflikten bestehen, doch egal was er unternimmt, in tragischer Ironie naht die Katastrophe.
Merkels Wendung begann Mitte April, das einstmals felsenfeste ‚Nein’ fing an zu bröckeln. Flankiert von ein wenig Geschrei des kleinen Koalitionspartners wurden erste Konzessionen gemacht, kategorische Entscheidungen entpuppten sich plötzlich als bloß taktische Manöver, gefahren allein um einem populistischen Provinzfürsten den Machterhalt zu sichern. Im Widerspruch zu allen früheren Entscheidungen wollte man der griechischen Günstlingswirtschaft nun doch wieder auf die Füße helfen, ein wenig Balsam für das ökonomische Schmuddelkind des Euroraumes.
Damit war das Konfliktfeld eröffnet. Juristisch ist die Entscheidung zumindest fragwürdig, kommunikativ ist sie ein Desaster: Die eiserne Kanzlerin steht plötzlich als eine Wahlkampfhelferin von Jürgen Rüttgers Gnaden da, die es mit der Wahrheit und Standhaftigkeit nicht allzu genau nimmt, wenn es darum geht einem Parteifreund die Pfründe zu sichern.
Merkels Ansehen ist beschädigt. Weit schlimmer nimmt sich aber noch aus, dass ausgerechnet sie als Vorsitzende einer konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung dazu beigetragen hat, die ökonomische Büchse der Pandora zu öffnen. Wir erinnern uns, einst schuf Göttervater Zeus eine junge Frau und gab sie Epimetheus, dem Bruder des Aufklärers Prometheus zur Gefährtin. Rachsüchtig wie er war, gab er der Dame ein Gefäß zur Hand, in welches er alle Übel dieser Welt hineingab; einmal entwichen war ihrem Spuk nicht mehr beizukommen.
Ganz Ähnliches droht nun auch gegenwärtig. Um im literarischen Bild zu bleiben: die Katastrophe naht mit tragischer Ironie heran. Was als Hilfe und Stabilisierung gedacht ist, wird zum fatalen Signal: Misswirtschaft und kreative Buchführung bleiben folgenlos, es findet sich immer ein netter Nachbar der die Scherben nächtlicher Orgien auf seine Kosten beseitigt.
Die einstige Heldin Angela Merkel ist gefallen, ihre politische Glaubwürdigkeit und Autorität sind beschädigt, der Zweifel an ihrer ökonomischen Vernunft ist gesät. Der Streit um europapolitische Leitlinien und finanzielle Hilfen für verschuldete Euroländer gerät für die Kanzlerin zu ihrer ganz persönlichen griechischen Tragödie.
Quelle: starke-meinungen.de