Logbuch
DER KRITIKER.
Karl Lauterbach, der fernsehnotorische Professor ungewisser Habilitation, war ein HELD, solange er als Opposition hinter einer verzettelten Regierung stand. Einmal im Amt ist davon nichts geblieben. Er wirkt wie fahriger Depp.
Von dem Fachmann fürs Epidemiologische ist das einst beachtliche CHARISMA gewichen. Der Politiker ist entzaubert. Die FDP watscht ihn ab. Das ist ein gewaltiger Effekt, aber kein ungewöhnlicher. In der alten Rolle des KRITIKERS konnte der Tofu-Esser so tun als ob. Jetzt muss er es aber tun. „Put your money where your mouth is!“ Von wegen, Impotenz im Amt. Aus dem Weltweisen wurde ein Schwätzer; schlimmer noch, ein zaudernder Trottel. Man empfindet fast Mitleid.
Das ist das Schicksal des KRITIKERS. Er weiß, wie es geht. Nein, er weiß, wie es ginge (vulgo: gehen müsste). Man stelle ihn aber bitte nicht auf die Bühne; dann verhaspelt er sich. Der KRITIKER kennt hundert Stellungen, hat aber kein Mädchen. Der Spruch stammt von Marcel Reich-Ranicki, dem großen alten Mann der Literaturkritik, der sehr viel gelesen hatte, ohne belesen zu sein. Ein gewaltiger Schwätzer, aber nicht ein DICHTERWORT aus seiner Feder. Das ist normal; niemand verlangt von einem Restaurantkritiker, dass er kochen kann. Und niemals sollte ein Koch das Maul aufmachen. Man sieht ja an den TV-Shows zu welchem Elend das führt.
Goethe hat den KRITIKER geadelt, indem er sich ereiferte: „Schlagt ihn tot, den Hund, er ist Rezensent!“ Ja, die KRITIK will gefürchtet sein. Die Tintenstrolche wissen dabei aber, dass ihre Macht nur eingebildet ist. Sie ist, da wir das Bild schon bemüht haben, ein impotenter Gigolo. Der vorbildliche Karl Kraus (übrigens KK abgekürzt) hat geschrieben: „Wenn ich zur Feder greife, möge die Welt sich in Acht nehmen!“ Welch ein Wort.
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UMLEGEN.
Wenn im Western alle Mittel versagen, sprechen die Colts: „Leg ihn um!“ So in der Wirtschaftspolitik. Wenn es gar nicht mehr geht, wird umgelegt. Ein Aufschrei ist zu erwarten.
In der Gasversorgung explodieren die Beschaffungspreise. Warum? Weil die Förderer es können. Russland macht Erdgas knapp, die Börsenpreise gehen durch die Decke. Das ist dem Markt Grund genug; er ist vielleicht ein dummer, aber immer ein ruppiger Geselle. Das kann dann auch der Kinderbuchautor Habeck nicht mehr heil reden. Und die Protektionen der Vergangenheit ploppen auf: Wie dem russischen Bären Honig ums Maul geschmiert wurde; von allen.
Weltmarktpreise steigen. Jetzt stecken die Gasversorger hierzulande aber in Verträgen, etwa mit Stadtwerken, die wiederum in Verträgen mit normalen Menschen stecken, die warm duschen wollen, wozu es eine Gastherme braucht. Die Versorger müssten nun billig verkaufen (Verträge !), was sie sehr viel teurer einzukaufen haben. Sie gingen jetzt ruckzuck pleite; was sonst. Lehrsatz: Der Kapitalismus funktioniert so, wie ihn Karl Marx erklärt hat.
Außer wir lassen Verträge Verträge sein und greifen zu der Wild-West-Logik: Wir legen um. Umgelegt werden die höheren Einstandspreise auf die Händler, die das auf die Versorger umlegen, die das auf die Verbraucher umlegen. Womit der Verbraucher sieht, was er davon hat, ein normaler Mensch (vulgo: Karl Arsch) zu sein. Es wird ihm eine Inflation beschert, das heißt, die Lebenshaltungskosten steigen, was heißt, normale Menschen zahlen die Party. Sie entdecken dieses Ding mit Karl Marx.
Wenn die Völker die Signale hören, gibt es eine Gerechtigkeitsdebatte. Man entdeckt die innere Logik des Umlegens: Es werden alle zur Kasse gebeten, übrigens auch jene, die es nicht so dicke haben. Die Versorger bis runter zum Kommunalen Unternehmen stehen vor einer Gerechtigkeitsdebatte, auf die sie in keiner Weise vorbereitet sind. So, VkU, jetzt mal Du! Ich bin gespannt, wie die GRÜNEN mit der neuen SOZIALEN FRAGE politisch zurechtkommen. Maulen können sie eigentlich nicht, da ihr Milieu genau mit dieser Methode zu Geld gekommen ist. Mittels Umlage wurde die Erneuerbaren Energien in den Markt hineinsubventioniert. Das gilt aber auch für die KERNKRAFT; ohne Staatsgarantie nähme keine Versicherung der Welt deren Risiken.
Wir landen bei GEORG AGRICOLA, dem der Satz zu verdanken ist: „Der Bergbau ist nicht eines Mannes Sache.“ Energiewirtschaft ist Gemeinschaftsaufgabe. Weil, wissen wir jetzt, durch unsere kleine Geschichte belehrt, es braucht viele Menschen, die man umlegen kann.
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DER LANGE ARM.
Dass der Staat unsere Zukunft zu regeln habe, ist eine grüne Zwangsneurose. Mir wäre lieber, er hätte kurze Arme. Ich glaube eher an die unsichtbare Hand. Versuch über den DEZISIONISMUS.
Mit welchem Antrieb („Motor“) die Menschen in dreißig Jahren ihre Autos bauen, das soll heute die Politik als Nationalstaat wie für ganz Europa per Dekret entscheiden. Wg. Klima. Mir würde es reichen, wenn sich die beste Lösung durchsetzt. Aber die Grünen trauen den Menschen nicht. Was wenn, so ihre Befürchtung, deren Entscheidung dann fossiler Natur ist? Was wenn in der Ökobilanz der Diesel vor dem Stromer liegt? Die Gefahr liegt fachlich nah.
Wenn die Industrie selbst solche Prohibition fordert, so will sie auch potentielle Wettbewerbsvorteile anderer Anbieter verhindern; was sie am Ende nicht kann. Dann fahren wir halt 2035 eine Schüssel aus China, Korea, Indien, die den Irrweg vermieden haben. Die Welt ist groß, auch die ganz langen Arme sind für ein globales Monopol zu kurz.
Aber in Europa wird der Wildwuchs geordnet. Der lange Arm des Staates zwingt mich, den Zauderer, zu meinem Glück. Er versteht das als Fürsorge. Er misstraut dabei der unsichtbaren Hand des Marktes. Mein Einwand: Wer hat den besseren Kopf, der lange Arm oder die unsichtbare Hand? Ja, der Markt hat keinen Verstand. Aber was ist, wenn der Staat irrt? Dreißig Jahre sind eine sehr lange Zeit. Die nächsten dreißig sind übrigens deutlich länger als die letzten dreißig. Wie das?
Die Neuerungen kommen immer schneller, vielleicht ändert sich in den nächsten zehn Jahren mehr als in den letzten zwanzig. AKZELERATION DER INNOVATIONEN, so nennt sich das. Vor dreißig Jahren gab es noch kein Internet, oder? Aber wir legen uns nicht nur bei den Zielen fest, sondern auch bei den Mitteln. Wir machen eine Technik obligatorisch. Mit welchem Verstand? Als Staaten entscheiden in der Politik fachliche Laien über Instrumentelles gemäß Stimmungslage bei den völlig Ahnungslosen. Die Laien folgen den Idioten. Das macht mich skeptisch.
Wir sollen auf die Wissenschaft hören. Das haben wir bei einem anderen Feld des RIGORISMUS gerade gelernt, der Pandemiebekämpfung. Sollte auch, so der grüne Wille, bei der Klimapolitik gelten. Aber welcher Wissenschaft? Und wer kennt deren Stand im Jahr 2035? Hier gibt es keine langen Arme, bestenfalls eine unsichtbare Hand. Noch wahrscheinlicher ganz viele. Ich fürchte, ich bin zu skeptisch für eine kraftvolle, entschiedene Politik zum Guten. Wer so zaudert, fürchtet den langen Arm.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de