Logbuch
Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Charisma an der Macht: Außenseiter und Aufsteiger
Fragt man Peer Steinbrück, diesen hoch kompetenten Finanzminister der großen Koalition, was der Unterschied zum jugendlichen Wirtschaftsminister, dem fränkischen Freiherrn sei, so antwortet er: „Er sieht einfach besser aus.“ Das ist zurzeit der programmatische Unterschied von SPD und Union. Bald sind wir sie leid, die Sprüche und Posen aus dem Wahlkampf. Es gehört zu den demokratischen Urtugenden, dass das Volk sich ungnädig zeigt mit den blasierten Sprüchen der Politik. Und in aller Regel sind die Phrasen der Funktionäre ja auch nicht an Belanglosigkeit zu überbieten.
Ein Zwang zum Normalen, zur Mitte hat aus der Politik alles Exotische, Schräge, Spleenige verschwinden lassen. Wir langweilen uns am Mittelmaß dieser politischen Klasse. Manchmal aber lohnt das Hinhören doch. In einem Spot der CDU sagt Angela Merkel, sie sei nicht als Kanzlerin geboren. Ich horche auf.
Ein geschicktes Eingeständnis der Außenseiterin aus dem Osten? Auch. Ein zurückhaltender Hinweis auf ihre Verdienste um die demokratische Revolution in der DDR? Auch. Ein sehr, sehr kluges Zeichen von Demut? Auch das.
In all dem bemüht sie ein Grundmuster politischen Charismas, nach dem der Außenseiter und der Aufsteiger uns besonders sympathisch erscheinen. Wir lieben die Mavericks; das sind im Wilden Westen jene Wildpferde, die als Einzelgänger, von der Herde verstoßen, neben der Spur laufen.
Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder wusste stolz auf seine Abkunft aus bescheidenen Verhältnissen zu verweisen, in denen er sein Berufsleben als „Ladenschwengel“ begonnen habe. Und mit dem neuen amerikanischen Präsidenten wissen wir alle, wie viel Charisma daraus kommen kann, dass es jemandem nicht an der Wiege gesungen wurde.
Das Paradigma des Tellerwäschers, des Blaustrumpfs, des Ghetto-Boxers, der sich hochgekämpft hat, ist Ausdruck der Moderne, die sich vom Feudalen gelöst hat, der Herrschaft des Adels und der Kirche. An die Stelle der Hoheiten und der Heiligen sind die Stars getreten, die die Vulgär-Religionen der Pop-Kultur erzeugen.
Madonna ist in der Moderne nicht mehr die Jungfrau Maria, Mutter Jesu, sondern eine profane Schlagersängerin mit obszönen Attitüden. Wir wollen unter uns keine Sklaven und über uns keine Herren sehen. Und wenn denn Macht schon sein muss, dann soll es einer von unten und vom Rand sein. Jedenfalls am liebsten. Soviel Hollywood wollen wir auch im deutschen Vaterland.
Wie passt aber dazu, dass der amtierende Wirtschaftsminister, ein fränkischer Adelsspross, dem es weiß Gott an der Wiege gesungen wurde, so erfolgreich ist? Klare Sache: auch zu Guttenberg ist ein Pop-Star. Und als solcher ein Exemplar jener Exoten, die wir lieben. Wir Wähler sind, seien wir ehrlich, simple Gemüter und eigentlich nicht schwer zu durchschauen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Liebe Nation: Mutti ist die Beste!
TROTZ ANDERSLAUTENDER LIPPENBEKENNTNISSE: DIE SOZIALDEMOKRATIN MERKEL UND IHR AUSSENMINISTER WOLLEN WEITERREGIEREN
TV-Duelle sind so berühmt, weil auf ihnen ein doppelter Mythos ruht. Zunächst einmal erscheinen alle Duelle wie die dramatische Auseinandersetzung zweier Helden, von denen nur einer überleben kann. Kampf um Troja, großes Kino. Es geht um Krieg oder Frieden, um Wohl oder Wehe. Schon der Altgrieche Homer hat dabei über das Imponiergehabe der duellierenden Feldherren Menelaos und Paris spotten lassen. Auf den Paukböden der studentischen Verbindungen hat sich dann der Kult der Duelle über die Zeiten gerettet. Und seit einem halben Jahrhundert glauben wir daran, dass im Fernseh-Streitgespräch sogar Wahlen entschieden werden. Damals trat der sonnengebräunte John F. Kennedy gegen einen bösbärtigen Richard Nixon an. Nixon wollte sich wie ein verletzter Gladiator in Kennedy verbeißen, dieser aber übersah ihn, gab den Sonnyboy, lächelte in die Kamera und gewann. Die politische Sensation war perfekt.
Aber auch das ist ein Mythos, denn TV-Duelle entscheiden keine Wahlen. Sie bestätigen die ohnehin vorhandenen Ressentiments, bei Freunden wie Feinden der Kandidaten. Das Fernsehen mobilisiert bestenfalls, aber es erteilt Wählern keine Lektionen. Alles andere ist Kaffeesatzleserei, an der sich leider auch seriöse Meinungsforscher und eitle Professoren beteiligen. Die wissenschaftliche Tiefe solcher Duell-Analysen entspricht im Kern den Diskussionen beim Hahnenkampf im mexikanischen Hinterhof oder den Wetten beim Kirmesboxen auf dem Schützenfest. Es gewinnt immer die Politik, und es verliert der Wähler. Das TV-Duell hat keine Wahl geboten, es suggerierte alternative Lösungen, die additiv sind. Die Helden der großen Koalition haben sich in Wirklichkeit im Doppelpack angeboten. Was die Sozis programmatisch offerieren, das kriegt die Nation auch bei Angela Merkel. In Wahrheit wollte Steinmeier schon den ganzen Wahlkampf über die große Koalition. Die Republik kollabiert politisch in der Mitte.
Das Gerede, Getue, Geplätscher beim TV-Duell Merkel-Steinmeier war mitnichten ein Kampf. Es war wie beim letzten Familienfest das übliche Geplänkel von Tante Paula und Onkel Günter, nur dass die Tante jetzt Angela hieß und der Onkel Frank Bindestrich Walter. Gleichwohl hat Angie, wie ihre Fans sagen, gewonnen; zusammen mit ihrem Lieblings-Außenminister Steinmeier. Denn Deutschland fühlt sich gut regiert.
Merkel ist ferner zu skeptisch und zu sehr Ossi, um dem Zwang zu erliegen, ständig einen Punkt machen zu müssen. Sie geht in keine Luther-Pose: „Hier steh` ich und kann nicht anders“. Kein Männer-Brimborium. Näher ist ihr das Vermögen des geseiften Ferkels, jedem Zugriff entwischen zu können. Merkels Rede ist wie Warmduschen, ohne nass zu werden. Aber man merkt, dass eine Wölfin in dem Schafspelz lauert. Man weiß, Mama kann auch anders! Aber Mama lässt es bei mütterlichem Ernst und liebevoller Unbeholfenheit. Sie ist nie brillant, sie ist nie peinlich. Middle of the road, heißt das im Englischen.
Steinmeier ist davon nicht weit weg, er war mittelmäßig wie immer. Er gab weder den strahlenden John F. Kennedy, noch den kühnen Menelaos, jenen Siegreichen aus dem trojanischen Krieg. Er hat kein Hai-Lächeln wie Schröder und keine Zornes-Stirn wie Joschka Fischer. Sein Gesicht bleibt Teig. Kein Spieler, kein Kämpfer, kein Schlitzohr, kein Showstar, er hat etwas Orientalisches. So reiht er Sprechblasen über Gewichtiges, und die zerplatzten Blasen legen sich wie Mehltau über uns.
Merkel will nicht auf den Punkt kommen, er kann nicht. Wie Merkel ist er nicht sportlich, nicht schön, nicht das, was Jugendliche „geil“ nennen. Er ist ermüdend authentisch, ein authentischer IG Metall-Sekretär, der es zum Büroleiter geschafft hat, den es dann irgendwie an die Spitze eines Wahlkampfes gespült hat. Jemand, der sich redlich Mühe gibt. In Schulnoten ist er immer vier plus und Merkel immer zwei minus. Wir wollen Blut und Spiele und kriegen Worthülsen und Schachtelsätze. Man hat eher Mitleid mit Steinmeier. Seine Freunde loben ihn so, wie man es in der Sonderpädagogik tut: besorgt gönnerhaft. Dafür, dass er es eigentlich nicht kann, war er nicht schlecht. So auch unser Urteil, ein Achtungserfolg. Es ist also wie bei Homer. Zu dem unterlegenen Duellanten Paris sagt dort die schöne Helena: „So kommst Du vom Kampfe zurück, lieber sähe ich Dich getötet. Noch kürzlich prahltest Du, ihn zu besiegen.“ War wohl nix, würden wir heute sagen. Getretener Quark, hat Goethe gesagt, wird breit, aber nicht stark.
Haben Plasberg, Illner und Konsorten die Wahl entschieden? Senken wir unsere Daumen nach einem Kampf der Gladiatoren im Circus Maximus? Die Spitzen der Talkmaster-Kunst haben einen bunten Abend veranstaltet. Wahlkampf im Seniorenheim. Mehr nicht. Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Und die Journalisten obendrauf. Gute Nacht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Gold geb´ich für Eisen: Das Staatsoberhaupt fordert höhere Tankstellenpreise
Ostern scheint die Politik zu beschwingen. Es gibt Überraschungen. In der guten alten Zeit wusste man immer vorher, wer in der Politik was sagen würde. Man kannte seine Pappenheimer.
Heute aber reden die Schwarzen grünen Unsinn. Die Roten sind vaterländisch. Und die Grünen geben sich staatstragend. Nur eines ist geblieben: Die Zeche zahlen die Bürger, und bei den Kleinen holt man am meisten. Konkret: Es geht die Parole, Kraftstoffe seien zu billig. Der Liter Benzin soll fünf Euro kosten?
Was ist das? Der Wachtraum eines Öl-Multis, dem Dollarzeichen in den Augen stehen? Oder eine Idee des amtierenden Bundespräsidenten? Eines Amtsinhabers, der allenthalben für seinen verminderten Arbeitswillen und eine solide Ideenlosigkeit kritisiert wird. Daher der spontane Einfall, die Tankstellenpreise zu treiben?
Historisch steckt hinter der Klage über zu billiges Benzin eine Forderung der Grünen. Sie ist so alt, dass zunächst noch von fünf Deutschmark die Rede war. Jetzt also fünf Euro? Jedenfalls mehr als wegen des Osterverkehrs ohnehin abgezockt wird. Bei 5 DM dachte man, so etwas fordern nur grüne Spinner am Rande der Gesellschaft. Jetzt also jene Besetzung des höchsten Amtes im Staate, die der Berliner „Bundes-Hotte“ nennt. Man will uns wieder zwingen, das Auto stehen zu lassen. Oder automobile Schluckspechte abzuschaffen und schwachsinnige Stromautos aus Japan zu kaufen. Vor allem aber wollen Köhler wie Künast uns dort treffen, wo es wirklich wehtut, nämlich am Portemonnaie.
Das Konzept verspricht Erfolg. Es macht sich den Effekt der Champagner- und der Salzsteuer zunutze. Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Wenn Vater Staat seine Bürger bei Schampus zur Kasse bittet, dann steht das im Lichte sozialer Gerechtigkeit, bringt aber unter`m Strich nicht viel. Massengüter sind geeignetere Objekte der Steuergier. Salz muss man besteuern, besser noch Brot, oder Benzin, dann blutet die Masse, es sprudeln also die Quellen.
Wer steht nur über uns Bürgern, unserer Regierung und last, but not least über dem Staatsoberhaupt? Richtig, Mutter Natur. Hier wird jedwede Ordnungspolitik über den Haufen geworfen, weil es um die ökologische Zukunft der Menschheit geht. Es geht immer um Höheres, wenn der parteipolitische Opportunismus in den Ring steigt. Am Anfang der Preistreiberei stand tatsächlich mal ein kluger Gedanke der Ökologie: Alles hat im Kapitalismus seinen Preis, nur nicht der Naturverzehr. Für Arbeit ist zu zahlen. Das Kapital versucht auf seine Kosten zu kommen. Aber sauberes Wasser und frische Luft stehen für jeden Missbrauch offen. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Amerikanische Spruchweisheiten machten die Runde, nach denen man ja keine zweite Welt im Kofferraum habe. Und Sitting Bull wusste hinzuzufügen, dass man am Ende Geld nicht werde essen können.
Mit der Idee, der Natur einen Preis zu geben, wollte man den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen. Das klappt natürlich, wie man seit Adam Smith wissen kann, nie. Aber die Umweltschützer hofften so, das innere Bestreben der Unternehmen, möglichst viel Profit durch möglichst geringe Kosten zu realisieren, vor den Karren der ökologischen Bewegung spannen zu können. Die so harmonisch klingende Plausibilität übermannte mittels innerer Sympathiewerte alle politischen Diskussionen. Zweifel kamen erst auf, als der zarte Gedanke in die raue Witterung des täglichen Lebens gestellt wurde. Stichwort CO2-Abgabe und Zertifikatehandel. Man wähnte ein Abfallprodukt von Verbrennung, das Kohlendioxid, als sogenanntes Klimagas, das an der sogenannten Erderwärmung Anteil habe, die des Teufels sei.
Also wurde das Recht, CO2 in die Erdatmosphäre zu entlassen, sprich ein Feuer anzustecken, in kleine Anteilsscheine gebrochen und diese einem kontrollierten Handel ausgesetzt. Das schöne Antlitz der Idee war, dass die Sauberen belohnt und die Schmutzigen bestraft werden. Wie bei allen Maßnahmen grüner Politik werden dabei willkürlich Moral und Naturwissenschaft gekoppelt, unzertrennbar aufeinander geklebt. Damit sind dann Bedenken in der Sache immer schon gleich zu Anfang moralisch erledigt. Den moralischen Olymp durfte folglich besteigen, wer kein Feuer machte, aber sein Recht auf ein Feuer teuer verkaufte.
Zu Beginn dieses grünen Kapitalismus bekamen die Unternehmen die Anteilsscheine vom Staat geschenkt, stellten aber die Wiederbeschaffungkosten sofort in die Bilanzen ein. Und damit in die Kosten, sprich am Ende in die Preise. Der Verdacht stand im Raum: Der kleine Mann zahlt die Zeche! Verbraucherschützer schrien auf. Damit ließ sich Empörung schüren: plötzlich sollte teuer Geld kosten, was doch umsonst gewesen war. Versuche, den Unterschied von buchmäßigen und kalkulatorischen Kosten zu erklären, waren zwar als betriebswirtschaftliches Einmaleins begründbar, aber natürlich nicht moralisch zu halten. Im politischen Lack der grünen Karosse zeigten sich erste Kratzer.
Und wie immer gab es Kriegsgewinnler, mit denen man im Zustand der grünen Seligkeit gar nicht gerechnet hatte: wer keinen Strom aus fossilen Energien will, fördert die Atomkraft. Das ist eine einfache und bittere Wahrheit, gegen die mit viel rhetorischem Aufwand gekämpft wird. Man kann besänftigend von Brückentechnologie faseln und alternativen Energien in der fernen Zukunft. Aber das ist nichts als semantisches Freibeutertum. Faktisch ist der Kampf gegen die Fossis nichts als Atom-Promotion. Die Nuklearfraktion reibt sich die Hände.
So rettet man Mutter Erde, indem man ihre inkontinenten Salzstöcke mit Atommüll füllt. Das alles ist frech. Im Kern geht es den Preistreibern um die Vorstellung, den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können. Dieses Bubenstück beseelt jetzt wohl auch Bundespräsident Horst Köhler, wenn er die niedrigen Spritpreise beklagt. Und das ist noch nicht mal von ihm, es ist ein Plagiat. Warum versucht er die Wiederbelebung einer tot geglaubten Idee der Grünen aus radikalen Tagen? Solche schwarz-grünen Gedankenexperimente sind in diesen Tagen notorisch auf der Agenda der Konservativen. Sie erleben, dass mit Westerwelle kein Staat zu machen ist. Schwarz-grün statt schwarz-gelb.
Aber niemand, der bei Verstand ist, geht mit einem Dynamogefährt auf die Autobahn. Niemand, der mit sechs Litern Diesel dreihundert PS fahren kann, hampelt sich mit einem Batterieauto von Steckdose zu Steckdose. Die Künast-Promotion für Toyota war Kai-aus-der-Kiste, mehr nicht. Das Batterieauto wird eines fernen Tages für Nahbereichsverkehr in Ballungszentren kommen, mag sein.
Wer heute vernünftig, auch ökologisch vernünftig, Auto fahren will, braucht Benzin zu bezahlbaren Preisen. Und da ist die Gier nach Steuern zu zügeln. Heute schon sind die Tankstellen kleine Finanzämter mit Imbissbude. Wer weiter an der Preisschraube drehen will, darf mit unserem Zorn als Bürger, sprich als Wähler rechnen. Mit dem von Köhler ersehnten E-Mobil kann er gerne im Garten seines Amtssitzes spazieren fahren. Oder auf dem Golfplatz, wo die anderen Bessergestellten ihre Freizeit verbringen. Den Mineralölkonzernen das Gefühl zu geben, der Markt würde weitere Abzockereien ertragen, ist fahrlässig. Es amüsiert geradezu.
Von der Bundesregierung ist mehr, viel mehr, nämlich ein ganzheitliches Konzept ihrer Energiepolitik zu erwarten. Das ist angekündigt, man darf gespannt sein. Dort sollte auch stehen, wie das Kabinett Merkel die Öl-Multis daran hindert, das Land an den Tankstellen auszuplündern. Hier, Herr Köhler, liegen die deutschen Interessen. Nicht in Öko-Anleihen, die vom Staat gehandhabt werden wie dereinst Kriegsanleihen. Gold geb` ich für Eisen? Die Zeiten sind vorbei.
Quelle: starke-meinungen.de