Logbuch
ZERR. SPIEGEL.
Bundesministerin Anne Spiegel hat ein Problem. Man spiegelt die taktierende PR ihres früheren Ministeriums gegen den moralischen Druck aus 134 Flutopfern. Die Grüne erscheint in diesem Gefälle als zynische Karrieristin. Das ist nicht fair, aber lehrreich.
In der Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal macht die verantwortliche Politik insgesamt keine gute Figur, vor allem weil zu spät gewarnt wurde. Es sind mehr Menschen ertrunken, als hätten ertrinken müssen. Das erfordert Demut. Und eine bessere öffentliche Verwaltung. Behördenversagen. Man kann erwarten, dass das geändert wird. Roger ran! Hinweis: So heißt der Innenminister von Malus Gnaden. Malu? So wiederum heißt die Ministerpräsidentin in dem Bundesland von Verleger Twer (Rheinzeitung), dessen Gattin wiederum die Schwester von Roger ist. So geht das hier.
Aus der politischen Aufarbeitung werden nun aber auch die internen Abstimmungen per Handy zwischen der verantwortlichen Ministerin und ihrem Pressesprecher durchgestochen. Peinliche SMS. Damit wird die damalige Landesministerin, jetzt im Bundeskabinett, diskreditiert. Sie habe sich mehr um ihr Image und das „Gendern“ als den Schutz der Bevölkerung gesorgt. Anne Spiegel im typischen Zerrspiegel: eine weitere Grüne im Licht der dort notorischen Doppelmoral. So geht das bei denen.
Ich werde der Beckmesserei darüber nichts hinzufügen. Will aber doch etwas zu den SMS-Gedanken ihres Pressesprechers sagen. Mein Gott, wie naiv kann man sein, so etwas aufzuschreiben? Dokumente der strukturellen Überforderung; peinlich. Dabei war der Kerl mal ein wirklich ausgezeichneter Journalist. Bis er sich, dem allseitigen Vernehmen nach, im Twer-Verlag seitens hochgestellter Damen unsittlichen Begehrens bezüglich politischer Bruderliebe (Thema Roger, siehe oben) ausgesetzt sah. Und in die PR floh. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Zu sagen ist: Journalisten können kein PR; wir, die PR-Leute wissen das eh. Ein weiterer toller Journalist versagt elend als Sprecher. Was der polnische Schwarzarbeiter beim Fliesenlegen, ist der umgeschulte Redakteur in der PR. Pfusch am Überbau. Ob PR-Leute nicht auch manchmal so was denken, was er da aufgeschrieben hat? Denken, vielleicht. Aber wir schreiben das niemals und nirgendwo hin. SCHRIFT ist GIFT.
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NINOS HEFTE.
Über dreißig Hefte hat Nino vollgeschrieben, in einem Jahrzehnt der Kerkerhaft, mit dem er gebrochen werden sollte. Was den Faschisten wohl auch gelang. Schande.
Ich lese in hunderten von Notizen, mit denen Nino Schulhefte füllte, die die Barbaren ihm gerade noch gönnten, während sie seinen Willen durch die Haft zu brechen suchten. Als er den Gefängnissen entkam, war er gesundheitlich so angeschlagen, dass er sich nicht mehr richtig erholte. Der kleine Sarde (in dessen Adern auch albanisches Blut floss), ein gebrechlicher Körper mit titanischem Willen. Und einem feinen Geist.
Mir fällt auf, wie er immer für Leser schreibt. Oder für spätere Schüler. Nino ist um Verständnis und Verständigung bemüht. Und dabei prägt er Theoriegeschichte. Wie alle Philosophen des dialektischen Materialismus mit großem Respekt vor denen, die er die SUBALTERNEN nennt, und Interesse an jenen, denen er die Herrschaft zubilligt. Mechanik der Macht. Er sieht solche Mechaniken im italienischen Staat, dem Klerus, der KOMINTERN. Weiß kein Schwein mehr, was das war.
Ich glaube regelrecht zu spüren, wie er in der SORGFALT seiner Notizen mit jeder Zeile gegen den Wahnsinn ankämpft, den Wahnsinn der Macht, der Kerkermauern und am Ende wohl auch gegen seinen eigenen. Da schreibt jemand wie ein braver Schüler Hefte voll, gegen den Irrsinn und für eine neue Klugheit. Das Motto: Wenn ich schreibe, möge die Welt sich in Acht nehmen.
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DIESEL.
Der Einzelhandel mit den größten Preisschildern? Tankstellen. Und immer mit den strammsten Preisen. Die Öl-Konzerne bitten zur Kasse. Wir werden gleich mehrfach verarscht.
Die Preise richten sich nicht nach den Kosten. Was die BP & EXXON & SHELL interessiert, ist eine fiktive Größe. Die Herrschaften kalkulieren nach „Wiederbeschaffungskosten“ und das auch noch an solchen für kleine Händler, also einem referenzierten Börsenwert, der für sie gar keine Realität hat (Spotmarkt cif ARA). Demgegenüber haben die großen Konzerne mit eigenen Quellen und Raffinerien gewaltige Gewinnmargen. Was uns Verbraucher aber nix angeht.
Dann kommt das Gesetz von HASE & IGEL. Rauf gehen die Preise ganz flink, schnell wie der Rennhase. Speedy Gonzales. Wenn die Einstandspreise aber fallen, dann lassen wir uns Zeit; wir schlendern gemütlich wie der krummbeinige Igel. Hurtig rauf, gemächlich runter. Allein mit diesem Delta lassen sich gewaltige Gewinne machen. Das alles geht, weil im Oligopol der Anbieter, bei den Multis, niemand ausbricht. Monopolgewinne.
Im Wärmemarkt (Wohnungen beheizen) hat das Erdgas es verstanden, sich an die Preise für den Konkurrenten Heizöl zu koppeln, ein sehr auskömmlicher Windschatten. Und die Strompreise? Tja, da werden die Tesla-Deppen noch viel zu lernen kriegen, wie das so geht, wenn man mit der schwachen Schüssel an die Säule muss. Ich habe für Kohle, Strom, Öl und Gas gearbeitet und weiß ziemlich gut, wie man einen „Retailmarkt auscasht“; so der Jargon.
Das alles ist aber nur die eine Hälfte der Wahrheit. Die andere ist: 50% vom Tankstellenpreis sind Steuern. Jüngst erhöht mit einer Öko-Ausrede. Und die GRÜNEN feixen schon: Es können auch 3 € pro Liter werden. Lenkungswirkung erwünscht. Weil wir ja die letzte Generation vor der Apokalypse sind.
Warum russisches Erdgas aus Rohren böse, aber texanisches Fracking-Gas als Flüssiggas aus Riesentankern (LNG) gut, das kriegen wir später. Auch den militärischen Teil des Arguments. Ich muss gleich von Berlin nach Tübingen und heute Nachmittag zurück. Ich fahr jetzt zu JET und lege für 80 l DK (Dieselkraftstoff) 160€ hin, wenn das reicht. Das gibt mir eine Reichweite von deutlich mehr als 1000 km; dafür müsste ich mit dem Tesla allerdings dreimal an die Ladesäule. Also irgendwo übernachten. Aber auch das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit
Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.
Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt.
Der größte Nettozahler der EU schwieg stets vornehm. Ob es um fragwürdige britische Beitragsrabatte oder um polternd-dilettierende Regierungsmitglieder frisch integrierter östlicher Nachbarstaaten ging, von deutscher Seite ging stets nur vornehmste Zurückhaltung aus. Anfang dieses Jahres schien sich dies zum ersten Mal grundlegend zu ändern, Merkels ‚Nein’ zum Bail-Out für die Griechen war ein echtes Novum, die ehemalige politische Ziehtochter Kohls gab europapolitisch plötzlich die Eiserne Lady.
Die Folgen jahrelanger eklatanter Misswirtschaft und abenteuerlicher Bilanzierungstricks auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sozialisieren, ein korruptes System mit Finanzhilfen künstlich am Leben zu erhalten – all dies sollte es mit Merkel nicht geben.
Dafür gab es Beifall, von vielen Seiten. Hart erwirtschaftetes Geld in einen Abgrund aus Günstlingswirtschaft zu schütten statt es in Bildung und Infrastruktur zu investieren, dies war und ist der Öffentlichkeit nicht begreifbar zu machen. Formaljuristisch befand sich die Kanzlerin ohnehin im einzig möglichen Fahrwasser, Hilfszahlungen für die Griechen wären schlicht ein eklatanter Bruch des einschlägigen Maastrichter Vertragswerks.
Eine neue deutsche Europapolitik schien geboren, selbstbewusst und doch fernab jedweden großspurigen Nationalismus. Doch es kam wie in der klassischen griechischen Tragödie. Deren Determinanten sind Widersprüche, Wendungen und Paradoxien, der einst glückliche Held muss in einem Abgrund aus Konflikten bestehen, doch egal was er unternimmt, in tragischer Ironie naht die Katastrophe.
Merkels Wendung begann Mitte April, das einstmals felsenfeste ‚Nein’ fing an zu bröckeln. Flankiert von ein wenig Geschrei des kleinen Koalitionspartners wurden erste Konzessionen gemacht, kategorische Entscheidungen entpuppten sich plötzlich als bloß taktische Manöver, gefahren allein um einem populistischen Provinzfürsten den Machterhalt zu sichern. Im Widerspruch zu allen früheren Entscheidungen wollte man der griechischen Günstlingswirtschaft nun doch wieder auf die Füße helfen, ein wenig Balsam für das ökonomische Schmuddelkind des Euroraumes.
Damit war das Konfliktfeld eröffnet. Juristisch ist die Entscheidung zumindest fragwürdig, kommunikativ ist sie ein Desaster: Die eiserne Kanzlerin steht plötzlich als eine Wahlkampfhelferin von Jürgen Rüttgers Gnaden da, die es mit der Wahrheit und Standhaftigkeit nicht allzu genau nimmt, wenn es darum geht einem Parteifreund die Pfründe zu sichern.
Merkels Ansehen ist beschädigt. Weit schlimmer nimmt sich aber noch aus, dass ausgerechnet sie als Vorsitzende einer konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung dazu beigetragen hat, die ökonomische Büchse der Pandora zu öffnen. Wir erinnern uns, einst schuf Göttervater Zeus eine junge Frau und gab sie Epimetheus, dem Bruder des Aufklärers Prometheus zur Gefährtin. Rachsüchtig wie er war, gab er der Dame ein Gefäß zur Hand, in welches er alle Übel dieser Welt hineingab; einmal entwichen war ihrem Spuk nicht mehr beizukommen.
Ganz Ähnliches droht nun auch gegenwärtig. Um im literarischen Bild zu bleiben: die Katastrophe naht mit tragischer Ironie heran. Was als Hilfe und Stabilisierung gedacht ist, wird zum fatalen Signal: Misswirtschaft und kreative Buchführung bleiben folgenlos, es findet sich immer ein netter Nachbar der die Scherben nächtlicher Orgien auf seine Kosten beseitigt.
Die einstige Heldin Angela Merkel ist gefallen, ihre politische Glaubwürdigkeit und Autorität sind beschädigt, der Zweifel an ihrer ökonomischen Vernunft ist gesät. Der Streit um europapolitische Leitlinien und finanzielle Hilfen für verschuldete Euroländer gerät für die Kanzlerin zu ihrer ganz persönlichen griechischen Tragödie.
Quelle: starke-meinungen.de