Logbuch
Erst der Griech aus Griechenland, jetzt auch noch der Zypriot, dieser Idiot
Am deutschen Wesen soll Europa genesen. Deutschland, Deutschland, über alles, über alles in der Welt. Wir sind wieder wer. Und schon lastet der Alb der Restwelt auf unseren Schultern. Müssen wir wieder ran?
Vorurteile von vorgestern kommen wieder in Mode. Nein, nicht nur an Stammtischen, mitten im wirtschaftspolitischen Diskurs. Man dachte, sie seien mit Opa in Stalingrad geblieben; sind sie aber nicht. Man hat sie nur noch in Dunkeldeutschland vermutet, wo die SED-Diktatur sie konservierte; weit gefehlt. Reden wir also über Nationalcharaktere.
Der Schotte ist geizig, der Italiener kann kochen, der Franzose macht französische Sachen im Bett, von denen Erna Sack aus Barmbeck feucht träumt, und der Grieche ist, das wird man doch noch sagen dürfen, eine faule Sau. Der Zypriot wäscht Geld für die Russenmafia. So wird Volkes Stimme zitiert.
Wendet man die gleiche Rede von den Nationen auf die Rassen, steigt selbst an deutschen Stammtischen ein Zweifel auf, ob man das so sagen kann. Geizig ist der Jude, der Zigeuner, hört man aus Ungarn, ein Menschenaffe, und selbst der gebildete Engländer besteht darauf, kein Waliser oder gar ein gottverdammter Ire zu sein, jedenfalls kein Inder, der halb Wilder, halb Kind ist, wie Kipling sagte.
Wir handeln hier von Ressentiments, jenen Stereotypen, die als allgemein verbreitete Vorurteile einerseits als Typisches oder Authentisches plausibel sind, zu stimmen scheinen, andererseits aber falsch sein müssen, Menschen Unrecht tun, zu Mord und Totschlag führen können. Wie bei allen Gerüchten besteht der Reiz des Vorurteils darin, dass man weiß, dass es stimmt und zugleich auch nicht stimmt. Wegen dieses fiktionalen Doppelcharakters verbreitet es sich so erfolgreich.
Der Rat kleinbürgerlicher Wohlanständigkeit, dass man nie verallgemeinern dürfe, ist vergessen, wenn die politische Propaganda zu Völkerschlachten aufruft. Wenn eine militante Apartheid aufgerufen wird, vergisst sich schnell die philanthropische Überzeugung, dass auch „Neger“ Menschen sind. Ich erinnere mich noch gut, dass der damalige französische Präsident die Vorstädte von den algerischen Einwanderern befreien wollte, indem er den „Kärcher“ bemüht. Menschen werden zu Schmutz.
Was also ist ein Nationalcharakter? Eine Fiktion, eine zu politischen Zwecken erfundene Geschichte. Staaten sind mehr oder weniger zufällige, blutleere Gebilde, die eigentlich nur aus zwei Dingen bestehen: der Tatsache, das andere von außen die Grenzen respektieren und von innen das Gewaltmonopol akzeptiert wird. Das ist zu abstrakt, um Völkerschlachten veranstalten zu können. Also erfinden sich Staaten mittels Propaganda neu als Nation. Dem Mythos der Nation wird von Anfang an ein Gen beigegeben, das sie gefährlich macht: sie denkt sich selbst als überlegen.
Moderne Staaten binden die Überlegenheit an einen Freiheitsmythos: „Britains never will be slaves!“ Sie definieren Menschenrechte, die nicht aufgegeben werden können („the pursuit of happiness“). Recht und Freiheit und Gewaltenteilung werden festgeschrieben. Aber selbst den modernen Demokratien ist die Überheblichkeit nicht fremd. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind „Gottes eigenes Land“. Da kann man dann schon mal die Killerdrohnen gegen die Achse des Bösen oder satanische Nationen fliegen lassen.
Nationalcharaktere befriedigen die verhängnisvolle Sucht der Menschen nach Authentizität. Das Authentische ist eine vormoderne Vulgär-Religion, deren Anhängerschaft nach der Auflösung anderer Bindungen des Menschen ständig wächst. Gepflegt wird hier die Illusion, dass man ein uneigentliches Selbst habe, das man pflegen könne. Im grünen Milieu des Zeitgeistes ist das ein idyllischer Ort in der Nähe von Mutter Natur. Hier gibt es eine Physik ohne Atome und eine Biologie ohne Gene und ein Leben jenseits des Wohnens, das man zum Glück aber bei IKEA kaufen kann.
In einem genialen Interview des wirklich klugen Harald Schmidt lese ich gerade den Satz von Max Frisch: „Jeder Mensch erfindet sich eine Geschichte, die er für sein Leben hält.“ Schmidt wehrt sich gegen den Kult, man selbst sein zu wollen. Denn so erzählen sich die Menschen im Authentischen nichts als ihre alberne Lieblingsgeschichte. Man will sich selbst dabei bewundern, wie man sich seine Geschichte erzählt. Und natürlich handelt die auch von der eigenen Überlegenheit. Man vergewissert sich, dass man besser ist als der Griech aus Griechenland. Oder der Zypriot, dieser Idiot.
Ich ziehe es vor, ein nationenloser Geselle zu sein, ein europäischer, jedenfalls ein westlicher. Kant hat gesagt, dass es keinen Widerspruch zwischen Weltbürgertum und Patriotismus gebe. Recht hatte er.
Quelle: starke-meinungen.de
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Reichensteuer: eine dreiste Volksverdummung
Millionengehälter für Spitzensportler oder Showstars sind in Ordnung, wenn sie Tore schießen oder Quote bringen, was beides das Gleiche ist. Selbst die moralinsaure Talkmasterin Maischberger wird bezahlt wie eine Schlagertusse. Die gleichen Summen für Manager wecken den Klassenkämpfer in uns. Das ist die große Stunde der Besänftiger. Sie wollen deckeln oder kappen und eine Reichensteuer einführen. Politik in diesem Land ist immer mehr vorauseilender Gehorsam vor dem Volkszorn.
Frieden den Hütten. Krieg den Palästen. Wer eine Reichensteuer erhebt, der sorgt für soziale Gerechtigkeit. Robin Hood hat es auch so gemacht: die Reichen geplündert und es dann den Armen gegeben. Wer das verspricht, den werden wir wählen. Warmer Regen ist uns versprochen. Die Herren werden Manna werfen, sagen sie. Das ist ein bewährter Trick der Linken: tax and spend.
Dieser politische Mythos beruht auf der Annahme, dass es bisher eine Umverteilung von unten nach oben gegeben habe. Den Arbeitslosen wurde genommen, was dann auf den Konten der Milliardäre Zins und Zinseszins bringt. Dass daran schon rechnerisch irgendetwas nicht stimmen kann, ist ein fachidiotischer Einwand. Hier geht es aber um Politik. Wir sollen Gerechtigkeit, sprich die Umverteilung von oben nach unten, wollen.
Dazu lese ich bei Sloterdijk: „Ist es gleich Wahnsinn, hat es doch Methode – und Geschichte. Natürlich läuft der staatlich gelenkte Geldstrom in die entgegengesetzte Richtung: Die öffentliche Hand verteilt das der aktiven Mitte abgenommene Geld nach unten.“ Begünstigte sei das Millionenheer der Rentner und Umverteilungsempfänger, die so in der staatlichen Alimentation eingemauert würden. Das Argument des Philosophen erweitert die soziale Gliederung von einem zweistufigen Gebilde in ein dreistufiges.
Oben thronen die ewig Reichen und unten sitzen die ewig Armen, in der Mitte der Zwiebel ackert der Mittelstand aus Arbeiter, Angestellten und Selbständigen. Im unteren Teil der Zwiebel halten sich 20 Millionen Rentner auf und 8 Millionen Arme. Somit sind es in der Mitte 50 Millionen, die durch neue Steuern abgezogen werden. Damit es dazu keinen Aufschrei gibt, wird auf die hunderttausend Vermögenden an der Spitze verwiesen. Die Reichensteuer ist Volksverdummung nach dem Muster Brot und Spiele auf Kosten der Mehrheit, um den Staat zum Wohltäter für eine Minderheit zu machen; mit den Reichen hat das Ganze gar nichts zu tun.
Die Manipulation des Libor-Leitzinses ist ein Skandal, nicht das Gehalt eines Bankbosses. Die hohen Boni für Investmentbanker sind berechtigt, wenn dieses Investmentbanking berechtigt ist. Wer das ändern will, muss an das System, nicht an das Taschengeld. Man kann nicht den Casino-Kapitalismus da lassen, wo er ist, aber den Jungs ein wenig die Spesen kürzen. Diese symbolische Politik amüsiert die Geldschneider, weil sie nur gedacht ist, uns als Ahnungslose zu täuschen. Die Reichensteuer ist Augenwischerei.
Gleichzeitig macht man uns glauben, dass die Herrschaft des internationalen Kapitalmarktes gebrochen ist, die Euro-Krise fast bewältigt, die Zeit wieder reif, um die Staatskasse zum big spender zu machen. Das wirklich Enttäuschende dieser symbolischen Umverteilungspolitik ist ihr demagogischer Kern: Nichts ist zum Besseren gewendet, außer dass man den Menschen Themen nimmt, die sie erzürnen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Wenn ein Journalist nichts taugt…
Mein Freund Anton Hunger (der Porsche-Toni aus der Zeit, als ich noch der VW-Klaus war) hat ein grandioses Buch über die deutsche Presse geschrieben: Blattkritik heißt es. Toni geht vorsichtig um mit der Journaille, obwohl er im Laufe seines Berufslebens viel Schatten gesehen hat. Er neigt zu Altersmilde. Das ist mir fremd.
Schlagt ihn tot, den Hund, er ist Rezensent. Das soll der gute alte Geheimrat Goethe gesagt haben. Kritiker sind nicht beliebt und sollen es wohl auch nicht sein. Sie wollen und sie sollen meckern. Das Speichellecken gilt hier nicht viel.
Im Falle der Presse hat das Meckern Verfassungsrang. Die Medien wähnen sich als Vierte Gewalt, als ein Verfassungsinstitut. Ihre Macht unterscheidet sich aber in einem wichtigen Punkt von der der Politik. Politiker kann man abwählen, Journalisten nicht.
Die Journaille ist eine sich selbst legitimierende, nicht abwählbare Klasse von Klugscheißern, die glaubt, alles und jedes kontrollieren zu dürfen. Der Berufszugang ist nicht formalisiert. Jeder, der sich so nennt, kann es dann auch. Wem Gott ein Amt gibt, dem schenkt er auch den nötigen Verstand.
Journalisten halten sich für unbestechlich, nehmen aber regelmäßig Geld, und zwar von ihrem Verleger, der mit ihrer Hilfe Anzeigenraum, Sendezeit und Werbemöglichkeiten verkaufen kann. Ökonomisch betrachtet liegt ihre Wertschöpfung in der redaktionellen Ummantelung von Werberaum, der erst dadurch verkaufbar wird.
Dieser normative Anspruch stößt sich im Alltag ein wenig mit den empirischen Befunden. Man sieht, wie sich Skandale aufbauen und zu einem Tsunami entwickeln. Man nimmt wahr, wie eine Vielfalt der Meinungen verschwindet, um im Furor gegen ein Opfer zum Vernichtungswillen aller zu werden. Empörungskommunikation nennt das die Publizistik. Die Historiker sprechen von Pogromen.
Wenn es aber nicht das Gewinnstreben der Verleger oder eine eigene Agenda der Redaktionen ist, die die Gleichförmigkeit von Berichterstattungstrends hervorbringt, so kann es nur der Hegelsche Weltgeist selbst sein. In der Tat ist es für die Journalisten die Vernunft der Aufklärung selbst, das hehre Substrat aller Geschichte, die ihre Geschichten macht. Wer so in höherem Interesse unterwegs ist, darf sich Unterstellungen verbieten.
Der Vater der amerikanischen Verfassung, Thomas Jefferson, hat gesagt: „Vor die Wahl zwischen einer Regierung ohne Zeitung und einer Zeitung ohne Regierung gestellt, nehme ich das zweite.“ Demokratien wollen eine freie Presse. Diese Freiheit bestand zunächst in der Unabhängigkeit vom Staat. Man hat es dann später als verlegerische Vielfalt gedacht, als eine Vielstimmigkeit, die auf einem Wettbewerb um das Leserinteresse beruht.
Das System kippt dann, wenn der Berichterstattungsgegenstand zugleich der Berichterstatter ist. Man kann Stalin schlecht fragen, ob er kritische Anmerkungen zum Stalinismus hat. Oder den Kapitalmarkt fragen, was er vom Kapitalmarkt hält. Die Grundvorstellung ist die von unabhängigen Kräften, die sich im Wettbewerb ausbalancieren. Es ist der Mythos Markt, der hier Wahrheit stiften soll, Vernunft aus Wettbewerb.
Man kann darüber nachdenken, was sich hinter dem Bloomberg-Mythos verbirgt. Ein Geschäftemacher an der Börse, ein Broker, gebiert das dazu passende Mediensystem, wird Verleger und leistet sich Redaktionen und wird als so gestützter Milliardär dann Bürgermeister von New York. Man kann vergleichbare Geschichten über den Einfluss der Investmentbanker auf die nationale Regierung erzählen.
Aber hier soll nicht über den staatsmonopolistischen Kapitalismus unserer Jugend geredet werden, nachdem uns die Altersweisheit schon von der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft überzeugt hat. Es geht um die Qualität der Presse. Und die Vernunft der Journalisten. Wir lassen dabei außer acht, dass sie zu einem guten Teil Einflüsterungen unterliegen. Oder Opfer ihrer Faulheit sind. Auch Korruption ist, das sei ausnahmsweise erlaubt, kein Thema. Kontrafaktisch sei angenommen, dass Journalisten reinen Herzens sind.
Zu berichten ist von einem Journalistenwettbewerb seltener Aussagekraft. In jedem Jahr findet im Oxford and Cambridge Club in London ein „blind tasting“ von Weinen statt. Mit einem noblen französischen Sponsor wird die ganze Vielfalt der weltweiten Weine aufgefahren. Auf den Flaschen sind die Etiketten entfernt. Und nun darf in einer Blindverkostung allein der Gaumen herausfinden, welche Traube, welches Gebiet, welcher Winzer, welcher Jahrgang. Die Teams treten in unterschiedlichen Räumen an und hochkarätige Experten überwachen die Einhaltung der Regeln.
Das ist einer der üblichen Oxbridge-Wettkämpfe, in der sich die jungen Eliten messen. Es gab aber auch eine Disziplin, in der Weinkritiker aus der Journaille gegen Weinhändler antraten. Die Blindverkostung lässt kein Schummeln zu. Und wer gewann vor zwei Wochen als top of the pop vor all den Sommeliers des Weinhandels? Der Journalist Anthony Rose (The Independent). Das begeistert mich nachhaltig. Unzweifelhaft ein Experte, der besser ist als die Experten; ich abonniere seine Kolumne.
Von Pall Mall zurück auf dem Weg zu meinem Hotel in Bloomsbury bleibe ich noch in der Museums Tavern hängen, dem Pub gegenüber vom British Museum (Marx verkehrte hier, wenn er abends aus dem Lesesaal des Museums kam, wo er am Kapital bastelte). Und werde es ist zu fortgeschrittener Stunde, Zeuge eines Kneipenspiels. Es werden vier Pints mit unterschiedlichem Bier auf den Tresen gestellt und ein Pint mit Wasser. Zwei Kontrahenten sind die Augen verbunden. Das Spiel läuft in fünf Runden, die ersten vier zum Üben, die fünfte ist die entscheidende. Man stürzt also zehn Halblitergläser, um dann bei den nächsten fünf nach dieser Runde sagen zu können, welches dieser Gläser mit Wasser gefüllt war.
Quelle: starke-meinungen.de
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Gold geb´ich für Eisen: Das Staatsoberhaupt fordert höhere Tankstellenpreise
Ostern scheint die Politik zu beschwingen. Es gibt Überraschungen. In der guten alten Zeit wusste man immer vorher, wer in der Politik was sagen würde. Man kannte seine Pappenheimer.
Heute aber reden die Schwarzen grünen Unsinn. Die Roten sind vaterländisch. Und die Grünen geben sich staatstragend. Nur eines ist geblieben: Die Zeche zahlen die Bürger, und bei den Kleinen holt man am meisten. Konkret: Es geht die Parole, Kraftstoffe seien zu billig. Der Liter Benzin soll fünf Euro kosten?
Was ist das? Der Wachtraum eines Öl-Multis, dem Dollarzeichen in den Augen stehen? Oder eine Idee des amtierenden Bundespräsidenten? Eines Amtsinhabers, der allenthalben für seinen verminderten Arbeitswillen und eine solide Ideenlosigkeit kritisiert wird. Daher der spontane Einfall, die Tankstellenpreise zu treiben?
Historisch steckt hinter der Klage über zu billiges Benzin eine Forderung der Grünen. Sie ist so alt, dass zunächst noch von fünf Deutschmark die Rede war. Jetzt also fünf Euro? Jedenfalls mehr als wegen des Osterverkehrs ohnehin abgezockt wird. Bei 5 DM dachte man, so etwas fordern nur grüne Spinner am Rande der Gesellschaft. Jetzt also jene Besetzung des höchsten Amtes im Staate, die der Berliner „Bundes-Hotte“ nennt. Man will uns wieder zwingen, das Auto stehen zu lassen. Oder automobile Schluckspechte abzuschaffen und schwachsinnige Stromautos aus Japan zu kaufen. Vor allem aber wollen Köhler wie Künast uns dort treffen, wo es wirklich wehtut, nämlich am Portemonnaie.
Das Konzept verspricht Erfolg. Es macht sich den Effekt der Champagner- und der Salzsteuer zunutze. Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Wenn Vater Staat seine Bürger bei Schampus zur Kasse bittet, dann steht das im Lichte sozialer Gerechtigkeit, bringt aber unter`m Strich nicht viel. Massengüter sind geeignetere Objekte der Steuergier. Salz muss man besteuern, besser noch Brot, oder Benzin, dann blutet die Masse, es sprudeln also die Quellen.
Wer steht nur über uns Bürgern, unserer Regierung und last, but not least über dem Staatsoberhaupt? Richtig, Mutter Natur. Hier wird jedwede Ordnungspolitik über den Haufen geworfen, weil es um die ökologische Zukunft der Menschheit geht. Es geht immer um Höheres, wenn der parteipolitische Opportunismus in den Ring steigt. Am Anfang der Preistreiberei stand tatsächlich mal ein kluger Gedanke der Ökologie: Alles hat im Kapitalismus seinen Preis, nur nicht der Naturverzehr. Für Arbeit ist zu zahlen. Das Kapital versucht auf seine Kosten zu kommen. Aber sauberes Wasser und frische Luft stehen für jeden Missbrauch offen. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Amerikanische Spruchweisheiten machten die Runde, nach denen man ja keine zweite Welt im Kofferraum habe. Und Sitting Bull wusste hinzuzufügen, dass man am Ende Geld nicht werde essen können.
Mit der Idee, der Natur einen Preis zu geben, wollte man den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen. Das klappt natürlich, wie man seit Adam Smith wissen kann, nie. Aber die Umweltschützer hofften so, das innere Bestreben der Unternehmen, möglichst viel Profit durch möglichst geringe Kosten zu realisieren, vor den Karren der ökologischen Bewegung spannen zu können. Die so harmonisch klingende Plausibilität übermannte mittels innerer Sympathiewerte alle politischen Diskussionen. Zweifel kamen erst auf, als der zarte Gedanke in die raue Witterung des täglichen Lebens gestellt wurde. Stichwort CO2-Abgabe und Zertifikatehandel. Man wähnte ein Abfallprodukt von Verbrennung, das Kohlendioxid, als sogenanntes Klimagas, das an der sogenannten Erderwärmung Anteil habe, die des Teufels sei.
Also wurde das Recht, CO2 in die Erdatmosphäre zu entlassen, sprich ein Feuer anzustecken, in kleine Anteilsscheine gebrochen und diese einem kontrollierten Handel ausgesetzt. Das schöne Antlitz der Idee war, dass die Sauberen belohnt und die Schmutzigen bestraft werden. Wie bei allen Maßnahmen grüner Politik werden dabei willkürlich Moral und Naturwissenschaft gekoppelt, unzertrennbar aufeinander geklebt. Damit sind dann Bedenken in der Sache immer schon gleich zu Anfang moralisch erledigt. Den moralischen Olymp durfte folglich besteigen, wer kein Feuer machte, aber sein Recht auf ein Feuer teuer verkaufte.
Zu Beginn dieses grünen Kapitalismus bekamen die Unternehmen die Anteilsscheine vom Staat geschenkt, stellten aber die Wiederbeschaffungkosten sofort in die Bilanzen ein. Und damit in die Kosten, sprich am Ende in die Preise. Der Verdacht stand im Raum: Der kleine Mann zahlt die Zeche! Verbraucherschützer schrien auf. Damit ließ sich Empörung schüren: plötzlich sollte teuer Geld kosten, was doch umsonst gewesen war. Versuche, den Unterschied von buchmäßigen und kalkulatorischen Kosten zu erklären, waren zwar als betriebswirtschaftliches Einmaleins begründbar, aber natürlich nicht moralisch zu halten. Im politischen Lack der grünen Karosse zeigten sich erste Kratzer.
Und wie immer gab es Kriegsgewinnler, mit denen man im Zustand der grünen Seligkeit gar nicht gerechnet hatte: wer keinen Strom aus fossilen Energien will, fördert die Atomkraft. Das ist eine einfache und bittere Wahrheit, gegen die mit viel rhetorischem Aufwand gekämpft wird. Man kann besänftigend von Brückentechnologie faseln und alternativen Energien in der fernen Zukunft. Aber das ist nichts als semantisches Freibeutertum. Faktisch ist der Kampf gegen die Fossis nichts als Atom-Promotion. Die Nuklearfraktion reibt sich die Hände.
So rettet man Mutter Erde, indem man ihre inkontinenten Salzstöcke mit Atommüll füllt. Das alles ist frech. Im Kern geht es den Preistreibern um die Vorstellung, den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können. Dieses Bubenstück beseelt jetzt wohl auch Bundespräsident Horst Köhler, wenn er die niedrigen Spritpreise beklagt. Und das ist noch nicht mal von ihm, es ist ein Plagiat. Warum versucht er die Wiederbelebung einer tot geglaubten Idee der Grünen aus radikalen Tagen? Solche schwarz-grünen Gedankenexperimente sind in diesen Tagen notorisch auf der Agenda der Konservativen. Sie erleben, dass mit Westerwelle kein Staat zu machen ist. Schwarz-grün statt schwarz-gelb.
Aber niemand, der bei Verstand ist, geht mit einem Dynamogefährt auf die Autobahn. Niemand, der mit sechs Litern Diesel dreihundert PS fahren kann, hampelt sich mit einem Batterieauto von Steckdose zu Steckdose. Die Künast-Promotion für Toyota war Kai-aus-der-Kiste, mehr nicht. Das Batterieauto wird eines fernen Tages für Nahbereichsverkehr in Ballungszentren kommen, mag sein.
Wer heute vernünftig, auch ökologisch vernünftig, Auto fahren will, braucht Benzin zu bezahlbaren Preisen. Und da ist die Gier nach Steuern zu zügeln. Heute schon sind die Tankstellen kleine Finanzämter mit Imbissbude. Wer weiter an der Preisschraube drehen will, darf mit unserem Zorn als Bürger, sprich als Wähler rechnen. Mit dem von Köhler ersehnten E-Mobil kann er gerne im Garten seines Amtssitzes spazieren fahren. Oder auf dem Golfplatz, wo die anderen Bessergestellten ihre Freizeit verbringen. Den Mineralölkonzernen das Gefühl zu geben, der Markt würde weitere Abzockereien ertragen, ist fahrlässig. Es amüsiert geradezu.
Von der Bundesregierung ist mehr, viel mehr, nämlich ein ganzheitliches Konzept ihrer Energiepolitik zu erwarten. Das ist angekündigt, man darf gespannt sein. Dort sollte auch stehen, wie das Kabinett Merkel die Öl-Multis daran hindert, das Land an den Tankstellen auszuplündern. Hier, Herr Köhler, liegen die deutschen Interessen. Nicht in Öko-Anleihen, die vom Staat gehandhabt werden wie dereinst Kriegsanleihen. Gold geb` ich für Eisen? Die Zeiten sind vorbei.
Quelle: starke-meinungen.de