Logbuch
SÖHNE EINES VATERS: BRÜDER ALSO.
Früher wurde Geschirr von Mutti in Schüsseln mit Spüli, lauwarmen Wasser und Bürste gewaschen und Vati trocknete mit einem Geschirrtuch ab, wenn gut gelaunt. Dann Asbach und Zigarette im Wohnzimmer. Werner Höfer im Fernsehen. Weltpolitik. So ging Sonntagsidylle, jedenfalls in Oberhausen.
Was in meiner rauchverhangenen Geburtsstadt Oberhausen die Kurzfilmtage, das ist im vermüllten Berlin die Berlinale, ein kulturelles Highlight der Filmschaffenden von den hinteren Rängen. Viel Müll. Wenn das Geflimmer ganz belanglos, rettet die Aufmerksamkeit der Welt ein politisch Irrer mit einem Skandälchen im Protokollarischen. Diesmal ein Apologet des islamistischen Terrors, der das obligatorische Küchentuch hochhält und der deutschen Regierung vorwirft, einen Völkermord im Nahen Osten zu unterstützen. Die Spültuchträger haben in der fanatischen Welt der Schauspüler vielfältige Unterstützung.
Ich bin nie Staatsgast bei dem Staatsakt Berlinale; ich habe also nicht entscheiden müssen, ob ich nach einer solchen Entgleisung aufstehe und gehe. Der anwesende Bundesminister, ein gänzlich unbekannter, aber kreuznetter Sparkassendirektor aus Erfurt, hat das gut gemacht und ist gegangen. Gut so. Als ich gestern von Moabit nach Charlottenburg schlendre, sehe ich, dass die Lessingbrücke an allen vier Enden in Stein gehauene Szenen aus Dramen Lessings zeigt. Von der Tafel mit NATHAN DEM WEISEN bleibe ich stehen. Ich kenne das Stück und den Herrn Verfasser und sage, das Ding ist nicht ohne. Ich hadere mit dessen Toleranzgebot. Drei beknackte Brüder buhlen dort um Gottgefälligkeit. Ist mir fremd.
Man will „angenehm“ (sic) vor Gott erscheinen. Die Ringparabel bei Lessing: Es geht nicht nur um die Frage, ob sich Judentum, Christenheit und Muslime vertragen sollten (eh klar); es wird unterstellt, dass alle drei den gleichen Gott verehren. Ich selbst bin religiös unmusikalisch, aber in der Frage bleibe ich zurückhaltend. Jedenfalls sollte hierzulande niemand geehrt werden, der grundsätzlich das Existenzrecht des Staates Israel bestreitet. Da hört die Brüderlichkeit beim Spülen auf. Küchentücher hin, Küchentücher her.
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HELFERSYNDROM.
Erlebnis auf einem Parlamentarischen Abend jener Profession, die von dem Diabetes anderer lebt. Eine meinungsstarke grüne Ärzt*in (Eigenbezeichnung) erzählt mir, sie habe ihre Schwester in London besucht und festgestellt, dass die Cola dort besser schmeckt. Ich lausche, habe aber Zweifel. Es geht ihr nämlich eigentlich darum, dass es in England eine besondere Besteuerung von Zucker gibt, die zu einer Änderung der Rezeptur geführt habe. Deshalb sei die Strafsteuer auf Süße super. Es geht ihr um die Volksgesundheit, namentlich Diabetes Typ 2, der durch Fettleibigkeit erworben wird. Eine Folge von Völlerei. Das soll künftig das Finanzamt zwangsweise ändern.
Erstens gibt es Cola Light oder Zero schon lange und der exzessive Einsatz von Süßstoffen hat den Zuckersüchtigen nicht wirklich geholfen. Oder? Zweitens ist im gelobten Engelland die massenhafte Adipositas nicht messbar gesunken. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren. Wir, die Ärzt*in und ich, reden für meine Begriffe gar nicht über wirkliche Prophylaxe, sondern über Symbolpolitik. Bei der Gelegenheit wird die Zielgruppe gleich mitrasiert. Diabetes sei eine Krankheit der sozial Abgehängten. Eine echte Frechheit, getarnt im Helfersyndrom.
Erinnert mich an einen französischen Fabeldichter, der von einem alten Gärtner erzählt, der sich mit einem Bären angefreundet hatte. Die Beiden mochten sich und achteten aufeinander. Als sich nun eines Tages eine Fliege auf die Nase des im Grase schlummernden Gärtners setze, stemmte der fürsorgliche Bär einen stattlichen Felsbrocken und erschlug sie. Seinen Freund gleich mit. Jemandem einen Bärendienst erweisen.
Der grüne Ruf nach dem staatlichen Diktat. Ich sage der Ärzt*in: Völlerei stellt man selbst durch Änderung seiner Lebensumstände ein; man isst und trinkt weniger, seltener und anderes. Man bleibt in Bewegung. Wem dazu die Disziplin fehlt, der holt sich neuerdings vom Dealer die Spritze. Ob darin nun die Seligkeit liegt, dass man an die Nadel kommt, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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SEIDENSTRASSE.
Man kann von den Rechten was lernen, insbesondere den Rechtspopulisten. Sie verstehen es, ihren Unsinn in Bilder zu kleiden. Gefälscht, aber verständlich. Das ist das Wesen von Propaganda, die Fähigkeit mit grobem Pinsel große Bilder zu malen, deren Symbolkraft den Verstand ausschaltet und das Herz gewinnt. Oder den Bauch. Oder noch tiefere Organe. Volksverführung, ja, aber oft gut gemacht.
Ich höre, denn Hörensagen ist die Welt der Propaganda, dass der rechtspopulistische Präsident der USA ein gigantisches Hospitalschiff der Navy nach Grönland geschickt habe, um die notleidende Bevölkerung medizinisch erstzuversorgen. Kompletter Quatsch, aber mit großer Wucht. Welch eine Geste! Daran ist so gut wie alles Unsinn. Das dänische Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt und ist jedem seiner Bürger gratis zugänglich.
Davon ist die Klassenmedizin der Amis Jahrhunderte entfernt. Es stimmt schon, dass hier die beste Versorgung besteht, für denjenigen Bürger, der es sich leisten kann. Wer dazu den kulturellen Horizont und das nötige Kleingeld hatte, der ist privat versichert, oft über seinen Job, und findet Zugang zu wirklicher Spitzenmedizin. Eine staatliche Versorgung ist rudimentär und selektiv. Die Idee vom Sozialstaat existiert nicht. Große Teile der Bevölkerung sind gar nicht mit Vorsorge versorgt. Ein Dritte-Welt-Land.
Jetzt nehme auch ich mal den großen Pinsel. Das größte Risiko, unverschuldet aus einfachen Verhältnissen in tiefe Armut zu verfallen, besteht hier darin, krank zu werden. Den Staat kümmert das einen Dreck. Das ist vormodern. Und natürlich trifft diese sozial indizierte Verelendung in einer historischen Sklavenhaltergesellschaft manche häufiger als andere. Wenn die Dänen in irgendeiner Frage nun gar keine Belehrung brauchen, dann in dieser. Auch nicht in Grönland.
Wir dürfen also von einem modernen Staat erwarten, dass er seine Bürger zur Vorsorge anhält und die privaten wie staatlichen Einrichtungen in gutem Zustand zukunftsfähig macht. Was das angeht, hat auch mein Vaterland noch Hausaufgaben zu machen. Gelingt das nicht, legt ein Hospitalschiff vor Helgoland an, ich schwöre. Und da wird, wenn ich die Weltlage richtig lese, an Bord Mandarin gesprochen. Habe ich mich klar ausgedrückt?
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de