Logbuch
DER ROBERT GEHT.
Die Macht gelüstet es immer nach Ruhm. Und nichts schmerzt sie mehr als dessen Schwinden. Dieser Gedanke des großen Hölderlin kommt mir in den Sinn, da ich den Abgang des Grünen-Politikers Robert Habeck verfolge. Der Mann ist entzaubert und verwindet es nicht.
Habeck, der Robert für die seinen, sagt, er gebe sein Bundestagsmandat nun auf, damit er nicht wie ein Gespenst über die Flure des Reichstages schleiche und man hinter ihm her munkle: Jener war mal Vizekanzler. Im Englischen: ein „hasbeen“. Er wolle nun akademisch wirken. So sieht Phantomschmerz aus. Und der unbeholfene Versuch, einen neuen Trivialmythos zu schaffen, den des Intellektuellen. Der Kinderbuchautor als Weltgeist.
Ein wenig John F. Kennedy, eine Spur Gandhi, etwas Mandela und viel Bob Dylan… Was treibt diese Leute? Warum will sie nichts sehnsüchtiger als Ruhm, die Macht? Selbst die zerronnene sehnt sich nach dem Zauber des Nachruhms. Vielleicht will man so die Entbehrungen verklären, die die Lasten des Amtes mit sich gebracht haben.
Ich glaube, es ist mehr. Wen die Launen der Politik aus dem Sumpf der Grabenkämpfe in ein Amt gehoben haben, der möchte diesen Ruf zu Höherem nur sich selbst geschuldet wissen. Banales Scheitern sehnt sich dann nach großer Tragik. Wenn die Fortune schwindet, will man wenigstens den Ruf behalten, eine Vorsehung gewesen zu sein.
Dem liegt im Unterbewussten eine tiefe und böse Angst zugrunde. Es lauert immer und überall eine Depression. Ich glaube, dass Merz hört, wie hohl er klingt. Söder spürt seine Banalität. Ich glaube, dass Klingbiel merkt, wie er immer mehr die Statur von Kohl annimmt. Der Zauber schwindet. Nur Merkel, die ewige Rechthaberin, verwaltet ihr zweifelhaftes Erbe zu Tode. Was zu allem bleibt, ist Gähnen. Es droht das Entsetzen vor der Belanglosigkeit. Hölderlin ist dem entflohen, indem er Wahnsinn simulierte. Auch ein Weg.
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DIE WARE LIEBE.
PR-Leute sind Söldner. Berufsbedingt sind sie deshalb nicht mit dem Hinweis zu erschrecken, dass für einen Feldzug Sold gezahlt wird. Wenn der Zaster fehlt, dann wird es schon eher ungemütlich. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Journalisten sind niemandem verpflichtet denn der Wahrheit. Sie verstehen sich als Vierte Gewalt im Staat. Ihre Motivation nennen sie selbst Haltung, womit eine moralische Qualität eigener Art gemeint ist. Das gehe anderen ab, glauben sie.
Der erste Bruch in diesem Bild entsteht dadurch, dass die Vorgesetzten der Journalisten, Verleger genannt, durchaus ein Geschäft betreiben; des Geldes wegen. Es gibt aber auch Gesinnungstäter, denen das Geld weniger wichtig ist als eine bestimmte Gesinnung. Im Internet ist daran nichts besser. Der zweite Bruch.
Der dritte war früher die Abhängigkeit von Werbekunden, die sich ihre Marketingexzesse redaktionell ummanteln ließen. Da ging einiges; man vertraue mir: Ich weiß, wovon ich spreche. Im Internet ist daran nichts besser. Aber selbst eine abgehärtete Söldnerseele ist noch zu überraschen.
Jetzt lese ich von einer neuen Ethik. Der Vorreiter neuen Verlegertums in Berlin, er nennt sich Pionier, rühmt sich seiner Unabhängigkeit. Er mache keine Werbung. Nein, er lebe von der Vermietung seines Bötchens als Event Location. Das nennt man, wenn der begrifflichen Sauberkeit verpflichtet, dann wohl bezahltes PR. Ich höre zudem von einem Stiftungschef, der sich hier goodwill verspricht, dass man bis zu einer halben Million an Unterstützung nimmt.
Der fünfte Bruch (oder sind wir schon beim sechsten) liegt darin, dass man nicht nur diskrete Schecks nimmt, sondern bei öffentlichen Mitteln zugreift. Das Geld der Steuerzahler in den Taschen der NGOs, die man sich als wohlgefüllt denken darf. Auf ein Schamgefühl hofft man hier vergebens. Nicht mal ein vages Problembewusstsein, zu deutsch Ordnungspolitik.
Es gilt das Thatcher-Wort, wonach das Problem des Sozialismus darin besteht, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Die Ware Liebe.
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LEIDER ZU DOOF.
Ich bin etwas Fundamentales gefragt worden. Ein bedeutender Verleger meiner Generation fragt mich gestern am Telefon, warum die Linke nur alles tue, um die Rechte groß werden zu lassen. Das will eine rhetorische Frage sein, aber das lasse ich ihr nicht durchgehen und denke ernsthaft darüber nach. Ich habe sie auch eine Nummer größer: Ist der autoritäre Faschismus nur eine Antwort auf das Versagen der liberalen Demokratie? So gebärt sich ja das Reaktionäre immer, als bloße Reaktion.
Und daher nimmt sich die Rechte ja auch das Recht zu jeglicher Übertreibung; man inszeniert die eigene Willkür als bitter nötige Notwehr. Der Volkszorn soll von der Elite provoziert sein. Oder Europa. Das ist ein Legitimationsversuch, der mich zutiefst skeptisch macht. Nein, mehr noch, den ich für die Kernlüge rechter Propaganda halte. Der Reihe nach.
Jedes Pogrom hat sich schon immer als Reaktion auf eine angebliche Ungeheuerlichkeit erklärt. Den Juden wurde Kindesmord, Brunnenvergiftung und Hostienfrevel nachgesagt, bevor man sie ausraubte, vertrieb oder erschlug. Heutzutage legt man sich dazu ein Küchentuch um den Hals; das reicht als Rechtfertigung.
Alle Kriegserklärungen aller Kriege bauen einen „casus belli“, einen Kriegsgrund, in dem man selbst zum Verteidiger wird, der sich eines Unrechts erwehren muss. Nie sah man den Aggressor zu seinem Angriff als Willkür stehen. Es wird immer nur „zurückgeschossen“. Im amerikanischen „war on terror“ unbegrenzt, zeitlich wie regional.
Auch aus dem Zivilen kennt man die Täter-Opfer-Dialektik, die den Übeltäter ins Recht setzen will. Damit macht man die Vergewaltigung zur Verführung; ein bitter böser Trick. Das ist das eine Argument; mich bedrängt aber auch sein Gegenteil.
Was die „Woken“ der amerikanischen Linken an „cancel culture“ in die akademischen Milieus getragen haben, ist schon totalitär, ein Tugend-Terror im Kleinen. Die Deroutierungen der sogenannten Identitätsgesetzgebung sind krude; delinquente Damen mit Penis und Hoden im Frauengefängnis. Schon die neue Sprachregulatorik, die als „Gendern“ obrigkeitsstaatlich verfügt werden sollte, wirkt wie eine prätentiöse Launenhaftigkeit nicht-binärer Kiffer. Aus der Mohren- wird die Möhrenstraße. Vieles, was vielen unerträglich. Moralisierende Übergriffigkeit. Das ist meine Antithese.
Also doch eine berechtigte Reaktion der NORMALEN anlässlich des Verlustes von Normalität? Wir kommen zur Synthese unserer Argumentation. Der rechte Kulturkampf sucht sich seine Beispiele; wenn er sie nicht findet, denkt er sie sich aus. Der vermeintliche Untergang des Abendlandes ist eine Inszenierung, um genau diesen herbeizuführen. Man führt die Barbarei ein, indem man vor den Barbaren warnt, denen man endlich barbarisch auf den Pelz rücken muss.
Das wissend, sollte die Linke es der Rechten nicht allzu leicht machen. Dazu fehlt es ihr aber an Intellekt, leider.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de