Logbuch
PRESSEFREIHEIT.
Das Wort des Urgesteins. Mit schlichten Worten, aber großer Strahlkraft. Der Kernsatz zur Verteidigung einer freien und aufklärenden Presse ist von dem TV-Moderator Hajo Friedrichs, nach dem man sich als Journalist mit keiner Sache gemein mache, auch keiner guten. Fundamental richtig!
Ich kannte ihn persönlich. Wir haben mal einen Unternehmensfilm für die VIAG AG produziert. Ich war da der PR-Chef. Er hat auf meine Bitte hin die Vorstände zum Geschäftsergebnis interviewt. Eine private TV-Produktion aus Dortmund hat es aufgezeichnet. Das bekannte Gesicht aus dem allabendlichen Fernsehen und meine unbekannten. Ein schönes Stück.
Shakespeares Hamlet: „Der Rest ist Schweigen.“
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GRÜNE VORHERRSCHAFT.
Ich wage es gar nicht zu sagen. Meine Lieblingsfarbe ist RACING GREEN, das ist eine Mischung aus GRÜN und SCHWARZ. Peinlich. Jetzt glaubt doch niemand mehr, dass ich die Farbe englischer Rennwagen liebe. Es riecht nach politischer Anbiederei. Grün mit schwarz ist ab sofort die angesagte Nationalfarbe.
Die Grünen sind zum ersten Mal stärkste Partei im Bund. Historische Zeitenwende. Der Zeitgeist regiert durch. Die Stimmung bestimmt die Struktur. Grün liegt in der Wählergunst bald bei einem Drittel. Die Schwarzen abgefallen auf ein Viertel. Und die Sozis kauern bei einem Sechstel. Kurzum: Der grüne Schwanz wackelt künftig mit dem Hund.
Wäre unsere Demokratie ein Wohnhaus aus der Gründerzeit, so stünden jetzt Umzüge an. Die grünen Mieter aus dem Gartenhaus ziehen an die Straße in den ersten Stock, Bel Etage. Die Schwarzen in den vierten Stock, wo früher die Dienstboten wohnten. Kein Aufzug. Die SPD macht es sich im Souverän gemütlich, rote Kellerkinder. Olaf grinst aus dem Kellerloch. Unterm Dach, edelsaniert, die Liberalen. Und die Braunen wie die Linken im Hinterhaus, dritte Stiege, ganz links, und vierte, ganz rechts. Grüne Gentrifizierung.
Da die regierungsbildende Fraktion unter Anna Lena Bär Bock jetzt ihre Klientel unterbringt, ist das von Bestand. Der prekär beschäftigte Grüne wird endlich Beamter, was er in der Seele immer schon war, und sorgt künftig für einen moralisch ambitionierten Staat, also eine allgemeine Besserungsanstalt. Jetzt wird auch der Rest der Woche „für Zukunft“, not only the fridays for future.
Nachhaltig ist nicht nur, dass der Bauch der Partei, sprich das grüne Mittelmaß, jetzt überall in Lohn & Brot kommt. Die eigentliche Remanenz liegt in der Vorbildwirkung auf die anderen Parteien. Überbietungswettbewerb entsteht; alle wollen nun diesen Erfolg kopieren. Es beginnt eine allgemeine Umlackierung ins Grüne. Man will auch ein wenig wie Bär & Bock. Grün-schwarz statt schwarz-rot-gold.
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GLAUBENSBEWEIS.
Das ist das größte Glück des Philisters, dass er RECHT hat. Recht zu haben, das ist ihm aber kein trauter Trost, sondern ein Dorn im Fleisch, steter Anlass für böswillige Drohungen. Eine Hass-Geste gegen Andersgläubige. MICHAEL KOHLHAAS ist der Säulenheilige der ewigen Rechthaber. Ein Urgrund der Spießerseele. Letztinstanzlich, so lautet sein Zauberwort.
Der letztgültige Beweis des Rechthabers ist ein Gerichtsurteil. Deshalb wird er manisch zum Prozesshansel. Bei Glaubensfragen kommt der ultimative Ratschluss aus Rom, von dem Nachfolger Petri, „Papa“ oder Papst genannt, egal, wer da gerade sitzt. Hier herrscht eine gottgegebene Macht. Unfehlbar, so das Zauberwort.
Für den einfachen Gläubigen sind es die Riten und Reliquien. Ein Schicksalsschlag. Sein Fläschchen mit dem geweihten Wasser aus Lourdes. Ein Kruzifix. Das Grabtuch Jesu, der Schweißabdruck seines Antlitzes, ein Holzsplitter vom Kreuz, die Gebeine der Heiligen Drei Könige. Glaubensbeweise, das ist ihm heilig. Hexen sind zu verbrennen. Die Spanische Inquisition. Und ab und zu ein veritabler Krieg.
Herr K. hielt aus sportlichen Gründen viel von dem Kampf zwischen Aberglauben und der rechten Gesinnung. Die Kämpfe amüsierten ihn. „Immer irren beide Seiten“, pflegte er zu sagen, „und genau darin, was sie also eint, werden sie sich nie einig sein.“ Denn der Glaube beweise die Reliquie, nicht die Reliquie den Glauben.
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Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit
Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.
Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt.
Der größte Nettozahler der EU schwieg stets vornehm. Ob es um fragwürdige britische Beitragsrabatte oder um polternd-dilettierende Regierungsmitglieder frisch integrierter östlicher Nachbarstaaten ging, von deutscher Seite ging stets nur vornehmste Zurückhaltung aus. Anfang dieses Jahres schien sich dies zum ersten Mal grundlegend zu ändern, Merkels ‚Nein’ zum Bail-Out für die Griechen war ein echtes Novum, die ehemalige politische Ziehtochter Kohls gab europapolitisch plötzlich die Eiserne Lady.
Die Folgen jahrelanger eklatanter Misswirtschaft und abenteuerlicher Bilanzierungstricks auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sozialisieren, ein korruptes System mit Finanzhilfen künstlich am Leben zu erhalten – all dies sollte es mit Merkel nicht geben.
Dafür gab es Beifall, von vielen Seiten. Hart erwirtschaftetes Geld in einen Abgrund aus Günstlingswirtschaft zu schütten statt es in Bildung und Infrastruktur zu investieren, dies war und ist der Öffentlichkeit nicht begreifbar zu machen. Formaljuristisch befand sich die Kanzlerin ohnehin im einzig möglichen Fahrwasser, Hilfszahlungen für die Griechen wären schlicht ein eklatanter Bruch des einschlägigen Maastrichter Vertragswerks.
Eine neue deutsche Europapolitik schien geboren, selbstbewusst und doch fernab jedweden großspurigen Nationalismus. Doch es kam wie in der klassischen griechischen Tragödie. Deren Determinanten sind Widersprüche, Wendungen und Paradoxien, der einst glückliche Held muss in einem Abgrund aus Konflikten bestehen, doch egal was er unternimmt, in tragischer Ironie naht die Katastrophe.
Merkels Wendung begann Mitte April, das einstmals felsenfeste ‚Nein’ fing an zu bröckeln. Flankiert von ein wenig Geschrei des kleinen Koalitionspartners wurden erste Konzessionen gemacht, kategorische Entscheidungen entpuppten sich plötzlich als bloß taktische Manöver, gefahren allein um einem populistischen Provinzfürsten den Machterhalt zu sichern. Im Widerspruch zu allen früheren Entscheidungen wollte man der griechischen Günstlingswirtschaft nun doch wieder auf die Füße helfen, ein wenig Balsam für das ökonomische Schmuddelkind des Euroraumes.
Damit war das Konfliktfeld eröffnet. Juristisch ist die Entscheidung zumindest fragwürdig, kommunikativ ist sie ein Desaster: Die eiserne Kanzlerin steht plötzlich als eine Wahlkampfhelferin von Jürgen Rüttgers Gnaden da, die es mit der Wahrheit und Standhaftigkeit nicht allzu genau nimmt, wenn es darum geht einem Parteifreund die Pfründe zu sichern.
Merkels Ansehen ist beschädigt. Weit schlimmer nimmt sich aber noch aus, dass ausgerechnet sie als Vorsitzende einer konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung dazu beigetragen hat, die ökonomische Büchse der Pandora zu öffnen. Wir erinnern uns, einst schuf Göttervater Zeus eine junge Frau und gab sie Epimetheus, dem Bruder des Aufklärers Prometheus zur Gefährtin. Rachsüchtig wie er war, gab er der Dame ein Gefäß zur Hand, in welches er alle Übel dieser Welt hineingab; einmal entwichen war ihrem Spuk nicht mehr beizukommen.
Ganz Ähnliches droht nun auch gegenwärtig. Um im literarischen Bild zu bleiben: die Katastrophe naht mit tragischer Ironie heran. Was als Hilfe und Stabilisierung gedacht ist, wird zum fatalen Signal: Misswirtschaft und kreative Buchführung bleiben folgenlos, es findet sich immer ein netter Nachbar der die Scherben nächtlicher Orgien auf seine Kosten beseitigt.
Die einstige Heldin Angela Merkel ist gefallen, ihre politische Glaubwürdigkeit und Autorität sind beschädigt, der Zweifel an ihrer ökonomischen Vernunft ist gesät. Der Streit um europapolitische Leitlinien und finanzielle Hilfen für verschuldete Euroländer gerät für die Kanzlerin zu ihrer ganz persönlichen griechischen Tragödie.
Quelle: starke-meinungen.de