Logbuch
In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt
Ich hatte einen Traum. So wie Martin Luther King. Oder Theodore Roosevelt, der Erfinder des New Deal. Das war doch Teddy, oder? Oder wie der frische Obama. Ja, wir können das. Mein Traum ist ganz und gar rosig. Er hat aber einen sperrigen Namen. Man traut sich gar nicht das Wort zu sagen: Infrastrukturpolitik. Es geht um’s Brücken bauen, Kanäle graben, Straßen teeren. Nein, es geht nicht um Molche, Schmetterlinge, den Regenwald oder Gen-Mais.
Es ist der alte Traum jener, die einen neuen Weg nach Indien gesucht haben. Oder Wasserstraßen geschaffen, Häfen ausgebaut oder Bahnschwelle von Küste zu Küste verlegt. Good morning, America, I’m your native son. In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.
Zukunft sichern, das soll die Politik ja immer. Ob das mit den Flickschustereien rund um den Euro gelingt, mag dahingestellt sein. Was braucht ein Land wirklich? Bildung, so heißt die schnelle Antwort. Das ist so richtig wie ausweichend. Wir brauchen Professoren, na gut. Und Hauptschüler mit Abschluss, sicher. Ob allerdings Kindergärten und Schulen in Wohngebiete gehören, Stichwort Pausenlärm, das ist bei uns strittig.
Zukunft heißt Infrastruktur. Baut mehr Kindergärten, Unis, Bahnhöfe, tief wie hoch. Erweitert die Flughäfen mit zusätzlichen Startbahnen. Bringt das Internet mit Breitbandnetzen in die Provinz. Stromautobahnen auf die Masten und Gasleitungen in den Boden oder das Meer. Öffentlicher Nahverkehr muss her. Mehr Züge. Neue Straßen und breitere Autobahnen. Ja, auch Fahrradwege.
Ausbau des Gesundheitswesens, gute Ärzte in die Provinz und moderne Großkliniken in die Metropolen. Steckdosen für Elektrofahrzeuge an jede Ecke, moderne Tankstellen für Öl und Gas. Mehr Polizisten auf die Straßen, in die U-Bahnen, dorthin, wo die Sicherheit wirklich fehlt. Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Steuererleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen.
Aber nicht in meinem Vorgarten? Not in my backyard? Das ist die falsche Antwort auf die falsche Frage. Natürlich kann man, großzügig entlohnt, aus der Einflugschneise wegziehen. Warum aber ein Rotor-Riese einer Windmühle ein Glückssymbol ist, ein Hochspannungsmast das Signum des Untergangs, das verstehe wer will. Niemand redet brachialen Entwicklungsvorhaben das Wort. Und wo Schaden ist, da muss Entschädigung her. Natürlich geht es immer um die optimalste Ökobilanz.
Aber wir wollen die beste aller Internetversorgungen in das entlegendste aller Dörfer. Und billigen Strom, bezahlbares Benzin, umweltfreundliches Gas, sauberes Wasser. Welch ein Traum in einem Land, in dem die Ehefrauen aus den doppelgaragenbewehrten Vorstadtvillen gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die Starbahn am Münchner Flughafen am Plebiszit scheitert und Wowereit & Platzeck zu doof sind, den Berlin Airport in Betrieb zu nehmen.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
FDP light: immer im Anschein blasierter Arroganz
Die FDP kommt nicht wieder auf die Füße. Ob nun der Sockenpuppen-Doktor Rösler ihr vorsteht oder der jüngst genannte Yuppie Lindner. Die Partei wird dem nächsten Bundestag leider nicht mehr angehören. Das bedauern viele; es beeindruckt die Partei selbst aber nicht. Eitle Herablassung, eine blasierte Arroganz beherrscht den Ton dieser Liberalen. Wegen des falschen Tons gehen die Westerwelles und Röslers nach Volkes Willen unter.
Ein kleiner Beweis für diesen bösen Befund. Wann immer irgendeiner der FDP-Granden in den Medien einen Auftritt hat und dabei Wortlaut absondern darf, vermeldet das die Pressestelle der Partei via Pressemitteilung an den Rest der Presse. Manchmal sogar mit einer Sperrfrist, weil man schon mit etwas prahlt, dass noch gar nicht gesendet worden ist. Das mag gut sein, insbesondere für jene Redaktionen, die keinen Internetanschluss haben. Es ist aber das Gackern der Hähnchen, bevor die Hühner Eier gelegt haben.
Wie, wir schauen mal genau hin, überschreiben die liberalen Partei-Strategen das Prahlen mit Interviews? Sie nennen es „ein Interview für die Welt“ oder „ein Interview für den Deutschlandfunk“, um dann auszuführen, dass Herr So-Und-So „der Welt ein Interview gab“. Dann nennen sie noch namentlich, wer aus der Redaktion die Fragen stellen durfte. Der Ton macht die Musik. Die Sprache ist verräterisch.
Ein „Interview für die Welt“ ist kein Gespräch mit der „Welt“, schon gar keine Diskussion ( siehe: „die Fragen stellte…“). Es ist die Benutzung der „Welt“ für eine Mitteilung an die Welt (da draußen, wie man in Bonn und Berlin sagt). Wir kennen diesen Gestus von Wilhelm II und Madonna. Vielleicht sollte man treffender von gewährten Audienzen reden.
Denn was die PR-Leute in der Parteizentrale meinen, ist: Herr Rösler gewährte ein Interview; deshalb ist es dann ein Interview „für“ die Welt. Man kann aber ein Gespräch nicht „für“ jemanden führen, sondern nur „mit“ jemandem. Es gibt ein Interview „in“ der Zeitung oder „mit“ der Zeitung. Ein Wortlaut „für“ die Zeitung, das zeigt das Denken. Es handelt sich um einen hoheitlichen Akt. Seine Majestät haben ein Interview gewährt, für diesen oder jenen Schreiberling. Der Rest der Tintenkleckser möge es jetzt bitte abkupfern.
Diese Boygroup agiert wie die Hähnchen auf dem Mist. Sie krähen, wo sie staatsmännisch sein sollten. Wir haben noch Genschman im Ohr oder Graf Lambsdorff, wenn wir die Westerwelles kikerikien und die Röslers Witze über Fröschetöten machen hören. Not good enough. Diese FDP redet nicht mit dem Wähler, sie redet „für“ ihn. Deshalb, bitter genug, empfindet selbst die eigene Wählerklientel: gewogen und für zu leicht befunden.
Quelle: starke-meinungen.de
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Der Mensch – ein Ersatzteillager
Halbgötter in weiß? Welch ein Scheiß. Mediziner galten früher als bessere Menschen, jedenfalls besser als der gemeine Mechaniker. Das ist vorbei, seit wir wissen, dass man ihn schmieren kann, den Onkel Doktor.
Der Mensch galt früher als die Krone der Schöpfung, und nicht als Maschine. Unsinn! Er ist ein Ersatzteillager. Schon im 18. Jahrhundert, das fasziniert von der aufkommenden Technologie der Uhren war, galt: l‘ homme machine. Aber es gibt Unterschiede.
Manche Menschen sind eine Swatch, andere wiederum eine Rolex. Eine Swatch ist ein Massenartikel, asiatische Industrieware, das Herz ein alberner Quartz, die Optik grell, der Preis bezahlbar. Wenn die Swatch mal streikt, dann versucht es der Libanese im Bahnhof mit einer neuen Batterie. Wenn das auch nicht hilft, dann geht sie in den Müll.
Die Rolex ist ein Manufakturstück, kein elektronischer Mist, ein mechanisches Kunstwerk. Ihr Herz ist eine echtes Federhaus, ein kreisender Automat, eine Unruh, lauter Dinge, von den nur die Experten mit der Lupe wissen, wie sie wirklich funktionieren. Edelste Handarbeit aus geheimnisvollen Manufakturen im Schweizer Jura.
Wenn die Edeluhr mal streikt, dann wird sie in die Klinik geschickt. „Schicken wir ein“, sagt dann die freundliche junge Dame im Fachgeschäft. Ein Schweizer Nerd setzt dann im Jura die Lupe auf und vollbringt Wunderwerke an ihr. Dann tickt sie wieder. Wirklich tolle Uhren vererbt man, über Generationen. Sie sind unsterblich.
Aber das ist nicht das Problem, noch nicht. Stellen wir uns vor, die Ersatzteile werden knapp, verdammt knapp. Stellen wir uns weiter vor, wir wollen unbedingt, dass das Ding weiter tickt. Wir nähern uns mit diesem Gedanken ein ganz kleinwenig der sehr viel ernsteren Situation eines Transplantationspatienten, der auf ein Organ wartet.
Weil die Organe knapp sind, werden sie nach Dringlichkeit zugeteilt. Ich stünde also, wieder zurück in der Bahnhofstraße, sähe mein Ersatzteil in der Auslage und wäre laut Liste jetzt dran, aber ein russischer Kunde schiebt mich an die Seite, stopft der Asiatin tausend Dollar in den BH und kriegt das Ding. Und meine Uhr gibt den Geist auf. Nicht mit mir.
Man fände, ich schwöre, nachts in Zürich einen ermordeten Russen, dem man nichts gestohlen hätte. Nur das linke Handgelenk wiese eine gewisse Lücke auf. Das wäre freilich noch zu verschmerzen. Ich lese, dass man in den Slums Indiens Bettler auffindet, denen man eine Niere entnommen hat. Das soll sich Igor nicht so anstellen, man kann schlechter sterben als vor dem Baur au Lac.
Wäre die nette asiatische Verkäuferin nicht bestechlich, was sie sicher nicht ist, denn sie spricht schwyzerdytsch, müssten die Ersatzteile vom Amts wegen nach Bedarf und Bedürftigkeit zugeteilt werden. Dazu müsste man auf’s Eidgenössische Ersatzteil-Zuteilungs-Amt und sich eine Bescheinigung holen. Der dortige Beamte wäre auch nicht bestechlich, weil er schwyzerdytsch…aber das hatten wir schon.
In diese ökonomische Nische würde sofort ein Schwarzmarkt grätschen. Gegenüber vom Baur au Lac gibt es jeden Samstag einen Trödelmarkt. Hier tauchten jetzt die ersten asiatischen Nachbauten von Original-Teilen auf. Für kleines Geld, aber ohne Prüfsiegel. Und es gibt einen kleinen Stand mit einem Lupenmann, der ambulant macht, wozu andere in die Klinik müssen. Er ist Türke und gelernter Zahnarzt und reist aus Budapest an. Dort macht er die Woche über deutschen Privatpatienten die Zähne.
Es reicht? Der Mensch ist keine Maschine? Die Medizin folgt dem Gebot „Niemals schaden“ ? Einverstanden. Ich achte Ärzte und fordere dazu auf. Das Problem in unserer kleinen Geschichte sind ja auch nicht die Menschen, nicht mal die „Bisiness-Män“ aus Russland, die die Bahnhofstraße bevölkern.
Dagegen hilft nur Verstaatlichung sagt mein Freund Helmut. Das ist deutsch, wenn es wer richten muss, dann Papa Staat. Ja, sage ich, Helmut, weil es bei Behörden ja keine Korruption gibt, vor allem nicht in Russland. Dann müssen es, sagt Helmut mit einem letzten Argument der Verzweiflung, die Krankenkassen richten.
Und bei den Kassen, den guten, weil gesetzlichen, da spielt Geld ja keine Rolex, solange es den Versicherten gut geht. Helmut, Helmut, wo lebst Du? Göttingen ist überall. Aber spielen wir es durch. Ich versichere meine Edeluhr gegen Stillstand. Wenn es dann doch hapert, geht sie in die Schweiz zur Chefarztbehandlung. Und das zahlt dann die AOK.
Nach allem,was man aus der Gesundheitsreform so weiß, schickt mich die AOK zu dem türkischen Zahnarzt auf den Trödelmarkt, der mir einen Re-Import einbaut. Wer übernimmt die Garantie, dass meine Uhr danach wieder tickt? Ein Leben lang? Jedenfalls nicht die AOK. Frühe Mortalität ist ohnehin nicht deren Problem, nur so eine unsinnige Langlebigkeit. Das geht ja auch anders, siehe Swatch.
Quelle: starke-meinungen.de
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Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit
Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.
Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt.
Der größte Nettozahler der EU schwieg stets vornehm. Ob es um fragwürdige britische Beitragsrabatte oder um polternd-dilettierende Regierungsmitglieder frisch integrierter östlicher Nachbarstaaten ging, von deutscher Seite ging stets nur vornehmste Zurückhaltung aus. Anfang dieses Jahres schien sich dies zum ersten Mal grundlegend zu ändern, Merkels ‚Nein’ zum Bail-Out für die Griechen war ein echtes Novum, die ehemalige politische Ziehtochter Kohls gab europapolitisch plötzlich die Eiserne Lady.
Die Folgen jahrelanger eklatanter Misswirtschaft und abenteuerlicher Bilanzierungstricks auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sozialisieren, ein korruptes System mit Finanzhilfen künstlich am Leben zu erhalten – all dies sollte es mit Merkel nicht geben.
Dafür gab es Beifall, von vielen Seiten. Hart erwirtschaftetes Geld in einen Abgrund aus Günstlingswirtschaft zu schütten statt es in Bildung und Infrastruktur zu investieren, dies war und ist der Öffentlichkeit nicht begreifbar zu machen. Formaljuristisch befand sich die Kanzlerin ohnehin im einzig möglichen Fahrwasser, Hilfszahlungen für die Griechen wären schlicht ein eklatanter Bruch des einschlägigen Maastrichter Vertragswerks.
Eine neue deutsche Europapolitik schien geboren, selbstbewusst und doch fernab jedweden großspurigen Nationalismus. Doch es kam wie in der klassischen griechischen Tragödie. Deren Determinanten sind Widersprüche, Wendungen und Paradoxien, der einst glückliche Held muss in einem Abgrund aus Konflikten bestehen, doch egal was er unternimmt, in tragischer Ironie naht die Katastrophe.
Merkels Wendung begann Mitte April, das einstmals felsenfeste ‚Nein’ fing an zu bröckeln. Flankiert von ein wenig Geschrei des kleinen Koalitionspartners wurden erste Konzessionen gemacht, kategorische Entscheidungen entpuppten sich plötzlich als bloß taktische Manöver, gefahren allein um einem populistischen Provinzfürsten den Machterhalt zu sichern. Im Widerspruch zu allen früheren Entscheidungen wollte man der griechischen Günstlingswirtschaft nun doch wieder auf die Füße helfen, ein wenig Balsam für das ökonomische Schmuddelkind des Euroraumes.
Damit war das Konfliktfeld eröffnet. Juristisch ist die Entscheidung zumindest fragwürdig, kommunikativ ist sie ein Desaster: Die eiserne Kanzlerin steht plötzlich als eine Wahlkampfhelferin von Jürgen Rüttgers Gnaden da, die es mit der Wahrheit und Standhaftigkeit nicht allzu genau nimmt, wenn es darum geht einem Parteifreund die Pfründe zu sichern.
Merkels Ansehen ist beschädigt. Weit schlimmer nimmt sich aber noch aus, dass ausgerechnet sie als Vorsitzende einer konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung dazu beigetragen hat, die ökonomische Büchse der Pandora zu öffnen. Wir erinnern uns, einst schuf Göttervater Zeus eine junge Frau und gab sie Epimetheus, dem Bruder des Aufklärers Prometheus zur Gefährtin. Rachsüchtig wie er war, gab er der Dame ein Gefäß zur Hand, in welches er alle Übel dieser Welt hineingab; einmal entwichen war ihrem Spuk nicht mehr beizukommen.
Ganz Ähnliches droht nun auch gegenwärtig. Um im literarischen Bild zu bleiben: die Katastrophe naht mit tragischer Ironie heran. Was als Hilfe und Stabilisierung gedacht ist, wird zum fatalen Signal: Misswirtschaft und kreative Buchführung bleiben folgenlos, es findet sich immer ein netter Nachbar der die Scherben nächtlicher Orgien auf seine Kosten beseitigt.
Die einstige Heldin Angela Merkel ist gefallen, ihre politische Glaubwürdigkeit und Autorität sind beschädigt, der Zweifel an ihrer ökonomischen Vernunft ist gesät. Der Streit um europapolitische Leitlinien und finanzielle Hilfen für verschuldete Euroländer gerät für die Kanzlerin zu ihrer ganz persönlichen griechischen Tragödie.
Quelle: starke-meinungen.de