Logbuch
VERFASSUNGSSCHUTZ.
Die politischen Parteien streiten sich um die Besetzung eines hohen Gerichts; die Kandidaten dafür müssen im Parlament mit großer Mehrheit gewählt werden, damit keine seltenen Vögel in die Robe kommen. Da wäre es klug, solche Juristen vorzuschlagen, deren Persönlichkeit und bisheriges Wirken gesichert eine breite Zustimmung findet. Das ist mit einer einzelnen Dame nicht gelungen. Der Rest sind Intrigen und Gezänk.
Das Verfassungsgericht, um das es hier geht, hält sich selbst für unser höchstes Gremium; im Amerikanischen deshalb „Supreme Court“ genannt. Es soll die Rechte der Parlamente beschneiden dürfen, indem es deren Entscheidungen widerrufen kann, wenn es sie im Widerspruch zur Verfassung sieht. Man kann das als das Recht sehen, die Gewaltenteilung aufzuheben. Ich sehe diese Institution ohnehin eher kritisch. Soviel Macht möchte man aber auf keinen Fall bei schrägen Vögeln sehen.
Es könnte eine gewisse Weisheit darin liegen, die Roten Roben nach parteipolitischem Proporz zu verteilen, aber immer zu verlangen, dass auch die anderen Entsender der jeweiligen Wahl der Person nach zustimmen müssen. Wg. Vermeidung brauner oder blauer Vögel in roter Robe. Die Ernennung bleibt dann trotzdem ein Politikum, aber mit einer gewissen Chance, dass Mitte und Maß sachwalten. So wie bei einer Änderung der Verfassung, wo es eine breite Mehrheit im Parlament braucht.
So könnte das alles also abgehandelt werden, was der widerwärtige Jens Spahn zur Schmierenkomödie verkommen lässt, wohl auch um von seiner Amtsführung als Gesundheitsminister und seinen privaten Aventüren abzulenken. Ich stimme dem BILD-Autor Peter Tiede zu, der ihn in klaren Worten in den Senkel stellt.
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DIE IDEN DES MERZ.
Politische Parteien haben Köpfe, die sie repräsentieren. Aber auch einen Bauch, in dem es schon mal grummelt. Was ist gefährlicher für ihren Erfolg, Kopfschmerzen oder Magendarm? Das Schicksal von Friedrich Merz wird diese Frage beantworten.
Konservative Kräfte in CDU und CSU fremdeln mit dem aalglatten Fritz, der sich in Debatten zum Hansel der AfD machen lässt und in ethischen Grundsätzen als schwankendes Rohr im Wind erscheint. Ich weiß nicht, was genau Merkels Abscheu vor dem Schlacks aus dem Sauerland begründete, aber ihre Abneigung wirkt im Bauch der Union nach.
Merzens Neigung zu großen außenpolitischen Gesten kann die Aversion der Piffer in der Provinz noch verstärken. Sein Vorgänger ist daran gescheitert, dass er sein eigenes Kabinett nicht in den Griff kriegte. Verstärkt wird die Wirkung dieser häuslichen Impotenz von politischen Fehlern großer Symbolkraft, etwa dem Verzicht auf die Einlösung von Wahlversprechen. Das Volk ist ein gutmütiger Trottel, ja, aber regelrecht verarschen lässt es sich nicht. Jedenfalls nicht alle Wähler. Oder einige immer.
Ganz anders die Stimmung in der SPD. Hier ist man mit dem unambitionierten Pummel aus der Heide hochzufrieden. Es hapert für‘s Wahlvolk bei dem Bräsigen noch an Bekanntheit, aber der Bauch der SPD grummelt nicht. Käme Lars Klüngelbiel als Person noch zu einer gewissen Bekanntheit, sind gut und gerne 15 oder 16 Prozent für die Sozis drin. Das ist ja dreimal soviel wie die FDP und rund halb soviel wie die AfD. Der Fraktionssaal des Otto Wels wird damit zwar nicht mehr voll, aber kein Grund, sich Sorgen zu machen.
Ich sage trotzdem nicht, dass die Iden des Merzes anstehen. Diese Bundesregierung wackelt nicht. Sie kriegt die vom Hegemon verordnete Aufrüstung ja sogar mit der Unterstützung der Sozialdemokraten aus dem Otto-Wels-Saal hin. Gekippt könnte sie werden, wenn die ehedem regierenden Grünen ihre Rolle als Opposition im Parlament ernstnähmen. Die grünen Köpfe aber haben sich verpisst, auf lukrative oder lustige Posten politischer Frühstücksdirektoren. Was da noch grün im Bundestag grummelt, ist deren Magendarm. Bunte Fähnchen in lauem Wind.
Während ich dies schreibe, geht zu meiner Rechten im sommerlichen Hamburg hinter dem neuen SPIEGEL-Gebäude die Sonne auf. Das alte Gebäude des Sturmgeschützes der Demokratie zu meiner Linken scheint jetzt eine Anwaltskanzlei zu beherbergen. Da saß mal eine Macht. Ich in der Mitte weiß, von der politischen Presse geht keine Gefahr mehr aus. Keine Iden des Merz. Das ist für meine Generation echt bitter.
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WANDERVÖGEL.
Im Bayrischen erwische ich einen wunderbaren Biergarten, weil ich mal die Brauerei ansehen wollte, die in meiner Berliner Kiezkneipe das Hohenthanner Märzen ausschenkt, ein selten gutes Bier. Eine Gruppe englischer Touristen hatte offensichtlich schon eine Runde zu viel und begeistert sich am Gesang. Ich höre:
„I love to go a-wandering
Along the mountain track
And as I go, I love to sing
My knapsack on my back.“
Ganz offensichtlich eine Aneignung deutschen Liedgutes durch die perfiden Albinos. Es heißt nämlich eigentlich:
„Mein Vater war ein Wandersmann
Und mir steckt’s auch im Blut;
Drum wandr‘ ich froh so lang ich kann
Und schwenke meinen Hut.
Valeri, valera…“
Da mir Nachdenken darüber, was den Nationen so im Blut liegen könnte, nicht liegt, sinne ich darüber nach, was den englischen Nachdichter, der ja auch von Stock und Hut hätte schwärmen können, so am deutschen Ranzen fasziniert hat, dem Knappsack.
Zu meinen Zeiten als Pfadfinder hieß der Rucksack noch Affe und wies einen Besatz mit Fuchsfell auf. Heute sehe ich Knappsäcke in der Metropole allenthalben bei den famosen Fans von Guccis und Co. Zunehmend auch auf der Brust getragen. Die elende Männer-Handgelenk-Tasche scheint eine Renaissance zu erleben. Wenn nicht beim pubertären Prahl-Talahon so erlebt der Knappsack doch eine ganz und gar plausible Verwendung bei Radfahrern, die die Hände am Lenker zu halten haben. Aber auch ohne Drahtesel trägt man wieder auf dem Buckel. Mich erinnert es an den Tornister, mit dem wir den elenden Diercke-Atlas in die Schule schleppen mussten; der Gymnasiast hatte dann irgendwann die College-Mappe. Bei aufrechtem Gang hat man eigentlich zwei Extremitäten frei.
Fahrendes Volk hat keine Aktentasche. Überhaupt ist der Wandervogel eine gänzlich kitschige Romantisierung des Daseins von Zirkusleuten, Hausierern, Scherenschleifern und Kesselflickern, oft den Roma und Sinti zugeordnet, aber eben auch vielfältig bedingt. Im Englischen spricht man von irischen „Travellers“, um eine nomadisch lebende Gruppe auszugrenzen, die die Binnen-Migration stolz pflegen; man weiß halt nur nicht, wieviel davon unfreiwilliger Trotz ist. „Mit dem Hut in der Hand / Kommt man durch‘s ganze Land.“ Heutzutage mit dem Sack auf dem Rücken.
In der großen Stadt heißt der Wanderer Spaziergänger oder Flaneur. Da er überall einkehren kann, braucht er ernährungstechnisch keinen Knappsack mit Stulle und Trinkflasche. Trotzdem siehst Du keinen Touri ohne Wasserflasche, insbesondere die Herrschaften von Amerika. Oralfixierte Kindsköpfe. Komische Vögel. Ich bestelle mir noch ein Märzen. Das liegt mir so im Blut.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de