Logbuch

Wer ist Freund, wer Feind?

„Und was ist, wenn hier Arschlöcher gegen Arschlöcher kämpfen?“ Eine ungeheuerliche Frage. Unangemessen formuliert, für den Stammtisch geeicht. Ich habe sie noch im Ohr aus einem spontanen Kommentar zum Bürgerkrieg in Syrien. Sie fällt mir wieder ein, als ich auf Facebook die glühenden Verehrungen der Revolte in der Ukraine lese. Eine Volk erwacht zur Freiheit, wirft die Sowjetketten ab, will nach Europa, lerne ich. Mir gefällt die Tonlage trotzdem nicht.

Wenn ich am demokratischen Wesen der ukrainischen Revolte zweifle, bin ich dann ein Russenknecht? Natürlich ist Putin ein russischer Machtpolitiker mit imperialistischen Ambitionen. Das Schröder-Wort vom lupenreinen Demokraten ist  bestenfalls dumm, vielleicht sogar verbrecherisch. Aber mir gefällt auch die andere Seite nicht. Neben den Preisboxern und der Zopftrulla stehen in Kiew Faschisten als Regierungspartei auf dem Podium. Ich kann das nicht übersehen.

In der Physik gibt es Lehrsätze. Ganz besonders wichtige Lehrsätze heißen Hauptsätze. Ich erinnere mich an den Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, zum Beispiel. Mein Opa Heini war der Meinung, dass es solche Hauptsätze auch in der Geschichte gibt. Er zitierte gerne: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.“ Damit begründete er seine Nichteinmischung in Konflikte. Das war unpolitisch und nicht differenziert, weil das Pack die roten und die braunen Schläger waren, die er in einen Topf warf. Weimarer Verhältnisse.

Das Wesen der Politik, hat ein deutscher Staatsrechtler gesagt, sei eine Freund-Feind-Beziehung. Da ist was dran, vielleicht taugt es sogar zum Zweiten Hauptsatz der Historie. Mein Opa Heini kannte sogar noch Erbfeinde. Für ihn war das der Franzmann. Für andere seiner Zeit waren es die Juden, die zur Feindschaft und dann zur Vernichtung anstanden. Wenn Feindschaft bedeutet, dass das Recht entsteht, dem anderen den Schädel einzuschlagen, vielleicht sogar die Pflicht, würde ich um einen Moment des Zögerns bitten.

Gegner sind Feinde, die sich nicht vernichten, sondern nur besiegen wollen. Wenn in der Ukraine zwei Gegner aufeinander treffen, so kann man Partei nehmen und eine Meinung haben, wer denn gewinnen sollte. Oder es lassen. Und nachdenken, was bei einem Unentschieden zu tun ist. Vor allem aber muss man dann mit keinem von beiden Gutfreund sein. Der größte zivilisatorische Fortschritt bestünde darin, dass aus Feinden Gegner werden. Und ich mit niemanden von diesen befreundet sein muss.

Quelle: starke-meinungen.de

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Krim-Krieg? Kann sein. Der Schlüssel liegt in Brüssel

Weltkriegsgefahr liegt in der Luft. Ich traue keiner der beiden Seiten, die gerade die nationale Integrität der Ukraine zerreißen, wenn es sie denn vorher gegeben hat. Ich weiß nicht, ob das Gebilde überhaupt noch ein Staat war, ökonomisch, rechtspolitisch, international. Mir gefallen diese beiden Preisboxer als Politiker nicht. Oder diese Trulla mit dem Zopf. Ich bin nicht überzeugt.

Ich bin nicht überzeugt, dass hier eine europäische Demokratiebewegung gegen einen russischen Imperialismus steht. In Kiew waren Bilder zu sehen, die bestenfalls eine Revolte kennzeichnen. Mordende Heckenschützen, Pogromstimmungen und Hitlergruß eingeschlossen. Darüber wird man mit Abstand urteilen müssen. Ob die orangene Revolution denn nun rot oder braun war oder was auch immer, ich habe Zweifel.

Ich verstehe nichts von den wirtschaftlichen Verflechtungen im Land und traue diesen Oligarchen nicht. Man erzählt  mir von gewaltigen Ausprägungen der Organisierten Kriminalität. Historische Exempel dafür gibt es zweifelsfrei. Volksaufstand oder zieht dort wer die Fäden? Ich weiß es nicht.

Ich bin von den amerikanischen Interpretationen notorisch nicht überzeugt. Die Propaganda aus den USA ist weniger plump als die aus Moskau, ja. Putin hat keine Reputation zu verlieren. Aber ich erinnere an den Einmarsch in den Irak, für den man einen Kriegsgrund erfunden hat. Und wenn die Amis militärisch reingehen, gehen wir dann mit? Uschi von der Leyen mit Stahlhelm voran?

Wer eine kriegerische Konfrontation der NATO mit Russland in der Ukraine verhindern will, wird die Interessen der Russen am Krimschen Stützpunkt ihrer Schwarzmeerflotte als legitim anerkennen müssen. Und noch andere Bedürfnisse territorialer Art. Wer in den Kategorien des Kalten Krieges denkt, wird ihn bekommen.

Wo liegt das Problem? In Europa. Europa endet am Ural, nicht in der Ukraine. Also hat Brüssel eine Aufgabe. Endlich mal eine, die das Geld rechtfertigen könnte, das wir für die Heerscharen von EU-Politkern verballern. Ich will Diplomatie sehen. Keine Kanonen. Davon bin ich überzeugt, zumindest davon.

Quelle: starke-meinungen.de

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Von der Todessehnsucht der Spieler

Von dem spielsüchtigen Ulli H., Wurstfabrikant beim FC Bayern, und anderen Todes-Kranken soll die Rede sein. So sie bei einen Staat im Staat beschäftigt sind, entgehen sie in Deutschland ja der Justiz. Aber nicht dem Urteil der Zeitgenossen. In der Bar des Widder in Zürich treffe ich einen Sebastian, der ein Buch über den unaussprechlichen britischen Investmentbanker Kweku Adoboli geschrieben hat und erzählen will. Dem jungen Mann, er war zur Tatzeit 29 und sein Boss 24 Jahre alt, wurde in England der Prozess gemacht. Wäre er bei Arsenal gewesen, dann vielleicht nicht (die deutsche Krankheit), aber er war nur bei UBS. Der Staatsanwalt bezeichnete ihn als „gambler“, sprich als Zocker oder Spieler. Alle Spieler wollen verlieren, sie sind in Wahrheit von Untergangssehnsucht getrieben.

Die Taten waren zunächst aber eine Ruhmesgeschichte. Der schwarze Brite saß bei der UBS London am „Delta One Desk“ des „Synthetic Equities Trading“. Man will gar nicht so genau wissen, was ein synthetisches Vermögen ist, aber das Handeln damit scheint sich zu lohnen. Im Jahr 2007 erzielte die Aktivität unseres ghanaischen Investmentbankers einen Umsatz von 50 Milliarden US-Dollar, also 50.000 Millionen, dem ein Ergebnis von 65 Millionen Dollar entsprach. Das ist ja mit einer Umsatzrendite von 0,13 Prozent nichts von vorneherein Unvernünftiges in der Welt des Investmentbankings. Nun darf man annehmen, dass davon ein Zehntel als Bonus gezahlt wurde, womit unser junger Mann netto, cash in de Täsch, mit 3 oder 4 Millionen US-Dollar als Weihnachtsgeld seine Eltern in West Yorkshire besuchen konnte. Good Boy!

Als die Märkte solche Geschäfte nicht mehr hergaben, deckte das junge Genie seine Geschäfte mit erfundenen Kunden und Luftgeschäften. Im ersten Quartal 2010 machte er noch einen Profit von 11 Millionen Dollar, hatte dazu aber 16 Millionen Dollar an Luftgeschäften in den Büchern. Er nannte diese Luftgeschäfte übrigens „umbrella“, zu deutsch „Schutzschild“, aber das wollen wir jetzt nicht vertiefen, woher Sie das Wort kennen. Das Ende des Abenteuers bei der UBS in London kennen wir alle; die UBS soll nur eine Handbreit von der Existenzbedrohung entfernt gewesen sein. Aus dem Schlussplädoyer des dann angeklagten Investmentbankers: „I find it paradoxical that a bank is allowed to bring an employee to court who is a product of the way the bank itself behaves. I find it equally paradoxical that such banks continue to exist even though they do our society immense damage.“ Basti kann das auswendig, und wir trinken darauf noch einen Hell Boy.

Worin liegt das wirklich Paradoxe jenes Investmentbankings, das uns als Zockerei oder Casino beschrieben wird? Es geht nicht nur darum, dass überbezahlte junge Leute über die Stränge schlagen. Es geht auch nicht darum, dass hier die ökonomische Struktur einer Wette herrscht. Seit den Skandalen um die Festsetzung des Leitzinswertes Libor in überaus eigenartigen Absprachen wissen wir, dass der Wettkampf nicht fair ist. Lassen Sie mich das am Beispiel einer Sportwette erläutern. Sie können Ihr Sparbuch auf’s Spiel setzen für eine Wette, wie denn Bayer Leverkusen spielen wird. Und Sie können, wenn das Talent reicht, im Profifußball auf den Platz laufen. Problematisch wird es nur, wenn Sie beides tun: wetten und spielen. Denn dann stellt sich die Frage: Wetten Sie so, wie Sie spielen werden, oder spielen Sie so, wie Sie gewettet haben?

Bei den Wetten der internationalen Kapitalmärkte bieten die Spieler selbst, sie sind Spielmacher im bösen Sinn des Wortes. Die Spielmacherei gelingt, wie im Sport, nicht immer, aber wohl eine gewisse Weile. Und was erzeugen die sehr hohen Wettgewinne bei den anderen Herrschaften auf der Tribüne? Skepsis? Einsicht, dass dies ein kurzes Abenteuer sein kann? Nein, es erzeugt bei vielen Gier. Und so steigen andere in ein Wettgeschäft ein, von dem sie wissen könnten, wie es gestrickt ist. Die Logik solcher Spekulationen in den Sphären der synthetischen Derivate besteht in der Zeitachse: Es gibt auf dem Zeitstrahl eine Strecke, auf der man an dem kollektiven Wahnsinn mit sehr guten Renditen, jedenfalls exorbitanten Boni teilnehmen kann, und es gibt ganz sicher ein Ende, an dem das Kartenhaus zusammenfällt. Zum Ausstieg wird aber nicht geläutet. Man frage Bernie Madoff, der davon gelebt hat, die Sackgasse, in die er seine Anleger gelockt hatte, zu verlängern. Es war am Ende eine lange Sackgasse, aber sie hatte ein Ende.

Was ist nun die Spielsucht des Ulmer Metzgerbubs beim FC Bayern? Da ihm die Expertise für’s Toreschießen zukommt und die für Bratwurst, er aber weder Banklehre noch Ökonomiestudium hat, ist das Daddeln eine Sucht ohne Expertise, ein reines Glücksspiel. Wie bei allen Spielern dieser Destination geht es mit dem Gewinnen-wollen so zwanghaft zu, das das Verlieren-müssen zur Gewissheit wird. Das hier notorische Motto „no risk, no fun“ ist eine Maxime der Todessehnsucht. Darüber sollte das Image als Wohltäter, das Ulli H. gepflegt hat, hinwegtäuschen. Aber es nicht „caritas“, die diese Menschen treibt; es ist nicht mal „eros“, sie sind eine Beute des „thanatos“, wie die alten Griechen die Liebe zum Tode nannten. Wenn schon nicht verachtenswert, so sicher tragisch.

Quelle: starke-meinungen.de

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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf

Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.

Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.

Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.

Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.

Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.

Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.

Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.

Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.

Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.

Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.

Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.

Quelle: starke-meinungen.de