Logbuch
In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt
Ich hatte einen Traum. So wie Martin Luther King. Oder Theodore Roosevelt, der Erfinder des New Deal. Das war doch Teddy, oder? Oder wie der frische Obama. Ja, wir können das. Mein Traum ist ganz und gar rosig. Er hat aber einen sperrigen Namen. Man traut sich gar nicht das Wort zu sagen: Infrastrukturpolitik. Es geht um’s Brücken bauen, Kanäle graben, Straßen teeren. Nein, es geht nicht um Molche, Schmetterlinge, den Regenwald oder Gen-Mais.
Es ist der alte Traum jener, die einen neuen Weg nach Indien gesucht haben. Oder Wasserstraßen geschaffen, Häfen ausgebaut oder Bahnschwelle von Küste zu Küste verlegt. Good morning, America, I’m your native son. In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.
Zukunft sichern, das soll die Politik ja immer. Ob das mit den Flickschustereien rund um den Euro gelingt, mag dahingestellt sein. Was braucht ein Land wirklich? Bildung, so heißt die schnelle Antwort. Das ist so richtig wie ausweichend. Wir brauchen Professoren, na gut. Und Hauptschüler mit Abschluss, sicher. Ob allerdings Kindergärten und Schulen in Wohngebiete gehören, Stichwort Pausenlärm, das ist bei uns strittig.
Zukunft heißt Infrastruktur. Baut mehr Kindergärten, Unis, Bahnhöfe, tief wie hoch. Erweitert die Flughäfen mit zusätzlichen Startbahnen. Bringt das Internet mit Breitbandnetzen in die Provinz. Stromautobahnen auf die Masten und Gasleitungen in den Boden oder das Meer. Öffentlicher Nahverkehr muss her. Mehr Züge. Neue Straßen und breitere Autobahnen. Ja, auch Fahrradwege.
Ausbau des Gesundheitswesens, gute Ärzte in die Provinz und moderne Großkliniken in die Metropolen. Steckdosen für Elektrofahrzeuge an jede Ecke, moderne Tankstellen für Öl und Gas. Mehr Polizisten auf die Straßen, in die U-Bahnen, dorthin, wo die Sicherheit wirklich fehlt. Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Steuererleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen.
Aber nicht in meinem Vorgarten? Not in my backyard? Das ist die falsche Antwort auf die falsche Frage. Natürlich kann man, großzügig entlohnt, aus der Einflugschneise wegziehen. Warum aber ein Rotor-Riese einer Windmühle ein Glückssymbol ist, ein Hochspannungsmast das Signum des Untergangs, das verstehe wer will. Niemand redet brachialen Entwicklungsvorhaben das Wort. Und wo Schaden ist, da muss Entschädigung her. Natürlich geht es immer um die optimalste Ökobilanz.
Aber wir wollen die beste aller Internetversorgungen in das entlegendste aller Dörfer. Und billigen Strom, bezahlbares Benzin, umweltfreundliches Gas, sauberes Wasser. Welch ein Traum in einem Land, in dem die Ehefrauen aus den doppelgaragenbewehrten Vorstadtvillen gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die Starbahn am Münchner Flughafen am Plebiszit scheitert und Wowereit & Platzeck zu doof sind, den Berlin Airport in Betrieb zu nehmen.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
FDP light: immer im Anschein blasierter Arroganz
Die FDP kommt nicht wieder auf die Füße. Ob nun der Sockenpuppen-Doktor Rösler ihr vorsteht oder der jüngst genannte Yuppie Lindner. Die Partei wird dem nächsten Bundestag leider nicht mehr angehören. Das bedauern viele; es beeindruckt die Partei selbst aber nicht. Eitle Herablassung, eine blasierte Arroganz beherrscht den Ton dieser Liberalen. Wegen des falschen Tons gehen die Westerwelles und Röslers nach Volkes Willen unter.
Ein kleiner Beweis für diesen bösen Befund. Wann immer irgendeiner der FDP-Granden in den Medien einen Auftritt hat und dabei Wortlaut absondern darf, vermeldet das die Pressestelle der Partei via Pressemitteilung an den Rest der Presse. Manchmal sogar mit einer Sperrfrist, weil man schon mit etwas prahlt, dass noch gar nicht gesendet worden ist. Das mag gut sein, insbesondere für jene Redaktionen, die keinen Internetanschluss haben. Es ist aber das Gackern der Hähnchen, bevor die Hühner Eier gelegt haben.
Wie, wir schauen mal genau hin, überschreiben die liberalen Partei-Strategen das Prahlen mit Interviews? Sie nennen es „ein Interview für die Welt“ oder „ein Interview für den Deutschlandfunk“, um dann auszuführen, dass Herr So-Und-So „der Welt ein Interview gab“. Dann nennen sie noch namentlich, wer aus der Redaktion die Fragen stellen durfte. Der Ton macht die Musik. Die Sprache ist verräterisch.
Ein „Interview für die Welt“ ist kein Gespräch mit der „Welt“, schon gar keine Diskussion ( siehe: „die Fragen stellte…“). Es ist die Benutzung der „Welt“ für eine Mitteilung an die Welt (da draußen, wie man in Bonn und Berlin sagt). Wir kennen diesen Gestus von Wilhelm II und Madonna. Vielleicht sollte man treffender von gewährten Audienzen reden.
Denn was die PR-Leute in der Parteizentrale meinen, ist: Herr Rösler gewährte ein Interview; deshalb ist es dann ein Interview „für“ die Welt. Man kann aber ein Gespräch nicht „für“ jemanden führen, sondern nur „mit“ jemandem. Es gibt ein Interview „in“ der Zeitung oder „mit“ der Zeitung. Ein Wortlaut „für“ die Zeitung, das zeigt das Denken. Es handelt sich um einen hoheitlichen Akt. Seine Majestät haben ein Interview gewährt, für diesen oder jenen Schreiberling. Der Rest der Tintenkleckser möge es jetzt bitte abkupfern.
Diese Boygroup agiert wie die Hähnchen auf dem Mist. Sie krähen, wo sie staatsmännisch sein sollten. Wir haben noch Genschman im Ohr oder Graf Lambsdorff, wenn wir die Westerwelles kikerikien und die Röslers Witze über Fröschetöten machen hören. Not good enough. Diese FDP redet nicht mit dem Wähler, sie redet „für“ ihn. Deshalb, bitter genug, empfindet selbst die eigene Wählerklientel: gewogen und für zu leicht befunden.
Quelle: starke-meinungen.de
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Der Mensch – ein Ersatzteillager
Halbgötter in weiß? Welch ein Scheiß. Mediziner galten früher als bessere Menschen, jedenfalls besser als der gemeine Mechaniker. Das ist vorbei, seit wir wissen, dass man ihn schmieren kann, den Onkel Doktor.
Der Mensch galt früher als die Krone der Schöpfung, und nicht als Maschine. Unsinn! Er ist ein Ersatzteillager. Schon im 18. Jahrhundert, das fasziniert von der aufkommenden Technologie der Uhren war, galt: l‘ homme machine. Aber es gibt Unterschiede.
Manche Menschen sind eine Swatch, andere wiederum eine Rolex. Eine Swatch ist ein Massenartikel, asiatische Industrieware, das Herz ein alberner Quartz, die Optik grell, der Preis bezahlbar. Wenn die Swatch mal streikt, dann versucht es der Libanese im Bahnhof mit einer neuen Batterie. Wenn das auch nicht hilft, dann geht sie in den Müll.
Die Rolex ist ein Manufakturstück, kein elektronischer Mist, ein mechanisches Kunstwerk. Ihr Herz ist eine echtes Federhaus, ein kreisender Automat, eine Unruh, lauter Dinge, von den nur die Experten mit der Lupe wissen, wie sie wirklich funktionieren. Edelste Handarbeit aus geheimnisvollen Manufakturen im Schweizer Jura.
Wenn die Edeluhr mal streikt, dann wird sie in die Klinik geschickt. „Schicken wir ein“, sagt dann die freundliche junge Dame im Fachgeschäft. Ein Schweizer Nerd setzt dann im Jura die Lupe auf und vollbringt Wunderwerke an ihr. Dann tickt sie wieder. Wirklich tolle Uhren vererbt man, über Generationen. Sie sind unsterblich.
Aber das ist nicht das Problem, noch nicht. Stellen wir uns vor, die Ersatzteile werden knapp, verdammt knapp. Stellen wir uns weiter vor, wir wollen unbedingt, dass das Ding weiter tickt. Wir nähern uns mit diesem Gedanken ein ganz kleinwenig der sehr viel ernsteren Situation eines Transplantationspatienten, der auf ein Organ wartet.
Weil die Organe knapp sind, werden sie nach Dringlichkeit zugeteilt. Ich stünde also, wieder zurück in der Bahnhofstraße, sähe mein Ersatzteil in der Auslage und wäre laut Liste jetzt dran, aber ein russischer Kunde schiebt mich an die Seite, stopft der Asiatin tausend Dollar in den BH und kriegt das Ding. Und meine Uhr gibt den Geist auf. Nicht mit mir.
Man fände, ich schwöre, nachts in Zürich einen ermordeten Russen, dem man nichts gestohlen hätte. Nur das linke Handgelenk wiese eine gewisse Lücke auf. Das wäre freilich noch zu verschmerzen. Ich lese, dass man in den Slums Indiens Bettler auffindet, denen man eine Niere entnommen hat. Das soll sich Igor nicht so anstellen, man kann schlechter sterben als vor dem Baur au Lac.
Wäre die nette asiatische Verkäuferin nicht bestechlich, was sie sicher nicht ist, denn sie spricht schwyzerdytsch, müssten die Ersatzteile vom Amts wegen nach Bedarf und Bedürftigkeit zugeteilt werden. Dazu müsste man auf’s Eidgenössische Ersatzteil-Zuteilungs-Amt und sich eine Bescheinigung holen. Der dortige Beamte wäre auch nicht bestechlich, weil er schwyzerdytsch…aber das hatten wir schon.
In diese ökonomische Nische würde sofort ein Schwarzmarkt grätschen. Gegenüber vom Baur au Lac gibt es jeden Samstag einen Trödelmarkt. Hier tauchten jetzt die ersten asiatischen Nachbauten von Original-Teilen auf. Für kleines Geld, aber ohne Prüfsiegel. Und es gibt einen kleinen Stand mit einem Lupenmann, der ambulant macht, wozu andere in die Klinik müssen. Er ist Türke und gelernter Zahnarzt und reist aus Budapest an. Dort macht er die Woche über deutschen Privatpatienten die Zähne.
Es reicht? Der Mensch ist keine Maschine? Die Medizin folgt dem Gebot „Niemals schaden“ ? Einverstanden. Ich achte Ärzte und fordere dazu auf. Das Problem in unserer kleinen Geschichte sind ja auch nicht die Menschen, nicht mal die „Bisiness-Män“ aus Russland, die die Bahnhofstraße bevölkern.
Dagegen hilft nur Verstaatlichung sagt mein Freund Helmut. Das ist deutsch, wenn es wer richten muss, dann Papa Staat. Ja, sage ich, Helmut, weil es bei Behörden ja keine Korruption gibt, vor allem nicht in Russland. Dann müssen es, sagt Helmut mit einem letzten Argument der Verzweiflung, die Krankenkassen richten.
Und bei den Kassen, den guten, weil gesetzlichen, da spielt Geld ja keine Rolex, solange es den Versicherten gut geht. Helmut, Helmut, wo lebst Du? Göttingen ist überall. Aber spielen wir es durch. Ich versichere meine Edeluhr gegen Stillstand. Wenn es dann doch hapert, geht sie in die Schweiz zur Chefarztbehandlung. Und das zahlt dann die AOK.
Nach allem,was man aus der Gesundheitsreform so weiß, schickt mich die AOK zu dem türkischen Zahnarzt auf den Trödelmarkt, der mir einen Re-Import einbaut. Wer übernimmt die Garantie, dass meine Uhr danach wieder tickt? Ein Leben lang? Jedenfalls nicht die AOK. Frühe Mortalität ist ohnehin nicht deren Problem, nur so eine unsinnige Langlebigkeit. Das geht ja auch anders, siehe Swatch.
Quelle: starke-meinungen.de
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Gold geb´ich für Eisen: Das Staatsoberhaupt fordert höhere Tankstellenpreise
Ostern scheint die Politik zu beschwingen. Es gibt Überraschungen. In der guten alten Zeit wusste man immer vorher, wer in der Politik was sagen würde. Man kannte seine Pappenheimer.
Heute aber reden die Schwarzen grünen Unsinn. Die Roten sind vaterländisch. Und die Grünen geben sich staatstragend. Nur eines ist geblieben: Die Zeche zahlen die Bürger, und bei den Kleinen holt man am meisten. Konkret: Es geht die Parole, Kraftstoffe seien zu billig. Der Liter Benzin soll fünf Euro kosten?
Was ist das? Der Wachtraum eines Öl-Multis, dem Dollarzeichen in den Augen stehen? Oder eine Idee des amtierenden Bundespräsidenten? Eines Amtsinhabers, der allenthalben für seinen verminderten Arbeitswillen und eine solide Ideenlosigkeit kritisiert wird. Daher der spontane Einfall, die Tankstellenpreise zu treiben?
Historisch steckt hinter der Klage über zu billiges Benzin eine Forderung der Grünen. Sie ist so alt, dass zunächst noch von fünf Deutschmark die Rede war. Jetzt also fünf Euro? Jedenfalls mehr als wegen des Osterverkehrs ohnehin abgezockt wird. Bei 5 DM dachte man, so etwas fordern nur grüne Spinner am Rande der Gesellschaft. Jetzt also jene Besetzung des höchsten Amtes im Staate, die der Berliner „Bundes-Hotte“ nennt. Man will uns wieder zwingen, das Auto stehen zu lassen. Oder automobile Schluckspechte abzuschaffen und schwachsinnige Stromautos aus Japan zu kaufen. Vor allem aber wollen Köhler wie Künast uns dort treffen, wo es wirklich wehtut, nämlich am Portemonnaie.
Das Konzept verspricht Erfolg. Es macht sich den Effekt der Champagner- und der Salzsteuer zunutze. Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Wenn Vater Staat seine Bürger bei Schampus zur Kasse bittet, dann steht das im Lichte sozialer Gerechtigkeit, bringt aber unter`m Strich nicht viel. Massengüter sind geeignetere Objekte der Steuergier. Salz muss man besteuern, besser noch Brot, oder Benzin, dann blutet die Masse, es sprudeln also die Quellen.
Wer steht nur über uns Bürgern, unserer Regierung und last, but not least über dem Staatsoberhaupt? Richtig, Mutter Natur. Hier wird jedwede Ordnungspolitik über den Haufen geworfen, weil es um die ökologische Zukunft der Menschheit geht. Es geht immer um Höheres, wenn der parteipolitische Opportunismus in den Ring steigt. Am Anfang der Preistreiberei stand tatsächlich mal ein kluger Gedanke der Ökologie: Alles hat im Kapitalismus seinen Preis, nur nicht der Naturverzehr. Für Arbeit ist zu zahlen. Das Kapital versucht auf seine Kosten zu kommen. Aber sauberes Wasser und frische Luft stehen für jeden Missbrauch offen. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Amerikanische Spruchweisheiten machten die Runde, nach denen man ja keine zweite Welt im Kofferraum habe. Und Sitting Bull wusste hinzuzufügen, dass man am Ende Geld nicht werde essen können.
Mit der Idee, der Natur einen Preis zu geben, wollte man den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen. Das klappt natürlich, wie man seit Adam Smith wissen kann, nie. Aber die Umweltschützer hofften so, das innere Bestreben der Unternehmen, möglichst viel Profit durch möglichst geringe Kosten zu realisieren, vor den Karren der ökologischen Bewegung spannen zu können. Die so harmonisch klingende Plausibilität übermannte mittels innerer Sympathiewerte alle politischen Diskussionen. Zweifel kamen erst auf, als der zarte Gedanke in die raue Witterung des täglichen Lebens gestellt wurde. Stichwort CO2-Abgabe und Zertifikatehandel. Man wähnte ein Abfallprodukt von Verbrennung, das Kohlendioxid, als sogenanntes Klimagas, das an der sogenannten Erderwärmung Anteil habe, die des Teufels sei.
Also wurde das Recht, CO2 in die Erdatmosphäre zu entlassen, sprich ein Feuer anzustecken, in kleine Anteilsscheine gebrochen und diese einem kontrollierten Handel ausgesetzt. Das schöne Antlitz der Idee war, dass die Sauberen belohnt und die Schmutzigen bestraft werden. Wie bei allen Maßnahmen grüner Politik werden dabei willkürlich Moral und Naturwissenschaft gekoppelt, unzertrennbar aufeinander geklebt. Damit sind dann Bedenken in der Sache immer schon gleich zu Anfang moralisch erledigt. Den moralischen Olymp durfte folglich besteigen, wer kein Feuer machte, aber sein Recht auf ein Feuer teuer verkaufte.
Zu Beginn dieses grünen Kapitalismus bekamen die Unternehmen die Anteilsscheine vom Staat geschenkt, stellten aber die Wiederbeschaffungkosten sofort in die Bilanzen ein. Und damit in die Kosten, sprich am Ende in die Preise. Der Verdacht stand im Raum: Der kleine Mann zahlt die Zeche! Verbraucherschützer schrien auf. Damit ließ sich Empörung schüren: plötzlich sollte teuer Geld kosten, was doch umsonst gewesen war. Versuche, den Unterschied von buchmäßigen und kalkulatorischen Kosten zu erklären, waren zwar als betriebswirtschaftliches Einmaleins begründbar, aber natürlich nicht moralisch zu halten. Im politischen Lack der grünen Karosse zeigten sich erste Kratzer.
Und wie immer gab es Kriegsgewinnler, mit denen man im Zustand der grünen Seligkeit gar nicht gerechnet hatte: wer keinen Strom aus fossilen Energien will, fördert die Atomkraft. Das ist eine einfache und bittere Wahrheit, gegen die mit viel rhetorischem Aufwand gekämpft wird. Man kann besänftigend von Brückentechnologie faseln und alternativen Energien in der fernen Zukunft. Aber das ist nichts als semantisches Freibeutertum. Faktisch ist der Kampf gegen die Fossis nichts als Atom-Promotion. Die Nuklearfraktion reibt sich die Hände.
So rettet man Mutter Erde, indem man ihre inkontinenten Salzstöcke mit Atommüll füllt. Das alles ist frech. Im Kern geht es den Preistreibern um die Vorstellung, den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können. Dieses Bubenstück beseelt jetzt wohl auch Bundespräsident Horst Köhler, wenn er die niedrigen Spritpreise beklagt. Und das ist noch nicht mal von ihm, es ist ein Plagiat. Warum versucht er die Wiederbelebung einer tot geglaubten Idee der Grünen aus radikalen Tagen? Solche schwarz-grünen Gedankenexperimente sind in diesen Tagen notorisch auf der Agenda der Konservativen. Sie erleben, dass mit Westerwelle kein Staat zu machen ist. Schwarz-grün statt schwarz-gelb.
Aber niemand, der bei Verstand ist, geht mit einem Dynamogefährt auf die Autobahn. Niemand, der mit sechs Litern Diesel dreihundert PS fahren kann, hampelt sich mit einem Batterieauto von Steckdose zu Steckdose. Die Künast-Promotion für Toyota war Kai-aus-der-Kiste, mehr nicht. Das Batterieauto wird eines fernen Tages für Nahbereichsverkehr in Ballungszentren kommen, mag sein.
Wer heute vernünftig, auch ökologisch vernünftig, Auto fahren will, braucht Benzin zu bezahlbaren Preisen. Und da ist die Gier nach Steuern zu zügeln. Heute schon sind die Tankstellen kleine Finanzämter mit Imbissbude. Wer weiter an der Preisschraube drehen will, darf mit unserem Zorn als Bürger, sprich als Wähler rechnen. Mit dem von Köhler ersehnten E-Mobil kann er gerne im Garten seines Amtssitzes spazieren fahren. Oder auf dem Golfplatz, wo die anderen Bessergestellten ihre Freizeit verbringen. Den Mineralölkonzernen das Gefühl zu geben, der Markt würde weitere Abzockereien ertragen, ist fahrlässig. Es amüsiert geradezu.
Von der Bundesregierung ist mehr, viel mehr, nämlich ein ganzheitliches Konzept ihrer Energiepolitik zu erwarten. Das ist angekündigt, man darf gespannt sein. Dort sollte auch stehen, wie das Kabinett Merkel die Öl-Multis daran hindert, das Land an den Tankstellen auszuplündern. Hier, Herr Köhler, liegen die deutschen Interessen. Nicht in Öko-Anleihen, die vom Staat gehandhabt werden wie dereinst Kriegsanleihen. Gold geb` ich für Eisen? Die Zeiten sind vorbei.
Quelle: starke-meinungen.de