Logbuch
WAS DER KRIEG DARF.
Der Bücherfreund liebt sie nicht, die Ausgaben als Taschenbücher, bei denen die Seiten nur unter einem dünnen Deckel zusammengeklebt sind, meist mit einem Leim, der höheren Temperaturen gar nicht gewachsen ist. Ein ordentliches Buch hat Fadenheftung und ist in Leinen gebunden; allerdings wird auch hier dem Werbegebot Tribut gezollt und ein bunter Schutzumschlag um das Werk gegeben, der den einfältigen Käufer in den Bann ziehen soll. Wenn mir ein Buch gefällt, lege ich das Hochglanzpapier des Umschlags zeitig beiseite und stelle am Ende den Schinken ohne den albernen Werbemantel ins Regal.
Es gibt eine Ausnahme von dieser Ehrenregel des Bibliophilen. Ich meine ein Werk der Staatstheorie, das durch die aufwendige Illustration des Titels berühmt geworden ist. Die Rede ist vom LEVIATHAN des Thomas Hobbes, der Mitte des 17. Jahrhunderts alles Kluge begründete, was wir bis heute über den Staat zu sagen wissen. Im Kern wird hier das Gewaltmonopol begründet, das die Aufklärung dem Staat zubilligt. Hobbes benennt ihn deshalb nach einem alttestamentarischen Ungeheuer, das ob seiner unbegrenzten Macht für Chaos auf den Meeren sorgt. Eine ironische Setzung. Man sieht eine wunderbare Karikatur auf dem Titel. Großartig.
Freilich ist das mit dem Ungeheuer zugleich eine Charakterisierung, die sich der amtierende amerikanische Präsident selbst gibt, wenn er seinem Kriegsgegner im Persischen droht. Er will als grausam gelten, so man seinem Willen nicht folgt; eine ganze Kultur wird als auszulöschende adressiert. Ich verstehe zu wenig von diesem Teil der Welt und weiß nur, dass es keine gute Idee des Schöpfers war, so gewaltige Vorräte an Öl und Gas unter diesen Wüstensand zu legen. Es geht immer um Öl, oder? Es ging immer darum. Man sollte wirklich mehr über die unterschiedlichen Rollen unterschiedlicher Regime wissen.
Zurück zum Staat als Ungeheuer und dem wunderbaren Frontispiz des Thomas Hobbes. Mir läge daran festzuhalten, warum die moderne Staatstheorie dem Leviathan so große Macht geben will. Ich bitte um genaue Beachtung des Wortlauts:
„Durch diese ihm übertragene Gewalt ist der Souverän befähigt, den Willen aller auf den Frieden im Innern und die gemeinsame Verteidigung gegen äußere Feinde zu richten… damit er die Kraft und die Mittel aller so gebrauche, wie er es für ihren Frieden und ihre gemeinsame Verteidigung für zweckmäßig hält.“
Unterschied zum Kriegswilligen bemerkt? Aufgabe des Staates ist im Notfall die Verteidigung nach außen und immer die Befriedung nach innen. Did I make myself clear?
Logbuch
DIE HAUSBIBEL.
Die Marxisten haben bei dem Bärtigen aus Trier gelesen, dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt. Nennt sich dialektischer Materialismus. Wir denken, was uns unser soziales Leben lehrt, während wir doch hoffen, dass umgekehrt unser Denken und Sehnen das Leben gestalten.
Ich sage: Alles eine Frage der Sprache und der Medien. Wir begreifen, wovon wir schon einen Begriff haben, dem wir Worte gaben, die wir aus Büchern stahlen. Wittgenstein für Arme.
Die Philosophie hat sich immer darum bekümmert, sprich Sorgen gemacht, dass sie sich selbst nicht genug ist, sondern aus Sachverhalten anderer Welten begründet. Und die Theologie hört auf eine Kraft der Herrschaft zu sein, sobald sie nur noch Philosophie ist.
Luther stößt ein Tor zu einer neuen Welt auf, indem er fordert, ein jeder Mann möge Priester sein und eine jede Frau Priesterin. Damit war die Weihe dahin und die Kirche als Herrschaft. Der Bildersturm stand in der Tür. Und die Demokratie, wo jeder ein wenig König.
Klappen konnte das aber nur auf der Grundlage der deutschen Hausbibel, also der Gutenbergschen Wende des Buchdrucks und Luthers Übersetzung. Wovon geht also die Aufklärung aus? Von der Hausbibel.
Könnte, wenngleich wortreicher, von Sloterdijk sein.
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DER MORAL VON BAUNATAL.
Dem Menschen als Handwerker ist es aufgegeben, sich die Erde untertan zu machen. Dem Inschenör ist nichts zu schwör. Seit den römischen Wasserleitungen gibt es viel zu bestaunen. Wir vermögen viel, manches auf fast ewig. Siehe Atlantis. Wenn er nur umsichtiger wäre, der „homo faber" und nicht auf dem letzten Meter dann doch zu burschikos. Kleine Lektion in Demut.
Im Waldeckschen Land, das der Zeitgenosse profan Nordhessen nennt, gibt es einen Fjord süßen Wassers, der der preußischen Baukunst entstammt, ein großes Gewässer, indem eine riesige Staumauer das Flüsschen Eder zu einem gewaltigen Reservoir staut. Beachtenswert, weil aus der Kaiserzeit. Das haben wir gekonnt, bevor der Irrsinn des Ersten Weltkriegs Europa zerstörte und der noch wahnsinnigere des Zweiten die halbe Welt. Der Edersee ist ein Wunder von Menschenhand.
Ich habe hier mal als Pfadfinder, ich war „Gruppenführer“, so hieß das, an einer Nachtwanderung teilgenommen und zwar in einem ähnlichen heißen Sommer, wie wir ihn gerade erleben; das Wasser im Stausee stand tief. Wie bei Nachtwanderungen strenger Comment gab es stricktes Rede- und Lichtverbot. Im fahlen Mondlicht erahnten wir, weil aus dem Wasser ragend, die versunkene Stadt, eine Brücke zeigte sich noch, die in der Vorzeit die Eder überspannte, und eine Kapelle mit Kirchturm, von der man wusste, dass sie neben einem stattlichen Friedhof über die Totenruhe wachte.
Die preußischen Baumeister hatten viel vermocht; ihre Ingenieurkunst wusste eine gigantische Staumauer zu errichten und die Wasserfülle dann der Schifffahrt zu dienen wie der Stromerzeugung (übrigens in ökologischer wie ökonomischer Perfektion für Spitzenbedarf und als Pumpspeicherwerk). Dafür waren ganze Dörfer umgesiedelt worden. Aber man hatte es für überflüssig erachtet, die Gräber umzubetten. Ein banaler Betondeckel sollte die Ausspülung verhindern. Ich ahne, wie diese Debatte damals lief und sich darum drehte, wieviel Goldmark das denn extra koste. Zu teuer. Ein solcher Frevel bleibt aber nicht ungesühnt.
Am Ufer des Edersees hockend hörten wir Pfadfinder dann um Mitternacht die Glocke der Kapelle wie sie, wir zählten bange mit, zwölf schlug. Der alte Küster ging, aus seinem Grab gespült, als Geist um und mahnte den Frevel. Heute weiß ich, dass weitere Ungeheuerlichkeiten hier ihren Ort haben. Die Sprengung der Staumauer durch die Royal Airforce etwa mittels einer Rollbombe. Eine Flutwelle ging zu Tal und ließ Mensch und Vieh ersaufen. Oder der Einsatz ganzer Hundertschaften von ukrainischen Zwangsarbeitern bei der Schließung des gewaltigen Lochs in der Staumauer.
Aber das sind die vergessenen Verbrechen. Nur der Glöckner aus dem Waldeckschen Atlantis, der will keine Ruhe geben. Sollten Sie also nächtens durch Kassel-Baunatal fahren oder Bad Wildungen, erwägen Sie doch, die Karre zu parken und sich still an das Wasser zu setzen, das davon kündet, was wir könnten, wenn wir demütiger wären. Hochmut kommt vor dem Fall. Soviel als Moral aus Baunatal.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de