Logbuch
DER MUT DER HECKENSCHÜTZEN.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Berlin und Brandenburg RBB unter der Leitung der ehemaligen Regierungssprecherin Ulrike Demmer ist bei einer politischen Intrige erwischt worden. Er hat einen Rufmord an einem grünen Bundestagsabgeordneten begangen; so wurde dessen Listenplatz frei für den Spin Doctor des grünen Kanzlerkandidaten Habeck. Die Trauzeugenkultur der grünen Mafia. Alle Beteiligten haben Jobs oder mindestens CONFIDENTEN beim Sender; nur das Opfer nicht.
Die Belastungszeugin für die unterstellte Unzucht, angeblich ein versuchter Kuss, war frei erfunden, es gibt sie gar nicht, ihre Eidesstattliche Versicherung dementsprechend gefälscht, aber das Phantom tauchte trotzdem in einer inszenierten Szene gepixelt auf dem Schirm auf, eine glatte Fälschung des Senders. Als der Rufmord aus dem Hinterhalt nicht mehr abzustreiten war, verlas der Moderator der Abendschau ein Zettelchen mit einer Botschaft des verantwortlichen Chefredakteurs. Sorry, meinte er, handwerklich nicht auf der Höhe. Wie bitte? Ich bin empört. Kann der vielleicht seinen Arsch mal ins Studio bewegen?
Gestern ist er dort und beantwortet brav brave Fragen der stocknaiven Moderatorin. Er will sich bei dem Verleumdeten entschuldigen. In der Sache weiß er nichts beizutragen. Er erwähnt nicht, dass der nutznießende Spin Doctor für den RBB gearbeitet hat, dass der Gatte der grünen Spitzenkandidatin hier festangestellt ist, dass die grüne Partei die Begünstigung der Rufmörderinnen nicht revidieren wird. Das brave Interview ist glatt poliert. Na gut.
Dann der Schlusssatz der Moderatorin: „Das Interview haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.“ Eine Trockenübung, im Jargon „live-on-tape“. Ich glaube es nicht. Was für eine feige Bande. Er hat sich nur in sein eigenes Studio gewagt, wenn er hinterher schneiden kann. Der Mut der Heckenschützen. Und das alles von meinem Geld. Paaah. Frau Demmer stellt nun eine Kommission von Weißwäschern zusammen, die das völlige Fiasco beschönigen dürfen. Sie sitzt derweil unter ihrem Schreibtisch.
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CATO DER ÄLTERE.
Was wird eines Tages wohl über uns in den Geschichtsbüchern stehen? Ich meine nicht Sie und mich, die kleinen Leute, sondern über die Großen der Geschichte unserer Zeit? Der Gedanke kommt mir, als ich lese, wie die Historiker damit kämpfen, warum der Erste Weltkrieg ausbrach. Natürlich liegt das Standardwerk „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark auf meinem Stapel des Noch-zu-Ende-zu-Lesenden. Clark ist ein erstaunliches Beispiel für einen Geschichtsschreiber, ein Australier, der in Cambridge lehrt und ein blendendes Deutsch spricht. Er hat noch immer seine Bude in Dahlem; dort treffe ich ihn gelegentlich im Kaffeehaus. Wir plaudern.
Kanzler Helmut Kohl hat sehr gekümmert, was das Rauschen des Mantels der Geschichte wohl über ihn sagte. Damals gab es eine Bundesregierung aus Schwarz-Gelb; der gelbe Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann machte öffentlich darüber Witze (über den „Mantel der Geschichte“ in Kohlscher Lautung). Er musste sich im Kabinett später dafür entschuldigen. Aber auch das Heroische Kohls verblich. Am Ende war er so groß wie Olaf Scholz heute klein.
Die Geschichtsbücher werden berichten, wie das Großmachtstreben der Großmächte zu unserer Zeit keine heimliche Ambition mehr war, sondern zur prahlerischen Großkotzigkeit wurde. Es wird von spätrömischer Dekadenz die Rede sein, da bin ich mir sicher, obwohl das Wort von einem anderen hohlen FDP-Politiker stammt. Das ist mir alles zu vordergründig. Ich folge einem Tipp von Christopher Clark und verlagere mein Interesse von 1914 auf 1848. Das ist der „Frühling der Revolution“ (so der Titel seines Wälzers mit tausend Seiten). Im Europa des Jahres 1848 begann der Kampf um eine neue Welt. Er scheint heute verloren.
Das Wehklagen über die spätrömische Dekadenz stammt freilich nicht von dem FDP-Granden Guido Westerwelle, der das Schlagwort nur zitierte; es entstammt einem anderen Historikerstreit. Hier ging es um das Ende des (reichlich glorifizierten) Römischen Reichs und die folgende Blüte des Byzantinischen, sprich der Expansion des Islam. Auch hieran kann man allerlei Unsinn anschließen, dem ich nicht das Wort reden werde.
Mein Weltgefühl in diesen Zeiten der profanen Großmäuligkeit ist das des späten Brecht in der trügerischen Idylle des brandenburgischen Buckow: „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“ Das schrieb Brecht anlässlich meiner Geburt. Na ja, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt. Ich lese es aber als Mahnung, die er mir mit auf meinen Weg gegeben hat. Folglich bin ich der Meinung, Karthago sollte nicht zerstört werden.
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IN BROKEN ENGLISH.
Ich liebe die englische Sprache, vor allem das englische Sprechen. Das fängt schon bei den Wörtern an. Dazu muss man wissen, dass es dorten als unpassend gilt, mit großem Pathos zu reden. Dass etwas pathetisch sei, gilt auf den Inseln als deutliche Abwertung. Man pflegt ein gewisses „Understatement“, meint Zurückhaltung.
Beginnen wir zur Welt der Medien mit dem Radio. Es heißt schlichter als schlicht einfach „drahtlos“, das WIRELESS. Bescheidener geht es nicht. Und die Gazetten und Journale? Man spricht von den Papieren, kurz und bündig THE PAPERS. Der Fachmann nennt das eine Synekdoche; aber mit solchen griechischen Vokabeln anzugeben, das ist eines Gentleman nicht würdig. Das Fernsehen firmiert lakonisch als TELLY.
Jetzt zur Neuigkeit. Ich höre in der Lounge des Flughafens Kloten zwei Inglesen parlieren. Man will ein Foto verbreitet wissen. Dazu die Kurzformel: „Put it on the socials!“ Die Geselligen? Ja, die ganze Palette peinlicher Plattformen hat einen eigenen Gattungsbegriff: THE SOCIALS. Hübsch.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de