Logbuch
TWITTER-RITTER.
Die größte Plattform der Sozialen Medien ist von einem einzelnen Unternehmer gekauft worden. Böser Mythos: Citizen Kane. Das schreckt mich trotzdem weniger als jedwede öffentlich-rechtliche Alternative.
Twitter ist in Deutschland eine DELIBERATIVE Öffentlichkeit nach den Ansprüchen von Professor Habermas. Es herrscht ein links-liberaler Diskurs in der Tonalität der öffentlich-rechtlichen Medien. Eine Echo-Kammer. Dass diese haltungsjournalistische Blase jetzt ausgerechnet Elon Musk gehört, das ist echt von großer Ironie.
Wenn der neue Besitzer die Plattform auch noch „de-listed“, sprich von der Börse nimmt, wird dies ein sehr mächtiges Medium in der Hand eines ziemlich erratischen Kapitalisten. Und wer weiß, was eine Plattform wirklich ist, weiß dass sie unentrinnbar und schwer zu kontrollieren ist. Auf der Hut sein, Ihr Freischärler der Feder!
Aber der Traum der öffentlich-rechtlichen Blase, in Deutschland eine staatseigene Plattform zu schaffen, die dann ein Gremium von der intellektuellen Brillanz der WDR-Intendanz leitet oder der Deutschen Welle, dieser Traum schreckt mich.
Noch mehr lässt es mich in Furcht erstarren , dass Organisationen wie das Ruhrpott-CORRECTIV dort Vorzensur-Rechte erhoffen. Ja, ich fürchte DAVID SCHRAVEN an der Macht mehr als ELON MUSK. Letzterer hat mehr zu verlieren; er fürchtet meine Feder. Jedenfalls sollte er das. Jener aus Bottrop eher nicht.
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DER WESTEN GEHT AUCH ANDERS.
Es ist eine Identität des Westens entstanden, die nicht mehr liberal ist; das zu leugnen wäre töricht. Donald Trump hat die Wahlen in den USA verloren. Knapp. Seine Wähler sind noch da. Siehe Frankreich.
Vierzig Prozent der Franzosen glaubt also, dass es ihnen besser ginge, wenn sie sich gegen Europa, vor allem aber gegen Deutschland wenden und jegliche Migration unterbinden. Rassismus klingt durch, Nationalismus wird ausgesprochen. Die Herrschaften aus Vichy …
In Großbritannien sind in diesem Lager nicht weniger. Hier hat Madame Le Pen in Form ihres Bruders Boris Johnson ja gewonnen. Nach Ungarn oder Polen oder Tschechien wage ich nicht zu fragen. Die Zeiten ändern sich, und wir uns in ihnen. Am deutlichsten vielleicht bei den Grünen als Staatspartei und den ehemaligen Pazifisten dort, die jetzt militärische Aufrüstung in wütende Kriege hinein propagieren. Die Hofreiterei …
Fast erscheint es als ein Glück, wie tölpelhaft die Rechtspopulisten in meinem Vaterland sind. Bitte keinen Spott mehr über die AfD: Wehe uns, wenn die Herrschaften auch noch PR lernen. Was mir mal MAINSTREAM schien, gesetzte politische Kultur, gusseisern, erscheint mir zunehmend als Porzellan. Man gehe vorsichtig mit der Freiheit um. Dass Parteien allein das nicht können, Demokratie bewahren, beweist ihr Niedergang hier wie dort.
Man nehme Abschied von der Vorstellung, dass ein geschichtlicher Fortschritt ein für alle Mal vor reaktionären Rückschritten schütze. FORTSCHRITT DER GESCHICHTE? Da irrte Hegel, tut mir leid. Eine liberale repräsentative Demokratie in Recht und Freiheit scheint nie ganz gewonnen und damit gesetzt. Weckruf der Marseillaise. Der Kampf gegen die Barbarei beginnt jeden Morgen neu. In der Schlange beim Bäcker.
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PANDA POWER.
Es gibt in Gottes Tierreich ganz nette Gesellen und wirklich ekelhafte. Knut war gut. Corona haben wir nicht von Bambi, sondern der Fledermaus. Die Biene ist edel und die Spinne böse. Früher war der Bienenkorb ein Symbol des idealen Gemeinwesens. Aber ein Rattenkönig? Niemals.
Bei Günther Grass habe ich mal gelesen, wie früher im Osten Aal geangelt wurde, durch einen verwesenden Pferdekopf, der als Köder im Wasser hing und die ekelhaften Viecher zu Dutzenden anzog. Einfach nur widerlich. Die Ostfriesen mögen mir verzeihen; ich weiß, dass dort die eigene Aalräucherei bedeutet, was auf Sylt der 911 ist. Aber Aale gehören für mich zu den Reptilien. Und wer mag schon Schlangen essen?
Das Kaninchen, das ist ein feines Tier. Der Stallhase, dem mag man beim Mümmeln zusehen. Das sind die PANDAS des kleinen Manns. Symbole für sympathische Tiere (findet ja auch der World Wildlife Fund, der den chinesischen Gesellen zum Symbol erhoben hat). Der den Stockenten zugetane Verhaltensforscher Konrad Lorenz hat für die „niedliche“ Wirkung von Tieren ein Wort erfunden. Er spricht vom KINDCHEN-SCHEMA. In uns wird die Mama wach.
Wenn wir beim Anblick der Maske, so heißt die Fresse, sorry, das Antlitz der Genossen, vor Rührung quietschen („Ach, wie süß!“) dann tun eine hohe Stirn, kleine Nase und große runde Augen ihren Dienst. Das, was dem Bambusfresser per Fellfärbung ins Gesicht gemalt ist. Wir nehmen Schlüsselreize wahr, die in uns das Brutpflegeverhalten auslösen. Wir stillen die Niedlichen, tragen sie durch die Gegend, können uns vor Rührung nicht lassen. Wie die russische Nutte mit dem Chiwawa. Die Wilmersdorfer Witwe mit dem Mops.
Ach so, der Rattenkönig. Ein Naturphänomen. Vorbote der Pest, ein böses Omen. Findet sich in einem Gedicht des frühen Brecht. Das ist eine vielzählige Rattenbrut, die sich mit ihren langen Schwänzen so ineinander verknäuelt hat, dass die Biester an den Schwänzen zusammengewachsen sind und nun nicht mehr auseinanderfinden und sich so als bestialisch quiekendendes Rad barbarisch aneinander laben.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de