Logbuch

PUFFER.

Die Ukraine sei ein Pufferstaat des Russischen Reiches, sagt der Schweizer Publizist, dem man nicht habe das Angebot machen dürfen, zum Reich des Westens gehören zu können. Der Krieg sei provoziert.

Die Schuld von EU und NATO. Stichwort „Osterweiterung der NATO“. In dieser „realpolitischen Logik“ (Selbstbeschreibung) habe auch John F. Kennedy einst Nikita Chruschow gehindert, Kuba zum russischen Puffer zu machen. Und was wohl wäre, wenn Russland México zu seinem Puffer machen wollte; wie dann die USA auf den Verlust dieses Puffers reagieren würden? Die Welt sei halt eingeteilt in Einflusssphären.

Dazu zwei Hinweise. Das gibt einen guten Einblick darin, was die USA über Jahrzehnte in Südamerika getrieben haben. Unter dem Vorwand des Antikommunismus und der Leitung einer privaten Lebensmittelfirma. Chiquita-Imperialismus. Daher der Begriff der Bananenrepubliken. Bitteres zu lernen für Schlaumeier.

Der zweite Hinweis: Das Argument der HEMISPHÄREN trägt ein Schweizer vor!? Ja, was wäre denn in einer Welt der „berechtigten Vorherrschaften“ mit der Eidgenossenschaft? Wem darf dann die Alpenrepublik zum Puffer dienen?

Ich habe hier lange vor dem Überfall auf die Ukraine von einer Reise durch das Baltikum berichtet. Warum wohl? Und vom Gesslerhut. Warum wohl? Jetzt wäre etwas zu sagen zur NEUTRALITÄT der Schweiz. Kein EU-Staat. Na ja. Insbesondere zu der Institution des Bankgeheimnisses und den dortigen Konten der Despoten aller Herren Länder. Es gibt Puffer offensichtlich nicht nur im geografischen Sinne, sondern auch im finanziellen.

Die Schweiz als Puffer der russischen Oligarchen. Lange Tradition in Rüstungsgeschäften. Och, sagt da mein Freund aus Southwark, dazu müsse ich nicht in die Alpen. Das könne ich auch in der City haben. So nennt der Brite seine Bankenwelt. Die wirklichen HEMISPHÄREN liegen nicht im Geografischen. Plötzlich ist von Zwergen die Rede, die puffern. In der EU. Malta wird genannt, Zypern. Und Luxemburg. Alles Puffer der Vorherrschaft der Vorherrschaften.

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NULLA SALUS BELLO.

Im Krieg liegt kein Heil. Keine Heilung durch den Krieg. So denkt der Pazifist. Der deutsche Pazifist, weil sein Vaterland noch jüngst zwei Weltkriege angezettelt hat. Was aber ist der KRIEGSGRUND?

Es gehört zur militärischen Paradoxie, dass für jeden ANGRIFF die VERTEIDIGUNG bemüht wird. Möglicherweise ist das selbst für den willentlichen ANGREIFER jene Lüge, die ihm das Morden leichter macht. In der Sprache der Politik SICHERHEITSINTERESSEN, meist territorial gedacht, als Reich, das sich selbst arrondiert. Eine GRENZE garantieren. LIMES für den Römer. Das Römische Reich lebte im Kern vom Korn seiner Satelliten. Diese IMPORTABHÄNGIGKEIT brachte es zu Fall.

Und dann sehe ich den Namen jenes ukrainischen Ortes im Fernsehen wieder, der für mein berufliches Leben wichtig wurde: Tschernobyl. Fanal der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Ein Gau nach Experimenten in dem graphitmoderierten Reaktor führte im April 1986 zu radioaktiven Niederschlägen auch hier bei uns. Eine berufliche Fortüne machte mich damals zum Sprecher der Hersteller und Betreiber der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist klar, dass ich dieser Aufgabe nicht gewachsen war.

Aber wir haben damals versucht, der Branche ihre technokratische Arroganz abzugewöhnen. Der eigenen! Dass das nicht so recht gelungen war, wusste ich als ich ALLENSBACH vortragen hörte, dass die Bevölkerung zurück zur Normalität wolle. Nix passiert, das war das Gefühl der Hierarchen. Back to business. Der Kern des Problems war wieder verdeckt. Er liegt darin, dass man schlecht eine deutsche Bevölkerung überreden kann, die Risiken einer Technik zu tragen, wenn man das damit verdiente Geld in New York an der Börse abliefern will. Aber wie stolz waren sie, die gelernten Kohlebarone, als sie in den USA gelistet waren. Technokraten. Ich habe in der Elektrizität, in der Kohle, dem Öl und dem Gas gearbeitet; ich weiß wohl wie die da ticken.

Kernenergie steht immer in einem militärischen Kontext; sie kann daher im nationalen Maßstab und zur Stromerzeugung nur hoheitlich betrieben werden. Damit ist noch nichts zur Betriebssicherheit oder der Entsorgung, etwa der Lagerung der Abfälle gesagt, aber zur Verantwortung. Nur der Staat kann sie für meine Begriffe tragen. Wenn man sie als Gesellschaft tragen will. Und da sollte es kein Prerogativ einer Elite geben. Eine Gesellschaft, die dies Risiko nicht mehrheitlich und nicht dauerhaft will, wird keinen Staat haben, der es tragen kann. Mein altes Credo: Die Kernenergie hat allenfalls eine Zukunft, wenn auch die Grünen sie wollen.

Nun also wieder Verteilungskämpfe um Erdgas. Schon immer Verteilungskämpfe um Öl. Früher, obwohl vergessen, welche um Kohle. Selig die Nation, die ihren ENERGIEHUNGER stillen kann mit dem, was sie auch erntet. Weil uns das Glück der Vögel fehlt, die nicht säen und ernten, aber doch vom Herrgott genährt werden. Jetzt die wirkliche Kernfrage: Wie sät man Energie? Gute Frage. Jedenfalls erntet man nicht mit Krieg. An die Freunde des russischen Gases: Nulla salus bello.

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DICHTERWORT.

Spaziergang mit Robert Walser, eigentlich eine Wanderung. Stattliche Strecke von St. Gallen nach Trogen. Lunch. Zurück nach St. Gallen. Walser ist gerüstet für die Exkursion.

Die schlimmste Farbe? Beige. Auch Creme genannt. Entsteht durch das Mischen von Braun, Gelb und Weiß. Nichts trister als die MUFIS, jene alten weißen Leute in Multifunktionskleidung im Farbton „beige“, ein Habit, mit der sich der deutsche Wandersmann und -frau zwecks Freizeit kleiden. Zwölf Taschen oder mehr, aber kein Stil. Praktisch und regensicher. Unerträglich insbesondere das Kleidungsstück namens Anorak. Neuerdings auch als wattierte Plastikwurstpelle. Und dann schwadronieren sie in Gottes Natur. Man sollte ihnen den Wald verbieten.

Walser trägt einen schwarzen Dreiteiler mit weißem Oberhemd und Krawatte. Schwer Wollstoff, aber eng geschnitten. Die Weste sitzt geradezu stramm. Die Hosen selbstverständlich mit Umschlag. Dazu einen grauen Filzhut mit schwarzer Binde. Sehr gut geschnittene Lederschuhe mit Kappe und penibler Schnürung.

Bis in jede Kleinigkeit ein Herr in vornehm schlichtem Sonntagsstaat, sportliche Erscheinung, aber frei vom jeder Anspielung auf etwas Lässiges. Kein Stock. Natürlich kein Rucksack. Sollte es regnen, so sind Filz des Hutes und Wolle des Anzugs Schutz, sonst nichts. Die Schuhe im übrigen geputzt. Gewienert würde man sagen, wenn es das Wort im Schweizer Deutsch gäbe.

Beim Essen redet er, nachdem wir die lange Strecke in ausgiebigem Schweigen bewältigt haben. Er nennt meine Glossen im Logbuch „Prosastückli“. Diese wunderbare Art der Schweizer, die Dinge in der Verkleinerungsform zu benennen, rührt mich hier besonders an. Auf dem Rückweg schweige ich, um meinen Dank zu zeigen, mit noch größerer Inbrunst.

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Gold geb´ich für Eisen: Das Staatsoberhaupt fordert höhere Tankstellenpreise

Ostern scheint die Politik zu beschwingen. Es gibt Überraschungen. In der guten alten Zeit wusste man immer vorher, wer in der Politik was sagen würde. Man kannte seine Pappenheimer.

Heute aber reden die Schwarzen grünen Unsinn. Die Roten sind vaterländisch. Und die Grünen geben sich staatstragend. Nur eines ist geblieben: Die Zeche zahlen die Bürger, und bei den Kleinen holt man am meisten. Konkret: Es geht die Parole, Kraftstoffe seien zu billig. Der Liter Benzin soll fünf Euro kosten?

Was ist das? Der Wachtraum eines Öl-Multis, dem Dollarzeichen in den Augen stehen? Oder eine Idee des amtierenden Bundespräsidenten? Eines Amtsinhabers, der allenthalben für seinen verminderten Arbeitswillen und eine solide Ideenlosigkeit kritisiert wird. Daher der spontane Einfall, die Tankstellenpreise zu treiben?

Historisch steckt hinter der Klage über zu billiges Benzin eine Forderung der Grünen. Sie ist so alt, dass zunächst noch von fünf Deutschmark die Rede war. Jetzt also fünf Euro? Jedenfalls mehr als wegen des Osterverkehrs ohnehin abgezockt wird. Bei 5 DM dachte man, so etwas fordern nur grüne Spinner am Rande der Gesellschaft. Jetzt also jene Besetzung des höchsten Amtes im Staate, die der Berliner „Bundes-Hotte“ nennt. Man will uns wieder zwingen, das Auto stehen zu lassen. Oder automobile Schluckspechte abzuschaffen und schwachsinnige Stromautos aus Japan zu kaufen. Vor allem aber wollen Köhler wie Künast uns dort treffen, wo es wirklich wehtut, nämlich am Portemonnaie.

Das Konzept verspricht Erfolg. Es macht sich den Effekt der Champagner- und der Salzsteuer zunutze. Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Wenn Vater Staat seine Bürger bei Schampus zur Kasse bittet, dann steht das im Lichte sozialer Gerechtigkeit, bringt aber unter`m Strich nicht viel. Massengüter sind geeignetere Objekte der Steuergier. Salz muss man besteuern, besser noch Brot, oder Benzin, dann blutet die Masse, es sprudeln also die Quellen.

Wer steht nur über uns Bürgern, unserer Regierung und last, but not least über dem Staatsoberhaupt? Richtig, Mutter Natur. Hier wird jedwede Ordnungspolitik über den Haufen geworfen, weil es um die ökologische Zukunft der Menschheit geht. Es geht immer um Höheres, wenn der parteipolitische Opportunismus in den Ring steigt. Am Anfang der Preistreiberei stand tatsächlich mal ein kluger Gedanke der Ökologie: Alles hat im Kapitalismus seinen Preis, nur nicht der Naturverzehr. Für Arbeit ist zu zahlen. Das Kapital versucht auf seine Kosten zu kommen. Aber sauberes Wasser und frische Luft stehen für jeden Missbrauch offen. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Amerikanische Spruchweisheiten machten die Runde, nach denen man ja keine zweite Welt im Kofferraum habe. Und Sitting Bull wusste hinzuzufügen, dass man am Ende Geld nicht werde essen können.

Mit der Idee, der Natur einen Preis zu geben, wollte man den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen. Das klappt natürlich, wie man seit Adam Smith wissen kann, nie. Aber die Umweltschützer hofften so, das innere Bestreben der Unternehmen, möglichst viel Profit durch möglichst geringe Kosten zu realisieren, vor den Karren der ökologischen Bewegung spannen zu können. Die so harmonisch klingende Plausibilität übermannte mittels innerer Sympathiewerte alle politischen Diskussionen. Zweifel kamen erst auf, als der zarte Gedanke in die raue Witterung des täglichen Lebens gestellt wurde. Stichwort CO2-Abgabe und Zertifikatehandel. Man wähnte ein Abfallprodukt von Verbrennung, das Kohlendioxid, als sogenanntes Klimagas, das an der sogenannten Erderwärmung Anteil habe, die des Teufels sei.

Also wurde das Recht, CO2 in die Erdatmosphäre zu entlassen, sprich ein Feuer anzustecken, in kleine Anteilsscheine gebrochen und diese einem kontrollierten Handel ausgesetzt. Das schöne Antlitz der Idee war, dass die Sauberen belohnt und die Schmutzigen bestraft werden. Wie bei allen Maßnahmen grüner Politik werden dabei willkürlich Moral und Naturwissenschaft gekoppelt, unzertrennbar aufeinander geklebt. Damit sind dann Bedenken in der Sache immer schon gleich zu Anfang moralisch erledigt. Den moralischen Olymp durfte folglich besteigen, wer kein Feuer machte, aber sein Recht auf ein Feuer teuer verkaufte.

Zu Beginn dieses grünen Kapitalismus bekamen die Unternehmen die Anteilsscheine vom Staat geschenkt, stellten aber die Wiederbeschaffungkosten sofort in die Bilanzen ein. Und damit in die Kosten, sprich am Ende in die Preise. Der Verdacht stand im Raum: Der kleine Mann zahlt die Zeche! Verbraucherschützer schrien auf. Damit ließ sich Empörung schüren: plötzlich sollte teuer Geld kosten, was doch umsonst gewesen war. Versuche, den Unterschied von buchmäßigen und kalkulatorischen Kosten zu erklären, waren zwar als betriebswirtschaftliches Einmaleins begründbar, aber natürlich nicht moralisch zu halten. Im politischen Lack der grünen Karosse zeigten sich erste Kratzer.

Und wie immer gab es Kriegsgewinnler, mit denen man im Zustand der grünen Seligkeit gar nicht gerechnet hatte: wer keinen Strom aus fossilen Energien will, fördert die Atomkraft. Das ist eine einfache und bittere Wahrheit, gegen die mit viel rhetorischem Aufwand gekämpft wird. Man kann besänftigend von Brückentechnologie faseln und alternativen Energien in der fernen Zukunft. Aber das ist nichts als semantisches Freibeutertum. Faktisch ist der Kampf gegen die Fossis nichts als Atom-Promotion. Die Nuklearfraktion reibt sich die Hände.

So rettet man Mutter Erde, indem man ihre inkontinenten Salzstöcke mit Atommüll füllt. Das alles ist frech. Im Kern geht es den Preistreibern um die Vorstellung, den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können. Dieses Bubenstück beseelt jetzt wohl auch Bundespräsident Horst Köhler, wenn er die niedrigen Spritpreise beklagt. Und das ist noch nicht mal von ihm, es ist ein Plagiat. Warum versucht er die Wiederbelebung einer tot geglaubten Idee der Grünen aus radikalen Tagen? Solche schwarz-grünen Gedankenexperimente sind in diesen Tagen notorisch auf der Agenda der Konservativen. Sie erleben, dass mit Westerwelle kein Staat zu machen ist. Schwarz-grün statt schwarz-gelb.

Aber niemand, der bei Verstand ist, geht mit einem Dynamogefährt auf die Autobahn. Niemand, der mit sechs Litern Diesel dreihundert PS fahren kann, hampelt sich mit einem Batterieauto von Steckdose zu Steckdose. Die Künast-Promotion für Toyota war Kai-aus-der-Kiste, mehr nicht. Das Batterieauto wird eines fernen Tages für Nahbereichsverkehr in Ballungszentren kommen, mag sein.

Wer heute vernünftig, auch ökologisch vernünftig, Auto fahren will, braucht Benzin zu bezahlbaren Preisen. Und da ist die Gier nach Steuern zu zügeln. Heute schon sind die Tankstellen kleine Finanzämter mit Imbissbude. Wer weiter an der Preisschraube drehen will, darf mit unserem Zorn als Bürger, sprich als Wähler rechnen. Mit dem von Köhler ersehnten E-Mobil kann er gerne im Garten seines Amtssitzes spazieren fahren. Oder auf dem Golfplatz, wo die anderen Bessergestellten ihre Freizeit verbringen. Den Mineralölkonzernen das Gefühl zu geben, der Markt würde weitere Abzockereien ertragen, ist fahrlässig. Es amüsiert geradezu.

Von der Bundesregierung ist mehr, viel mehr, nämlich ein ganzheitliches Konzept ihrer Energiepolitik zu erwarten. Das ist angekündigt, man darf gespannt sein. Dort sollte auch stehen, wie das Kabinett Merkel die Öl-Multis daran hindert, das Land an den Tankstellen auszuplündern. Hier, Herr Köhler, liegen die deutschen Interessen. Nicht in Öko-Anleihen, die vom Staat gehandhabt werden wie dereinst Kriegsanleihen. Gold geb` ich für Eisen? Die Zeiten sind vorbei.

Quelle: starke-meinungen.de