Logbuch
UNPARTEIISCH.
Presse gerät in innere Konflikte, wenn sie Aktivist sowie Weltenrichter, also Kriegsreporter wie Kriegspartei und Kriegsgewinner, gar Kriegsgewinnler, alles in einem, sein will; und das mit dem Geld anderer Leute. Gehalt eines BBC-Reporters: 1,5 Millionen im Jahr aus Gebühren.
Bei der Mutter des ÖFFENTLICH RECHTLICHEN RUNDFUNKS tobt gerade ein massiver Kampf um das, was die BBC als ihren publizistischen Kern verstanden hat, nämlich keine Partei zu ergreifen in den Konflikten der politischen Meinungsbildung. Nennt sich „impartiality“.
Wie weit eine Idee verkommen kann, sieht man daran, dass bei uns der ÖRR (zwangsgebührenfinanzierte Medien unter politischer Patronage) den HALTUNGSJOURNALISMUS zur Kerntugend erklärt. Schon begrifflich eine Perversion. Das liberale Konzept ist nämlich die Vorstellung einer Kontroverse, in der man nicht verdeckt die eine Seite vor der anderen fördert, etwa indem man deren Propaganda heimlich mitinszeniert.
Die Vorstellungen von publizistischer Fairness reichen von der Rolle des Unparteiischen (Schiedsrichter) zum Unparteilichen (keine Parteipresse) bis zum Überparteilichen (Bundespräsident) oder der moralischen Überlegenheit (Haltung), also der weltanschaulichen Vorfestlegung. Ein weites Feld. Die englische Regierung erörtert gerade, illegale Flüchtlinge nach Ruanda in Afrika zu deportieren; wer das als Versuch der Deportation kritisiert, wird vom Platz gestellt.
Im konkreten Fall wurde ein Sportreporter wegen einer allgemeinen Meinungsäußerung auf Twitter vom Sender genommen, in der er der Regierung „die Sprache der Deutschen der dreißiger Jahre“ vorwarf (meint: Nazi-Jargon). Der Generaldirektor, der ihn rauswarf, will dazu nicht von der Regierung angewiesen geworden sein, sondern aus freien Stücken einen Fall von fehlender IMPARTIALITÄT geahndet haben. Urteilstenor: Wer so was sagt, darf keine Fußballspiele mehr kommentieren. Es hat sich also um eine politisch unerwünschte Meinung gehandelt. Das ist der wahre Kern: die Aussetzung der Meinungsfreiheit.
Oder eben politische Zensur im Staatsfunk einer rechten Regierung. Wir kennen das gleiche Phänomen von links und aus ideologischen Soziokulturen (Stichwort „woke“). Die Gedanken mögen frei sein, wer sich kontrovers öffentlich äußert, wird diskriminiert. Unerwünschte Meinungen sind schon als solches strafwürdig. Auch in der Wissenschaft. Die rigorose Intoleranz als ideologisches Prinzip. Natürlich das Gift jeder Freiheit. Deren Kern ist „freedom of expression“. Punkt.
Verloren gegangen ist das Spielerische einer Kontroverse (engl.: „argument“) zwischen den beiden Seiten eines Hauses, über die dann Presse berichtet, ohne heimlich Partei zu ergreifen. Eingezogen ist der Geist der Inquisition, der das Unerwünschte nicht nur verteufelt, sondern auch noch richten will.
Bleiben wir beim Fußball: Man kann nicht unparteiisch sein wollen und Ultra-Fan einer der beiden Kontrahenten; schon gar nicht kann man auf den Ausgang des Spiels viel Geld gewettet haben und dann auch noch mitspielen wollen oder gar, ganz absurd, das Spiel pfeifen. Du bist in der Fankurve oder auf dem Platz oder du pfeifst; aber nicht alles drei in einer Person, auch nicht als Öffentlich-Rechtlicher. Fairness heißt fair play, meint rollenbewusst und regelkonform; eigentlich nicht so schwer, oder?
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DIE WAHRHEIT UND DER WEIN.
Kann man Menschen verstehen, auch wenn man politisch nicht ihrer Ansicht ist? Darf man das? Ein gefährliches Terrain.
Ich sitze in der Probierstube eines elsässischen Winzers, der seinen Familienbetrieb auf 15 Generationen gründet. Seit 1614 bewirtschaften seine Ahnen den Weinberg, mehr als vier Jahrhunderte. Sehr guter Wein auf Granitböden. Göttliches Elsass! Dabei hat die Geschichte es nicht gut gemeint mit den braven Winzern und Kohlbauern am Rand der Vogesen.
Eine endlose Folge unsinniger Kriege, vom Dreißigjährigen bis zu dem der deutschen Nazis hat den Landstrich gebeutelt, endloser Herrschaftswechsel zwischen den germanischen und romanischen Kasten, Spielball aller Herrscher, Hungersnöte, Migrationswellen nach Ungarn und Amerika. Es gibt kein Elend, das am Elsass vorübergegangen wäre.
Der Weinkeller unter dem Fachwerkhaus war eben nicht nur Kühlraum, verstehe ich jetzt, sondern auch Schutz und Trutz vor Reformation, Gegenreformation und marodierenden Truppen aus aller Herren Länder. Der Winzer hat sich etwas sehr Bodenständiges über diese Geschichte erhalten, in der harte Arbeit, sein Weinberg und der Keller eine große Rolle spielen. Und draußen eine tief feindliche Welt.
Ich empfinde Achtung vor ihm, allzumal vor seiner Familiengeschichte. Leider ist der Kerl, wie immer deutlicher wird, ein Rechtspopulist und preist mir unaufgefordert eine gewisse Madame Marine Le Pen. Statt ihn zu belehren, gehe ich. Eine Degustation des Weins, ja gern, aber nicht des Reaktionären, das hatte ich nicht bestellt. Die Menschen werden durch Schaden dumm, hat Heine gesagt.
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PLAUSIBEL.
Jahrzehntelange Erfahrung mit Propaganda haben meinen Bauch ein Krampfen gelehrt. Das meldet sich, wenn eine Sache nicht stimmen kann. Meist, wenn zu plausibel.
Ich weiß nicht, woher das Corona-Virus stammt, möglicherweise aus einem chinesischen Labor für Kriegswaffen. In der Frage der Rüstung traue ich weder Feind noch Freund. Aber von den Fledermäusen auf dem dortigen Wildtiermarkt? Jenen vampirgleichen Wesen, die wir aus Transsilvanien kennen? Graf Dracula als Zeuge? Das ist mir zu plausibel. Mein Magen krampft.
Ich weiß nicht, wer die einschlägige Erdgaspipeline in der Ostsee gesprengt hat, möglicherweise eine der beiden Kriegsparteien oder ein Dritter, der hier Interessen schon im Vorfeld eingeräumt hatte. Aber dass ein gechartertes Segelschiff aus Wieck an der Darß mit ukrainischen Söldnern und einer Tauchärztin das Abenteuer als Heldentat vollbracht hat? Mike Nelson aus Kiew? Da spricht mein Bauchgefühl an.
Ich weiß nicht, ob noch jemand das Systemversagen der Bahn durchschaut, aber dass ich in Augsburg strande statt in München, weil man lieber drei Flugreisende aufgebe als 500 Leute auf einem Bahnsteig stehen lasse? Das ist mir so plausibel wie Fukushima, wo eine Kernschmelze von Atomreaktoren ein Seebeben auslöste und tausende am nuklearen Fall-Out starben. Oder die offenkundigen Massenvernichtungswaffen im Irak, die den Angriffskrieg zum Verteidigungsfall machten.
Aber ich verliere meinen argumentativen Faden. Man kann gar nichts ausschließen, weder das plausible noch das unplausible. Was darf ich also noch glauben? Ich setze die Wahrheitsfrage aus. Was bleibt? CUI BONO: wem nützt es?
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Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit
Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.
Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt.
Der größte Nettozahler der EU schwieg stets vornehm. Ob es um fragwürdige britische Beitragsrabatte oder um polternd-dilettierende Regierungsmitglieder frisch integrierter östlicher Nachbarstaaten ging, von deutscher Seite ging stets nur vornehmste Zurückhaltung aus. Anfang dieses Jahres schien sich dies zum ersten Mal grundlegend zu ändern, Merkels ‚Nein’ zum Bail-Out für die Griechen war ein echtes Novum, die ehemalige politische Ziehtochter Kohls gab europapolitisch plötzlich die Eiserne Lady.
Die Folgen jahrelanger eklatanter Misswirtschaft und abenteuerlicher Bilanzierungstricks auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sozialisieren, ein korruptes System mit Finanzhilfen künstlich am Leben zu erhalten – all dies sollte es mit Merkel nicht geben.
Dafür gab es Beifall, von vielen Seiten. Hart erwirtschaftetes Geld in einen Abgrund aus Günstlingswirtschaft zu schütten statt es in Bildung und Infrastruktur zu investieren, dies war und ist der Öffentlichkeit nicht begreifbar zu machen. Formaljuristisch befand sich die Kanzlerin ohnehin im einzig möglichen Fahrwasser, Hilfszahlungen für die Griechen wären schlicht ein eklatanter Bruch des einschlägigen Maastrichter Vertragswerks.
Eine neue deutsche Europapolitik schien geboren, selbstbewusst und doch fernab jedweden großspurigen Nationalismus. Doch es kam wie in der klassischen griechischen Tragödie. Deren Determinanten sind Widersprüche, Wendungen und Paradoxien, der einst glückliche Held muss in einem Abgrund aus Konflikten bestehen, doch egal was er unternimmt, in tragischer Ironie naht die Katastrophe.
Merkels Wendung begann Mitte April, das einstmals felsenfeste ‚Nein’ fing an zu bröckeln. Flankiert von ein wenig Geschrei des kleinen Koalitionspartners wurden erste Konzessionen gemacht, kategorische Entscheidungen entpuppten sich plötzlich als bloß taktische Manöver, gefahren allein um einem populistischen Provinzfürsten den Machterhalt zu sichern. Im Widerspruch zu allen früheren Entscheidungen wollte man der griechischen Günstlingswirtschaft nun doch wieder auf die Füße helfen, ein wenig Balsam für das ökonomische Schmuddelkind des Euroraumes.
Damit war das Konfliktfeld eröffnet. Juristisch ist die Entscheidung zumindest fragwürdig, kommunikativ ist sie ein Desaster: Die eiserne Kanzlerin steht plötzlich als eine Wahlkampfhelferin von Jürgen Rüttgers Gnaden da, die es mit der Wahrheit und Standhaftigkeit nicht allzu genau nimmt, wenn es darum geht einem Parteifreund die Pfründe zu sichern.
Merkels Ansehen ist beschädigt. Weit schlimmer nimmt sich aber noch aus, dass ausgerechnet sie als Vorsitzende einer konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung dazu beigetragen hat, die ökonomische Büchse der Pandora zu öffnen. Wir erinnern uns, einst schuf Göttervater Zeus eine junge Frau und gab sie Epimetheus, dem Bruder des Aufklärers Prometheus zur Gefährtin. Rachsüchtig wie er war, gab er der Dame ein Gefäß zur Hand, in welches er alle Übel dieser Welt hineingab; einmal entwichen war ihrem Spuk nicht mehr beizukommen.
Ganz Ähnliches droht nun auch gegenwärtig. Um im literarischen Bild zu bleiben: die Katastrophe naht mit tragischer Ironie heran. Was als Hilfe und Stabilisierung gedacht ist, wird zum fatalen Signal: Misswirtschaft und kreative Buchführung bleiben folgenlos, es findet sich immer ein netter Nachbar der die Scherben nächtlicher Orgien auf seine Kosten beseitigt.
Die einstige Heldin Angela Merkel ist gefallen, ihre politische Glaubwürdigkeit und Autorität sind beschädigt, der Zweifel an ihrer ökonomischen Vernunft ist gesät. Der Streit um europapolitische Leitlinien und finanzielle Hilfen für verschuldete Euroländer gerät für die Kanzlerin zu ihrer ganz persönlichen griechischen Tragödie.
Quelle: starke-meinungen.de