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ORANJE.
„Hegel ist wieder da!“ Das ruft mir gestern in einer Berliner Kneipe ein Gelehrter zu. Dank der KI („künstlerische Intelligenz“) finde ich auf dem Heimweg raus, was der Weltweise aus Zehlendorf meint. Die orange Weltregierung des „Make America Great Again“ steht auf offener Bühne wie begossene Pudel. Der gleichgetönte Overlord scheitert am Höchsten Gericht, obwohl dies von ihm beschickt. Der Reihe nach.
Der „orange Overlord“ herrschte mittlerweile mittels Ermächtigungsgesetz. Das geht: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Dieser Satz hat eine innere Klippe temporaler Natur. Wer seine Macht auf den Notstand stützt und mit Notverordnungen zu herrschen gedenkt, der wird argumentativ einigen Aufwand darein legen müssen, dass man nicht mehr in normalen Zeiten lebt. Seine ganze Beweispflicht liegt im Ende der Normalität, zumindest ihrer klaren Unterbrechung. Disruption.
Das fällt leicht, wenn gerade Krieg herrscht. Jedenfalls, wenn man der dabei Bedrohte. Oder andere Not, sagen wir eine Naturkatastrophe. Schließlich, wenn die Menschen keine Arbeit mehr haben und kein Brot. Weltwirtschaftskrise. Die Ausnahme besteht aber immer nur, wenn die Regel unterbrochen. Der Notstand setzt Not voraus. Man kann nicht das Kriegsrecht ausrufen im tiefsten Frieden. Das ist das Erste.
Das Zweite besteht darin, dass man sich nicht seiner Feinde erwehren muss, sondern seiner Freunde. Das Wolfsrudel ist hungrig; die Börse kennt keine Kumpanei. „Wenn Du einen Freund brauchst, kauft Dir einen Hund.“ Der Absolutismus des französischen Sonnenkönigs („Der Staat, das bin ich!“) besteht vor allem darin, dass der weitläufige Adel durch die Herrschaft des Hofes zu ersetzen ist und die Macht der inflationären Kirche erledigt. Absolut meint losgelöst von den Gesetzen. Das muss man dann auch können können.
Beides hat der Sonnengebräunte nicht verstanden. Wäre der „orange Overlord“ gebildet, was er unzweifelhaft nicht ist, hätte er den deutschen Philosophen Carl Schmitt gelesen, der den Hitlerjungens den Steigbügel gehalten hat und dieserhalben in einer Hütte in Plettenberg (Sauerland) exilieren musste, als die Not und die Ausnahme zu Ende. Siehe erster Punkt.
Die Hegemonie von Oranje wankt.
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DES SCHUSTERS LEISTEN.
Viele Fragen der Geschichte sind offen, also noch immer Fragen. Dazu gehören Ereignisse während des Ersten Weltkriegs, namentlich ein Völkermord 1915/16. Wie ich jetzt darauf komme? Nun, das liegt an meinem Schuhmacher. Ich trage sogenannte Budapester von Dinkelacker; diese Dinger aus Pferdeleder halten ewig, wenn regelmäßig fachmännisch restauriert. Mein Schuhmacher, den ich kieztypisch für einen Türken und Muslim halte, hat aber, wie ich zufällig sehe, ein Kruzifix in seinem Laden hängen. Ich bin offen mit meinen Berliner Nachbarn und spreche ihn darauf an.
Der Mann ist Armenier und Christ. Er nennt mir Noah als einen seiner Urväter. Und ehrt das Kreuz. Man habe im Ersten Weltkrieg ein oder zwei Millionen seiner Landsleute und Glaubensbrüder abgeschlachtet. Anlass genug im türkischen Café an der Ecke im Internet zu stöbern. Die aktuelle Regierung des Osmanischen Reichs legt Wert darauf, dass diese Ereignisse zwischen Vierzehn und Achtzehn kein Völkermord ihrerseits gewesen seien. Solche historische Semantik zur nachträglichen politischen Entlastung interessiert mich nicht.
Spannend ist die damalige zeitgenössische Reaktion in meinem Vaterland. Die frühen Faschisten, auch der junge Herr Hitler, sind angesichts der Massentötungen im Vorderen Orient begeistert. Das Abschlachten erscheint den frühen Hitlerjungs 1916 folgende als fabelhaftes Beispiel dafür, wie man ein Volk säubern könne. Da ist sie, die Innere Soziologie des Faschismus, eine Dreirassengesellschaft. Zu denken wie eine Zwiebel. Oben wenige politische Reinrassige, die einen Führerstaat verdient haben, respektive dieser sie. In der Mitte die trägen Massen, die heute dem und morgen jenem folgen. Unten der Outcast, Fremde, Kriminelle, Kranke; sie gilt es zu tilgen. Hitler denkt so. Und wir wissen, dass er später auch so handelte. Mit breiter Zustimmung aus der Mitte der Masse.
Was bringt diese Leitvorstellung der Säuberung in die Köpfe? Schon das Wort. Die Vorstellung also, Fremdes tilgen zu müssen, um das Elend aus der eigenen Welt zu bringen. Ich bin sehr für empirische Sozialwissenschaften, man soll also schon ganz genau hinsehen; aber dieser Wahn von anderen Menschen als Schmutz, der scheint mir archaisch. Wäre ich religiös, was ich entschieden nicht bin, würde ich finden, dass es das Böse gibt in der Welt. Eben in diesem Willen zur Säuberung. Hände weg von meinem Freund, dem Schuster.
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PANFIKTIONALISMUS.
Die Welt ist eine Bühne; alles Theater. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Darf ich von vier oder fünf Episoden zum „theatrum mundi“ berichten?
Im Bochumer Schauspielhaus, einer der edelsten Bühnen meiner Studentenzeit, erstürmt Publikum eben diese Bühne, um den Schauspieler zusammenzuschlagen, weil man dessen Rollenprosa für seine persönliche Meinungsäußerung hält, die man nicht zu tolerieren bereit ist. Das Dichterwort führt zu völliger Fassungslosigkeit. Und der Kampf gegen Rechts holt den vermeintlichen Nazi von den Brettern, die die Welt bedeuten.
Bei der BBC wollte man zeigen, was der verhasste Donald Trump wirklich meint, obwohl er es, der Hund, nicht eigentlich sagt, und schneidet dieserhalben zwei Satzhälften, die drei Stunden auseinanderliegen zu einem Zitat zusammen. Verdeckt, versteht sich. Beim ZDF räumt die Haltungsmoderatorin ein, dass es zum üblen Wirken der US-Fremdenpolizei viele Fälschungen im Netz gebe und kündigt Authentisches an; es folgt dann, verdeckt versteht sich, eine KI-Simulation und eine Archivklamotte. Profane Fälschungen.
Als Präsident Obama einen hochrangigen Terroristen exekutieren ließ, gab es, sehr eindrucksvoll, ein sorgfältig durchkomponiertes Foto aus dem „situation room“; als die Entführung des Staatsoberhauptes einer Bananenrepublik unter jetzigem Regime gezeigt wurde, waren in dem Golfclub, der zur Zeit Regierungssitz, nur schwarze Laken aufgehängt, aber so nachlässig, dass die Drapierung klar zu erkennen. Die Kulissenschieber geben sich nicht mal mehr die Mühe zu einem anständigen Bühnenbild. Laienspielbühne reicht. Eh nur Possen.
Fiktives ist nicht mehr getrennt vom Faktischen. Es herrscht die Mesalliance beider, das Fiktionale, all überall. Die Welt des Politischen ist wieder mal auf Droge. Einsam, wer noch nüchtern.
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Gold geb´ich für Eisen: Das Staatsoberhaupt fordert höhere Tankstellenpreise
Ostern scheint die Politik zu beschwingen. Es gibt Überraschungen. In der guten alten Zeit wusste man immer vorher, wer in der Politik was sagen würde. Man kannte seine Pappenheimer.
Heute aber reden die Schwarzen grünen Unsinn. Die Roten sind vaterländisch. Und die Grünen geben sich staatstragend. Nur eines ist geblieben: Die Zeche zahlen die Bürger, und bei den Kleinen holt man am meisten. Konkret: Es geht die Parole, Kraftstoffe seien zu billig. Der Liter Benzin soll fünf Euro kosten?
Was ist das? Der Wachtraum eines Öl-Multis, dem Dollarzeichen in den Augen stehen? Oder eine Idee des amtierenden Bundespräsidenten? Eines Amtsinhabers, der allenthalben für seinen verminderten Arbeitswillen und eine solide Ideenlosigkeit kritisiert wird. Daher der spontane Einfall, die Tankstellenpreise zu treiben?
Historisch steckt hinter der Klage über zu billiges Benzin eine Forderung der Grünen. Sie ist so alt, dass zunächst noch von fünf Deutschmark die Rede war. Jetzt also fünf Euro? Jedenfalls mehr als wegen des Osterverkehrs ohnehin abgezockt wird. Bei 5 DM dachte man, so etwas fordern nur grüne Spinner am Rande der Gesellschaft. Jetzt also jene Besetzung des höchsten Amtes im Staate, die der Berliner „Bundes-Hotte“ nennt. Man will uns wieder zwingen, das Auto stehen zu lassen. Oder automobile Schluckspechte abzuschaffen und schwachsinnige Stromautos aus Japan zu kaufen. Vor allem aber wollen Köhler wie Künast uns dort treffen, wo es wirklich wehtut, nämlich am Portemonnaie.
Das Konzept verspricht Erfolg. Es macht sich den Effekt der Champagner- und der Salzsteuer zunutze. Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Wenn Vater Staat seine Bürger bei Schampus zur Kasse bittet, dann steht das im Lichte sozialer Gerechtigkeit, bringt aber unter`m Strich nicht viel. Massengüter sind geeignetere Objekte der Steuergier. Salz muss man besteuern, besser noch Brot, oder Benzin, dann blutet die Masse, es sprudeln also die Quellen.
Wer steht nur über uns Bürgern, unserer Regierung und last, but not least über dem Staatsoberhaupt? Richtig, Mutter Natur. Hier wird jedwede Ordnungspolitik über den Haufen geworfen, weil es um die ökologische Zukunft der Menschheit geht. Es geht immer um Höheres, wenn der parteipolitische Opportunismus in den Ring steigt. Am Anfang der Preistreiberei stand tatsächlich mal ein kluger Gedanke der Ökologie: Alles hat im Kapitalismus seinen Preis, nur nicht der Naturverzehr. Für Arbeit ist zu zahlen. Das Kapital versucht auf seine Kosten zu kommen. Aber sauberes Wasser und frische Luft stehen für jeden Missbrauch offen. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Amerikanische Spruchweisheiten machten die Runde, nach denen man ja keine zweite Welt im Kofferraum habe. Und Sitting Bull wusste hinzuzufügen, dass man am Ende Geld nicht werde essen können.
Mit der Idee, der Natur einen Preis zu geben, wollte man den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen. Das klappt natürlich, wie man seit Adam Smith wissen kann, nie. Aber die Umweltschützer hofften so, das innere Bestreben der Unternehmen, möglichst viel Profit durch möglichst geringe Kosten zu realisieren, vor den Karren der ökologischen Bewegung spannen zu können. Die so harmonisch klingende Plausibilität übermannte mittels innerer Sympathiewerte alle politischen Diskussionen. Zweifel kamen erst auf, als der zarte Gedanke in die raue Witterung des täglichen Lebens gestellt wurde. Stichwort CO2-Abgabe und Zertifikatehandel. Man wähnte ein Abfallprodukt von Verbrennung, das Kohlendioxid, als sogenanntes Klimagas, das an der sogenannten Erderwärmung Anteil habe, die des Teufels sei.
Also wurde das Recht, CO2 in die Erdatmosphäre zu entlassen, sprich ein Feuer anzustecken, in kleine Anteilsscheine gebrochen und diese einem kontrollierten Handel ausgesetzt. Das schöne Antlitz der Idee war, dass die Sauberen belohnt und die Schmutzigen bestraft werden. Wie bei allen Maßnahmen grüner Politik werden dabei willkürlich Moral und Naturwissenschaft gekoppelt, unzertrennbar aufeinander geklebt. Damit sind dann Bedenken in der Sache immer schon gleich zu Anfang moralisch erledigt. Den moralischen Olymp durfte folglich besteigen, wer kein Feuer machte, aber sein Recht auf ein Feuer teuer verkaufte.
Zu Beginn dieses grünen Kapitalismus bekamen die Unternehmen die Anteilsscheine vom Staat geschenkt, stellten aber die Wiederbeschaffungkosten sofort in die Bilanzen ein. Und damit in die Kosten, sprich am Ende in die Preise. Der Verdacht stand im Raum: Der kleine Mann zahlt die Zeche! Verbraucherschützer schrien auf. Damit ließ sich Empörung schüren: plötzlich sollte teuer Geld kosten, was doch umsonst gewesen war. Versuche, den Unterschied von buchmäßigen und kalkulatorischen Kosten zu erklären, waren zwar als betriebswirtschaftliches Einmaleins begründbar, aber natürlich nicht moralisch zu halten. Im politischen Lack der grünen Karosse zeigten sich erste Kratzer.
Und wie immer gab es Kriegsgewinnler, mit denen man im Zustand der grünen Seligkeit gar nicht gerechnet hatte: wer keinen Strom aus fossilen Energien will, fördert die Atomkraft. Das ist eine einfache und bittere Wahrheit, gegen die mit viel rhetorischem Aufwand gekämpft wird. Man kann besänftigend von Brückentechnologie faseln und alternativen Energien in der fernen Zukunft. Aber das ist nichts als semantisches Freibeutertum. Faktisch ist der Kampf gegen die Fossis nichts als Atom-Promotion. Die Nuklearfraktion reibt sich die Hände.
So rettet man Mutter Erde, indem man ihre inkontinenten Salzstöcke mit Atommüll füllt. Das alles ist frech. Im Kern geht es den Preistreibern um die Vorstellung, den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können. Dieses Bubenstück beseelt jetzt wohl auch Bundespräsident Horst Köhler, wenn er die niedrigen Spritpreise beklagt. Und das ist noch nicht mal von ihm, es ist ein Plagiat. Warum versucht er die Wiederbelebung einer tot geglaubten Idee der Grünen aus radikalen Tagen? Solche schwarz-grünen Gedankenexperimente sind in diesen Tagen notorisch auf der Agenda der Konservativen. Sie erleben, dass mit Westerwelle kein Staat zu machen ist. Schwarz-grün statt schwarz-gelb.
Aber niemand, der bei Verstand ist, geht mit einem Dynamogefährt auf die Autobahn. Niemand, der mit sechs Litern Diesel dreihundert PS fahren kann, hampelt sich mit einem Batterieauto von Steckdose zu Steckdose. Die Künast-Promotion für Toyota war Kai-aus-der-Kiste, mehr nicht. Das Batterieauto wird eines fernen Tages für Nahbereichsverkehr in Ballungszentren kommen, mag sein.
Wer heute vernünftig, auch ökologisch vernünftig, Auto fahren will, braucht Benzin zu bezahlbaren Preisen. Und da ist die Gier nach Steuern zu zügeln. Heute schon sind die Tankstellen kleine Finanzämter mit Imbissbude. Wer weiter an der Preisschraube drehen will, darf mit unserem Zorn als Bürger, sprich als Wähler rechnen. Mit dem von Köhler ersehnten E-Mobil kann er gerne im Garten seines Amtssitzes spazieren fahren. Oder auf dem Golfplatz, wo die anderen Bessergestellten ihre Freizeit verbringen. Den Mineralölkonzernen das Gefühl zu geben, der Markt würde weitere Abzockereien ertragen, ist fahrlässig. Es amüsiert geradezu.
Von der Bundesregierung ist mehr, viel mehr, nämlich ein ganzheitliches Konzept ihrer Energiepolitik zu erwarten. Das ist angekündigt, man darf gespannt sein. Dort sollte auch stehen, wie das Kabinett Merkel die Öl-Multis daran hindert, das Land an den Tankstellen auszuplündern. Hier, Herr Köhler, liegen die deutschen Interessen. Nicht in Öko-Anleihen, die vom Staat gehandhabt werden wie dereinst Kriegsanleihen. Gold geb` ich für Eisen? Die Zeiten sind vorbei.
Quelle: starke-meinungen.de