Logbuch
Die Verärgerung im Volke steigt.
Reaktanz. Zusagen der Politik. Heute: Scholzomat & Frau Doktor (sic) Giffey, SPD.
Wenn Olaf Scholz, SPD, zum Bundeskanzler gewählt worden sein wird, wird er die Hälfte des Kabinetts mit weiblichen Politikern besetzen, sagt er. Ich sage, wenn ich der König der Welt werde, rufe ich den EWIGEN FRIEDEN aus. Darauf könnt Ihr Euch verlassen, egal, was passiert.
Nachtrag: „Der November ist der Monat der Eigenverantwortung.“ Schreibt mir der Sozialdemokrat Michael Müller, der Regierende in Berlin, in einem Brief, der gestern in meinem Kasten lag. Der November also.
Wie nennt man den Zustand, nachdem man erkannt hat, das man nicht für voll genommen wird? REAKTANZ.
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WIDER DEN STACHEL LÖCKEN.
Luther als Übersetzer gibt mir zu denken, als ich die Wartburg auf der Autobahn rechts neben mir lasse. Er hatte diese Redensart noch mit „wider den Stachel lekken“ angegeben, war sich aber so unsicher, dass er als Randnotiz angab, dass mit Lecken ein Austreten gemeint sei. Dem Volke auf das Maul schauen in Thüringen. Das mit dem Löcken steht irgendwo bei der Bekehrung des Saulus zum Paulus. Es war, wenn ich das recht erinnere, Gott selbst, der dem Saulus sagt, er solle jetzt endlich aufhören, wider den Stachel zu löcken / lecken. Dunkler Sinn. Klar ist nur, dass sich der Mensch in seine Bekehrung zum Christen schicken sollte. Man kommt aus der ganzen Etymogelei nur raus, wenn man die Semantik zugunsten der Pragmatik verlässt. Wir sind in den Zeiten vor Erfindung des Traktors. Arme Bauern mussten den Pflug oder den Ackerwagen von dem Vieh ziehen lassen, das sie ohnehin hatten. Etwa einem bockigen Esel. Oder dem ansonsten nutzlosen Ochsen. Um das unwillige Vieh anzutreiben, wurde es mit einem Stock / Stachel in die Hüfte gestoßen, wogegen die gequälte Kreatur austrat. Das konnte gefährlich werden. Er löckte wider den Stachel. Fahre bei DIE DREI GLEICHEN raus, um zu tanken. Neben der Tanke ein glimmender Holzkohlegrill. Morgens um sechs. Zum Frühstück Thüringer Bratwurst? Eher nicht.
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Es spricht GERD SCHRÖDER, und er macht es, noch immer, gut. Richtig gut. Das muss der Neid ihm nach wie vor lassen. Würde er sich nur nicht andernorts so vertingeln. Ach.
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Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit
Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.
Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt.
Der größte Nettozahler der EU schwieg stets vornehm. Ob es um fragwürdige britische Beitragsrabatte oder um polternd-dilettierende Regierungsmitglieder frisch integrierter östlicher Nachbarstaaten ging, von deutscher Seite ging stets nur vornehmste Zurückhaltung aus. Anfang dieses Jahres schien sich dies zum ersten Mal grundlegend zu ändern, Merkels ‚Nein’ zum Bail-Out für die Griechen war ein echtes Novum, die ehemalige politische Ziehtochter Kohls gab europapolitisch plötzlich die Eiserne Lady.
Die Folgen jahrelanger eklatanter Misswirtschaft und abenteuerlicher Bilanzierungstricks auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sozialisieren, ein korruptes System mit Finanzhilfen künstlich am Leben zu erhalten – all dies sollte es mit Merkel nicht geben.
Dafür gab es Beifall, von vielen Seiten. Hart erwirtschaftetes Geld in einen Abgrund aus Günstlingswirtschaft zu schütten statt es in Bildung und Infrastruktur zu investieren, dies war und ist der Öffentlichkeit nicht begreifbar zu machen. Formaljuristisch befand sich die Kanzlerin ohnehin im einzig möglichen Fahrwasser, Hilfszahlungen für die Griechen wären schlicht ein eklatanter Bruch des einschlägigen Maastrichter Vertragswerks.
Eine neue deutsche Europapolitik schien geboren, selbstbewusst und doch fernab jedweden großspurigen Nationalismus. Doch es kam wie in der klassischen griechischen Tragödie. Deren Determinanten sind Widersprüche, Wendungen und Paradoxien, der einst glückliche Held muss in einem Abgrund aus Konflikten bestehen, doch egal was er unternimmt, in tragischer Ironie naht die Katastrophe.
Merkels Wendung begann Mitte April, das einstmals felsenfeste ‚Nein’ fing an zu bröckeln. Flankiert von ein wenig Geschrei des kleinen Koalitionspartners wurden erste Konzessionen gemacht, kategorische Entscheidungen entpuppten sich plötzlich als bloß taktische Manöver, gefahren allein um einem populistischen Provinzfürsten den Machterhalt zu sichern. Im Widerspruch zu allen früheren Entscheidungen wollte man der griechischen Günstlingswirtschaft nun doch wieder auf die Füße helfen, ein wenig Balsam für das ökonomische Schmuddelkind des Euroraumes.
Damit war das Konfliktfeld eröffnet. Juristisch ist die Entscheidung zumindest fragwürdig, kommunikativ ist sie ein Desaster: Die eiserne Kanzlerin steht plötzlich als eine Wahlkampfhelferin von Jürgen Rüttgers Gnaden da, die es mit der Wahrheit und Standhaftigkeit nicht allzu genau nimmt, wenn es darum geht einem Parteifreund die Pfründe zu sichern.
Merkels Ansehen ist beschädigt. Weit schlimmer nimmt sich aber noch aus, dass ausgerechnet sie als Vorsitzende einer konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung dazu beigetragen hat, die ökonomische Büchse der Pandora zu öffnen. Wir erinnern uns, einst schuf Göttervater Zeus eine junge Frau und gab sie Epimetheus, dem Bruder des Aufklärers Prometheus zur Gefährtin. Rachsüchtig wie er war, gab er der Dame ein Gefäß zur Hand, in welches er alle Übel dieser Welt hineingab; einmal entwichen war ihrem Spuk nicht mehr beizukommen.
Ganz Ähnliches droht nun auch gegenwärtig. Um im literarischen Bild zu bleiben: die Katastrophe naht mit tragischer Ironie heran. Was als Hilfe und Stabilisierung gedacht ist, wird zum fatalen Signal: Misswirtschaft und kreative Buchführung bleiben folgenlos, es findet sich immer ein netter Nachbar der die Scherben nächtlicher Orgien auf seine Kosten beseitigt.
Die einstige Heldin Angela Merkel ist gefallen, ihre politische Glaubwürdigkeit und Autorität sind beschädigt, der Zweifel an ihrer ökonomischen Vernunft ist gesät. Der Streit um europapolitische Leitlinien und finanzielle Hilfen für verschuldete Euroländer gerät für die Kanzlerin zu ihrer ganz persönlichen griechischen Tragödie.
Quelle: starke-meinungen.de