Logbuch
BIG SPENDER.
In der amerikanischen Politik ist die Finanzierung von Politikern dann legitim, wenn man ihre Wahlkämpfe unterstützt. Das habe ich nie verstanden. Zumal ich die Einlassung, dass damit keine Vereinbarung von Gegenleistungen verbunden sei, für scheinheilig halte; zu deutsch, für gelogen.
Parteispenden hierzulande scheinen mir in Ordnung, da die Spender und ihre milden Gaben öffentlich benannt werden müssen. So ist allen gedient, denen, die die Knete kriegen, wie jenen, die wissen wollen, wer hier das eigentliche Sagen hat. Die Ungeheuerlichkeit des Systems Kohl bestand ja darin, dass anonymes Bargeld in Einkaufstüten über die Grenze ging und dann jüdische Vermächtnisse als verdeckte Spender bemüht wurden.
Was Privatpersonen angeht, bin ich beinahe grenzenlos permissiv. Aus versteuertem Einkommen resultiert keine Folgelast; der Millionär mag es auf dem Balkon verbrennen. Oder spenden. Kritischer ist es bei Unternehmen, die schon sagen können müssen, was an einer Betriebsausgabe betrieblich ist. Aktiengesellschaften sind ohnehin eine Veranstaltung mit dem Geld anderer Leute. Hier schwebt das Damoklesschwert der Untreue immer über den Häuptern des Vorstandes.
Skeptisch stimmt mich die neue Mode des „crowd funding“. Kleinvieh macht auch Mist. Denn das Argument der Kleckerbeträge zählt ja nicht. Die Jungfrau wird nicht wegen der Höhe des Freierlohnes zur Hure, sondern weil sie es für Geld tut; gilt auch bei kleinen Summen, siehe Jargondelikt der „Hartgeldhure“. Wäre es nicht sauberer, wenn auch bei Spenden die Geldgeber zu nennen wären? Transparenz ist doch das Goldene Kalb der Spendensammler, Transparenz bei anderen.
Beispielsweise fragt mich ein Club von investigativen Journalisten immer wieder nach einer Spende, ein Laden, von dem ich weiß, dass er auch staatsfinanziert ist. Vom deutschen Staat. Direkt aus dem Kanzleramt. Es soll auch welche geben, die Rubel konvertieren müssen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Zurück zum Konstrukt Korrektiv der rotgrünen Administration. Ich bin versucht, da etwas zu spenden, weil ich denen dann später sagen könnte, dass sie mein Geld genommen hätten.
Dann käme das Argument, dass Spenden aber Zuwendungen ohne Gegenleistung seien. Siehe oben. Unsinn: Selbst bei einer Schutzgelderpressung („pizzo“) gibt es eine Gegenleistung. Und Pizzo ist das richtige Stichwort.
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ONKEL HO & ONKEL HERBERT.
Im Übergang vom Gymnasiasten zum Studenten spielten studentische Proteste in den USA eine gewisse Rolle für unsere Lektüregewohnheiten. Man las MARCUSE. Der im Geiste der Zeit „Onkel Herbert“ genannte Soziologe deutscher Herkunft wirkte aus den USA mit einer leichtfüßigen Lesart von Marx & Freud und bot in feinen Suhrkamp-Bändchen etwas, das den linksliberalen Zeitgeist beflügelte. Bei Demos pries man dann zusätzlich ONKEL HO, einen Diktator in Nordvietnam.
Warum beschreibe ich das so distanziert? Nun, als mir das im Übergang vom Studenten zum Promovenden noch mal ansah, vermisste ich meine ursprüngliche Begeisterung. Der Mann philosophierte, wenn er nicht plauderte, aber er war kein Soziologe. Ich stimmte dem Spott zu, den HABERMAS über ihn ergoss, der ihn einen „Heidegger-Marxisten“ nannte, ein Homunculus. Im Übergang vom Post-Doc zum Lehrenden hatte ich ihn gänzlich verloren, den eindimensionalen Menschen aus dem Kalifornischen. Man wird halt klüger.
Daran denke ich, während ich mit meinem Befremden über die heutigen Studentenproteste in Amerika kämpfe. Ich sehe das Palästinensertuch zusammen mit der bunten Flagge der Schwulen, bei Frauen mit offenem Haar, höre dramatisch Antisemitisches und den Wunsch, den Staat Israel auszulöschen, indem die Juden vom Jordan ins Meer getrieben werden. Steinzeit-Theokratie. Die Sache der Mullahs wird betrieben, wie kann das, denke ich, an den besten Unis der Welt?
Die da in der Efeu-Liga Palästina befreien wollen, sie sind todessüchtig. So verblendet waren wir nicht, da wir uns über den Vietnamkrieg empörten. Hoffe ich. Sicher bin ich aber nicht. Doch, ich bin sicher. So verblendet waren wir nicht. Jedenfalls wurden wir klüger.
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HERAUS ZUM ERSTEN MAI.
Man hört hier in Moabit, so man ein feines Gehör hat, am Maifeiertag ganz früh morgens noch die Stimme von Ernst Busch, der im benachbarten Stadtteil sang: „Roter Wedding - grüßt Euch, Genossen!“ Gestern erzählt mir der örtliche Dominikaner, man habe sie, die Mönche des Prediger Ordens, hier angesiedelt, damit sich jemand um die katholischen Seelen der polnischen Zuwanderer kümmern sollte. Bevor es die Kommunisten tun.
Heute ist die letzte hier gelandete Generation der Zuwanderer muslimischen Glaubens. Noch sehe ich nicht, wer sich um deren Seelen kümmert; jedenfalls nicht in einem erhabenen Sinne wie die Dominikaner um die christlichen. Da lauert ein faschistisches Potential der Theokratie. Der Erste Mai erinnert eigentlich an die Entstehung der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung. Wir sind in Chicago des ausgehenden 19. Jahrhunderts und einer mörderischen Ausbeutung der Zuwanderer in den Fabriken des frühen Kapitalismus. Man ließ die amerikanisierten Fremden zwölf Stunden schuften, um sie am 1. Mai durch eine neue Generation anderer Migranten zu ersetzen.
Gewerkschaftsfragen waren immer Fragen der Migration, schon in der englischen Industrialisierung, die von irischer Zuwanderung lebte. Besonders krass im Zuwanderungsland USA. Aber das ist heute ja vergessen. Wer weiß noch, was der Aufstand am Heumarkt in Chicago war? Haymarket Riot? Nie gehört. Dem verdanken wir aber den Achtstundentag, dem Beginn gewerkschaftlicher Solidarität.
Man erinnert allenfalls noch das Marx-Wort, dass der Arbeiter kein Vaterland habe. Jedenfalls keines, für das in den Kriegen seiner Herren zu fallen sich lohne. Das ist vor allem für jene verschüttet, die die Inthronisierung des Maifeiertags in der DDR nach sowjetischem Vorbild miterlebt haben. Die eigentliche historische Dialektik zeigt sich aber im Feiertag zum Tag der nationalen Arbeit, den die Nazis eingeführt haben.
Ja, der Erste Mai als Feiertag ist in Deutschland eine faschistische Institution, damals, um im gleichen Atemzug die Gewerkschaften gleichzuschalten und ihre Führer ins KZ zu schicken. Man vergisst ebenso, dass die Nazis eine populistische Bewegung waren, soziologisch dem Kleinbürgertum entstammend, eine Volksgemeinschaft bildend, einem irren Rassismus verbunden. Alles noch wach. Aber zurück zu den Kommunisten.
Mein Großvater mütterlicherseits, von dem hier seltener die Rede ist, hatte eine Vorliebe für die Kommunisten. Wenn er ein Gedeck (Bier mit Korn) zu viel hatte, sang er die Lieder des Ernst Busch. „Der Rosa Luxemburg haben wir es geschworen…“ Auch während der braunen Zeit. Worauf seine Gattin ihn mit dem Hinweis zum Schweigen brachte: „Du singst, bis sie Dich holen!“ Gemeint waren die Männer in den langen Ledermänteln.
Tag der Arbeit also. In der warmen Morgensonne sitzend sinniere ich: Die Menschen machen ihre Geschichte selbst, nur nicht aus freien Stücken.
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Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit
Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.
Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt.
Der größte Nettozahler der EU schwieg stets vornehm. Ob es um fragwürdige britische Beitragsrabatte oder um polternd-dilettierende Regierungsmitglieder frisch integrierter östlicher Nachbarstaaten ging, von deutscher Seite ging stets nur vornehmste Zurückhaltung aus. Anfang dieses Jahres schien sich dies zum ersten Mal grundlegend zu ändern, Merkels ‚Nein’ zum Bail-Out für die Griechen war ein echtes Novum, die ehemalige politische Ziehtochter Kohls gab europapolitisch plötzlich die Eiserne Lady.
Die Folgen jahrelanger eklatanter Misswirtschaft und abenteuerlicher Bilanzierungstricks auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sozialisieren, ein korruptes System mit Finanzhilfen künstlich am Leben zu erhalten – all dies sollte es mit Merkel nicht geben.
Dafür gab es Beifall, von vielen Seiten. Hart erwirtschaftetes Geld in einen Abgrund aus Günstlingswirtschaft zu schütten statt es in Bildung und Infrastruktur zu investieren, dies war und ist der Öffentlichkeit nicht begreifbar zu machen. Formaljuristisch befand sich die Kanzlerin ohnehin im einzig möglichen Fahrwasser, Hilfszahlungen für die Griechen wären schlicht ein eklatanter Bruch des einschlägigen Maastrichter Vertragswerks.
Eine neue deutsche Europapolitik schien geboren, selbstbewusst und doch fernab jedweden großspurigen Nationalismus. Doch es kam wie in der klassischen griechischen Tragödie. Deren Determinanten sind Widersprüche, Wendungen und Paradoxien, der einst glückliche Held muss in einem Abgrund aus Konflikten bestehen, doch egal was er unternimmt, in tragischer Ironie naht die Katastrophe.
Merkels Wendung begann Mitte April, das einstmals felsenfeste ‚Nein’ fing an zu bröckeln. Flankiert von ein wenig Geschrei des kleinen Koalitionspartners wurden erste Konzessionen gemacht, kategorische Entscheidungen entpuppten sich plötzlich als bloß taktische Manöver, gefahren allein um einem populistischen Provinzfürsten den Machterhalt zu sichern. Im Widerspruch zu allen früheren Entscheidungen wollte man der griechischen Günstlingswirtschaft nun doch wieder auf die Füße helfen, ein wenig Balsam für das ökonomische Schmuddelkind des Euroraumes.
Damit war das Konfliktfeld eröffnet. Juristisch ist die Entscheidung zumindest fragwürdig, kommunikativ ist sie ein Desaster: Die eiserne Kanzlerin steht plötzlich als eine Wahlkampfhelferin von Jürgen Rüttgers Gnaden da, die es mit der Wahrheit und Standhaftigkeit nicht allzu genau nimmt, wenn es darum geht einem Parteifreund die Pfründe zu sichern.
Merkels Ansehen ist beschädigt. Weit schlimmer nimmt sich aber noch aus, dass ausgerechnet sie als Vorsitzende einer konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung dazu beigetragen hat, die ökonomische Büchse der Pandora zu öffnen. Wir erinnern uns, einst schuf Göttervater Zeus eine junge Frau und gab sie Epimetheus, dem Bruder des Aufklärers Prometheus zur Gefährtin. Rachsüchtig wie er war, gab er der Dame ein Gefäß zur Hand, in welches er alle Übel dieser Welt hineingab; einmal entwichen war ihrem Spuk nicht mehr beizukommen.
Ganz Ähnliches droht nun auch gegenwärtig. Um im literarischen Bild zu bleiben: die Katastrophe naht mit tragischer Ironie heran. Was als Hilfe und Stabilisierung gedacht ist, wird zum fatalen Signal: Misswirtschaft und kreative Buchführung bleiben folgenlos, es findet sich immer ein netter Nachbar der die Scherben nächtlicher Orgien auf seine Kosten beseitigt.
Die einstige Heldin Angela Merkel ist gefallen, ihre politische Glaubwürdigkeit und Autorität sind beschädigt, der Zweifel an ihrer ökonomischen Vernunft ist gesät. Der Streit um europapolitische Leitlinien und finanzielle Hilfen für verschuldete Euroländer gerät für die Kanzlerin zu ihrer ganz persönlichen griechischen Tragödie.
Quelle: starke-meinungen.de