Logbuch
GEKÜRZTER EINTRAG.
Eine Gesinnungsjournalistin der TAGESSCHAU schnattert, dass ein ihr unliebsamer Zeitgenosse durch einen Presserechtsanwalt vertreten werde, der bereits wegen suspekter Mandate bekannt sei. Das ist erstaunlich dumm.
Gelegenheit zu einer allgemeinen Anmerkung. Ohne jeden Bezug auf einen konkreten Fall oder gar eine bestimmte Kanzlei. Ich werde auch auf Nachfrage nicht konkreter. Anmerkung: Dieser Eintrag wurde ohnehin bereits gekürzt.
Selbst Gestrauchelte haben das Recht auf einen Anwalt, in Strafverfahren gar die Pflicht. Und der Anwalt des Eierdiebs ist kein Eierdieb, jedenfalls nicht wegen des Mandats. Im Feld des Presserechts, ein eher kleines Rechtsgebiet, weil eine überschaubare Zahl von Fällen, tummeln sich allerdings auch bunte Vögel.
Hier entsteht zuweilen der Eindruck, dass das Interesse an Eigen-PR gelegentlich über der Fürsorge zugunsten des Mandanten stehen könnte. Die Not zur Akquise von neuen Mandaten scheint zu einem öffentlichen Agieren zu animieren, das für die Seriösen alter Schule, wie sie mir sagen, an Parteienverrat grenzt.
Von weiteren Ausführungen, insbesondere Fingerzeigen, hat mir mein Anwalt abgeraten. Und auf den hör ich. Nein, kein Name.
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SCHMIERENTHEATER.
Von einer Posse erwartet man keinen Anstand. Von den Haupt- und Staatsaktionen schon. Diese liberale Gesinnung wird enttäuscht, nicht nur von Schuften.
Ich äußere mich nicht wertend über Journalisten, weil mir das als PR-Manager nicht zusteht. Nicht mal über die barocken Zustände im Öffentlich-Rechtlichen. Jeder möge vor seiner eigenen Türe kehren (und ich kehre vor meiner).
Ich habe nichts zu berichten über die Rufmordtechnik der unterschobenen Zitate, weil ich dann über historische Umstände sprechen müsste, zu denen ich schweigen will. Wenn die Wunden verheilt sind, schmerzen die Narben.
Aber mich stört an dem sogenannten Döpfner-Gate weniger die Niedertracht des vermeintlichen Informanten, der dort wohl Rache an seinem alten Chef übt, als die moralische Oberwelle, mit der die ZEIT diesen Verrat zu einem Sieg gegen Rechts stilisiert. Ich bekomme von solcher Doppelmoral immer noch Ausschlag.
Und das hätte ich in jüngeren Jahren nie gedacht, dass mir die linksliberale ZEIT mal peinlicher ist als die konservative NZZ. Aber ich hätte ja auch nicht gedacht, dass Angela Merkel sich hergibt für eine Ordensverleihung des Frank Walter Steinmeier an sich selbst. Aber genau das ist gestern geschehen.
Schmierentheater.
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SÄBELRASSELN.
„Schlimmer als wir waren in Afrika nur die Belgier in ihren Kolonien.“ Das sind so Sätze, die mich von den Füßen hauen. Die Geschichte reduktiv zu lesen, das ist ein schwieriges Unterfangen, dem sich der Stammtisch aber stellt.
Das aktuelle Säbelrasseln der feministischen Außenpolitik animiert wohl solche Stammtischdiskussionen, neuerdings auch der linken und der grünen Spießer. Ich höre das von einem erkennbar grünen Stadtführer auf der Aussichtsplattform der Berliner Siegessäule, am Ort kurz GOLDELSE genannt. Gesäumt werde sie von Denkmälern der Militärgeschichte: VON ROON und VON TROTHA.
Ende des 19. Jahrhunderts ging Deutschland daran, es in Afrika den Engländern und anderen Kulturnationen gleich zu tun und endlich auch eine KOLONIE zu errichten. DEUTSCH SÜD WEST wurde der Ort eines Völkermords, den preußisches Militär im Namen des deutschen Kaisers vollführte. Opfer war der Stamm der Herero und andere Einwohner, sprichwörtlich als Hottentotten verunglimpft. Erinnert wird der Vernichtungsaufruf des kommandierenden VON TROTHA. Ein böses Kapitel deutscher Geschichte, auf das für das afrikanische SÜD WEST weitere folgten, unter anderem die des südafrikanischen Apartheidregimes.
Ich erinnere aus den Gesprächen meiner Kindheit, dass dieses und jenes in meiner Geburtsstadt in der VON TROTHA STRASSE zu erledigen sei. Das war in Oberhausen-Sterkrade eine feste Größe. Der SPIEGEL hat dies vor kurzem noch vor dem Botschafter Namibias als Skandal zur Sprache gebracht, dass in einer deutschen Stadt ein Rassist und Völkermörder durch eine Straßenbenennung geehrt würde.
Eine schlichte Namensverwechslung, die auch die Dokumentation des SPIEGEL nicht entdeckt hatte. In Sterkrade wird ein Ortsbürgermeister geehrt, der lediglich so hieß wie der preußische Schlächter. Und an der GOLDELSE wird nicht er, sondern ein Militärreformer namens ROON geehrt, dessen Reform es zu verdanken sei, dass wir 70/71 die Franzosen vernichtend schlugen. Höre ich. Es wird irgendwie nicht besser.
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Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit
Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.
Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt.
Der größte Nettozahler der EU schwieg stets vornehm. Ob es um fragwürdige britische Beitragsrabatte oder um polternd-dilettierende Regierungsmitglieder frisch integrierter östlicher Nachbarstaaten ging, von deutscher Seite ging stets nur vornehmste Zurückhaltung aus. Anfang dieses Jahres schien sich dies zum ersten Mal grundlegend zu ändern, Merkels ‚Nein’ zum Bail-Out für die Griechen war ein echtes Novum, die ehemalige politische Ziehtochter Kohls gab europapolitisch plötzlich die Eiserne Lady.
Die Folgen jahrelanger eklatanter Misswirtschaft und abenteuerlicher Bilanzierungstricks auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sozialisieren, ein korruptes System mit Finanzhilfen künstlich am Leben zu erhalten – all dies sollte es mit Merkel nicht geben.
Dafür gab es Beifall, von vielen Seiten. Hart erwirtschaftetes Geld in einen Abgrund aus Günstlingswirtschaft zu schütten statt es in Bildung und Infrastruktur zu investieren, dies war und ist der Öffentlichkeit nicht begreifbar zu machen. Formaljuristisch befand sich die Kanzlerin ohnehin im einzig möglichen Fahrwasser, Hilfszahlungen für die Griechen wären schlicht ein eklatanter Bruch des einschlägigen Maastrichter Vertragswerks.
Eine neue deutsche Europapolitik schien geboren, selbstbewusst und doch fernab jedweden großspurigen Nationalismus. Doch es kam wie in der klassischen griechischen Tragödie. Deren Determinanten sind Widersprüche, Wendungen und Paradoxien, der einst glückliche Held muss in einem Abgrund aus Konflikten bestehen, doch egal was er unternimmt, in tragischer Ironie naht die Katastrophe.
Merkels Wendung begann Mitte April, das einstmals felsenfeste ‚Nein’ fing an zu bröckeln. Flankiert von ein wenig Geschrei des kleinen Koalitionspartners wurden erste Konzessionen gemacht, kategorische Entscheidungen entpuppten sich plötzlich als bloß taktische Manöver, gefahren allein um einem populistischen Provinzfürsten den Machterhalt zu sichern. Im Widerspruch zu allen früheren Entscheidungen wollte man der griechischen Günstlingswirtschaft nun doch wieder auf die Füße helfen, ein wenig Balsam für das ökonomische Schmuddelkind des Euroraumes.
Damit war das Konfliktfeld eröffnet. Juristisch ist die Entscheidung zumindest fragwürdig, kommunikativ ist sie ein Desaster: Die eiserne Kanzlerin steht plötzlich als eine Wahlkampfhelferin von Jürgen Rüttgers Gnaden da, die es mit der Wahrheit und Standhaftigkeit nicht allzu genau nimmt, wenn es darum geht einem Parteifreund die Pfründe zu sichern.
Merkels Ansehen ist beschädigt. Weit schlimmer nimmt sich aber noch aus, dass ausgerechnet sie als Vorsitzende einer konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung dazu beigetragen hat, die ökonomische Büchse der Pandora zu öffnen. Wir erinnern uns, einst schuf Göttervater Zeus eine junge Frau und gab sie Epimetheus, dem Bruder des Aufklärers Prometheus zur Gefährtin. Rachsüchtig wie er war, gab er der Dame ein Gefäß zur Hand, in welches er alle Übel dieser Welt hineingab; einmal entwichen war ihrem Spuk nicht mehr beizukommen.
Ganz Ähnliches droht nun auch gegenwärtig. Um im literarischen Bild zu bleiben: die Katastrophe naht mit tragischer Ironie heran. Was als Hilfe und Stabilisierung gedacht ist, wird zum fatalen Signal: Misswirtschaft und kreative Buchführung bleiben folgenlos, es findet sich immer ein netter Nachbar der die Scherben nächtlicher Orgien auf seine Kosten beseitigt.
Die einstige Heldin Angela Merkel ist gefallen, ihre politische Glaubwürdigkeit und Autorität sind beschädigt, der Zweifel an ihrer ökonomischen Vernunft ist gesät. Der Streit um europapolitische Leitlinien und finanzielle Hilfen für verschuldete Euroländer gerät für die Kanzlerin zu ihrer ganz persönlichen griechischen Tragödie.
Quelle: starke-meinungen.de