Logbuch
NAIV.
Der Grüne Vizekanzler kann gut erklären. Er spricht naiv. Das kommt gut an, beruht aber auf einer fahrlässigen Annahme. Man glaubt, er sei weise. Politisch Naive sind aber vielleicht so dumm, wie sie tun. Es böser Verdacht.
Der Sonnyboy des Kabinetts entzaubert sich. Seine GAS-UMLAGE verliert den schönen Schein. Der Verbraucher werde vom Staat zu einer massiven Abgabe gezwungen, die die Rendite einer ohnehin verwöhnten Industrie rettet. So der Eindruck des Publikums. Ich weiß nicht, ob wir UNIPER durch Zwangsabgaben retten müssen. Ich weiß nur, dass ich dazu nicht gefragt wurde. Man hätte auch verstaatlichen können. Ich aber wurde mit der Naivität des Sonnyboys eingelullt. Und mit einer alternativlosen Zwangsabgabe beglückt.
Papa Robert klärt nicht auf; er erzählt was vom Klapperstorch. Nett&naiv. Es ist der Verdacht erlaubt, dass, wer schlicht redet, auch schlicht denkt. Oder, dass hinter seiner traurigen Mine eine klammheimliche Freude steckt. Weil nun die angeblichen Feinde der ERNEUERBAREN in der Preisfalle sitzen, könnten die Freunde der Klimawende ja aufblühen. Wo fördert der Grüne das Grüne? Ich sehe Kohlekraftwerke wiedereröffnet, aber keinen Boom an Windmühlen oder Solaranlagen. Ich sehe in der Energiepolitik jene RHETORIK DES NAIVEN, die auch in der Außenpolitik den Ton bestimmt. Und die NAIVITÄT von Baerbock und Habeck gehören ja zusammen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Energiepolitik ist komplex. Einfache Antworten sind bestenfalls pädagogisch gerechtfertigt. Naive Antworten auf komplexe Fragen mit pädagogischer Motivation machen uns, die Wähler, zu Kindern. Geschichten vom Klapperstorch. Dagegen sollten Erwachsene sich wehren. Gerade wenn die ehedem so nett Naiven nun in den Modus des Beleidigten wechseln. In den Trotz des Narzissten. Wer die Macht hat, hat das Recht zu schmollen verloren. Wir sollten beherzte Taten sehen. Ersatzweise werden naive Tabus wieder und wieder erzählt.
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DES FEUERS MACHT.
Die Bergleut sein kreuzbrave Leut. Sie tragen das Leder vor dem Arsch bei der Nacht. Und saufen Schnaps.
Seit 1981 grüße ich mit Glückauf. Mein erstes Buch zum Thema ENERGIE habe ich 1985 betreut. Ich war der Ghostwriter. Mindestens so lange beschäftigt mich das Thema. Also vierzig Jahre. 1986 hatte ich erstmals mit Kernkraftwerken in der Ukraine zu tun.
Ich habe in der Zeit für Unternehmen wie Verbände in der Steinkohle gearbeitet, für Strom, Kernenergie, Öl und Gas, Erneuerbare, you name it. Meist als deren Sprecher in vorderster Reihe. Ich meinte eigentlich alles gesehen zu haben, was es an DILETANZ auf diesem Gebiet gibt. Ich habe mich getäuscht.
Den alten Kachelofen für Holzscheite, der Nostalgie wegen erhalten, sehe ich seit neuerem mit anderen Augen. Ich grüße ihn wie einen alten Bekannten, von dem man dann doch noch etwas erwartet. Glückauf, mein Freund, wir müssen wohl wieder ran.
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DAS EUROPÄISCHE HAUS.
Den Unfrieden soll ein zürnender Gott im alten Babylon in die Welt gebracht haben. Er verwirrte die Sprachen. Seitdem hilft nur noch das Polyglotte. Babbel, auf neudeutsch.
In dem Haus, das mich in Berlin beherbergt, gibt es neben drei alten Familien vier junge, sprich solche mit Nachwuchs. Bei dem wunderbaren Kind mit türkischen Wurzeln weiß ich nicht, wieviel Sprachen es spricht. Aber es gibt eine junge Frau (im Kita-Alter), mit der ich Deutsch oder Englisch reden kann; und einen jungen Mann (im Kita-Alter), der deutsch wie italienisch spricht. Man wächst zweisprachig auf. Was der gerade Eingeschulte spricht, weiß ich auch nicht, aber wir sind ein europäisches Haus von Kindesbeinen an. Das Polyglotte imponiert mir. Die Polyglotten widerstehen der babylonischen Sprachverwirrung und verständigen sich. Vorbildlich.
Was mir Sorgen macht, ist das große europäische Haus, Europa selbst. In Italien bewerben sich Postfaschisten um die Macht. Die FRATELLI sind politisch meine Brüder nicht. Und um Ratschläge zu faschistischer Politik bin ich nicht verlegen. Nicht schon wieder, könnte man fast sagen; kein Bedarf, liebe Freunde jenseits der Alpen, an FÜHRERN, auch wenn es jetzt eine Führerin ist. Man ist fast geneigt, das alte Partisanenlied anzustimmen: „Ciao bella, ciao…“ Aber ich vertraue der notorischen Instabilität italienischer Politik.
Nicht besser die Briten, die sich zu allen Seiten im absurden Mythos des Brexits verstrickt haben und in Engländer und Iren zerfallen und Schotten und was der Partikularismus sonst noch so hergibt, um sich vom Schock der Zuwanderung aus Polen zu erholen. Tragisch: die dortige Linke antieuropäisch. Ein Reich der rechtspopulistischen Possen, das kein Reich, sprich EMPIRE, mehr ist. WESTMINSTER, das dort Rechte wie Linke zerstören, war mir immer Sehnsuchtsort. Politisch ein Paradigma. Viele herrliche Urlaube. Nicht mehr.
Und die Türkei, Heimat vieler meiner Nachbarn in Moabit, hängt zwischen gewährter NATO-Mitgliedschaft und verweigerter EU-Zugehörigkeit. Wohl als Mittelmacht am Eisernen Vorhang, den die russische Regierung kriegerisch verschiebt, was sie als Selbstverteidigung wähnt. Eine Expansion westlicher Kultur, unmissverständlich postsowjetisch, wird als feindliche Hegemonie gedacht; von russischer Seite, bitte nicht auch noch von türkischer. Man sollte alle Mittelmeeranrainer als gemeinsame Kultur einen können, denke ich.
Ich könnte noch was zu Polen und Ungarn sagen, aber man kann eine Metapher auch überdehnen. Ich wünsche dem großen Haus Europa, das es wie das kleine werde: friedlich, fleißig, vielsprachig und fruchtbar.
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Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit
Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.
Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt.
Der größte Nettozahler der EU schwieg stets vornehm. Ob es um fragwürdige britische Beitragsrabatte oder um polternd-dilettierende Regierungsmitglieder frisch integrierter östlicher Nachbarstaaten ging, von deutscher Seite ging stets nur vornehmste Zurückhaltung aus. Anfang dieses Jahres schien sich dies zum ersten Mal grundlegend zu ändern, Merkels ‚Nein’ zum Bail-Out für die Griechen war ein echtes Novum, die ehemalige politische Ziehtochter Kohls gab europapolitisch plötzlich die Eiserne Lady.
Die Folgen jahrelanger eklatanter Misswirtschaft und abenteuerlicher Bilanzierungstricks auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sozialisieren, ein korruptes System mit Finanzhilfen künstlich am Leben zu erhalten – all dies sollte es mit Merkel nicht geben.
Dafür gab es Beifall, von vielen Seiten. Hart erwirtschaftetes Geld in einen Abgrund aus Günstlingswirtschaft zu schütten statt es in Bildung und Infrastruktur zu investieren, dies war und ist der Öffentlichkeit nicht begreifbar zu machen. Formaljuristisch befand sich die Kanzlerin ohnehin im einzig möglichen Fahrwasser, Hilfszahlungen für die Griechen wären schlicht ein eklatanter Bruch des einschlägigen Maastrichter Vertragswerks.
Eine neue deutsche Europapolitik schien geboren, selbstbewusst und doch fernab jedweden großspurigen Nationalismus. Doch es kam wie in der klassischen griechischen Tragödie. Deren Determinanten sind Widersprüche, Wendungen und Paradoxien, der einst glückliche Held muss in einem Abgrund aus Konflikten bestehen, doch egal was er unternimmt, in tragischer Ironie naht die Katastrophe.
Merkels Wendung begann Mitte April, das einstmals felsenfeste ‚Nein’ fing an zu bröckeln. Flankiert von ein wenig Geschrei des kleinen Koalitionspartners wurden erste Konzessionen gemacht, kategorische Entscheidungen entpuppten sich plötzlich als bloß taktische Manöver, gefahren allein um einem populistischen Provinzfürsten den Machterhalt zu sichern. Im Widerspruch zu allen früheren Entscheidungen wollte man der griechischen Günstlingswirtschaft nun doch wieder auf die Füße helfen, ein wenig Balsam für das ökonomische Schmuddelkind des Euroraumes.
Damit war das Konfliktfeld eröffnet. Juristisch ist die Entscheidung zumindest fragwürdig, kommunikativ ist sie ein Desaster: Die eiserne Kanzlerin steht plötzlich als eine Wahlkampfhelferin von Jürgen Rüttgers Gnaden da, die es mit der Wahrheit und Standhaftigkeit nicht allzu genau nimmt, wenn es darum geht einem Parteifreund die Pfründe zu sichern.
Merkels Ansehen ist beschädigt. Weit schlimmer nimmt sich aber noch aus, dass ausgerechnet sie als Vorsitzende einer konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung dazu beigetragen hat, die ökonomische Büchse der Pandora zu öffnen. Wir erinnern uns, einst schuf Göttervater Zeus eine junge Frau und gab sie Epimetheus, dem Bruder des Aufklärers Prometheus zur Gefährtin. Rachsüchtig wie er war, gab er der Dame ein Gefäß zur Hand, in welches er alle Übel dieser Welt hineingab; einmal entwichen war ihrem Spuk nicht mehr beizukommen.
Ganz Ähnliches droht nun auch gegenwärtig. Um im literarischen Bild zu bleiben: die Katastrophe naht mit tragischer Ironie heran. Was als Hilfe und Stabilisierung gedacht ist, wird zum fatalen Signal: Misswirtschaft und kreative Buchführung bleiben folgenlos, es findet sich immer ein netter Nachbar der die Scherben nächtlicher Orgien auf seine Kosten beseitigt.
Die einstige Heldin Angela Merkel ist gefallen, ihre politische Glaubwürdigkeit und Autorität sind beschädigt, der Zweifel an ihrer ökonomischen Vernunft ist gesät. Der Streit um europapolitische Leitlinien und finanzielle Hilfen für verschuldete Euroländer gerät für die Kanzlerin zu ihrer ganz persönlichen griechischen Tragödie.
Quelle: starke-meinungen.de