Logbuch
Peer, der Besserverdiener, ist für die SPD die Pest
Was wählen die Menschen? Einen Charakterkopf. Was ist ein Charakter? Eine Person, die uns eine Geschichte erzählt, mit der wir eine Story verbinden, einen Mythos. John F Kennedy war so ein Mythos oder Willy Brandt. Welche Geschichte gewinnt Wahlen? Jene, die uns am besten gefällt und von der wir was halten. Dafür muss sie Spaß machen oder Sinn, am besten beides. „Frage, was Du für Dein Land tun kannst!“: Das ist so eine Story, die gewinnt. Oder: „Mehr Demokratie wagen!“ Der politische Mythos darf uns belehren, wenn er uns erfreut, erleuchtet, begeistert. Die Belehrungen des pissigen Peer sind nur noch peinlich.
Peer Steinbrück ist der Kanzler der Besserverdienenden. Das ist die Botschaft der SPD-Kampagne. Wir hören in immer neuen Varianten, wie er Geld schneidet, wie er Geldschneiden geil findet und dass er seine Profite versteuert. Er erscheint uns raffgierig, geldgeil und arrogant. Ein Schnösel mit dem piefigen Ton eines hanseatischen Oberlehrers, ein ministerialer Zyniker. Noch so ein Sparkassen-Obermufti wie der demissionierte Herr Köhler. Dieser Trivialmythos kann vielleicht für die FDP klappen, für die SPD ist er die Pest. Seit Bochum-Gate wissen wir: er kann es nicht, der Peer. Der Wähler folgt nicht dem blasierten Schachkalkül von Helmut Schmidt und seiner ZEIT; er durchschaut die abgekartete Sache. Selbst das Foto zum Kanzlerschach mit Schmidt-Schnauze und dem Knete-Kandidaten war getürkt. Der Wähler will unterhalten sein, aber nicht erkennbar verarscht.
Peer ist ein Autist, er weiß nicht, wo er ist. Ich lausche ihm auf einer Veranstaltung im sogenannten Gourmetrestaurant Hugos im Berliner Hotel Interconti in der Budapester. Der gastronomische Edelschuppen ist das Aushängeschild des schon in die Jahre gekommenen Hotels. Wer dort einen Tisch reserviert, erhält mit der Bestätigung einen Wisch mit der Kleiderordnung: Man möge bitte nicht in Sportklamotten aufschlagen,gar in Jeans oder Sneakers. Krawatte muss nicht, teilen sie gönnerhaft mit, aber bitte nicht im Habit der neureichen Russen, die gerade bei Adidas waren. Die Abgehobenen unter sich. Das Essen ist mäßig, die Preise astronomisch, der Ausblick auf Berlins City West gut. Wer hier hingeht, hat es nötig. Der Kellner stellt schon bei der Reservierung klar, dass er bessere Manieren als seine Gäste hat. Hier nun spricht Peer Steinbrück vor hundert geladenen Gästen. Es gibt Beelitzer Spargel mit Kartoffeln; die Kartoffeln sind für den skeptischen Gaumen vermutlich maschinengeschälte Dosenware aus der Pfannifabrik und schmecken rundheraus ekelhaft. Peer meint unter seines Gleichen zu sein und wäscht den Anwesenden den Kopf.
Eingeladen hatte der alte Westberliner Presseklub. Im Saal sitzen Edelarbeitslose und Hartz-Vier-Aufstocker, die von ihrem journalistischen Handwerk kaum noch die Miete zahlen können. Der Redner weiß zwar, dank sonstigem Lebenswandel, in welchem Lokal er ist; er weiß aber nicht, vor wem er redet. Der Grund ist einfach und allzu verständlich: Er redet dauernd, er ist auf Tour, Peer tingelt für Geld, da kann so was schon mal vorkommen. Ich werde am Tisch als Sozi identifiziert und von der verarmten Schreibenden Zunft zur Rede gestellt: Was denn diese Unverschämtheit solle? Ich schäme mich für Peer. Und beiße zurück: Warum man denn in ein Edelrestaurant eingeladen habe? Es war vergleichsweise die billigste Lokalität unter den Besserverdienerkneipen, sagen die Pressekollegen. So schmecken die kalten Kartoffeln aus der Dose auch. Willkommen in Berlin West, genauer in Wowereits City West. Während der Autist sein finanzpolitisches Mantra extemporiert, kommt der Nachtisch: erinnert an Plastikschaum mit Tiefkühlfrucht. Abgeschmackt. Ein Hugo bei Hugos.
Warum schleppt die SPD den Irrtum Steinbrück bis zur Wahlniederlage gegen den siegesgewissen Trivialmythos Mutti Merkel durch? Wer sagt, dass sie das tut? Nach dem Wahldebakel in Niedersachsen wird Peer Steinbrück am Folgemontag zerknirscht als Medienopfer zurücktreten und Frank Walter Steinmeier nominiert, von dem wir schon wissen, dass er es auch nicht kann, jedenfalls nicht gegen Mutti. Der bräsige Steinmeier wird 2013 in die Grütze fahren; die SPD landet bei 24 Prozent: von der Volks- zur Viertelpartei. Bei der nächsten Bundestagswahl kommt dann Sigmar Gabriel. Wetten?
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Moral als Waffe: von der Logik der Säuberungen aus nichtigem Anlass
Es ging um eine alberne Petitesse, aber eine peinliche. Leider hatte Richard, der Rächer, so hieß er damals, daraus keine Schlinge knüpfen können, die er im Blatt über einen Galgen werfen konnte. Der Magazin-Journalist, den ich meine, stand in seinem Regionalbüro und schlug mit der Faust an die Wand: „Das Schwein kriege ich noch!“ Man hatte ihm in der Zentrale seine Meinung kaputtrecherchiert; leider für ihn somit ein Halali ohne Beute.
Seine Kollegen erinnern sich an diesen Moment bis heute als Beginn ihres Befremdens darüber, wie weit Presse gehen sollte. Mittlerweile erleben wir, dass sich der Säuberungswille auch auf die eigene Berufsgruppe richtet. Es gibt jetzt – ganz selbstbewusst und mit erhobener Stimme – Krähen, die den anderen ein Auge aushacken. Aus berufsethischen Gründen, sagen sie. Sie nehmen dafür öffentliche Ehrungen an. Das Leben sei kein Ponyhof, heißt es.
Mit den Gepflogenheiten in Reitschulen kenne ich mich nicht aus. Als Gewerkschaftler ist mir der ganze Angang suspekt. Aber gut, das Leben ist sicher kein Debattierklub.
In Oxbridge lernt man zu streiten, ohne sich zerstören zu wollen. Man ist anderer Meinung, man schmäht schon mal spielerisch, aber man ächtet nicht. Das hält dieser Kampagnen-Journalismus anders. Er will erniedrigen und sich selbst erhöhen. Das ist der Kausalnexus der Übung: Selbstinszenierung als moralisch erhaben. Weiße Engel fliegen durch die Hölle. Und die Engel verbitten sich, dass man ihnen falsche Motive unterstellt. Es gehe ihnen um Sauberkeit, um nichts sonst. Sie sind ja die Sendboten Gottes. Räumen wir ein: Es geht den Inquisitoren nicht mehr um Leib oder Leben ihrer Opfer. Nur um den Ruf und den Job. Diese Inquisition zündet nur symbolische Scheiterhaufen an, sie ächtet die modernen Hexen und Ketzer, aber bringt sie nicht um. Soviel zum Fortschritt.
Die Säuberungswellen, die auf der Basis von wirklich beiläufigen Verfehlungen prominenter Opfer durch die Medien laufen, befremden mich immer mehr. Ja, da hat eine ihren Dienstwagen missbraucht oder einer ein Hotelzimmer geschnorrt oder im Flieger drei Reihen zu weit vorne gesessen. Deshalb muss ich ihn als Politiker outen, als Manager diskreditieren oder gar als Kollegen denunzieren?
Herdentrieb als Aufklärung getarnt: Die Meute beobachte sich in lauernder Hysterie selbst. Sie achte dabei durchaus auf Feinheiten, auf Nuancen der Abweichung. Die Inbrunst, mit der die anderen, alle anderen, vor allem aber jene, die zu Neid Anlass geben, zur Beobachtung anstehen, erkläre sich daraus, dass die Konformität Zeichen des Heils und die Abweichung der Vorbote größten Unheils sei. Ist ein Abweichler entdeckt und das delinquente Detail zur Menschheitsfrage aufgeblasen, wird er hinausgebissen aus der Meute. Er darf nun als Sündenbock in die Wüste getrieben werden, womit die Oase der Konformität wieder rein ist. Das ist die Logik dieser Säuberungen aus nichtigem Anlass.
Verhältnismäßigkeit ist hier kein Argument, weil der Zweck die Mittel heiligt. Die Sittenwächter sind moralisch rigoros. Das wirklich Monströse liegt in der Diskrepanz zwischen Vergehen und Strafe. Ein Fleck auf der weißen Weste wird entdeckt, und der Westenträger steht zur bürgerlichen Ächtung an. Es fehlt ein wenig an Humanismus, an christlicher Gesinnung, an rheinischer Gelassenheit, an westfälischem Wegschauen, an Liberalität, an mitmenschlicher Nachsicht, an Vergebenwollen…stattdessen eine Spur von Rache, Vergeltung… und zwar bei wirklich banalen Anlässen. Und vom Publikum dieser Teufelsaustreibungen wird Unterstützung verlangt. Wer nicht für uns ist, knurren die Leitwölfe aus ihren Schafspelzen, ist gegen uns.
Unser Chef-Philosoph, der berühmte Professor aus Karlsruhe, begründet das moralische Halali dieser medialen Treibjagden mit dem Unbehagen in der Kultur, eine Vorstellung von Sigmund Freud, ein tiefes Unbehagen an unserer Kulturisation, das sich atavistisch zu entladen sucht. Und weil er belesen ist und gebildet, holt er die ganz große Keule raus. Er wird historisch grundsätzlich: „Nur in der jakobinischen Phase der Französischen Revolution, in der völkischen Revolution der Deutschen und in der Russischen Revolution sah man das Phänomen, dass Kinder aufgefordert wurden, ihre Eltern bei den Instanzen der volonté générale zu denunzieren.“ Es handle sich um „moralgeschichtliche Singularitäten“, an die man hier erinnert werde.
Die Erinnerung an den Terror des Robespierre verortet die Säuberung dort, wo sie ethisch hingehört: außerhalb einer humanistischen Kultur, außerhalb des Christentums, außerhalb der Aufklärung und außerhalb einer demokratischen Zivilgesellschaft. Säuberungen gehören als politisches Konzept in das Verhaltensspektrum des Wolfsrudels: homo homini lupus. Es mag vielleicht große Verbrechen geben, die die Guillotine rechtfertigen; ein lächerlicher Spesenbetrug gehört sicher nicht dazu. Nicht in jener Welt, in der ich leben möchte.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Investigativer Journalismus: Doppelmoral als Beruf
Keine Ehefrauen, keine Handys, keine Hunde, so lauten die Regeln in seinem Club, sagt mir mein englischer Freund noch lachend am Telefon. No spouses, no mobiles, no pets. Das muss man sich erst mal trauen. Ich nehme die U-Bahn bis Covent Garden und stehe vor dem Garrick Club, einem jener Orte, die normale Menschen nur hereinlassen, wenn sie von einem Mitglied des Gentlemen’s Club begleitet werden.
Wir sind mitten im Theaterbezirk Londons, die Boulevardbühnen wirken wie Touristenfallen, die Shaftesbury hat inzwischen etwas von der Reeperbahn. Heruntergekommene Tradition, verblichene Klasse. David Garrick, der Namensgeber, war ein großer Schauspieler des achtzehnten Jahrhunderts, der Club ist aus dem neunzehnten. Im Club ist die alte Welt noch in Ordnung, es treffen sich Galeristen, Impresarios und eben Journalisten, jedenfalls ab einer gewissen Klasse. Wer nach Preisen fragt, gehört hier nicht hin.
Man schreitet über ein monströses Treppenhaus in der ersten Stock. Paul holt Drinks von der Bar, und es bricht schon nach dem ersten Schluck aus ihm heraus. Er lästert über einen englischen Verfassungsrichter namens Leveson, der sich in Australien in Luxushotels herumgetrieben habe. Er sei in Sydney im Shangri-La Hotel gewesen, wo ein Zimmer 620 Pfund koste. Das müsse man sich mal vorstellen, dafür müsse eine alte Frau lange stricken. Und dieser Kerl wolle „Lord Chief Justice“ werden.
Wir gehen zum Essen in den Dining Room, und er überreicht mir das versprochene Dokument. Vor uns liegt ein Bericht mit zweitausend Seiten, den eben jener Leveson über den Zustand der englischen Presse, namentlich das Reich des Rupert Murdoch, nach einer 17-monatigen Untersuchung geschrieben hat. Es war einiges vorgefallen.
Im Rahmen ihres investigativen Journalismus hatten Pauls Kollegen bei der inzwischen eingestellten „News of the World“ einen Privatdetektiv aufgetan, der aus seiner Butze in Hampshire die Mailboxen von Prominenten abhören konnte. Es ging nicht nur um Liebesgesäusel der Royals. So durften Polizei und Eltern des getöteten Schülerin Milly Dowler lange glauben, das entführte Kind lebe noch, weil man bemerkte, dass es seine Mailbox angewählt hatte. In Wirklichkeit waren das aber die Investigativen, die etwas „Saftiges“ für ihre nächste Story brauchten und sich in das Handy des getöteten Kindes einhäckten. Im deutschen Branchenjargon nennt man solche Recherchen „Witwenschütteln“.
Paul sieht nun die Gefahr, dass eine Kontrollbehörde eingerichtet wird, mit der der Staat die freie Presse in den Griff kriegen wolle. Regulierte Presse in einer Demokratie? Russische Verhältnisse in Westminster? Der konservative Premierminister stellt sich noch gegen einen solchen gesetzlichen Rahmen, wie der Leveson-Report ihn vorschlägt. Paul weiß nicht, ob die Dämme halten, wie er sagt; er ist wirklich aufgebracht. Er fürchtet, dann seine Informanten benennen zu müssen.
Jedenfalls seien die Methoden, mit denen man sich geheime Unterlagen beschaffen könne, dann so eingeschränkt, dass man nicht mehr arbeiten könne. Seine Wut lässt ihn Klartext reden. War zunächst nur von „empfindlichem Material“ aus „Quellen“ die Rede, so sagt er jetzt bitter, dann könne er sich ja künftig das Schmiergeld für Beamte und Bullen sparen. Ups.
Und dann wieder das Luxus-Hotelzimmer von Lord Justice Leveson in Sydney. Und die Honorare: Der Staatswalt Robert Jay habe 120 Pfund in der Stunde gekriegt. Dafür müsse eine alte Frau lange …(jetzt sagt er nicht mehr stricken, sondern etwas, das wiederzugeben mein Schulenglisch nicht erlaubt). Der ganze Scheiß-Report habe den Steuerzahler vier Millionen Pfund Sterling gekostet. Während er diese Klage führt, dinieren wir im gediegensten englischen Luxus.
Das Garrick ist vom Allerfeinsten. Ich bin zu höflich, um zu fragen, was ein Zimmer im Garrick kostet; billiger als das Shangri-La in Sydney ist es garantiert nicht. Wir zerschneiden butterzartes Beef, nippen Minzsauce und trinken alten Port, während wir die Welt da draußen daran messen, was eine alte Frau für’s Stricken oder für’s …(na ja, Sie wissen schon) kriegt. Journalisten haben sich den Sinn für Doppelmoral operativ entfernen lassen. Das nennt man „deformation professionelle“, Berufskrankheit.
Darf eine zivilisierte Gesellschaft einen unzivilisierten Journalismus zulassen? Das ist die Kernfrage. Paul sagt: sie muss oder sie verkommt zu einem totalitären Scheißland. Ich kann mich nicht entschließen, ihm Recht zu geben. Dazu ist der Machtmissbrauch der Murdoch-Presse zu offensichtlich.
Steht die investigative Presse außerhalb der Rechtsordnung? Heiligt im Journalismus der Zweck die Mittel? Sind Persönlichkeitsrechte von Promis oder Opfern „geiler“ Fälle ein Dreck? Wenn eine zivile Gesellschaft das zulässt, entgleitet sie in eine Mediendiktatur, in den Anarchismus von Empörungsmanagern, die ihren Schnitt machen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit
Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.
Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt.
Der größte Nettozahler der EU schwieg stets vornehm. Ob es um fragwürdige britische Beitragsrabatte oder um polternd-dilettierende Regierungsmitglieder frisch integrierter östlicher Nachbarstaaten ging, von deutscher Seite ging stets nur vornehmste Zurückhaltung aus. Anfang dieses Jahres schien sich dies zum ersten Mal grundlegend zu ändern, Merkels ‚Nein’ zum Bail-Out für die Griechen war ein echtes Novum, die ehemalige politische Ziehtochter Kohls gab europapolitisch plötzlich die Eiserne Lady.
Die Folgen jahrelanger eklatanter Misswirtschaft und abenteuerlicher Bilanzierungstricks auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sozialisieren, ein korruptes System mit Finanzhilfen künstlich am Leben zu erhalten – all dies sollte es mit Merkel nicht geben.
Dafür gab es Beifall, von vielen Seiten. Hart erwirtschaftetes Geld in einen Abgrund aus Günstlingswirtschaft zu schütten statt es in Bildung und Infrastruktur zu investieren, dies war und ist der Öffentlichkeit nicht begreifbar zu machen. Formaljuristisch befand sich die Kanzlerin ohnehin im einzig möglichen Fahrwasser, Hilfszahlungen für die Griechen wären schlicht ein eklatanter Bruch des einschlägigen Maastrichter Vertragswerks.
Eine neue deutsche Europapolitik schien geboren, selbstbewusst und doch fernab jedweden großspurigen Nationalismus. Doch es kam wie in der klassischen griechischen Tragödie. Deren Determinanten sind Widersprüche, Wendungen und Paradoxien, der einst glückliche Held muss in einem Abgrund aus Konflikten bestehen, doch egal was er unternimmt, in tragischer Ironie naht die Katastrophe.
Merkels Wendung begann Mitte April, das einstmals felsenfeste ‚Nein’ fing an zu bröckeln. Flankiert von ein wenig Geschrei des kleinen Koalitionspartners wurden erste Konzessionen gemacht, kategorische Entscheidungen entpuppten sich plötzlich als bloß taktische Manöver, gefahren allein um einem populistischen Provinzfürsten den Machterhalt zu sichern. Im Widerspruch zu allen früheren Entscheidungen wollte man der griechischen Günstlingswirtschaft nun doch wieder auf die Füße helfen, ein wenig Balsam für das ökonomische Schmuddelkind des Euroraumes.
Damit war das Konfliktfeld eröffnet. Juristisch ist die Entscheidung zumindest fragwürdig, kommunikativ ist sie ein Desaster: Die eiserne Kanzlerin steht plötzlich als eine Wahlkampfhelferin von Jürgen Rüttgers Gnaden da, die es mit der Wahrheit und Standhaftigkeit nicht allzu genau nimmt, wenn es darum geht einem Parteifreund die Pfründe zu sichern.
Merkels Ansehen ist beschädigt. Weit schlimmer nimmt sich aber noch aus, dass ausgerechnet sie als Vorsitzende einer konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung dazu beigetragen hat, die ökonomische Büchse der Pandora zu öffnen. Wir erinnern uns, einst schuf Göttervater Zeus eine junge Frau und gab sie Epimetheus, dem Bruder des Aufklärers Prometheus zur Gefährtin. Rachsüchtig wie er war, gab er der Dame ein Gefäß zur Hand, in welches er alle Übel dieser Welt hineingab; einmal entwichen war ihrem Spuk nicht mehr beizukommen.
Ganz Ähnliches droht nun auch gegenwärtig. Um im literarischen Bild zu bleiben: die Katastrophe naht mit tragischer Ironie heran. Was als Hilfe und Stabilisierung gedacht ist, wird zum fatalen Signal: Misswirtschaft und kreative Buchführung bleiben folgenlos, es findet sich immer ein netter Nachbar der die Scherben nächtlicher Orgien auf seine Kosten beseitigt.
Die einstige Heldin Angela Merkel ist gefallen, ihre politische Glaubwürdigkeit und Autorität sind beschädigt, der Zweifel an ihrer ökonomischen Vernunft ist gesät. Der Streit um europapolitische Leitlinien und finanzielle Hilfen für verschuldete Euroländer gerät für die Kanzlerin zu ihrer ganz persönlichen griechischen Tragödie.
Quelle: starke-meinungen.de