Logbuch
Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.
Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.
Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen.
Die Fragmentierung der Wählervoten, die Parzellierung der Parteienlandschaft, die Versplitterung der Meinungsbildung schafft Weimarer Verhältnisse. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn die großen Parteien alten Zuschnitts die Bündelung in Lager nicht mehr schaffen, muss man hält neue gründen. Das Volk braucht klare Alternativen.
Die Farbenlehren von Jamaika-Ampeln-Pille-Palle versteht kein Mensch mehr, zu Recht. Da lungern dann Neo-Nazis in den Parlamenten, sogenannte freie Wähler, Grüne, die Sockel-FDP, alles marginale Organisationen, die sich der Nabelschau widmen, aber das Sagen haben wollen.
Allein die Piraten zeigen schon, dass man vor ein Mandat ein Programm stellen muss. Die Frage ist doch nicht, ob jemand einem Sentiment des Zeitgeistes entspricht. Die Frage ist, für welche konsistente Politik steht jemand, und kann diese Politik unsere Probleme lösen?
Der Einfluss der wirklichen Anliegen der Splitterparteien kann sich gleichwohl geltend machen: in den großen Parteien. Da geht dann die linke Hälfte der romantischen Antimoderne (vulgo: Grüne) in die SPD und die erdverwachsene in die Union. Die FDP spaltet sich ähnlich, die nationalliberalen zu den Konservativen, die sozialliberalen zu den Sozis. Die Linkspartei geht in die SPD oder als SED unter.
Alles wäre gut. Und in Niedersachsen kriegen wir schon bald einen Vorgeschmack. Hier werden es bei der anstehenden Landtagswahl nur SPD und CDU schaffen. Die Splitter von FDP, Grünen und Piraten bleiben draußen, weil sie nicht mal 5% schaffen. So was Feines können wir auch im Bund haben, wenn wir die 10%-Hürde einführen.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Die Wende der Energiewende? Das ist sie wieder, die DDR!
Politik soll sinnvoll wirken, selbst dort, wo schlichte Willkür und blanker Irrsinn herrschen, versucht sie den Eindruck zu erwecken, sie folge irgendeiner höheren Logik. Politik will konzise und konsistent erscheinen, als Sachlogik ohne Alternative. Das ist in einer endlosen Folge von Ausreden und Verdrehungen die größte aller Lügen, die Lebenslüge einer machterhaltenden Demokratie.
Nichts ist alternativlos. Nichts ist zweifelsfrei. Der Wähler erwartet ein stimmiges Gesamtbild, ein Gemälde der Welt, so wie sie ihm gefällt. Die Politik hat aber nur ein Sammelsurium an Puzzlen, die sich nicht zusammenfügen, und wenn dann mal einige Puzzle-Stücke zusammenpassen, fügt sich nichts zum Gesamtbild. Die bittere Erkenntnis würde der Wähler, fürchten die Politiker, nicht verzeihen, deshalb heißt Politik in diesem Land: Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört. Wendelogik.
Das Volk will belogen sein. Welche Lügen es hören möchte, das finden die Demoskopen heraus, und liefern so das Herrschaftswissen für die Propagandamaschinerie. Tell me lies, sweet little lies? Nein, nicht ganz. Da der Wähler nämlich verführt und nicht vergewaltigt werden möchte, gibt die von der Demoskopie geleitete Politik eben diese Logik nie zu. Sie sagt, dass sie die Wahrheit sage, eine Wahrheit ohne Alternativen, weil der Wähler seine Wunschbilder als Wirklichkeit präsentiert haben möchte.
Energiewende: Es begann mit der Erderwärmung und dem Weltuntergang durch Treibhausgase. Danach hätte man nur noch auf die Sonne ( ein galaktischer Kernreaktor) und den durch die Sonne erzeugten Wind setzen dürfen. Warum diese Energieträger als “ erneuerbar“ gelten, versteht niemand, der bei Verstand ist, aber gut; darum geht es ja nicht. Wir wollten angenehm leben, ohne die Natur zu verzehren.
Die rot- grüne Bundesregierung unter Schröder gab dann mit einem sogenannten Ausstiegsbeschluss den Kernkraftwerke eine über Jahrzehnte reichende Bestandsgarantie. Die schwarz- gelbe hätte das gern bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängert. Aber dazu hatte die Atomlobby sie in protzigen Anzeigen und durch Prahlen mit Verhandlungsdetails öffentlich billig gemacht, was dem Wähler, der verführt, aber nicht vergewaltigt sein will, nicht gefiel.
Japan wurde von einem unterseeischen Erdbeben heimgesucht und erlitt einen Sunami. Dabei zeigte sich, dass eine sieben Meter Mauer kein hinreichender Schutz gegen eine neun Meter hohe Welle ist. Das hat die Physikerin Merkel angeblich echt überrascht. Die Überraschung teilten große Teile der Atomwirtschaft. Man glaubt es nicht. Wahr war: Fukushima schlug sich in der Demoskopie nieder, also wurde gewendet, was gewendet werden musste.
Jetzt qualmen sie wieder die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Rheinland. Der Duft der DDR erfüllt wieder unsere Luft. Und die Energiepolitik geht in die staatliche Chaosverwaltung zurück, die wir aus der DDR kennen. Die FAZ diagnostiziert Planwirtschaft. Dazu passt dann freilich auch, dass die Spitze des Staates von zwei ehemaligen DDR-Bürgern besetzt ist. Welcome home!
Will der Wähler das wissen? Ich debattieren mit dem fabelhaften Dottore Marco Scatiggio in Harry’s Bar. Marco weist auf eine Situation an der Theke. Eine sich deutlich dem Rentenaltern nähernde Damengruppe, modisch in jugendlichen Gewändern auftretend, von insgesamt drei Grazien hat sich dort installiert und lässt die Blicke erwartungsvoll durch den Raum schweifen. Man sucht Anschluss. Marco fragt mich nach einem Eröffnungsthema für ein Anbahnungsgespräch. Scherzend rate, die Damen auf ihre Enkel anzusprechen, weil das doch ein Lieblingsthema aller Omas sei.
Ich habe es kaum ausgesprochen, als sich aus der Ecke die bei Harry notorischen Stecher Luigi und Domenico lösen, an die Bar stiefeln und intonieren: „Meine Damen, Sie werden hier nichts bestellen können, weil das das Haus streng auf Volljährigkeit achtet. Dürfen wir Ihnen behilflich sein? “ Ich denke, das ist zu dick, viel zu dick. Marco grinst und sagt, ich solle es abwarten. Er summt den alten Barschlager „Tell me lies, tell me sweet little lies…“
Der Wähler will belogen werden, und zwar nett. Verantwortlich für diese propagandageleitete Politik ist deshalb der Wähler. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Ach so, ja, die Ladies sind dann kichernd mit den beiden Stechern abgezogen. Eco qua? Ach, der Marco; als Mediziner kennt er die Menschen. Und als Italiener kann er mit Frauen. Und er weiß, was er tut, ein Philosoph. Vielleicht geht er mal in die Politik. Er könnte es.
Quelle: starke-meinungen.de
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Kanzler geht nur als Hosenrolle
Sorry, Peer, das wird nichts. Merkel ist wie Thatcher unersetzlich, jedenfalls in der Bewältigung der Krise. Steinbrück, der hanseatische Schnösel, hat keine Chance, weil er ein (alter) Mann ist. Das Kanzlern können nur (ewig junge) Frauen.
Man versteht die Finanzkrise nur, wenn man sie durch das Kaleidoskop der Gender-Forschung betrachtet. Banker sind Jungs, die nur spielen wollen, aber die Ökonomie, das ist ein Mädchen. Und die Göttinnen, das ist bekannt auf dem Olymp, verstehen keinen Spaß. Das mit den Griechen, die auf Pump leben, und den Spaniern, die Siesta machen, und den Italienern, die auch nur morgens und abends ein wenig Fleiß zeigen, das ginge alles gut, wenn da nicht die Göttin der Ökonomie wäre, eine humorlose Frau.
Es toben in Harry’s Bar vier englische Gentlemen, die in der City arbeiten, eine bürgerliche Klientel, aber doch unter der Wirkung etlicher Martinis, die die weißgekleideten Kellner aus einer Kühllade zaubern. Ein Schauspiel besonderer Art bietet sich mir, still hocke ich in der Ecke, in der Hemingway immer saß, und bin fasziniert. Die Bartender sind von ausgesuchter Höflichkeit und übersehen mit Grandezza, wie die Investmentbankerbengel Wirkung zeigen.
Man ist mit RyanAir eingeflogen und will nun Venedig ertränken. Die Party steigt, und der mittlerweile beim Vornamen gerufene Italiener soll mal eine Runde geben. Es gibt keine Runden bei Harry, aber die Gläser kommen doch. Das Spiel geht in die Endrunde, als die Treffer im Sprachzentrum nun auch die Gehwerkzeuge irritieren. Die Rechnung kommt und die Herren aus der City ziehen 1200€ über eine Kreditkarte. Von wegen Freibier, das glauben eben nur Jungs.
Beim Rausgehen sehe ich sie dann. Sie sitzt aufrecht, kerzengerade am Ende der Bar auf einem Hochstuhl vor einem kleinen Tischchen mit einem PC und einer Kasse. Eine kluge und nüchterne Frau. Mit freundlichem Ernst hat sie die Kellner verfolgt und jeden flüchtigen Zettel eingetippt. Die Herren Kellner, die groß tun, schleppen Gläser, aber kein Geld. Hier wird addiert, eingenommen, verrechnet, ein Beleg erzeugt. Das Geheimnis der Nonchalence von Betrunkenen und Trankgewährenden ist, dass die Jungs spielen, aber nicht abrechnen. Wie im wirklichen Leben.
Danach ins Theater. Eine Komödie des großen William Shakespeare, in der es um das Kreditwesen geht. Ein Kaufmann aus Venedig federt seine Liquiditätslücke, entstanden durch ausstehende Handelsschiffe, mit einer Zwischenfinanzierung, für die der Kreditgeber aber weder Zinsen noch Sicherheiten will, sondern als Kreditausfallversicherung ein Pfund aus dem Fleisch des Beliehenen. Seltsame Gepflogenheiten, aber der Banker war pissig, weil der Kaufmann ihn ansonsten wie einen Hund behandelt habe. Am Ende, wie gesagt, es war eine Komödie, siegt die Gnade vor Recht, und alles liegt sich in den Armen. Es fehlte halt im Theater die ernste jungeDame des wirklichen Lebens. Im Leben wie bei Harry werden keine Schulden erlassen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Osterbotschaft von den Börsen: Nach der Krise ist vor der Krise
Auferstehung allerorten. Das von unserem Staatsoberhaupt an den Kapitalmärkten ausgemachte Monster hat seinen Schwarzen Freitag hinter sich gebracht. Kaum sind vom Eise befreit Strom und Bäche, sprießen sie wieder, die Boni.
Im Frühling der Banker lassen sich die Geldhäuser nicht lumpen. Der Chef des Schweizer Bankhauses Credit Suisse darf ein Jahreseinkommen von 89 Millionen Schweizerfranken sein eigen nennen. Die weltgrößte Investment Bank Goldman Sachs schüttet ein Topf von 16 Milliarden Dollar aus, gemildert durch eine Ablasszahlung von 500 Millionen Dollar an karitative Zwecke. Fassungslose Wut bemächtigt sich der politischen Klasse.
US-Präsident Obama bekräftigt, „tough on bonuses“ zu bleiben. In Großbritannien erklärt Lord Mandelson den Chef des Investment Bankings bei Barclays zur Unperson („unacceptable face“), weil dieser ein Salär von 63 Millionen Pfund Sterling nach Hause bringt. Im braven Vaterland bleibt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank unter 10 Millionen Euro, ein Zeichen der Bescheidenheit, wohlverdient, weil die Deutsche nicht den Haushalt plünderte, um sich aus der Krise zu winden.
Wenn also die Belohnungen für Wucherer in der Londoner City, in Zürich und an der Wall Street wieder sprießen, muss die internationale Finanzkrise überwunden sein. Zeit, darüber nachzudenken, wie sie begann. Und warum. Am Anfang stand ein Landwirtschaftshelfer aus Mexico, der aus dem Pflücken von Erdbeeren ein Jahreseinkommen von 14.000 Dollar erzielte.
Obwohl er kein Wort Englisch sprach und das Erdbeerenpflücken niemanden ein ganzes Jahr ernähren kann, ereilte unseren Freund, nennen wir ihn José Feliciano, das schwäbische Gelüst, ein Häusle zu bauen. Der Immobilienerwerb wurde durch einen Kredit ermöglicht, in Höhe von 750.000 Dollar. Selbst wenn der Kredit zinslos vergeben worden wäre, wäre die Hypothek nicht in 100 Jahren zu tilgen gewesen. Strawberry-Jo scheiterte schon an der nächsten Rate.
Wenn man wissen will, wie so was geht, interessiere man sich für das Berliner Luxushotel Adlon, dessen Inneneinrichtung und die Rendite der entsprechenden Fonds. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Zurück zum amerikanischen Wolkenkratzer, in dessen Erdgeschoss der Kreditvertrag von José Feliciano schlummerte. Oben gab es für die Zeichner des Turm-Fonds geringe Risiken und dementsprechend magere Zinsen. Unten winkten Anlegern dicke Rendite (mit entsprechenden Risiken, versteht sich).
Und was haben die deutschen Landesbanken gekauft? Na klar, das Souterrain von Strawberry-Joe. Da war ja mehr zu holen. Eine eigenartige Logik für Banken in öffentlicher Hand. Das eben kennzeichnet die Ablösung der Finanzwirtschaft von dem realen Wirtschaften, wie es der Stahlbaron oder Schuster kennt.
Der Kapitalmarkt ist ein Casino, in dem völlig ruchlos auf alles und jedes gewettet wird, und zwar so lange, bis die Kartenhäuser zusammenfallen. Dann verdient niemand mehr außer jenen, die gewettet haben, dass die Kartenhäuser zusammenfallen. Da gibt es dann noch mal richtig Geld. Aber auch die „credit-default swaps“ sind, wie Michael Lewis („The Big Short“) jüngst brillant beschreibt, eine andere Geschichte. Denn nicht José Feliciano, der arme Tropf mit der unbezahlbaren Hypothek, stand am Anfang der Krise, sondern ein Investmentbanker bei einem privaten Bankhaus, das wir hier mal King David Bros. nennen wollen.
Dieser John Goodfella gestaltete die achtziger Jahre an der Wall Street, wurde ihr König genannt, weil er eine wirkliche Trendwende einleitete. Goodfella behagte nicht, dass er ständig mit eigenem Geld und zu eigenem Risiko unterwegs war. King David Bros. war eine Partnerschaft von persönlich haftenden Bankern. Der Ausbruch aus dieser Verantwortung hieß „going public“. Mit diesem Schlachtruf wurden die Investmenthäuser in Aktiengesellschaften gewandelt.
Die Verantwortung für undurchschaubarste Geschäfte wechselte zu den neuen Eignern, den Investoren. Investoren aber sind, alter Börsenspruch, in mehrfacher Hinsicht Idioten; sachlicher formuliert, Junkies, die auf den nächsten Druck warten. Solange diese Koksnasen mit strammen Dividenden und steigenden Kursen bedient wurden, wuchsen die Bäume in den Himmel. Schneeballsysteme wie die des betrügerischen Bernie Welloff waren nur die Spitze des Eisbergs.
Der Wandel vom Inhaber zum Vorstandsvorsitzenden einer AG war ein Wandel in ein undurchschaubareres System, der Eintritt in ein großes Casino, ein Spiel mit dem Geld anderer Leute. Dass Aufsichtsräte und Bankenaufsicht versagten, mag korrigierbar sein, vielleicht gehört es aber auch zum System. Bernie Welloff hat sein Spiel auf beiden Feldern gespielt. Niemand ist für nichts mehr zur Verantwortung zu ziehen und niemand zieht zur Verantwortung, solange die eigene Kasse stimmt.
Das System steuert sich intern über Incentives in exorbitanter Höhe, den Boni, die jene erhalten, die die Geschwindigkeit der sich drehenden Spirale immer noch mehr zu erhöhen wissen. Und die höchste Form der Kollektivierung ist erreicht, wenn der Schaden für den Kollaps des ganzen Systems dem Steuerzahler in Rechnung gestellt wird. Staatshaftung.
Unvorstellbare Mengen an Mitteln haben die Regierungen in das Bankenloch geworfen, Schulden unserer Kinder und Kindeskinder. Das Ganze ist freilich nicht unvorhersehbar geschehen. Die Krise vorausgesehen wurde bereits vor 100 Jahren. In Zürich, Spiegelgasse 14, las 1916 ein junger Forscher 148 Bücher und 232 Beiträge aus 49 Periodika und widmete sich kritisch dem Finanzkapital und der sich verselbständigenden Finanzoligarchie.
Ich krame den verblichenen roten Band aus meiner Studentenbibliothek, lese nach 35 Jahre wieder und bin verblüfft. Das fast einhundert Jahre alte Buch mit dem Titel „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ ist erhellend, was aber doch nicht sein kann, es stammt von einem Wise Guy namens Wladimir Iljitsch Uljanow.
Nach dem glücklichen José und den Goodfellas der Wall Street ist dies endlich mal ein Klarname in diesem Kommentar. Wir reden über Lenin. Es mutet schon grotesk an, dass die Kapitalmärkte der kruden Geschichtslogik des Marxismus-Leninismus Recht geben wollen.
Wollte man dem im Wege stehen, würde man das Grundgesetz der Börsen von „Kollektivierung der Verantwortung & Privatisierung der Profite“ durchbrechen müssen. Eine historisch einmalige Chance dazu hatte die Politik, als die Banken um Staatsknete anstanden. Das historische Fenster stand in der Sekunde auf, als die Wall Street nach 700 Milliarden Dollar griff. Vielleicht noch mal, als es um die Nachschläge ging. Jetzt, da die Staatsknete überwiesen ist und die Boni wieder sprießen, ist sie vertan. Warten wir also auf den nächsten Schwarzen Freitag. Der nächste Winter kommt bestimmt.
Quelle: starke-meinungen.de