Logbuch
CASINO-KAPITALISMUS.
Wucher gehört zu den Todsünden. Ein knappes Angebot an eine hohe Nachfrage zu verteilen, das kann am besten die Börse. Man trennt damit den Preis von den Kosten. So wird Wucher normal, sprich gottgefällig.
Von dem großen Bertolt Brecht stammt der Satz: Als ich sah, wie sie an den Weizenbörsen in Chicago den Hunger der Welt verteilen, und es verstand und zugleich nicht verstand, wusste ich, ich bin in eine böse Sache geraten.
Das wird auch bei der Verwaltung des Mangels an Energie kommen, dass Erdgas an Börsen zum Spekulationsgut wird. Damit erledigt sich die volkswirtschaftlich naive Frage nach den Gestehungskosten; es gilt das höchste Gebot, alle anderen gehen leer aus. Die moraltheologische Frage nach der Verwerflichkeit von Wucher ist damit erledigt.
Was für Diamanten und Derivate kommod sein mag, gilt dann auch für elementare Grundlagen des Lebens, jetzt Energie und morgen Wasser und übermorgen Luft. Ich stelle die Verteilungsgerechtigkeit der Börse nicht in Frage; aber verweise darauf, dass sie für die Verlierer gnadenlos ist. The winner takes it all.
Aus der Kernenergie auszusteigen, das war leichtfertig. Die Erneuerbaren Energien nicht konsequenter auszubauen, fahrlässig. Effizienz nicht klarer zu erzwingen, eine Torheit. Und das Erdgas nicht stärker zu diversifizieren; gar den ausländischen Produzenten direkt an den Kunden zu lassen, ein Kardinalfehler. Übrigens auch dem Steinkohle-Import sinne ich nach. Ich habe Anthrazit-Tagebau in Australien gesehen, vor vierzig Jahren, als die Ruhrkohle AG dorthin Journalisten karrte. Und Steinkohle zu Öl hydrierte, in Bottrop.
Die Apokalypse des Klimas, der grüne Mythos, scheint abgesetzt von der Weltbühne. Frühere Verderben drohen.
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STÄDTEBAU.
Der besondere Reiz, den mittelalterliche Städte bis heute ausüben, ihre bauliche Schönheit, beruht auf einer sehr strengen Bauordnung, auch im gestalterischen und geschmacklichen Detail. Das ist verloren gegangen.
Man begehe in Ruhe die Kleinsiedlungen, die sich jedes Dorf, das etwas auf sich hält, in den Randlagen leistet. Eine Perlenschnur von Grundstücken beidseitig längst einer Straße, in der Häuslebauer nun ihre Seligkeit finden dürfen. Jeder wie er will. Bei zwanzig Neubauten finden sich zwanzig Stile. Eine Siedlung ist dies Sammelsurium wegen der Nähe, nicht wegen eines einheitlichen architektonischen Städtebaus.
Eine gewisse gestalterische Einheit wird deutlich, wenn man sich die Beifügungslogik für die Doppelgarage (Flachdach) ansieht; bestenfalls butt daneben gestellt. Tragisch schließlich das dritte Gebäude, die Gartenhütte. Hier war, verständlich ob des dahingeflossenen Budgets, Papa im Baumarkt und hat für eine kleine Mark eine finnische Hütte geschnappt. Die Bretterbude wird nun zu Tode geschmückt (Lichterkette). Damit das zusammengewürfelte Etwas wie ein Anwesen wirkt, ist es abschließend mit einem Metallzaun einzugrenzen, durch den Plastikbänder gezogen werden (Sichtschutz). Schrebergärtenkultur.
Das Überraschende dieser Vielfalt ist ihre Einfalt: alle machen das Gleiche, aber jeder entschieden anders. Die ganze Situation erinnert ästhetisch an jenen Tag in der Kita, an dem alle Kinder mit jener Kleidung kommen dürfen, die sie selbst schickt finden, auch aus Mamas Kleiderschrank, die sich aber raushalten muss. Ein Sammelsurium der Verkleidung, aber kein Stil, schon gar keine große Mode. Ein architektonischer Kindergeburtstag, diese Schrebergärtenkultur.
Will jemand aber die alten Zünfte zurück, die in den mittelalterlichen Städten strikt regierten, und die Gilden, die die Macht des Geldes im Magistrat durchsetzen? Kein Mensch! Und das Bauen ist eh von unzähligen Vorschriften belastet, die es unnötig verteuern. Niemand will die Kolonie zurück oder die Kaserne. Am Beispiel des Kindergartens: die Schuluniform ist einfach nicht unser Ding. Wir wollen es bunt und locker. Obwohl die Schuluniformen einen sozialen Sinn hatten, der durchaus respektabel war. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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KRIEGSVERBRECHEN.
Seltsame Annahme: es gäbe einen guten Krieg, in dem ausnahmsweise auch Böses geschehen kann, sogar Verbrechen. Eine völkerrechtliche Konstruktion auf tönernen Füßen.
In den Augen des Pazifisten gibt es sie eigentlich nicht, die Kriegsverbrechen, weil der Krieg selbst das Verbrechen ist. In den Augen des Bellizisten erklärt ein ordentlich gekleidetes Militär anderen Uniformträgern förmlich den Krieg und dann setzt eine geordnete gegenseitige Tötung ein; außer die andere Uniform hebt rechtzeitig die Arme, dann wird sie gefangen genommen und fürsorglich untergebracht. Zivilisten sind immer außen vor. Frauen und Kinder eh. Wenn Kriege je so waren, was ich nicht glaube, so sind sie nicht mehr. Auch nicht die klinisch sauberen Drohnentötungen.
Ein Naturrecht auf Vergewaltigung ziviler Frauen durch die siegreiche Uniform ist in dieser Vorstellung nicht enthalten; findet aber, höre ich, notorisch statt. Bei den Gegnern, eh klar, durch sie. Und selbstverständlich hat die Wehrmacht an dem Völkermord der Nazis teilgenommen. Die Historie des Zweiten Weltkriegs weist die industrielle Vernichtung der Zivilbevölkerung zunächst Hitler zu, als Initialdelikt, war aber dann auch Taktik der Alliierten. Meine Frau Mutter hörte die englischen Bomber nächstens auch noch Jahrzehnte nach der Kapitulation. Überhaupt ist der saubere Krieg ein Mythos. Lehrsatz.
Ich lobe das Völkerrecht und bin zutiefst davon überzeugt, dass der Respekt vor den Opfern höher stehen muss als die politischen Kalküle der Täter. Und natürlich ist der Kollateralschaden nicht nebensächlich. Vielleicht sogar Ziel moderner Kriegsführung. Man kann in diesen Zeiten nicht über Pazifismus und Bellizismus reden und zu dem Recht auf Verteidigung schweigen, ein Naturrecht des Angegriffenen. Auch ein Lehrsatz. Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor; laut Machiavelli in seiner brutalsten Variante. Noch ein Lehrsatz. Trotzdem bleibt die Frage nach dem Kriegszielen. Für Angreifer wie Verteidiger.
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Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit
Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.
Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt.
Der größte Nettozahler der EU schwieg stets vornehm. Ob es um fragwürdige britische Beitragsrabatte oder um polternd-dilettierende Regierungsmitglieder frisch integrierter östlicher Nachbarstaaten ging, von deutscher Seite ging stets nur vornehmste Zurückhaltung aus. Anfang dieses Jahres schien sich dies zum ersten Mal grundlegend zu ändern, Merkels ‚Nein’ zum Bail-Out für die Griechen war ein echtes Novum, die ehemalige politische Ziehtochter Kohls gab europapolitisch plötzlich die Eiserne Lady.
Die Folgen jahrelanger eklatanter Misswirtschaft und abenteuerlicher Bilanzierungstricks auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sozialisieren, ein korruptes System mit Finanzhilfen künstlich am Leben zu erhalten – all dies sollte es mit Merkel nicht geben.
Dafür gab es Beifall, von vielen Seiten. Hart erwirtschaftetes Geld in einen Abgrund aus Günstlingswirtschaft zu schütten statt es in Bildung und Infrastruktur zu investieren, dies war und ist der Öffentlichkeit nicht begreifbar zu machen. Formaljuristisch befand sich die Kanzlerin ohnehin im einzig möglichen Fahrwasser, Hilfszahlungen für die Griechen wären schlicht ein eklatanter Bruch des einschlägigen Maastrichter Vertragswerks.
Eine neue deutsche Europapolitik schien geboren, selbstbewusst und doch fernab jedweden großspurigen Nationalismus. Doch es kam wie in der klassischen griechischen Tragödie. Deren Determinanten sind Widersprüche, Wendungen und Paradoxien, der einst glückliche Held muss in einem Abgrund aus Konflikten bestehen, doch egal was er unternimmt, in tragischer Ironie naht die Katastrophe.
Merkels Wendung begann Mitte April, das einstmals felsenfeste ‚Nein’ fing an zu bröckeln. Flankiert von ein wenig Geschrei des kleinen Koalitionspartners wurden erste Konzessionen gemacht, kategorische Entscheidungen entpuppten sich plötzlich als bloß taktische Manöver, gefahren allein um einem populistischen Provinzfürsten den Machterhalt zu sichern. Im Widerspruch zu allen früheren Entscheidungen wollte man der griechischen Günstlingswirtschaft nun doch wieder auf die Füße helfen, ein wenig Balsam für das ökonomische Schmuddelkind des Euroraumes.
Damit war das Konfliktfeld eröffnet. Juristisch ist die Entscheidung zumindest fragwürdig, kommunikativ ist sie ein Desaster: Die eiserne Kanzlerin steht plötzlich als eine Wahlkampfhelferin von Jürgen Rüttgers Gnaden da, die es mit der Wahrheit und Standhaftigkeit nicht allzu genau nimmt, wenn es darum geht einem Parteifreund die Pfründe zu sichern.
Merkels Ansehen ist beschädigt. Weit schlimmer nimmt sich aber noch aus, dass ausgerechnet sie als Vorsitzende einer konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung dazu beigetragen hat, die ökonomische Büchse der Pandora zu öffnen. Wir erinnern uns, einst schuf Göttervater Zeus eine junge Frau und gab sie Epimetheus, dem Bruder des Aufklärers Prometheus zur Gefährtin. Rachsüchtig wie er war, gab er der Dame ein Gefäß zur Hand, in welches er alle Übel dieser Welt hineingab; einmal entwichen war ihrem Spuk nicht mehr beizukommen.
Ganz Ähnliches droht nun auch gegenwärtig. Um im literarischen Bild zu bleiben: die Katastrophe naht mit tragischer Ironie heran. Was als Hilfe und Stabilisierung gedacht ist, wird zum fatalen Signal: Misswirtschaft und kreative Buchführung bleiben folgenlos, es findet sich immer ein netter Nachbar der die Scherben nächtlicher Orgien auf seine Kosten beseitigt.
Die einstige Heldin Angela Merkel ist gefallen, ihre politische Glaubwürdigkeit und Autorität sind beschädigt, der Zweifel an ihrer ökonomischen Vernunft ist gesät. Der Streit um europapolitische Leitlinien und finanzielle Hilfen für verschuldete Euroländer gerät für die Kanzlerin zu ihrer ganz persönlichen griechischen Tragödie.
Quelle: starke-meinungen.de