Logbuch
VOR DEM GESETZ.
Im Dunkeln ist gut Munkeln. Man fragt mich, was LITIGATION PR sei. Der englische Begriff meint Öffentlichkeitsarbeit bei einem Rechtsstreit. Erinnern wir juristischen Laien uns bitte an die Innenarchitektur eines Gerichtssaals. Da gibt es die Bank der Staatsanwaltschaft, die die Anklage vertritt; und gegenüber die Verteidigung, die dem Beklagten zur Seite steht. Hier agieren gelegentlich auch Staranwälte, unter Umständen sogar aus Peru in den Anden. Vorne groß, ebenso erhoben wie erhaben, die Richter, unter Umständen mit Schöffen. Im Saal, wenn zugelassen, die Öffentlichkeit, oft eben auch die Presse. Wo sitzt in dieser courtroom scene die Litigation-Fraktion? Auf dem Gang. Im Foyer. In der Lobby. Der Gerichtskantine. Did I make myself clear?
Ich schätze Gerichtsreporter sehr. Sie geben der Öffentlichkeit ein Bild von dem, was bei Gericht passiert. Der Laie soll das Verfahren begreifen, dessen Regeln nicht trivial sind. Und am Ende darf sich das Publikum dank ihrer Berichterstattung ein Urteil bilden, ob nicht nur Recht gesprochen wurde, sondern auch Gerechtigkeit herrscht. Ich nenne hier zwei Namen großer Publizisten dieser wichtigen Disziplin: Gerhard Mauz und Gisela Friedrichsen. Mit beiden habe ich mal ein langes Interview geführt. Zu dessen genius loci komme ich noch.
Was macht der Schlemiel in der Lobby? Welche Rolle ist noch offen? Ist er eine verdeckte Waffe der Verteidigung? Dass die Staatsanwaltschaft sich eine PR-Agentur leisten kann, ist ausgeschlossen; braucht sie auch nicht. Hier heißt das Verfahren der Wahl angeblich verdeckte Akteneinsicht (behauptete mir gegenüber vor Jahren mal ein frustrierter Verteidiger in München). Dass der PR-Mops dem Richter eine Urteilsbegründung diktiert oder das Urteil selbst, das glaubt auch keiner, der bei Verstand. Was also macht er? Ich habe ihn gefragt. Er verhindert eine öffentliche Vorverurteilung. Das wäre ja aller Ehre wert. Respekt, Herr Kollege.
Ich habe das Interview mit Mauz und Friedrichsen damals übrigens in Hamburg am Rothenbaum im Hotel Élysée geführt. Der Laden gehört Eugen Block, dem Steak-Haus-Besitzer. Bestes Rindfleisch. Premium Steaks. Heute verkehre ich da nicht mehr. Man geht da laut besseren Kreisen nicht mehr hin. Ich müsste mir für ein Gespräch mit den Nachfolgern von Mauz und Friedrichsen einen anderen Ort suchen. Did I make myself clear?
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ENTEN.
Der von mir geschätzte NEW YORKER hat ein längeres Stück über „fact checking“; das, was beim SPIEGEL etwas irreführend Dokumentation heißt. Es geht um ein obligatorisches Lektorat in Redaktionen, das die faktischen Angaben der Autoren auf Richtigkeit prüft, bevor der Text in Druck geht. Das hat mit Fälschung noch nicht viel zu tun und mit Wahrheit gar nichts. Aber langsam mitti die jungen Pferde; respektive die Enten.
Wie immer im amerikanischen Journalismus ist der Bericht im NEW YORKER eine Plauderei, die nicht wirklich auf den Punkt kommt; nennen wir es ein „Feature“, was da zwischen ernster Problemstellung und Anekdoten pendelt. Wie man zum Beispiel die Autorenzuschreibung an ein gleichaltriges Geschwisterpaar als identische Zwillinge geprüft habe und widersprüchliche Angaben der vermeintlich Eineiigen erhalten, es also offen war, ob die Mutter dies Wunder der Natur überhaupt habe prüfen lassen.
Tjo, denkt man sich. Und? Viel interessanter wäre doch die Geschichte, wenn die Zwillinge unterschiedliche Väter hätten. Daraus mache ich eine Story! Vielleicht gar der eine schwarz, der andere weiß. So macht man Auflage. Sex and the City. Neu bei Netflix. In der Hauptrolle eine hochrangige Politikerin der UN in High Heels. Wäre Herr Relotius noch beim SPIEGEL, würde das Ding fliegen.
Allerdings könnte es sein, dass dann ein aufmerksamer Lektor „n. t.“ an den Rand schreibt. Das meint „non testatum“, zu deutsch „unbestätigt“. Von diesem „n. t.“ kommt die Zeitungsente; heute „fake news“ genannt. Aber Fälschungen sind nicht das Problem. Viel mehr stören mich Geschichten, die einfach zu sehr stimmen. Eine Geschichte kann zu rund sein. Man entwickelt als alter Fahrensmann da im Laufe der Zeit ein Störgefühl. Unabhängig davon, was der Tatsachen-TÜV sagt.
Das ist das Wesen der Propagandalügen, dass sie zu plausibel sind. Das Leben ist voller offener Fragen und der Mensch aus krummem Holz. Man misstraue der glatten Rede, dem hundertprozentigen Beweis. Dies ist ein seichtes Gewässer voller Enten.
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PARTY IN DER REICHSHAUPTSTADT.
Ferienende. Was für Schüler bitter, ist für Parlamentarier erleichternd. Endlich kann man Ehefrau und Wahlkreis zurücklassen und wieder in der Berliner Blase flanieren. Die Stimmungswende begehen die Sozialdemokraten stets mit dem Gartenfest des Seeheimer Kreises (das ist der schwarze Teil der Roten) in der Parlamentarischen Gesellschaft hinter‘m Reichstag. Ein wichtiger Termin, wenn man die innere Stimmung des politischen Berlin testen will. Ich komme früh wg. guter Sitzplatz mitten drin; alter Lobbyistentrick.
So sitze ich regensicher unter’m Schirm auf Gartenstuhl. Es gibt immer viel Security und Kontrolle, weil man keine Unbefugten hier eindringen lassen will. Das passierte aber gestern. Ich sehe von meinem Gartenstuhl aus plötzlich ein vier-, dann sechsköpfiges Kommando; das hieße, der Kanzler kommt. Wir sind aber bei den Sozen. Friedrich Merz schreitet durch die Menge, schüttelt Hände, hier ein freundliches Wort, dort ein Schulterklopfen. Ein Schwätzchen mit Rudolf Scharping. Der Mann gehört hier hin wie ein Schwein auf‘s Sofa. Merz meine ich. Alle Achtung.
Die gastgebende SPD ist sprachlos. Es fehlt gänzlich Herr Klingbeil, der ungeliebte Bonapartist; es stottert Belangloses Bärbel Bas, die Parteiobere mit betont linker Ambition. Merz kommentiert gutgelaunt von der Bühne zur Partei zwischen Basta und Bullshit. Der Mann kann Kanzler. Ich bin wirklich überrascht. Nach exakt dreißig Minuten sehe ich das sechsköpfige Kommando durch den Hinterausgang abrücken, in der Mitte der Lange aus Brilon. Anders als der unglückselige Olaf Scholz pflegt er seine Koalition. Auch kein leichter Job. Wenn er jetzt noch die Union für sich gewinnt, könnte die Koalition halten.
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Gold geb´ich für Eisen: Das Staatsoberhaupt fordert höhere Tankstellenpreise
Ostern scheint die Politik zu beschwingen. Es gibt Überraschungen. In der guten alten Zeit wusste man immer vorher, wer in der Politik was sagen würde. Man kannte seine Pappenheimer.
Heute aber reden die Schwarzen grünen Unsinn. Die Roten sind vaterländisch. Und die Grünen geben sich staatstragend. Nur eines ist geblieben: Die Zeche zahlen die Bürger, und bei den Kleinen holt man am meisten. Konkret: Es geht die Parole, Kraftstoffe seien zu billig. Der Liter Benzin soll fünf Euro kosten?
Was ist das? Der Wachtraum eines Öl-Multis, dem Dollarzeichen in den Augen stehen? Oder eine Idee des amtierenden Bundespräsidenten? Eines Amtsinhabers, der allenthalben für seinen verminderten Arbeitswillen und eine solide Ideenlosigkeit kritisiert wird. Daher der spontane Einfall, die Tankstellenpreise zu treiben?
Historisch steckt hinter der Klage über zu billiges Benzin eine Forderung der Grünen. Sie ist so alt, dass zunächst noch von fünf Deutschmark die Rede war. Jetzt also fünf Euro? Jedenfalls mehr als wegen des Osterverkehrs ohnehin abgezockt wird. Bei 5 DM dachte man, so etwas fordern nur grüne Spinner am Rande der Gesellschaft. Jetzt also jene Besetzung des höchsten Amtes im Staate, die der Berliner „Bundes-Hotte“ nennt. Man will uns wieder zwingen, das Auto stehen zu lassen. Oder automobile Schluckspechte abzuschaffen und schwachsinnige Stromautos aus Japan zu kaufen. Vor allem aber wollen Köhler wie Künast uns dort treffen, wo es wirklich wehtut, nämlich am Portemonnaie.
Das Konzept verspricht Erfolg. Es macht sich den Effekt der Champagner- und der Salzsteuer zunutze. Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Wenn Vater Staat seine Bürger bei Schampus zur Kasse bittet, dann steht das im Lichte sozialer Gerechtigkeit, bringt aber unter`m Strich nicht viel. Massengüter sind geeignetere Objekte der Steuergier. Salz muss man besteuern, besser noch Brot, oder Benzin, dann blutet die Masse, es sprudeln also die Quellen.
Wer steht nur über uns Bürgern, unserer Regierung und last, but not least über dem Staatsoberhaupt? Richtig, Mutter Natur. Hier wird jedwede Ordnungspolitik über den Haufen geworfen, weil es um die ökologische Zukunft der Menschheit geht. Es geht immer um Höheres, wenn der parteipolitische Opportunismus in den Ring steigt. Am Anfang der Preistreiberei stand tatsächlich mal ein kluger Gedanke der Ökologie: Alles hat im Kapitalismus seinen Preis, nur nicht der Naturverzehr. Für Arbeit ist zu zahlen. Das Kapital versucht auf seine Kosten zu kommen. Aber sauberes Wasser und frische Luft stehen für jeden Missbrauch offen. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Amerikanische Spruchweisheiten machten die Runde, nach denen man ja keine zweite Welt im Kofferraum habe. Und Sitting Bull wusste hinzuzufügen, dass man am Ende Geld nicht werde essen können.
Mit der Idee, der Natur einen Preis zu geben, wollte man den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen. Das klappt natürlich, wie man seit Adam Smith wissen kann, nie. Aber die Umweltschützer hofften so, das innere Bestreben der Unternehmen, möglichst viel Profit durch möglichst geringe Kosten zu realisieren, vor den Karren der ökologischen Bewegung spannen zu können. Die so harmonisch klingende Plausibilität übermannte mittels innerer Sympathiewerte alle politischen Diskussionen. Zweifel kamen erst auf, als der zarte Gedanke in die raue Witterung des täglichen Lebens gestellt wurde. Stichwort CO2-Abgabe und Zertifikatehandel. Man wähnte ein Abfallprodukt von Verbrennung, das Kohlendioxid, als sogenanntes Klimagas, das an der sogenannten Erderwärmung Anteil habe, die des Teufels sei.
Also wurde das Recht, CO2 in die Erdatmosphäre zu entlassen, sprich ein Feuer anzustecken, in kleine Anteilsscheine gebrochen und diese einem kontrollierten Handel ausgesetzt. Das schöne Antlitz der Idee war, dass die Sauberen belohnt und die Schmutzigen bestraft werden. Wie bei allen Maßnahmen grüner Politik werden dabei willkürlich Moral und Naturwissenschaft gekoppelt, unzertrennbar aufeinander geklebt. Damit sind dann Bedenken in der Sache immer schon gleich zu Anfang moralisch erledigt. Den moralischen Olymp durfte folglich besteigen, wer kein Feuer machte, aber sein Recht auf ein Feuer teuer verkaufte.
Zu Beginn dieses grünen Kapitalismus bekamen die Unternehmen die Anteilsscheine vom Staat geschenkt, stellten aber die Wiederbeschaffungkosten sofort in die Bilanzen ein. Und damit in die Kosten, sprich am Ende in die Preise. Der Verdacht stand im Raum: Der kleine Mann zahlt die Zeche! Verbraucherschützer schrien auf. Damit ließ sich Empörung schüren: plötzlich sollte teuer Geld kosten, was doch umsonst gewesen war. Versuche, den Unterschied von buchmäßigen und kalkulatorischen Kosten zu erklären, waren zwar als betriebswirtschaftliches Einmaleins begründbar, aber natürlich nicht moralisch zu halten. Im politischen Lack der grünen Karosse zeigten sich erste Kratzer.
Und wie immer gab es Kriegsgewinnler, mit denen man im Zustand der grünen Seligkeit gar nicht gerechnet hatte: wer keinen Strom aus fossilen Energien will, fördert die Atomkraft. Das ist eine einfache und bittere Wahrheit, gegen die mit viel rhetorischem Aufwand gekämpft wird. Man kann besänftigend von Brückentechnologie faseln und alternativen Energien in der fernen Zukunft. Aber das ist nichts als semantisches Freibeutertum. Faktisch ist der Kampf gegen die Fossis nichts als Atom-Promotion. Die Nuklearfraktion reibt sich die Hände.
So rettet man Mutter Erde, indem man ihre inkontinenten Salzstöcke mit Atommüll füllt. Das alles ist frech. Im Kern geht es den Preistreibern um die Vorstellung, den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können. Dieses Bubenstück beseelt jetzt wohl auch Bundespräsident Horst Köhler, wenn er die niedrigen Spritpreise beklagt. Und das ist noch nicht mal von ihm, es ist ein Plagiat. Warum versucht er die Wiederbelebung einer tot geglaubten Idee der Grünen aus radikalen Tagen? Solche schwarz-grünen Gedankenexperimente sind in diesen Tagen notorisch auf der Agenda der Konservativen. Sie erleben, dass mit Westerwelle kein Staat zu machen ist. Schwarz-grün statt schwarz-gelb.
Aber niemand, der bei Verstand ist, geht mit einem Dynamogefährt auf die Autobahn. Niemand, der mit sechs Litern Diesel dreihundert PS fahren kann, hampelt sich mit einem Batterieauto von Steckdose zu Steckdose. Die Künast-Promotion für Toyota war Kai-aus-der-Kiste, mehr nicht. Das Batterieauto wird eines fernen Tages für Nahbereichsverkehr in Ballungszentren kommen, mag sein.
Wer heute vernünftig, auch ökologisch vernünftig, Auto fahren will, braucht Benzin zu bezahlbaren Preisen. Und da ist die Gier nach Steuern zu zügeln. Heute schon sind die Tankstellen kleine Finanzämter mit Imbissbude. Wer weiter an der Preisschraube drehen will, darf mit unserem Zorn als Bürger, sprich als Wähler rechnen. Mit dem von Köhler ersehnten E-Mobil kann er gerne im Garten seines Amtssitzes spazieren fahren. Oder auf dem Golfplatz, wo die anderen Bessergestellten ihre Freizeit verbringen. Den Mineralölkonzernen das Gefühl zu geben, der Markt würde weitere Abzockereien ertragen, ist fahrlässig. Es amüsiert geradezu.
Von der Bundesregierung ist mehr, viel mehr, nämlich ein ganzheitliches Konzept ihrer Energiepolitik zu erwarten. Das ist angekündigt, man darf gespannt sein. Dort sollte auch stehen, wie das Kabinett Merkel die Öl-Multis daran hindert, das Land an den Tankstellen auszuplündern. Hier, Herr Köhler, liegen die deutschen Interessen. Nicht in Öko-Anleihen, die vom Staat gehandhabt werden wie dereinst Kriegsanleihen. Gold geb` ich für Eisen? Die Zeiten sind vorbei.
Quelle: starke-meinungen.de