Logbuch
Die Klimapolitik der Vereinten Nationen: Auch hier stinkt der Fisch vom Kopf
Es gibt Bücher, die man mit wildem Interesse in die Hand nimmt und dann weglegt mit dem tiefen Bedürfnis, sich die Hände waschen zu wollen. Von einer solchen schwülstigen Schlüpfrigkeit ist zu berichten und einer ungeheuren politischen Anmaßung eines selbsternannten Öko-Diktators.
Von wem ist zu lesen? Von einem alternden Wissenschaftler in der Lebenskrise, alles erreicht und doch nicht zufrieden. Er begibt sich auf eine spirituelle Reise quer durch den indischen Subkontinent. Im Norden betrachtet er die Ausläufer des Himalaja, die, vom Eis befreit, beinahe nackt in der Sonne liegen, er seufzt ob der menschengemachten Katastrophe.
Nacktheit soll danach auch seine weitere Reise bestimmen: Obwohl die eine, seine große romantische Liebe stets platonisch bleibt, kommt der ergraute Akademiker viel herum, seine Exkursionen führen ihn durch die Betten Indiens; tiefe geschlechtliche Vereinigungen zwischen tiefen Meditationen… Diese schwülstig-schwülen Altmännerfantasien entstammen dem Roman ‚Return to Almora’, den der britische Telegraph umgehend für den ‚Bad Sex in Fiction’-Award nominiert sehen wollte.
Unterirdisch schlechte Softerotik, so das Urteil der Kritiker. Wahrscheinlich hätte das Büchlein nie die Aufmerksamkeitsschwelle überschritten, wäre da nicht der prominente Autor. Das indische Lakengewühle entstammt der Feder des umtriebigen Oberexperten der Vereinten Nationen Rajendra Pachauri, seines Zeichens Vorsitzender des Weltklimarates IPCC. Die UN will die Welt vor dem Weltklima retten; er führt den Völkerbund an, obwohl als Wissenschaftler von bescheidenen Kenntnissen – über das indische Eisenbahnwesen, jetzt Guru der Erderwärmung. Ein Mann von vielen Talenten.
Auch dem furchtbaren Talent, die United Nations und ihre Klimapolitik Hohn, Spott und Verachtung auszusetzen. Die schlüpfrigen Abenteuer eines ergrauten Katheder-Casanovas (deren Protagonist bösartige Kritiker als eine Verkörperung Pachauris bezeichnet haben) reihen sich ein in eine ganze Serie von Peinlichkeiten, Skandälchen und Skandalen, die den Weltklimarat umgeben. In den zwei Jahren seit der Verleihung des Nobelpreises haben es die Beteiligten verstanden, das Image und die Reputation der Institution nachhaltiger zu ruinieren, als dies ihren vermeintlichen Gegnern je möglich gewesen wäre.
Auch wenn die Aufdeckung der ganz großen Verschwörung ausblieb, das Bild der Robin Hoods der Atmosphäre bekam unschöne Risse. Dann kam das Verwirrspiel um die Gletscherschmelze hinzu. Gegen jede Regel wissenschaftlicher Redlichkeit wurden hier ungeprüfte Daten von einer Studie in die nächste weitergereicht, wurde eine probabilistische Formulierung aus einer alten russischen Arbeit (mögliche partielle Gletscherschmelze bis 2350) zu einer definiten Aussage (totale Gletscherschmelze bis 2035) gemacht.
Ein Fehler, der jeden Proseminaristen den Kopf kosten würde, wurde hier zur Grundlage fleißig publizierter Katastrophenszenarien und politischer Handlungsanweisungen, und das, obwohl er beim IPCC seit über drei Jahren bekannt war. Das Institut des eisenbahnaffinen Nachwuchsschriftstellers Pachauri warb übrigens bis zuletzt hoch dotierte Aufträge auf Basis der falschen Daten ein; von der Klimadebatte profitierende Firmen zählen zu seinen Hauptsponsoren.
Trotz aller bunten Peinlichkeiten und unübersehbaren Interessenkonflikte (gegen die es beim Weltklimarat im Übrigen kein verbindliches Regelwerk gibt), die hier abgelaufene Entwicklung lässt sich nicht allein an der Person Pachauris festmachen, auch die zynischen Forscher aus East Anglia trifft nur eine kleine Teilschuld.
Der Fehler liegt vielmehr im System. Wir haben es mit einer Weltenretter-Bürokratie zu tun, die sich als Kaste installiert. Klimaforschung und Klimaschutz sind boomende Geschäftsfelder, die Ökonomisierung der Ökologie hat längst begonnen. Von der kalten Prekarisierung bedrohte Wissenschaftler fühlen auf einmal die behagliche Nähe zu den Fleischtöpfen. Die Produktion zeitgemäß-wünschenswerter Ergebnisse verheißt akademischen und monetären Segen, Katastrophenprognosen sorgen schließlich für die lang erträumte öffentliche Aufmerksamkeit. Finanzielle Zuwendungen von profitierenden Unternehmen sind für bislang wenig geförderte Forscher mit randständigen Forschungsgebieten ein ergiebiger Regen nach langer Dürre.
Für sich genommen ist all dies noch nicht verwerflich, Forschungsförderung und das Einwerben von Drittmitteln haben Tradition und ermöglichen wissenschaftlichen Fortschritt. Aber, und genau daran mangelt es der gegenwärtigen Klimaforschung, geförderte Wissenschaft erfordert Transparenz. Wer profitiert von den Prognosen und wer hat die Studie bezahlt? Erfindet der Entdecker neuer Katastrophenszenarien vielleicht nur eine bequeme ökonomische Basis für sich und sein Team? Ist das peer-review in Wahrheit ein pal-review? Die Krähen hacken sich nicht nur kein Auge aus, sie nähren sich im Kartell.
Der Glaube an den Robin Hood im Laborkittel ist einfältig, der Klimaforscher in der Förderung der Solarfirma unterscheidet sich nicht von jedwedem Lobbyisten. Es ist allemal an der Zeit, von dem moralisch hohen Ross zu steigen. Ein weiteres systemisches Problem betrifft die politische Aktivität der Klimaforscher. Gestartet ist der Weltklimarat als eine Institution zur Bereitstellung fundierten Expertenwissens für die Politik. Mit der Materie exzellent vertraute Fachleute sollten, so die Ausgangsidee, fundierten Rat an die (fachfremden) Politiker geben können, Expertisen als Basis legislativer Entscheidungen liefern.
Die Debatte rund um den Klimawandel ist weit entfernt von rationaler Argumentation, in einem Klima höchster emotionaler Aufladung soll das Bild eines traurigen Eisbären auf der schmelzenden Scholle direkt ans Herz des Rezipienten rühren, den Beschützerinstinkt für das robbenfressende Raubtier wecken. Jeder Vorabenddarsteller darf sich im Klimazirkus als Experte profilieren, Eisenbahningenieure mit fragwürdigem literarischen Talent treiben Experten und Politiker vor sich her.
Darunter leidet schlussendlich die Reputation eines ganzen Forschungszweiges: Die Unterminierung elementarer wissenschaftlicher Standards, die völlige Intransparenz finanzieller Interessen, die moralinschwangere Abwehr jedweder Kritik als Ketzerei und schließlich auch die Anmaßung politischer Kompetenzen treiben die populäre Klimaforschung an den prekären Abgrund heran. Daraus wird sie auch das süßeste Eisbärenbaby irgendwann nicht mehr retten können. Schon heute sind UN und Klimaforschung nachhaltig diskreditiert.
Quelle: starke-meinungen.de
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Bei Westerwelle ist Politik kein schmutziges Geschäft, nur ein schmuddeliges
Montagmorgen, Flug nach Berlin, Business Class. Hier sitzen die, die es sich leisten können, und die Begünstigten, vulgo Schmarotzer. „Was möchten Sie lesen?“, fragt die freundliche Stewardess. Die kostenlos transportierten Bundestagsabgeordneten greifen nach den kostenlos angebotenen Magazinen.
Sie entfliehen Wahlkreis und Ehefrau und nähern sich der Metropole, ihrer Karriere und der Freundin (nicht immer, aber immer öfter). Mit seltsamer Ungeduld durchblättern sie SPIEGEL und FOCUS. Geschäftsleute in der Business Class erkennt man daran, dass sie die Tagespresse im Wirtschaftsteil beginnen oder beim Sport, Politiker am gierigen Griff nach den Magazinen. Die politische Klasse interessiert, welches Schwein in der nächsten Woche durch’s Dorf getrieben werden soll. Die Ansage lautet heute: „ Es geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse!“ Der Blick wird gelenkt auf Amts- und Lebensführung des neuen Außenministers der Bundesrepublik Deutschland und Vizekanzlers im Kabinett Merkel, Dr. Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP. Es geht um einen Mann, der der Klientel in der Business Class eigentlich nahestehen sollte. Die aber rümpft seit Tagen die Nase.
Der Bundesverband der deutschen Industrie bescheinigt ihm einen „Mangel an Ernsthaftigkeit“, der Außenhandelsverband spricht von „Kindereien“ und die Familienunternehmer vermissen die Vermittlung von „Verlässlichkeit.“ Man reibt sich die Augen, der Mann kommt doch nicht von der postkommunistischen Linken oder ist ein kapitalismusfeindlicher Sozi, sondern das Wunschkind der Wirtschaftselite gewesen.
Schwarz-gelb sollte die Wende ins Bürgerliche, ins Anständige, ins staatsbürgerlich Untadelige bringen. Genscher wollten seine Wähler, Graf Lambsdorff, stattdessen möllemannt und haidert es all überall, darf man den Blättern trauen. Plötzlich weht ein berlusconischer Ludergeruch durch das preußische Berlin.
Wieder wird uns nahegebracht, dass Politik hier vielleicht kein schmutziges Geschäft sei, aber ganz sicher ein schmuddeliges. Das schadet der Demokratie, schon das Gerücht reicht. Grund genug also, nach den Monita der Presse an der politischen Klasse, namentlich des Vizekanzlers, zu fragen. Das neue Skandalon aus „Guidos Welt“ betrifft angebliche Vermischungen von persönlichen Neigungen, privaten Geschäften und den Interessen des hohen Amtes.
Weitere Gestalten aus dem gesellschaftlichen Halbschatten treten auf: Der autodidaktische Telekommunikationsunternehmer Ralph Dommermuth aus Montabaur (1&1) nimmt an Reisen des Außenministeriums teil. Mit den gigantischen Werbemaßnahmen von Dommermuths Firma United Internet ist auch Micky Mronz betraut, der vorgenannte Lebenspartner von Westerwelle. Man trifft sich gegenseitig auf privaten Feten. Sonstige Geschäftspartner des benannten Micky finden sich ebenfalls im Regierungsflieger als Staatsgäste.
Bei Empfängen im Gästehaus des Außenministeriums soll sich zur Abendgesellschaft auch Rene Obermann, Vorstandsvorsitzender der Telekom, beehrt haben, ein zweiter Grande aus der Telekommunikationsbranche, dem aus staatspolitischem Interesse und auf Kosten unserer Steuergelder Thomas Gottschalk an die Seite gestellt wurde. Zählt da jemand, schlecht getarnt, in der Telekommunikation 1 und 1 zusammen? Weitere Namen in der Schar der Begleiter und Bewirteten: Dr. jur. (Hagen) Christoph Walther von der berühmten Unternehmensberatung CNC und die Willy-Brandt-Confidentin und Waffenlobbyistin Mathiopoulos, geschiedene Frau Pflüger, Friedbert. Kurzum: eine Melange aus FDP-Freunden, Geschaftlhubern, Akquiseopfern und Parteispendern. Und im Berliner Milieu blüht die Micky-Melange zu noch seltsameren Blüten.
Ein Kneipier eines Speak-Easy (Raucherkneipe) in der Charlottenburg weiß zu berichten, wann immer das kleine Auto mit dem Kennzeichen BN-MI (Bonn und Micky) vor der Tür der Privatwohnung des Außenministers stehe, dann sei Micky nächtens da. Am Tresen im Speak-Easy glaubt man, dass das Paar sich seines Beisammenseins immer schon rühmen wollte. Kokettes Spurenlegen für die Yellow Press. Man fragt sich ansonsten, warum der Mann sein Auto nicht ummeldet.
Das ist endgültig jene Nachrichtenlage, an der die neuerdings investigative Journalistin Patricia Riekel von der BUNTEN Interesse habe sollte. Privates als Politik, Politik als Privates, Privates und Politik als Geschäft: ein widerwärtige Mischung. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Frau Genscher auf Auslandsflügen an Bord noch nebenbei Tupper Ware zu verkaufen suchte oder die Gräfin Lambsdorff Telefonverträge mit 1&1.
Als Staatsbürger schlägt man sich vor die Stirn: Wo sind wir eigentlich? Wir sind in dem Land, in dem ein Gespräch mit MP Rüttgers 6000 Euro kostet und mit MP Tillich 8000 Euro. Wir sind in einem Land, in dem es eine Mövenpick-Partei gibt und Steuergeschenke für Hoteliers sowie den Vizekanzler als Einweihungsgehilfen.
Wenn dieses Polit-Marketing erst nach einem Aufschrei der Presse peinlich ist, lässt der ganze Hautgout nur eine Schlussfolgerung zu: Unsere politische Klasse kokettiert mit ihrer Käuflichkeit. Es ist zum Kotzen. Ordnungspolitik ist nur durch Ordnungspolitik zu ersetzen. Ein Amt ist ein Amt. Ein Parteivorsitz ist ein Parteivorsitz. Erwerbstätigkeit ist Erwerbstätigkeit. Und eine schwule Lebensgemeinschaft ist eine ausschließlich private Angelegenheit.
Quelle: starke-meinungen.de
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de
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Gold geb´ich für Eisen: Das Staatsoberhaupt fordert höhere Tankstellenpreise
Ostern scheint die Politik zu beschwingen. Es gibt Überraschungen. In der guten alten Zeit wusste man immer vorher, wer in der Politik was sagen würde. Man kannte seine Pappenheimer.
Heute aber reden die Schwarzen grünen Unsinn. Die Roten sind vaterländisch. Und die Grünen geben sich staatstragend. Nur eines ist geblieben: Die Zeche zahlen die Bürger, und bei den Kleinen holt man am meisten. Konkret: Es geht die Parole, Kraftstoffe seien zu billig. Der Liter Benzin soll fünf Euro kosten?
Was ist das? Der Wachtraum eines Öl-Multis, dem Dollarzeichen in den Augen stehen? Oder eine Idee des amtierenden Bundespräsidenten? Eines Amtsinhabers, der allenthalben für seinen verminderten Arbeitswillen und eine solide Ideenlosigkeit kritisiert wird. Daher der spontane Einfall, die Tankstellenpreise zu treiben?
Historisch steckt hinter der Klage über zu billiges Benzin eine Forderung der Grünen. Sie ist so alt, dass zunächst noch von fünf Deutschmark die Rede war. Jetzt also fünf Euro? Jedenfalls mehr als wegen des Osterverkehrs ohnehin abgezockt wird. Bei 5 DM dachte man, so etwas fordern nur grüne Spinner am Rande der Gesellschaft. Jetzt also jene Besetzung des höchsten Amtes im Staate, die der Berliner „Bundes-Hotte“ nennt. Man will uns wieder zwingen, das Auto stehen zu lassen. Oder automobile Schluckspechte abzuschaffen und schwachsinnige Stromautos aus Japan zu kaufen. Vor allem aber wollen Köhler wie Künast uns dort treffen, wo es wirklich wehtut, nämlich am Portemonnaie.
Das Konzept verspricht Erfolg. Es macht sich den Effekt der Champagner- und der Salzsteuer zunutze. Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Wenn Vater Staat seine Bürger bei Schampus zur Kasse bittet, dann steht das im Lichte sozialer Gerechtigkeit, bringt aber unter`m Strich nicht viel. Massengüter sind geeignetere Objekte der Steuergier. Salz muss man besteuern, besser noch Brot, oder Benzin, dann blutet die Masse, es sprudeln also die Quellen.
Wer steht nur über uns Bürgern, unserer Regierung und last, but not least über dem Staatsoberhaupt? Richtig, Mutter Natur. Hier wird jedwede Ordnungspolitik über den Haufen geworfen, weil es um die ökologische Zukunft der Menschheit geht. Es geht immer um Höheres, wenn der parteipolitische Opportunismus in den Ring steigt. Am Anfang der Preistreiberei stand tatsächlich mal ein kluger Gedanke der Ökologie: Alles hat im Kapitalismus seinen Preis, nur nicht der Naturverzehr. Für Arbeit ist zu zahlen. Das Kapital versucht auf seine Kosten zu kommen. Aber sauberes Wasser und frische Luft stehen für jeden Missbrauch offen. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Amerikanische Spruchweisheiten machten die Runde, nach denen man ja keine zweite Welt im Kofferraum habe. Und Sitting Bull wusste hinzuzufügen, dass man am Ende Geld nicht werde essen können.
Mit der Idee, der Natur einen Preis zu geben, wollte man den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen. Das klappt natürlich, wie man seit Adam Smith wissen kann, nie. Aber die Umweltschützer hofften so, das innere Bestreben der Unternehmen, möglichst viel Profit durch möglichst geringe Kosten zu realisieren, vor den Karren der ökologischen Bewegung spannen zu können. Die so harmonisch klingende Plausibilität übermannte mittels innerer Sympathiewerte alle politischen Diskussionen. Zweifel kamen erst auf, als der zarte Gedanke in die raue Witterung des täglichen Lebens gestellt wurde. Stichwort CO2-Abgabe und Zertifikatehandel. Man wähnte ein Abfallprodukt von Verbrennung, das Kohlendioxid, als sogenanntes Klimagas, das an der sogenannten Erderwärmung Anteil habe, die des Teufels sei.
Also wurde das Recht, CO2 in die Erdatmosphäre zu entlassen, sprich ein Feuer anzustecken, in kleine Anteilsscheine gebrochen und diese einem kontrollierten Handel ausgesetzt. Das schöne Antlitz der Idee war, dass die Sauberen belohnt und die Schmutzigen bestraft werden. Wie bei allen Maßnahmen grüner Politik werden dabei willkürlich Moral und Naturwissenschaft gekoppelt, unzertrennbar aufeinander geklebt. Damit sind dann Bedenken in der Sache immer schon gleich zu Anfang moralisch erledigt. Den moralischen Olymp durfte folglich besteigen, wer kein Feuer machte, aber sein Recht auf ein Feuer teuer verkaufte.
Zu Beginn dieses grünen Kapitalismus bekamen die Unternehmen die Anteilsscheine vom Staat geschenkt, stellten aber die Wiederbeschaffungkosten sofort in die Bilanzen ein. Und damit in die Kosten, sprich am Ende in die Preise. Der Verdacht stand im Raum: Der kleine Mann zahlt die Zeche! Verbraucherschützer schrien auf. Damit ließ sich Empörung schüren: plötzlich sollte teuer Geld kosten, was doch umsonst gewesen war. Versuche, den Unterschied von buchmäßigen und kalkulatorischen Kosten zu erklären, waren zwar als betriebswirtschaftliches Einmaleins begründbar, aber natürlich nicht moralisch zu halten. Im politischen Lack der grünen Karosse zeigten sich erste Kratzer.
Und wie immer gab es Kriegsgewinnler, mit denen man im Zustand der grünen Seligkeit gar nicht gerechnet hatte: wer keinen Strom aus fossilen Energien will, fördert die Atomkraft. Das ist eine einfache und bittere Wahrheit, gegen die mit viel rhetorischem Aufwand gekämpft wird. Man kann besänftigend von Brückentechnologie faseln und alternativen Energien in der fernen Zukunft. Aber das ist nichts als semantisches Freibeutertum. Faktisch ist der Kampf gegen die Fossis nichts als Atom-Promotion. Die Nuklearfraktion reibt sich die Hände.
So rettet man Mutter Erde, indem man ihre inkontinenten Salzstöcke mit Atommüll füllt. Das alles ist frech. Im Kern geht es den Preistreibern um die Vorstellung, den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können. Dieses Bubenstück beseelt jetzt wohl auch Bundespräsident Horst Köhler, wenn er die niedrigen Spritpreise beklagt. Und das ist noch nicht mal von ihm, es ist ein Plagiat. Warum versucht er die Wiederbelebung einer tot geglaubten Idee der Grünen aus radikalen Tagen? Solche schwarz-grünen Gedankenexperimente sind in diesen Tagen notorisch auf der Agenda der Konservativen. Sie erleben, dass mit Westerwelle kein Staat zu machen ist. Schwarz-grün statt schwarz-gelb.
Aber niemand, der bei Verstand ist, geht mit einem Dynamogefährt auf die Autobahn. Niemand, der mit sechs Litern Diesel dreihundert PS fahren kann, hampelt sich mit einem Batterieauto von Steckdose zu Steckdose. Die Künast-Promotion für Toyota war Kai-aus-der-Kiste, mehr nicht. Das Batterieauto wird eines fernen Tages für Nahbereichsverkehr in Ballungszentren kommen, mag sein.
Wer heute vernünftig, auch ökologisch vernünftig, Auto fahren will, braucht Benzin zu bezahlbaren Preisen. Und da ist die Gier nach Steuern zu zügeln. Heute schon sind die Tankstellen kleine Finanzämter mit Imbissbude. Wer weiter an der Preisschraube drehen will, darf mit unserem Zorn als Bürger, sprich als Wähler rechnen. Mit dem von Köhler ersehnten E-Mobil kann er gerne im Garten seines Amtssitzes spazieren fahren. Oder auf dem Golfplatz, wo die anderen Bessergestellten ihre Freizeit verbringen. Den Mineralölkonzernen das Gefühl zu geben, der Markt würde weitere Abzockereien ertragen, ist fahrlässig. Es amüsiert geradezu.
Von der Bundesregierung ist mehr, viel mehr, nämlich ein ganzheitliches Konzept ihrer Energiepolitik zu erwarten. Das ist angekündigt, man darf gespannt sein. Dort sollte auch stehen, wie das Kabinett Merkel die Öl-Multis daran hindert, das Land an den Tankstellen auszuplündern. Hier, Herr Köhler, liegen die deutschen Interessen. Nicht in Öko-Anleihen, die vom Staat gehandhabt werden wie dereinst Kriegsanleihen. Gold geb` ich für Eisen? Die Zeiten sind vorbei.
Quelle: starke-meinungen.de