Logbuch
GRETCHEN.
Seit Goethes Faust, den jedermann zitiert, aber niemand wirklich kennt, gibt es die GRETCHENFRAGE. Darin wird Doktor Faustus zu einer prinzipiellen Antwort aufgefordert, der er lieber ausweichen würde. Wie er es mit der Religion halte, will sie wissen. Nach Gott wird man ungern gefragt, wenn man heimlich mit dem Teufel im Bunde steht. Wer wie Gretchen fragt, will Butter bei die Fische. Mach aus deinem Herzen keine Mördergrube!
In der politischen Rhetorik des Fritze Merz ist von einer Brandmauer die Rede, die zwischen CDU und AfD bestehen solle; eine Metapher aus dem Bauwesen, die den Cordon sanitaire bemüht, um eine Nichtvereinbarkeit zu konstatieren. Oft kontrafaktisch, da man sich gegenseitig kopiert. Brandschutz, das könnte in einem Parlament bedeuten, dass man vorhabe, nicht zu koalieren, sprich zusammen eine Regierung zu bilden. Na gut.
Dass man unerwünschten Applaus aus der falschen Ecke bekommt, ist eh nicht zu verhindern und parlamentarisch ein idiotisches Argument. Ich überlasse doch nicht meinen Gegnern, was ich richtig oder falsch finde. Man blende solche Doppelmoral aus. Vieles beim Kampf gegen Rechts ist Symbolpolitik.
In der fundamentaleren Logik politischer Moral ist dies eine postulierte Dichotomie zu Extremismus entweder nach Rechts- oder nach Linksaußen; eine Abgrenzung ideologischer Natur, daher mit chargierenden Grenzen. Der Rechtsstaat muss da klarer sein: verfassungswidrige Parteien sind richterlich zu verbieten, jedenfalls nicht zur Wahl zuzulassen. Was nicht verboten ist, das ist erlaubt; vielleicht nicht wünschenswert, aber eben auch nicht kriminell, weil es irgendwelchen NGOs nicht gefällt.
Ob der Verfassungsschutz, eine weisungsgebundene Behörde im Sinne eines Inlandsgeheimdienstes, nun jemand beobachtet oder nicht, das ist mir zu klein, weil aktuelle Innenpolitik. Größer ist in meinem Vaterland die Frage, ob jemand Faschist ist, weil hier eine Staatsräson greift; gleichwohl ist dies aber inhaltlich ein Abwägungstatbestand. Oder rechtlich zu entscheiden, vor hohen Gerichten, nicht bei Meldestellen oder von Faktenprüfern ungewisser Qualifikation.
Ich will nicht in die Schlammschlachten rund um diese Grenzziehungen, zumal ich aus allen Parteien politische Töne höre, die mir faschistoid klingen. Natürlich mit einer signifikanten Häufung bei der Neuen Rechten. Aber wenn Thilo Sarazin nach wie vor Sozi ist, rate ich zur Zurückhaltung bei den Linken. Überhaupt hilft FUROR nicht.
Also: die AfD ist in neusten Umfragen jetzt genau so stark wie die Union und würde bei Wahlen eine Sperrminorität im Parlament erlangen. Es gibt dort keine Mandate erster und zweiter Klasse. Zudem ist Frau Dr. Alice Weidel rhetorisch gut. Und die Arbeitsteilung im bürgerlichen Lager lautete bisher: Die Sozen kümmern sich um die Kommis wie die Schwarzen die Faschos einzuhegen haben.
So Fritze, jetzt mal kein Tünkram, sondern ran an den Speck. Bisher hat Dein Rumeiern die Blau-Braunen nur groß gemacht. Können wir mal was sehen, das staatsmännisch ernst zu nehmen ist? Nebenbemerkung zu Gretchen und mir: Ich selbst bin da raus; Weidel hat mich vor Jahren gefragt, ob ich sie berate, und ich habe dankend abgelehnt. Man kann nämlich zu Angeboten der AfD zivilisiert Nein sagen.
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DER ZÖLLNER.
Reden wir über die Logik des Kapitalismus. Wertschöpfung geschieht durch Arbeit, nicht durch Handel; dieser kann die Früchte der Arbeit ungleich verteilen, er schafft sie aber nicht. So viel Marx muss sein. Sage ich als Schriftgelehrter. Man traue den rechtsgläubigen Pharisäern nicht. „Euch ist gesagt, ich aber sage Euch…“
Wem das Evangelium nicht ganz so fremd, der weiß, wer dort wirklich immer die Arschkarte hatte, der Zöllner. Bibelkundige erinnern, dass die jüdische Bevölkerung zu Zeiten Jesu unter römischer Besatzung stand und abgabenpflichtig war. Das Alte Rom vergab solche Einnahmerechte gezielt an seine Günstlinge, die dann Ortskräfte rekrutierten, Steuereintreiber. Deren Ruf war nicht gut, aber was soll’s. Das ganze System war Ausdruck einer kolonialen Unterwerfung, die zur Not mit militärischen Mitteln gesichert wurde.
Die Römer waren liberal gesinnt, was die Rechte ihrer eigenen Bürger anging; konnten aber auch ruppig sein, insbesondere gegen Konkurrenten. Die Auffassung Catos des Älteren ist bekannt, dass die nordafrikanischen Kolonie Carthago gänzlich dem Erdboden gleich gemacht werden sollte. Mit anderen Provinzen lebte man im Frieden, solange der Vasall wusste, wo Gott wohnt. Und seine Steuern zahlte. Roms Schutzmacht war nicht billig.
Die Idee, dass man Zölle in seinem Weltreich reziprok einsetzen könnte, wäre den Römern nicht gekommen. Denn das gäbe ja das Gesetz des Handelns letztlich aus der Hand. Man stelle sich vor, der Vasall würde seine Tarife schlicht senken. Man würde dem folgen müssen, wenn denn reziprok verfahren würde. Man stelle sich vor, dass der Referenzpreis für Erdgas durch die Gazprom festgelegt würde, ab Übergabe Northstream. Oder der Ölpreis vom Iran cif ARA. Und der Strom ex Tschernobyl in Grundlast. Und dann zu allem reziprok. Alta.
Man wird sich mit dem Gedanken beschäftigen müssen, dass die LOGIK DES KAPITALS beim Hegemon vorübergehend nicht mehr in allzu guten Händen ist. Der Hegemon scheint der Irritation zu unterliegen, dass die Wertschöpfung im Handel liege. Im Rheintal haben die wegelagernden Zolleinnehmer damals wenigstens hübsche Burgen gebaut, die bis heute eine unverbrüchliche Romantik gewähren. Zumal nach Genuss des Weins, den die Römer hinterlassen haben. Von den global reziproken Tarifen des Immobilienhelden wird nicht viel bleiben, vielleicht bis auf ein paar Abschlägen in maroden Grünanlagen.
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HAUS ODER HÜTTE?
Gerne sehe ich Menschen zu, die sich ihr Haus als künftiges Heim bauen. In aller Regel wird das die größte Investition ihres Lebens sein; sie werden es erst abbezahlt haben, wenn sie es nicht mehr brauchen und sich danach irgendwann die Kinder, längst aus dem Elternhaus und im gleichen Fehler verfangen, fragen, wie sie das alte Gelump wieder los werden.
Aber so geht der Generationenvertrag, wenn bessergestellt. Es geht mir aber nicht um‘s Erbe, sondern die Architektur. Als Laie. Was meine Meinung über Häuser gebildet hat, sind zwei, drei Fachwerkbauten, die ich naiv und staunend sanieren durfte. Man sieht, dass vor dreihundert Jahren die Eichenbalken des Fachwerks mit römischen Ziffern nummeriert wurden, um sie bei einem Wiederaufbau leichter in die richtige Ordnung zu bringen. Fachwerk war auf Wiederverwendbarkeit ausgelegt. Kreislaufwirtschaft.
Und die Bauten hatten Keller wie sie Dächer hatten. Das mag jetzt nicht verwundern, wer naiv dachte, dass Spitzdach mit Speicher und Tiefkeller mit Drainage Selbstverständlichkeiten sind. Nun, ich sehe bei frischen Neubauten in meinem Dorf Flachdächer; was man wohl mal Bungalow nannte. Und ich höre eine sonore Stimme sagen: „Es gibt keine dichten Flachdächer. Das ist ein Leben unter einer riesigen Badewanne.“ Der Mann ist Dachdecker.
Spitzdächer sind nicht dicht, weil sie nicht dicht sein müssen; hier legt die Schwerkraft trocken. Jetzt zu den Holzbauten, die auf eine Bodenplatte gestellt werden. Das heißt bei mir auf dem Dorf abwertend: „direkt in den Dreck gebaut“. Ich sehe zudem bei diesen Kellerlosen eine Dämmverschalung bis zum Boden und weiß um den Kapillareffekt, mit dem nun die Feuchtigkeit zwischen Außenhaut und Innenwand kriecht. Das fault, von oben wie von unten. Aber wie gesagt, ich bin nicht vom Fach.
Tief in meiner Seele ruht allerdings der Glaube an die Klugheit der Vorfahren. Niemand hat gebaut ohne Keller und Dach. Seit tausend Jahren. Das waren Häuser; das andere Hütten. Man schaue im TV die Folgen von „Homes&Garden“ und lerne, dass die Amis immer nur Hütten bauen. Getackerte Pressspanbuden. Modell Onkel Tom. Wer so baut, wechselt sein Haus so oft wie die Kleidung. Wohnmode, nicht mehr.
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Gold geb´ich für Eisen: Das Staatsoberhaupt fordert höhere Tankstellenpreise
Ostern scheint die Politik zu beschwingen. Es gibt Überraschungen. In der guten alten Zeit wusste man immer vorher, wer in der Politik was sagen würde. Man kannte seine Pappenheimer.
Heute aber reden die Schwarzen grünen Unsinn. Die Roten sind vaterländisch. Und die Grünen geben sich staatstragend. Nur eines ist geblieben: Die Zeche zahlen die Bürger, und bei den Kleinen holt man am meisten. Konkret: Es geht die Parole, Kraftstoffe seien zu billig. Der Liter Benzin soll fünf Euro kosten?
Was ist das? Der Wachtraum eines Öl-Multis, dem Dollarzeichen in den Augen stehen? Oder eine Idee des amtierenden Bundespräsidenten? Eines Amtsinhabers, der allenthalben für seinen verminderten Arbeitswillen und eine solide Ideenlosigkeit kritisiert wird. Daher der spontane Einfall, die Tankstellenpreise zu treiben?
Historisch steckt hinter der Klage über zu billiges Benzin eine Forderung der Grünen. Sie ist so alt, dass zunächst noch von fünf Deutschmark die Rede war. Jetzt also fünf Euro? Jedenfalls mehr als wegen des Osterverkehrs ohnehin abgezockt wird. Bei 5 DM dachte man, so etwas fordern nur grüne Spinner am Rande der Gesellschaft. Jetzt also jene Besetzung des höchsten Amtes im Staate, die der Berliner „Bundes-Hotte“ nennt. Man will uns wieder zwingen, das Auto stehen zu lassen. Oder automobile Schluckspechte abzuschaffen und schwachsinnige Stromautos aus Japan zu kaufen. Vor allem aber wollen Köhler wie Künast uns dort treffen, wo es wirklich wehtut, nämlich am Portemonnaie.
Das Konzept verspricht Erfolg. Es macht sich den Effekt der Champagner- und der Salzsteuer zunutze. Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Wenn Vater Staat seine Bürger bei Schampus zur Kasse bittet, dann steht das im Lichte sozialer Gerechtigkeit, bringt aber unter`m Strich nicht viel. Massengüter sind geeignetere Objekte der Steuergier. Salz muss man besteuern, besser noch Brot, oder Benzin, dann blutet die Masse, es sprudeln also die Quellen.
Wer steht nur über uns Bürgern, unserer Regierung und last, but not least über dem Staatsoberhaupt? Richtig, Mutter Natur. Hier wird jedwede Ordnungspolitik über den Haufen geworfen, weil es um die ökologische Zukunft der Menschheit geht. Es geht immer um Höheres, wenn der parteipolitische Opportunismus in den Ring steigt. Am Anfang der Preistreiberei stand tatsächlich mal ein kluger Gedanke der Ökologie: Alles hat im Kapitalismus seinen Preis, nur nicht der Naturverzehr. Für Arbeit ist zu zahlen. Das Kapital versucht auf seine Kosten zu kommen. Aber sauberes Wasser und frische Luft stehen für jeden Missbrauch offen. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Amerikanische Spruchweisheiten machten die Runde, nach denen man ja keine zweite Welt im Kofferraum habe. Und Sitting Bull wusste hinzuzufügen, dass man am Ende Geld nicht werde essen können.
Mit der Idee, der Natur einen Preis zu geben, wollte man den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen. Das klappt natürlich, wie man seit Adam Smith wissen kann, nie. Aber die Umweltschützer hofften so, das innere Bestreben der Unternehmen, möglichst viel Profit durch möglichst geringe Kosten zu realisieren, vor den Karren der ökologischen Bewegung spannen zu können. Die so harmonisch klingende Plausibilität übermannte mittels innerer Sympathiewerte alle politischen Diskussionen. Zweifel kamen erst auf, als der zarte Gedanke in die raue Witterung des täglichen Lebens gestellt wurde. Stichwort CO2-Abgabe und Zertifikatehandel. Man wähnte ein Abfallprodukt von Verbrennung, das Kohlendioxid, als sogenanntes Klimagas, das an der sogenannten Erderwärmung Anteil habe, die des Teufels sei.
Also wurde das Recht, CO2 in die Erdatmosphäre zu entlassen, sprich ein Feuer anzustecken, in kleine Anteilsscheine gebrochen und diese einem kontrollierten Handel ausgesetzt. Das schöne Antlitz der Idee war, dass die Sauberen belohnt und die Schmutzigen bestraft werden. Wie bei allen Maßnahmen grüner Politik werden dabei willkürlich Moral und Naturwissenschaft gekoppelt, unzertrennbar aufeinander geklebt. Damit sind dann Bedenken in der Sache immer schon gleich zu Anfang moralisch erledigt. Den moralischen Olymp durfte folglich besteigen, wer kein Feuer machte, aber sein Recht auf ein Feuer teuer verkaufte.
Zu Beginn dieses grünen Kapitalismus bekamen die Unternehmen die Anteilsscheine vom Staat geschenkt, stellten aber die Wiederbeschaffungkosten sofort in die Bilanzen ein. Und damit in die Kosten, sprich am Ende in die Preise. Der Verdacht stand im Raum: Der kleine Mann zahlt die Zeche! Verbraucherschützer schrien auf. Damit ließ sich Empörung schüren: plötzlich sollte teuer Geld kosten, was doch umsonst gewesen war. Versuche, den Unterschied von buchmäßigen und kalkulatorischen Kosten zu erklären, waren zwar als betriebswirtschaftliches Einmaleins begründbar, aber natürlich nicht moralisch zu halten. Im politischen Lack der grünen Karosse zeigten sich erste Kratzer.
Und wie immer gab es Kriegsgewinnler, mit denen man im Zustand der grünen Seligkeit gar nicht gerechnet hatte: wer keinen Strom aus fossilen Energien will, fördert die Atomkraft. Das ist eine einfache und bittere Wahrheit, gegen die mit viel rhetorischem Aufwand gekämpft wird. Man kann besänftigend von Brückentechnologie faseln und alternativen Energien in der fernen Zukunft. Aber das ist nichts als semantisches Freibeutertum. Faktisch ist der Kampf gegen die Fossis nichts als Atom-Promotion. Die Nuklearfraktion reibt sich die Hände.
So rettet man Mutter Erde, indem man ihre inkontinenten Salzstöcke mit Atommüll füllt. Das alles ist frech. Im Kern geht es den Preistreibern um die Vorstellung, den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können. Dieses Bubenstück beseelt jetzt wohl auch Bundespräsident Horst Köhler, wenn er die niedrigen Spritpreise beklagt. Und das ist noch nicht mal von ihm, es ist ein Plagiat. Warum versucht er die Wiederbelebung einer tot geglaubten Idee der Grünen aus radikalen Tagen? Solche schwarz-grünen Gedankenexperimente sind in diesen Tagen notorisch auf der Agenda der Konservativen. Sie erleben, dass mit Westerwelle kein Staat zu machen ist. Schwarz-grün statt schwarz-gelb.
Aber niemand, der bei Verstand ist, geht mit einem Dynamogefährt auf die Autobahn. Niemand, der mit sechs Litern Diesel dreihundert PS fahren kann, hampelt sich mit einem Batterieauto von Steckdose zu Steckdose. Die Künast-Promotion für Toyota war Kai-aus-der-Kiste, mehr nicht. Das Batterieauto wird eines fernen Tages für Nahbereichsverkehr in Ballungszentren kommen, mag sein.
Wer heute vernünftig, auch ökologisch vernünftig, Auto fahren will, braucht Benzin zu bezahlbaren Preisen. Und da ist die Gier nach Steuern zu zügeln. Heute schon sind die Tankstellen kleine Finanzämter mit Imbissbude. Wer weiter an der Preisschraube drehen will, darf mit unserem Zorn als Bürger, sprich als Wähler rechnen. Mit dem von Köhler ersehnten E-Mobil kann er gerne im Garten seines Amtssitzes spazieren fahren. Oder auf dem Golfplatz, wo die anderen Bessergestellten ihre Freizeit verbringen. Den Mineralölkonzernen das Gefühl zu geben, der Markt würde weitere Abzockereien ertragen, ist fahrlässig. Es amüsiert geradezu.
Von der Bundesregierung ist mehr, viel mehr, nämlich ein ganzheitliches Konzept ihrer Energiepolitik zu erwarten. Das ist angekündigt, man darf gespannt sein. Dort sollte auch stehen, wie das Kabinett Merkel die Öl-Multis daran hindert, das Land an den Tankstellen auszuplündern. Hier, Herr Köhler, liegen die deutschen Interessen. Nicht in Öko-Anleihen, die vom Staat gehandhabt werden wie dereinst Kriegsanleihen. Gold geb` ich für Eisen? Die Zeiten sind vorbei.
Quelle: starke-meinungen.de