Logbuch
STAATSVERSAGEN.
Naturkatastrophen erschüttern die Idylle eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen. Mitte des 18. Jahrhunderts war das ein Erdbeben mit anschließendem Tsunami in Portugal. Ich lese dazu zufällig auf einem Kalenderblatt die Beschreibung Goethes: „Am ersten November 1755 ereignete sich das Erdbeben von Lissabon, und verbreitete über die in Frieden und Ruhe schon eingewohnte Welt einen ungeheuren Schrecken. Eine große prächtige Residenz, zugleich Handels- und Hafenstadt, wird ungewarnt von dem furchtbarsten Unglück betroffen. Die Erde bebt und schwankt, das Meer braust auf, die Schiffe schlagen zusammen, die Häuser stürzen ein, Kirchen und Türme darüber her, der königliche Palast zum Teil wird vom Meere verschlungen, die geborstene Erde scheint Flammen zu speien: denn überall meldet sich Rauch und Brand in den Ruinen. Sechzigtausend Menschen, einen Augenblick zuvor noch ruhig und behaglich, gehen mit einander zugrunde, und der glücklichste darunter ist der zu nennen, dem keine Empfindung, keine Besinnung über das Unglück mehr gestattet ist. Die Flammen wüten fort, und mit ihnen wütet eine Schar sonst verborgner, aber durch dieses Ereignis in Freiheit gesetzter Verbrecher. Die unglücklichen Übriggebliebenen sind dem Raube, dem Morde, allen Misshandlungen bloßgestellt; und so behauptet von allen Seiten die Natur ihre schrankenlose Willkür.“ Man fragte in der Folge nach Gottes Gerechtigkeit.
Die Zeugen solch sinnloser Gewalt wollen dem Unheil einen Sinn geben, um es erträglicher zu machen. Oft ist das schon deshalb angebracht, weil sich hinter der Naturgewalt menschliche verbirgt. Kriege etwa, für die es Verursacher und Nutznießer gibt. Dazu wurde gerade ein sehr guter Film von Stefan Aust zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidtplatz wiederholt, der das STAATSVERSAGEN enthüllt; eine politische Katastrophe also. Man frage nicht nach Gott, sondern nach Militärs und ihren Geheimdiensten. Diese Willkür hat ihre Kalküle. Die Opfer heißen Kollateralschäden; bisschen Schwund ist immer.
Mir scheint aktuell erwähnenswert der Schlendrian der Behörden. Das meint nicht so sehr offene Zufahrten zu Weihnachtsmärkten. In Berlin kannte man den Attentäter gut. In Magdeburg wie Solingen stellte man im Vorfeld des Attentats seine Bemühungen um den schon bekannten Verdächtigen nach einem einzigen vergeblichen Besuch ein. Täter leider zuhause nicht angetroffen; Fall erledigt. Ein größeres Engagement gab es allerdings, als es darum ging, einen Spötter zu verfolgen, der im Internet eine Karikatur geteilt hatte, die den grünen Vizekanzler als Schwachkopf persiflierte. Da kam man morgens um sechs zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung des PC. Da klappte die Gefährderansprache. Schließlich ging es um Majestätsbeleidigung. In diesem Land ist etwas aus dem Gleichgewicht. Wir hatten Führung bestellt; es wurde aber nicht geliefert.
Wenn der rotgrüne Kampf gegen Rechts einen solchen Schlendrian seiner politischen Polizei duldet, verliert er die Loyalität seiner Bürger; das wird die inkriminierte Rechte zu nutzen wissen. Daher meine Gefährderansprachen: Angie, & Sigmar, nein, Ihr habt das nicht geschafft. Kein guter Job, Nänzi! Olaf, Dich trifft juristisch keine Schuld, aber ist es nicht Zeit, einfach still zu gehen?
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GENIES UNTER SICH.
Eigentlich funktioniert bei mir gut, was SIGMUND FREUD Verdrängung genannt hat; ich vergesse nächtens vieles und habe damit meinen Frieden. Zwei Sätze hängen mir im Hirn fest und sperren sich vor der nächtlichen Ablage im Universum des Vergessens. Das könnte daran liegen, dass sie nachdenkenswert sind.
Der erste Satz ist von PETER SLOTERDIJK; er hat ihn als apodiktisches Urteil über JÜRGEN HABERMAS verhängt. Er lautet: „Nie hat er einen originellen Gedanken gedacht.“ Habermas habe nur andere Autoren im Hinblick auf ihre Verwertbarkeit zu seinen Zwecken „exzerpiert“, sprich ausgewertet. Das ist ein weicher Plagiatsvorwurf; er soll sich sein Wissen zusammengeklaut haben, der Säulenheilige Habermas. Ein deftiger Satz. Dabei kann Sloterdijk privat sehr charmant sein; ich habe jahrelang eine TV-Sendung mit ihm produziert. Er hat den Charme des Bazon.
Der zweite sperrige Gedanke stammt von MICHEL FOUCAULT und entstammt dessen Testament. Er soll in seinem letzten Willen verfügt habe, dass von ihm keine Wert posthum veröffentlicht werden dürfen. Das wollte er für seinen Nachruhm verhindert wissen. Seine Erben sollen sich daran für einige Jahre gehalten haben; man hat ihnen jedes Wort und jede Notiz abringen müssen. Mir ist vor allem in Erinnerung, dass er ein blendendes Deutsch sprach, was mir mit meinem nun wirklich miserablen Französisch sehr imponierte. Aber eitel war er schon.
Was ist beiden Sätzen gemein? Die Triebfeder der Wissenschaft. Es ist NARZISSMUS. Was macht die Genies mobil? Das. Wir sind in höherem Sinne im Milieu der schwulen Selbstliebe, die, das ist entscheidend, unstillbar ist. Hier liegt die innere Tragik, die zum ewigen Fleiß antreibt. Bei den alten Griechen ist Narziss ein holder Jüngling, der alle Bewerber (sic) abweist und von einem so Verpönten denunziert wurde, weil er eben nicht wollte, und deshalb zu unstillbarer Eigenliebe verurteilt wird. Eine Tragik eigener Art.
Zurück zu Sloterdijk, dem Vielschreiber. Wenn dieser Skribent eines kann, dann die Weltliteratur exzerpieren. Er ist ein manischer Feuilletonist auf der Suche nach Pointen. Er lebt, was er vorwirft. Manischer Mut zum selbstbezüglichen Widerspruch. Trotzdem möge er lang leben. Posthume Veröffentlichungen würde ich allerdings eher für verzichtbar halten.
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STRANGE BREW.
In Berlin, der mediokren Metropole, da mischt sich auch das Unmischbare; der Name des jüngsten Gebräus ist BÜRGERJOURNALISMUS. Die Zutaten sind Pressedinge und PR-Zeug. Wasser und Öl, geht das? Bei GABOR STEINGART auf den peinlichen Bötchen wie bei DAVID SCHRAVEN im genialen Ghetto-Gebäude Publix schon. Mich wundert dabei nix. Ich habe schon immer gesagt: Yin & Yang.
In Moskau hat Präsident Putin gerade seine jährliche Mega-Pressekonferenz gehalten, die die dortigen staatlichen Medien übertragen haben und die hiesigen (pun intended) als Inszenierung gebrandmarkt. Ich habe dazu zwei Anmerkungen. Erstens, darin dürfte ja wohl kein Unterschied zu den amerikanischen Pendants liegen, die deren Präsident abliefert. Zweitens, ich bin irritiert.
Unter den Journalisten, die Putin Fragen stellen dürfen, sehe ich ein bekanntes Gesicht. Ich erkenne Steve Rosenberg von der BBC, den ich seit seinen Berliner Tagen sehr schätze. Ein englischer Journalist, wie er im Buche steht, der ausgezeichnet russisch spricht; unzweifelhaft, dass er sich nicht auf eine „bestellte Frage“ einlässt. Was wir aus Moskau (und Washington) sehen, sind also teilweise inszenierte Ereignisse. Zwitterwesen. Ein seltsames Gebräu.
Das erinnert mich an einen mittlerweile verstorbenen Journalisten aus Hannover, dem ich den Satz verdanke, dass irgendwann alles wahr wird. Er hatte, aus Faulheit das Archiv meidend, eine historische Anekdote für die Kolumne „Vor 25 Jahren“ frei erfunden, in der ein kleiner Junge einen Igel über die schneebedeckte Straße getragen hatte. Methode Relotius. Es klingelte am Erscheinungstag an der Redaktionstür. Ein Erwachsener steht dort und bekundet: „Der kleine Junge, das war ich!“
Deshalb heute zur Ehrung all jener begnadeten Journalisten, die Propaganda mit Marketing und dann mit PR und schließlich mit Presse mischen: „Irgendwann wird alles wahr!“ Frohes Fest.
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Gold geb´ich für Eisen: Das Staatsoberhaupt fordert höhere Tankstellenpreise
Ostern scheint die Politik zu beschwingen. Es gibt Überraschungen. In der guten alten Zeit wusste man immer vorher, wer in der Politik was sagen würde. Man kannte seine Pappenheimer.
Heute aber reden die Schwarzen grünen Unsinn. Die Roten sind vaterländisch. Und die Grünen geben sich staatstragend. Nur eines ist geblieben: Die Zeche zahlen die Bürger, und bei den Kleinen holt man am meisten. Konkret: Es geht die Parole, Kraftstoffe seien zu billig. Der Liter Benzin soll fünf Euro kosten?
Was ist das? Der Wachtraum eines Öl-Multis, dem Dollarzeichen in den Augen stehen? Oder eine Idee des amtierenden Bundespräsidenten? Eines Amtsinhabers, der allenthalben für seinen verminderten Arbeitswillen und eine solide Ideenlosigkeit kritisiert wird. Daher der spontane Einfall, die Tankstellenpreise zu treiben?
Historisch steckt hinter der Klage über zu billiges Benzin eine Forderung der Grünen. Sie ist so alt, dass zunächst noch von fünf Deutschmark die Rede war. Jetzt also fünf Euro? Jedenfalls mehr als wegen des Osterverkehrs ohnehin abgezockt wird. Bei 5 DM dachte man, so etwas fordern nur grüne Spinner am Rande der Gesellschaft. Jetzt also jene Besetzung des höchsten Amtes im Staate, die der Berliner „Bundes-Hotte“ nennt. Man will uns wieder zwingen, das Auto stehen zu lassen. Oder automobile Schluckspechte abzuschaffen und schwachsinnige Stromautos aus Japan zu kaufen. Vor allem aber wollen Köhler wie Künast uns dort treffen, wo es wirklich wehtut, nämlich am Portemonnaie.
Das Konzept verspricht Erfolg. Es macht sich den Effekt der Champagner- und der Salzsteuer zunutze. Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Wenn Vater Staat seine Bürger bei Schampus zur Kasse bittet, dann steht das im Lichte sozialer Gerechtigkeit, bringt aber unter`m Strich nicht viel. Massengüter sind geeignetere Objekte der Steuergier. Salz muss man besteuern, besser noch Brot, oder Benzin, dann blutet die Masse, es sprudeln also die Quellen.
Wer steht nur über uns Bürgern, unserer Regierung und last, but not least über dem Staatsoberhaupt? Richtig, Mutter Natur. Hier wird jedwede Ordnungspolitik über den Haufen geworfen, weil es um die ökologische Zukunft der Menschheit geht. Es geht immer um Höheres, wenn der parteipolitische Opportunismus in den Ring steigt. Am Anfang der Preistreiberei stand tatsächlich mal ein kluger Gedanke der Ökologie: Alles hat im Kapitalismus seinen Preis, nur nicht der Naturverzehr. Für Arbeit ist zu zahlen. Das Kapital versucht auf seine Kosten zu kommen. Aber sauberes Wasser und frische Luft stehen für jeden Missbrauch offen. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Amerikanische Spruchweisheiten machten die Runde, nach denen man ja keine zweite Welt im Kofferraum habe. Und Sitting Bull wusste hinzuzufügen, dass man am Ende Geld nicht werde essen können.
Mit der Idee, der Natur einen Preis zu geben, wollte man den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen. Das klappt natürlich, wie man seit Adam Smith wissen kann, nie. Aber die Umweltschützer hofften so, das innere Bestreben der Unternehmen, möglichst viel Profit durch möglichst geringe Kosten zu realisieren, vor den Karren der ökologischen Bewegung spannen zu können. Die so harmonisch klingende Plausibilität übermannte mittels innerer Sympathiewerte alle politischen Diskussionen. Zweifel kamen erst auf, als der zarte Gedanke in die raue Witterung des täglichen Lebens gestellt wurde. Stichwort CO2-Abgabe und Zertifikatehandel. Man wähnte ein Abfallprodukt von Verbrennung, das Kohlendioxid, als sogenanntes Klimagas, das an der sogenannten Erderwärmung Anteil habe, die des Teufels sei.
Also wurde das Recht, CO2 in die Erdatmosphäre zu entlassen, sprich ein Feuer anzustecken, in kleine Anteilsscheine gebrochen und diese einem kontrollierten Handel ausgesetzt. Das schöne Antlitz der Idee war, dass die Sauberen belohnt und die Schmutzigen bestraft werden. Wie bei allen Maßnahmen grüner Politik werden dabei willkürlich Moral und Naturwissenschaft gekoppelt, unzertrennbar aufeinander geklebt. Damit sind dann Bedenken in der Sache immer schon gleich zu Anfang moralisch erledigt. Den moralischen Olymp durfte folglich besteigen, wer kein Feuer machte, aber sein Recht auf ein Feuer teuer verkaufte.
Zu Beginn dieses grünen Kapitalismus bekamen die Unternehmen die Anteilsscheine vom Staat geschenkt, stellten aber die Wiederbeschaffungkosten sofort in die Bilanzen ein. Und damit in die Kosten, sprich am Ende in die Preise. Der Verdacht stand im Raum: Der kleine Mann zahlt die Zeche! Verbraucherschützer schrien auf. Damit ließ sich Empörung schüren: plötzlich sollte teuer Geld kosten, was doch umsonst gewesen war. Versuche, den Unterschied von buchmäßigen und kalkulatorischen Kosten zu erklären, waren zwar als betriebswirtschaftliches Einmaleins begründbar, aber natürlich nicht moralisch zu halten. Im politischen Lack der grünen Karosse zeigten sich erste Kratzer.
Und wie immer gab es Kriegsgewinnler, mit denen man im Zustand der grünen Seligkeit gar nicht gerechnet hatte: wer keinen Strom aus fossilen Energien will, fördert die Atomkraft. Das ist eine einfache und bittere Wahrheit, gegen die mit viel rhetorischem Aufwand gekämpft wird. Man kann besänftigend von Brückentechnologie faseln und alternativen Energien in der fernen Zukunft. Aber das ist nichts als semantisches Freibeutertum. Faktisch ist der Kampf gegen die Fossis nichts als Atom-Promotion. Die Nuklearfraktion reibt sich die Hände.
So rettet man Mutter Erde, indem man ihre inkontinenten Salzstöcke mit Atommüll füllt. Das alles ist frech. Im Kern geht es den Preistreibern um die Vorstellung, den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können. Dieses Bubenstück beseelt jetzt wohl auch Bundespräsident Horst Köhler, wenn er die niedrigen Spritpreise beklagt. Und das ist noch nicht mal von ihm, es ist ein Plagiat. Warum versucht er die Wiederbelebung einer tot geglaubten Idee der Grünen aus radikalen Tagen? Solche schwarz-grünen Gedankenexperimente sind in diesen Tagen notorisch auf der Agenda der Konservativen. Sie erleben, dass mit Westerwelle kein Staat zu machen ist. Schwarz-grün statt schwarz-gelb.
Aber niemand, der bei Verstand ist, geht mit einem Dynamogefährt auf die Autobahn. Niemand, der mit sechs Litern Diesel dreihundert PS fahren kann, hampelt sich mit einem Batterieauto von Steckdose zu Steckdose. Die Künast-Promotion für Toyota war Kai-aus-der-Kiste, mehr nicht. Das Batterieauto wird eines fernen Tages für Nahbereichsverkehr in Ballungszentren kommen, mag sein.
Wer heute vernünftig, auch ökologisch vernünftig, Auto fahren will, braucht Benzin zu bezahlbaren Preisen. Und da ist die Gier nach Steuern zu zügeln. Heute schon sind die Tankstellen kleine Finanzämter mit Imbissbude. Wer weiter an der Preisschraube drehen will, darf mit unserem Zorn als Bürger, sprich als Wähler rechnen. Mit dem von Köhler ersehnten E-Mobil kann er gerne im Garten seines Amtssitzes spazieren fahren. Oder auf dem Golfplatz, wo die anderen Bessergestellten ihre Freizeit verbringen. Den Mineralölkonzernen das Gefühl zu geben, der Markt würde weitere Abzockereien ertragen, ist fahrlässig. Es amüsiert geradezu.
Von der Bundesregierung ist mehr, viel mehr, nämlich ein ganzheitliches Konzept ihrer Energiepolitik zu erwarten. Das ist angekündigt, man darf gespannt sein. Dort sollte auch stehen, wie das Kabinett Merkel die Öl-Multis daran hindert, das Land an den Tankstellen auszuplündern. Hier, Herr Köhler, liegen die deutschen Interessen. Nicht in Öko-Anleihen, die vom Staat gehandhabt werden wie dereinst Kriegsanleihen. Gold geb` ich für Eisen? Die Zeiten sind vorbei.
Quelle: starke-meinungen.de