Logbuch
Die Vereinigten Staaten von Europa
Ein Idioten-Argument: Europa ist nicht Amerika! Allen deutschen Provinzseelen sind die USA (die sie nicht kennen) eine Nation aus einem Guss, ein ganzheitlicher Kontinent sui generis. Wer mal drüben war, weiß, dass die Vielfalt erschlagend ist. Und weite Regionen die Bundeshoheit nur widerwillig anerkennen, wenn überhaupt. Selbst der Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südstaaten ist noch spürbar.
Man spricht, glaubt der deutsche Michel, dort allenthalben englisch, genauer amerikanisch. Und er wundert sich, dass der Taxifahrer in New York nur Spanisch kann. Einheitlich ist in den USA nur die Währung, aber dieses Argument passt angesichts der Euro-Krise gerade nicht ins Bild. Europa, das sollen keine Vereinigten Staaten sein. Vielleicht sind wir es aber schon?
Die US of A, das ist ein föderales Konglomerat von widerwillig zusammengehaltenen Regionen, in denen die Zentralstaatlichkeit nach wie vor ein Politikum ist. Es herrscht unter dem Schirm der bundesstaatlichen Regelungen ein Gewirr regionaler Eigenheiten. Man weiß nicht mal so genau, wie viele Sterne die Nationalflagge gerade hat. Wie in Europa.
Es gibt einen wesentlichen Unterschied: die Idee von Amerika, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die amerikanische Idee ist ein Gründungsmythos, der bis heute das Einwanderungsland zusammenhält. Menschen unterschiedlichster Völker schwören auf diese Idee einer neuen Freiheit. Und unterhalb der Idee stoßen sich die Dinge hart im Raum. Von Europa aber gibt es nicht mal eine Idee.
Dabei wäre es ganz einfach. Man muss nur historisch bewandert sein. Alles eine Frage der Bildung. Europa, das sind jene Kulturnationen, die sich rund um den Mittelmeerraum gebildet haben. Das liegt nicht an der guten Luft und den schönen Stränden, sondern an der Logistik: Nur über die Seefahrt fanden sich die Völker. Deshalb ist Europa dem Wesen nach mediterran. Europa ist eine lateinische Idee.
Zum Mittelmeer, dem in der Mitte, zählen freilich auch die an den Rändern: Das ist für die Gründerzeit dieses edlen Erdteils rund um das Mittelmeer in Richtung Asien natürlich auch das Schwarze, Kaspische und Asowsche. Und in Richtung Norden zählen wir die atlantischen Küstenregionen und die Ostsee hinzu, soweit die Wikinger kamen. Die nautische Dimension mag nicht überraschen, sie deckt sich mit den Karten, die wir bis heute pflegen.
Zu Europa gehörten für den kundigen Thebaner, der weiß, wo Karthago liegt und Kyrene, natürlich auch das heutige Nordafrika und Ägypten, der Vordere Orient. Alle drei großen monotheistischen Religionen sind europäisch: das Judentum, die Christenheit und die Muslime. Man vergisst zu leicht, dass Spanien eine bedeutende Zeit an Allah glaubte. Der Konflikt zwischen Israel und den Anrainern ist, wir haben es immer gewusst, ein europäischer.
So reicht also Europa historisch von der griechischen und römischen Antike bis an die französische und die englische Revolution, den Westfälischen Frieden, die Niederschlagung des italienischen und deutschen Faschismus, weiter zur Rückkehr Russlands aus der Sowjetunion oder der Befreiung des Baltikums oder der Eigenstaatlichkeit Palästinas und den bürgerlichen Revolutionen in Nordafrika und dem Vorderen Orient.
Sprachlich ist dies ein recht einheitlicher Raum. Man spricht irgendeine Version des Indogermanischen. Ausnahmen in diesem oder jenem Reitervolk bestehen fort. Integrationsnotwendigkeiten bestehen ferner noch gegenüber den muslimisch geprägten Regionen, da sie sich selbst sehr lange separatistisch verstanden haben. Das legt sich aber, wie man in Berlin oder Manchester oder Istambul lernen kann.
Warum ist Europa lateinisch? Ich habe meinem Freund Schorsch (rheinisch für Giorgio; gemeint ist der venezianische Professore Agamben) jetzt eine gute Stunde zugehört. Es war kurzweilig (Essen bei Nöthel’s, dem Nachfolger des Hummerstübchens in Düsseldorf) und will ich es nun auf den Punkt haben. Er sagt: „dolce far niente“. Das hält er für den Kern der Lebensart in bei Italienern, Franzosen, Spaniern, Griechen und zur Not noch bei Portugiesen. Er glaubt, dass hier die Kraft einer neuen Leitidee, ja, einer Hegemonialkultur liegt.
Natürlich leidet er unter dem protestantischen Deutschland „der“ Merkel, die sich wie alle Migranten aus dem Osten anglo-amerikanischer gebe als die Anglo-Amerikaner selbst. Schorsch nennt das Überkompensation. Aber das sei der Vorteil eine Leitkultur, man könne auf ihre Attraktivität setzen. Die anderen kämen dann schon. Das lateinische Reich habe jede Chance gegen das slawisch-asiatische und gegen das anglo-amerikanische, findet der Herr Professor.
In der Wirtschaftsordnung stellt sich mein venezianischer Freund eine Mischung aus Markt- und Planwirtschaft vor. Jetzt gerate ich endgültig ins Grübeln, was der Herr Neomarxist mir da vorträgt. Er hat viel, zu viel Heidegger gelesen, geht mir als erstes durch den Kopf. Dann merke ich, dass er die italienischen Verhältnisse der Schattenwirtschaft für vorbildlich hält: unter staatlichem Schutz kleinteilige Konkurrenz. Und ich raune: „la mafia non esiste…“Beim Dessert angelangt, liegt mir die lateinische Reichsgründung schwer im Magen.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Merkel mausert sich zum Mythos
Die richtigen Feinde helfen Dir in der Politik. Deine Freunde sind eher ein Problem. Die heiße Phase in Merkels Wahlkampf eröffnen Schreiberlinge mit einem Enthüllungsbuch über ihre Zeit in der DDR. Mutti war eine Zonen-Matruschka. Ja, und? Per aspera ad astra.
Ich erinnere mich noch gut an mein erstes Treffen mit der jungen Merkel. Es war ein Vertrag mit dem kurzzeitigen Ministerpräsidenten der DDR, einem preußischen Bratsche-Spieler mit schlechtem Gebiss, zu unterzeichnen und auf dessen Seite erschien als Pressetante eine Angela in Sandalen und Stricksocken.
Sie hatte die umgängliche Art jener Frauen, die in den Augen der Männer garantiert nicht auf Sex aus sind. Heutzutage findet man das noch bei der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Klöckner, einer jungfräulichen Weinkönigin mit Ambitionen. Wir reden hier von dem Blick der Männer, nicht von den Frauen selbst.
Angela Merkel ließ sich schon damals, vor einem Vierteljahrhundert, unterschätzen. Erst wer wusste, dass sie ihre Doktorväter zu heiraten pflegte, ahnte, dass unter der vermeintlichen Unverfänglichkeit die protestantische Demagogie lauerte. Menschenfischen nennen sie das, nach Petrus. Johannes Rau war so einer. Der amtierende Bundespräsident ist so einer.
Das Graue dieser Erscheinungen ist die höchste Form der Eitelkeit, die wir kennen. Ihr liegen nicht oberflächliche Gefühle, gar Gefallsucht zu Grunde. Sie ist rational bestimmt, in einem Kalkül. Die Menschenfischer wollen volle Netze. Das hat sie als Tochter des roten Pfarrers gelernt, der gegen den Strom von Hamburg in die DDR emigrierte.
Warum lieben wir die Auf- und Umsteiger? Weil wir wissen, dass dem Herrn (im Himmel) die verlorene Tochter lieber ist als die brave. Weil wir Ghetto-Boxer schätzen. Gerhard Schröder hat seine Herkunft als „Ladenschwengel“ beschrieben und uns erzählt, dass sie so arm waren, dass sie den Kit aus den Fenstern gegessen haben. Das hat uns imponiert.
Wir akzeptieren Helden nur, wenn sie unserem kulturellen Schema der Auserwählten entsprechen. Das ist zutiefst bürgerlich und, was das gleiche ist, zutiefst calvinistisch. Unter den Gottgefälligen, die in Sack und Asche gehen, suchen wir nach den Auserwählten. Der Unterschied zu den katholischen Kulturen besteht darin, dass wir glauben, dass es schon vorherbestimmt ist, wer in das Paradies eingehen wird. Wir suchen nach Anzeichen für diese Vorherbestimmung.
Man muss dieses Paradoxon des Calvinismus verstehen, wenn man Merkel verstehen will. In der Welt nichts gelten wollen, bescheiden sein, ist in Wirklichkeit die Eitelkeit, in der Welt als auserwählt erkannt zu werden. Die katholische Prahlsucht, der orientalische Pomp, all das sind andere Welten. Merkels Verdienst ist es, dem Konzept zugleich eine feministische Note gegeben zu haben.
In männlichen Kulturen gilt der hochgereckte Mittelfinger als Symbol der Selbstbehauptung. Man darf sich von der Uminterpretation durch die Rolling Stones („sticky finger“) nicht täuschen lassen. Dieses Phallussymbol zeigte einst die Wehrhaftigkeit des Bogenschützen. Die Engländer pflegten französischen Kriegsgefangenen den Zugfinger abzuschneiden. Wer ihn noch hatte, zeigte, dass mit ihm noch zu rechnen ist.
Was zeigt uns der Mythos Merkel? Eine Raute aus sich vereinenden Händen in Bauchhöhe. Wenn es männliche Phallussymbole gibt, so ist dies ein Mütterlichkeitssymbol, eine fiktionale Vagina. Welch ein Symbol! Wie bei allen Kollektivsymbolen versteckt sich diese archetypische Bedeutung hinter einer pragmatischen, aber genau das ist das Geniale.
Die Mutti, die aus der Kälte kam, um zunächst ihre Heimat, dann ihre Nation, schließlich Europa zu führen. Wohin? Was ist das Ziel? Welche Politik genau? Alles Männerfragen. Vorgründige kognitive Figuren, Kopfgeburten. Die Strategie ist sie selbst.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Euro-Lüge zerstört Europa
„Sieg Heil!“, rief der ältere Herr in gebrochenem Deutsch mit durchgestrecktem Arm. Und mich traf der Blitz. Bis heute kann ich nicht glauben, was im Sommer 1990 in London geschah. Ich traf auf dem ehemaligen Militärflughafen Biggin Hill den Baron of Liddesdale an der Bar, eine Zigarette hing in seinem Mundwinkel.
Ich wusste sofort, wer da angetrunken vor mir stand, the Right Honourable Nicholas Ridley, bis vor kurzem im Kabinett der Eisernen Lady als Umweltminister. Während ich auf meinen Firmenflieger wartete, war er mit einer Regierungsmaschine gelandet und verweilte noch kurz, um einen G&T nachzutanken. Ich kannte ihn aus Oxford und hatte in der Stadt gerade das Magazin Spectator gelesen, in dem eine Karikatur von ihm steckte; er malte Helmut Kohl einen Hitlerbart an.
Margaret Thatcher hatte wenige Wochen zuvor im Landsitz der britischen Regierung eine Historikerkommission empfangen, um über den Fall der Berliner Mauer zu reden und die deutsche Gefahr. Die deutsche Wiedervereinigung erschien der englischen Premierministerin als der blanke Horror. Sie glaubte an Nationalcharaktere und hielt von dem deutschen ganz besonders wenig. Da war es egal, ob es um den Österreicher Hitler oder den Pfälzer Kohl ging.
Der fabelhafte Etonian Ridley, ein gelerntes Militär, hatte die Sache für jedermann auf den Punkt gebracht: Die europäische Finanzunion sei nichts anderes als eine Gaunerei der Deutschen, um ganz Europa zu übernehmen. Deutschland, Deutschland, über alles. Ridley war felsenfest davon überzeugt, dass man mit der Abgabe von Souveränität an Europa das Ganze gleich hätte Hitler überlassen können.
Ich sehe ihn also und bitte den älteren Herrn aus Oxford ironisch um die Erlaubnis, ihn ansprechen zu dürfen, was er mit hochgezogener Augenbraue konzediert (“Permission to speak, Sir?“ „Granted!“). Ob er nicht glaube, dass die Stärke der USA aus dem riesigen Binnenmarkt, der föderalen Struktur und der einheitlichen Währung komme. Er antwortet gar nicht, stürzt seinen Drink, steckte sich eine neue Zigarette an und verlässt den Raum mit dem eingangs erwähnten Gruß.
Da stand ich, 45 Jahre nachdem mein Onkel hier in Kriegsgefangenschaft gegangen war, und sah mich als Nazi gegrüßt. So ein Idiot. Man kann mit dem schwarzen Humor der Engländer leben und weiß um ihr lockeres Verhältnis zu historischen Vergleichen. Aber es wäre töricht, an ihrem Willen zur Unabhängigkeit zu zweifeln. Die „eccentricity“ des Kettenrauchers Ridley verbarg nur eine eiserne Entschlossenheit. Was dieses Inselvolk als englischen oder britischen Nationalcharakter definiert, wird es sich nicht wegvereinigen lassen, schon gar unter dem Regime von „unelected officials“ in Brüssel.
Die Zeiten ändern sich, aber die Wähler nicht ihre Meinung, jedenfalls wenn man nach den tieferen Schichten der Einstellungen fragt, nach dem Bauch oder noch tieferen Organen. Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Großbritannien kommen die Europagegner auf deutlich über 20 Prozent. Die UK Independence Party raubt diese Stimmen dem Mitte-Rechts-Lager.
Ungarische Töne auch an der Themse. EU-Fragen verbinden sich mit Migrationsproblemen zu einem braunen Gemisch, an dem sich der englische Faschismus schon mal hochgehangelt hat. Die Konservativen sehen ihre Regierungsfähigkeit dahinschwinden.
Gleiches könnte Merkel durch die Euro-Gegner in Deutschland passieren. Die sogenannte Alternative für Deutschland mag nicht zwanzig Prozent holen, aber die Mehrheitsverhältnisse sind ja schon prekär genug. Die FDP krebst bei 4 oder vielleicht 5 Prozent. Götterdämmerung: Mutti, die Galionsfigur des attentistischen Populismus, muss gehen, weil sie ihre Euro-Rettung im eigenen Land nicht überlebt.
Unsere Probleme haben mit Europa nichts zu tun. Wir leiden an den Folgen exzessiver Staatsverschuldung und einer völlig entkoppelten Finanzwirtschaft. Deren Entgleisung war politisch gewollt, zumindest toleriert. Die Verantwortlichen sitzen nicht nur in der City und an der Wall Street, sondern auch im Weißen Haus und Number 10. Ja, auch in der deutschen und der französischen Regierung.
Das wird hinter dem Herumdoktern am Euro versteckt. Dies ist die Krise eines bestimmten Kapitalismus, nicht die Krise Europas. Nur wenn wir den Mut aufbringen, die politischen und ökonomischen Ursachen klar zu benennen und am Modell der Vereinigten Staaten von Europa festhalten, wird die Euro-Lüge nicht Europa zerstören. Wir brauchen, auch wenn wieder der braune Mob zu toben beginnt, mehr Europa, nicht weniger.
Quelle: starke-meinungen.de
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Gold geb´ich für Eisen: Das Staatsoberhaupt fordert höhere Tankstellenpreise
Ostern scheint die Politik zu beschwingen. Es gibt Überraschungen. In der guten alten Zeit wusste man immer vorher, wer in der Politik was sagen würde. Man kannte seine Pappenheimer.
Heute aber reden die Schwarzen grünen Unsinn. Die Roten sind vaterländisch. Und die Grünen geben sich staatstragend. Nur eines ist geblieben: Die Zeche zahlen die Bürger, und bei den Kleinen holt man am meisten. Konkret: Es geht die Parole, Kraftstoffe seien zu billig. Der Liter Benzin soll fünf Euro kosten?
Was ist das? Der Wachtraum eines Öl-Multis, dem Dollarzeichen in den Augen stehen? Oder eine Idee des amtierenden Bundespräsidenten? Eines Amtsinhabers, der allenthalben für seinen verminderten Arbeitswillen und eine solide Ideenlosigkeit kritisiert wird. Daher der spontane Einfall, die Tankstellenpreise zu treiben?
Historisch steckt hinter der Klage über zu billiges Benzin eine Forderung der Grünen. Sie ist so alt, dass zunächst noch von fünf Deutschmark die Rede war. Jetzt also fünf Euro? Jedenfalls mehr als wegen des Osterverkehrs ohnehin abgezockt wird. Bei 5 DM dachte man, so etwas fordern nur grüne Spinner am Rande der Gesellschaft. Jetzt also jene Besetzung des höchsten Amtes im Staate, die der Berliner „Bundes-Hotte“ nennt. Man will uns wieder zwingen, das Auto stehen zu lassen. Oder automobile Schluckspechte abzuschaffen und schwachsinnige Stromautos aus Japan zu kaufen. Vor allem aber wollen Köhler wie Künast uns dort treffen, wo es wirklich wehtut, nämlich am Portemonnaie.
Das Konzept verspricht Erfolg. Es macht sich den Effekt der Champagner- und der Salzsteuer zunutze. Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Wenn Vater Staat seine Bürger bei Schampus zur Kasse bittet, dann steht das im Lichte sozialer Gerechtigkeit, bringt aber unter`m Strich nicht viel. Massengüter sind geeignetere Objekte der Steuergier. Salz muss man besteuern, besser noch Brot, oder Benzin, dann blutet die Masse, es sprudeln also die Quellen.
Wer steht nur über uns Bürgern, unserer Regierung und last, but not least über dem Staatsoberhaupt? Richtig, Mutter Natur. Hier wird jedwede Ordnungspolitik über den Haufen geworfen, weil es um die ökologische Zukunft der Menschheit geht. Es geht immer um Höheres, wenn der parteipolitische Opportunismus in den Ring steigt. Am Anfang der Preistreiberei stand tatsächlich mal ein kluger Gedanke der Ökologie: Alles hat im Kapitalismus seinen Preis, nur nicht der Naturverzehr. Für Arbeit ist zu zahlen. Das Kapital versucht auf seine Kosten zu kommen. Aber sauberes Wasser und frische Luft stehen für jeden Missbrauch offen. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Amerikanische Spruchweisheiten machten die Runde, nach denen man ja keine zweite Welt im Kofferraum habe. Und Sitting Bull wusste hinzuzufügen, dass man am Ende Geld nicht werde essen können.
Mit der Idee, der Natur einen Preis zu geben, wollte man den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen. Das klappt natürlich, wie man seit Adam Smith wissen kann, nie. Aber die Umweltschützer hofften so, das innere Bestreben der Unternehmen, möglichst viel Profit durch möglichst geringe Kosten zu realisieren, vor den Karren der ökologischen Bewegung spannen zu können. Die so harmonisch klingende Plausibilität übermannte mittels innerer Sympathiewerte alle politischen Diskussionen. Zweifel kamen erst auf, als der zarte Gedanke in die raue Witterung des täglichen Lebens gestellt wurde. Stichwort CO2-Abgabe und Zertifikatehandel. Man wähnte ein Abfallprodukt von Verbrennung, das Kohlendioxid, als sogenanntes Klimagas, das an der sogenannten Erderwärmung Anteil habe, die des Teufels sei.
Also wurde das Recht, CO2 in die Erdatmosphäre zu entlassen, sprich ein Feuer anzustecken, in kleine Anteilsscheine gebrochen und diese einem kontrollierten Handel ausgesetzt. Das schöne Antlitz der Idee war, dass die Sauberen belohnt und die Schmutzigen bestraft werden. Wie bei allen Maßnahmen grüner Politik werden dabei willkürlich Moral und Naturwissenschaft gekoppelt, unzertrennbar aufeinander geklebt. Damit sind dann Bedenken in der Sache immer schon gleich zu Anfang moralisch erledigt. Den moralischen Olymp durfte folglich besteigen, wer kein Feuer machte, aber sein Recht auf ein Feuer teuer verkaufte.
Zu Beginn dieses grünen Kapitalismus bekamen die Unternehmen die Anteilsscheine vom Staat geschenkt, stellten aber die Wiederbeschaffungkosten sofort in die Bilanzen ein. Und damit in die Kosten, sprich am Ende in die Preise. Der Verdacht stand im Raum: Der kleine Mann zahlt die Zeche! Verbraucherschützer schrien auf. Damit ließ sich Empörung schüren: plötzlich sollte teuer Geld kosten, was doch umsonst gewesen war. Versuche, den Unterschied von buchmäßigen und kalkulatorischen Kosten zu erklären, waren zwar als betriebswirtschaftliches Einmaleins begründbar, aber natürlich nicht moralisch zu halten. Im politischen Lack der grünen Karosse zeigten sich erste Kratzer.
Und wie immer gab es Kriegsgewinnler, mit denen man im Zustand der grünen Seligkeit gar nicht gerechnet hatte: wer keinen Strom aus fossilen Energien will, fördert die Atomkraft. Das ist eine einfache und bittere Wahrheit, gegen die mit viel rhetorischem Aufwand gekämpft wird. Man kann besänftigend von Brückentechnologie faseln und alternativen Energien in der fernen Zukunft. Aber das ist nichts als semantisches Freibeutertum. Faktisch ist der Kampf gegen die Fossis nichts als Atom-Promotion. Die Nuklearfraktion reibt sich die Hände.
So rettet man Mutter Erde, indem man ihre inkontinenten Salzstöcke mit Atommüll füllt. Das alles ist frech. Im Kern geht es den Preistreibern um die Vorstellung, den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können. Dieses Bubenstück beseelt jetzt wohl auch Bundespräsident Horst Köhler, wenn er die niedrigen Spritpreise beklagt. Und das ist noch nicht mal von ihm, es ist ein Plagiat. Warum versucht er die Wiederbelebung einer tot geglaubten Idee der Grünen aus radikalen Tagen? Solche schwarz-grünen Gedankenexperimente sind in diesen Tagen notorisch auf der Agenda der Konservativen. Sie erleben, dass mit Westerwelle kein Staat zu machen ist. Schwarz-grün statt schwarz-gelb.
Aber niemand, der bei Verstand ist, geht mit einem Dynamogefährt auf die Autobahn. Niemand, der mit sechs Litern Diesel dreihundert PS fahren kann, hampelt sich mit einem Batterieauto von Steckdose zu Steckdose. Die Künast-Promotion für Toyota war Kai-aus-der-Kiste, mehr nicht. Das Batterieauto wird eines fernen Tages für Nahbereichsverkehr in Ballungszentren kommen, mag sein.
Wer heute vernünftig, auch ökologisch vernünftig, Auto fahren will, braucht Benzin zu bezahlbaren Preisen. Und da ist die Gier nach Steuern zu zügeln. Heute schon sind die Tankstellen kleine Finanzämter mit Imbissbude. Wer weiter an der Preisschraube drehen will, darf mit unserem Zorn als Bürger, sprich als Wähler rechnen. Mit dem von Köhler ersehnten E-Mobil kann er gerne im Garten seines Amtssitzes spazieren fahren. Oder auf dem Golfplatz, wo die anderen Bessergestellten ihre Freizeit verbringen. Den Mineralölkonzernen das Gefühl zu geben, der Markt würde weitere Abzockereien ertragen, ist fahrlässig. Es amüsiert geradezu.
Von der Bundesregierung ist mehr, viel mehr, nämlich ein ganzheitliches Konzept ihrer Energiepolitik zu erwarten. Das ist angekündigt, man darf gespannt sein. Dort sollte auch stehen, wie das Kabinett Merkel die Öl-Multis daran hindert, das Land an den Tankstellen auszuplündern. Hier, Herr Köhler, liegen die deutschen Interessen. Nicht in Öko-Anleihen, die vom Staat gehandhabt werden wie dereinst Kriegsanleihen. Gold geb` ich für Eisen? Die Zeiten sind vorbei.
Quelle: starke-meinungen.de