Logbuch
NEUES VON DER RESTERAMPE.
Wir hatten hier schon geklärt, dass wir, in der Tradition von AA Gill, jede Restaurantbegleitung, auch die männliche, als Blonde führen. Das nur zur Diskretion.
Es bricht förmlich aus der gestrigen Blonden heraus: „Das macht sie doch extra, die Merkel, mit voller Absicht!“ Wir sitzen im Innenhof eines wunderbaren Italieners in der historischen Kochstraße, dem Zeitungsviertel der Weimarer Republik, heute nach Rudi Dutschke benannt und ehedem Sitz der taz. Der Taxifahrer nennt das Lokal „Saal von Tabatschi“ und dabei wollen wir es auch bewenden lassen. Merkel trifft sich hier mittags mit der SPD-Oma Esken; man scherzt klar vernehmbar über Jens Spahn.
Den gleichen Ärger hatten wir schon mit ihr in Charlottenburg im italienischen Lokal Zum kalten Tisch (Tavola Caldo). Auch hier ärgert sich die Blonde über die Fotografen vor der Tür. Ich kannte es bereits vom Einstein Stammhaus in der Kurfürstenstraße, wo sie, als es das noch gab, mit ihrer Büroleiterin im Garten speiste. Eigentlich auch Ort einer eher linksliberalen Klientel. Fehlt nur noch, dass die im Borchardt auftaucht. Mutti inszeniert sich als Flaneur in der Metropole. In Wirklichkeit sind es aber politische Statements.
Merkel zeigt mit dem Esken-Lunch, dass sie mit der SPD könnte; das ist eine Botschaft an Merz, der sich innenpolitisch gerade ein paar Häuserblocks weiter einen Wolf läuft. Vielleicht mag sich Herr Steinmeier (SPD) auch mal mit Herrn Wulff (CDU) zum Essen treffen? Ein Präsidenten-Lunch von zwei echten Hochkarätern. Zu besprechen gäbe es ja was. Die Schwarzen wie die Roten sind angesichts der Erfolge der AfD, jetzt stärkste Partei bei der Sonntagsfrage, nur noch eine RESTERAMPE der festgefahrenen Parteipolitik. Weiter so, im Klo; sagt der Taxifahrer.
Mutti stemmt sich gegen das Überschreiben ihrer Migrationspolitik durch die eigene Partei als Untergang der alten Republik. Sie verweigert die Einsicht, dass dieses Problem den Kommunen nur vor die Füße geworfen worden ist, während der Bund sich einen schlanken Fuß machte. Migration muss man gestalten wollen. Es bedarf nämlich der staatlichen Fürsorge und einer angemessenen Bewirtschaftung. Die Gießkanne Bürgergeld hilft nicht bei der Integration; sie bewässert nur Ghettobildung.
Es ist ja bekannt, dass ich gewohnheitsmäßig bei Schröders Italiener in der Mommsen esse; sollte sie da auch einen Tisch kriegen und ich einen Wein zu viel haben, werde ich mich rübersetzen und es ihr ins Gesicht sagen. „Das wirst Du nicht!“ Sagt die Blonde, die FDP gewählt hat, sich also mit dem Abverkauf auf der Resterampe auskennt. Westerwelle verkehrte hier einst auch, weil er im 2. Stock drüber wohnte. Vergangene Zeiten.
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MACHTERGREIFUNG.
Meine Nabelschnur zur Welt ist jenes kleine Gerät in meiner Hand, das iPhone genannt, wirklich eine sensationelle Veränderung gebracht hat. Wenn auch im Beschriften von Tierhäuten, dem Einritzen der Kerbhölzer, den klösterlichen Kopierstuben wie dem Druck mit beweglichen Lettern schon viel geleistet war, hier ist er wirklich erfolgt, der qualitative Sprung. Wir verdanken diese Art der Mobilität den Nazis; kein Scherz.
Vor knapp hundert Jahren wurde die Massenkommunikation mittels Rundfunk erfunden und als tatsächlich massenhafte Technisierung politisch durchgedrückt. Wir reden vom VOLKSEMPFÄNGER, einem Radio mit Mittelwellenempfang (auch Langewelle, unter verpönter Zurichtung auch Kurzwelle), das die NS-Propaganda gegen den Willen der herstellenden Industrie als preiswertes Massenprodukt durchsetzte. Das Ding brachte die Kriegspropaganda in jede Wohnstube und hieß VE 301. Ein Projekt der „Kraft durch Freude“, mentale Kriegstüchtigkeit.
Hiermit beginnt elektronische Massenkommunikation. Der nationalsozialistische KORPORATISMUS war das Konzept einer Gesellschaft als „Volksgemeinschaft“, das eine Mobilisierung auch im Sinne der allgemeinen Mobilmachung bedeutete. Für deren propagandistische Begleitung sprach der Führer nun auch aus dem Apparat im Wohnzimmer. Und führt sein Volk wie die halbe Welt in die Katastrophe.
Man versteht diesen KORPORATISMUS besser, wenn man gleichzeitige Projekte der braunen Moderne betrachtet, etwa den VOLKSKÜHLSCHRANK; kein Scherz. Ja, auch den VOLKSWAGEN. Wenn sich heute der kalifornische Oligarch Elon Musk sowohl der PKW-Entwicklung widmet wie dem Internet aus dem Weltall, so ist das technologisch klug, aber nicht ohne jede Vorgeschichte. Und ein Drittes: Ja, auch das zurüstende Engagement für Raketen.
Ich werde mal Literatur zur Geschichte des Radios sammeln; das scheint mir von großem Aufschluss zu sein. Als Junge habe ich mal einen Detektor gebastelt, mit Diode und Klingeldraht als Spule auf einer Papprolle vom Toilettenpapier. Ich war in Sichtweite vom Mittelwellensender Langenberg; da reichte die Feldstärke für einen Ohrhörer. Technikgeschichten. Unpolitisches Basteln.
Das Radio des Joseph Goebbels hieß , wie schon gesagt, VE 301. VE für Volksempfänger und 301 für 30. Januar, der Tag der Machtergreifung Hitlers. Soviel zur unpolitischen Bastelei.
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MASCHINE & MENSCH.
Die Maschinen haben uns von der Schinderei befreit. Der Rikscha-Fahrer hat nun ein Moped, Tuktuk genannt. Im Großen war es die Dampfmaschine, die den Zug zog oder die Kohle wie das Wasser aus der Grube holte. Den Weg von meinem Landsitz ins Berliner Büro hätte ich früher laut Routenplaner in 7 Tagen und 8 Stunden erwandern können, mit Nachtruhen also in zwei Wochen; jetzt fährt mich der Selbstzünder in weniger als 6 Stunden. Es ist die gute alte Maschine, die uns allzu harte körperliche Arbeit erspart. Ich verehre sie, die Maschine.
Diese Revolution soll nun auch für die geistige Arbeit anstehen, höre ich. Wir werden uns über vieles nicht mehr den Kopf machen müssen, weil das die neue Maschine namens Künstliche Intelligenz für uns machen wird. Der Rikscha-Fahrer hatte noch einen Abakus, der Steiger schon einen Rechenschieber, ich als Schüler ein Gerät von Texas Instruments, mein Selbstzünder heutzutage ein Navi. Ich muss nicht mehr Kopfrechnen. Ich fürchte, ich könnte es auch gar nicht mehr; Mathe war nicht meine Stärke. Ich verehre sie deshalb, die Mathematiker.
Eher schon konnte ich Geographie. Jetzt zur Episode. Ich war mit einer Gruppe hochrangiger Rüstungsmanager auf Charles De Gaulle gelandet, um eine Messe außerhalb von Paris auf einem kleineren Flugplatz zu besuchen. Wir bestiegen einen Bus und der freundliche Kollege am Steuer stellte das Navi scharf. Ich schlief ein. Aufwachend sehe ich, dass die Sonne für unsere Fahrtrichtung falsch steht. Wo fährt der Kerl hin? Ich erwähne Le Bourget; er lächelt. Als die Fahrt dann vor einem Museum namens Bordelle endet, sind wir mitten in Montparnasse; der Fahrer hatte uns mit einer Touristengruppe verwechselt und das Navi entsprechend eingestellt. Zwölf Top-Manager nennen einen Algerier einen Deppen und sind es doch selbst. Ich gebe trotz des Desasters ein anständiges Trinkgeld. Mit Taxis raus nach Le Bourget…
Niemals wird ein Auto „autonom“ fahren, auch wenn das der Irre von Tesla behauptet; vielleicht wird es bald „automatisiert“ fahren. Schon jetzt hilft mir die Schüssel dank der Rundumkamera viel. Aber einen dämlichen Touri von einem blitzgescheiten Kernphysiker zu unterscheiden, dass ist dem Pied Noir überlassen, den zu tadeln ich keinen Grund habe. In China, höre ich, weiß der Bus selbst dank Gesichtserkennung, wo man hinfahren soll und wer mitdarf. Da ist der Rikscha-Fahrer inzwischen also übers Moped hinaus. Im Osten geht die Sonne auf.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de