Logbuch
VOR DEM GESETZ.
Im Dunkeln ist gut Munkeln. Man fragt mich, was LITIGATION PR sei. Der englische Begriff meint Öffentlichkeitsarbeit bei einem Rechtsstreit. Erinnern wir juristischen Laien uns bitte an die Innenarchitektur eines Gerichtssaals. Da gibt es die Bank der Staatsanwaltschaft, die die Anklage vertritt; und gegenüber die Verteidigung, die dem Beklagten zur Seite steht. Hier agieren gelegentlich auch Staranwälte, unter Umständen sogar aus Peru in den Anden. Vorne groß, ebenso erhoben wie erhaben, die Richter, unter Umständen mit Schöffen. Im Saal, wenn zugelassen, die Öffentlichkeit, oft eben auch die Presse. Wo sitzt in dieser courtroom scene die Litigation-Fraktion? Auf dem Gang. Im Foyer. In der Lobby. Der Gerichtskantine. Did I make myself clear?
Ich schätze Gerichtsreporter sehr. Sie geben der Öffentlichkeit ein Bild von dem, was bei Gericht passiert. Der Laie soll das Verfahren begreifen, dessen Regeln nicht trivial sind. Und am Ende darf sich das Publikum dank ihrer Berichterstattung ein Urteil bilden, ob nicht nur Recht gesprochen wurde, sondern auch Gerechtigkeit herrscht. Ich nenne hier zwei Namen großer Publizisten dieser wichtigen Disziplin: Gerhard Mauz und Gisela Friedrichsen. Mit beiden habe ich mal ein langes Interview geführt. Zu dessen genius loci komme ich noch.
Was macht der Schlemiel in der Lobby? Welche Rolle ist noch offen? Ist er eine verdeckte Waffe der Verteidigung? Dass die Staatsanwaltschaft sich eine PR-Agentur leisten kann, ist ausgeschlossen; braucht sie auch nicht. Hier heißt das Verfahren der Wahl angeblich verdeckte Akteneinsicht (behauptete mir gegenüber vor Jahren mal ein frustrierter Verteidiger in München). Dass der PR-Mops dem Richter eine Urteilsbegründung diktiert oder das Urteil selbst, das glaubt auch keiner, der bei Verstand. Was also macht er? Ich habe ihn gefragt. Er verhindert eine öffentliche Vorverurteilung. Das wäre ja aller Ehre wert. Respekt, Herr Kollege.
Ich habe das Interview mit Mauz und Friedrichsen damals übrigens in Hamburg am Rothenbaum im Hotel Élysée geführt. Der Laden gehört Eugen Block, dem Steak-Haus-Besitzer. Bestes Rindfleisch. Premium Steaks. Heute verkehre ich da nicht mehr. Man geht da laut besseren Kreisen nicht mehr hin. Ich müsste mir für ein Gespräch mit den Nachfolgern von Mauz und Friedrichsen einen anderen Ort suchen. Did I make myself clear?
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ENTEN.
Der von mir geschätzte NEW YORKER hat ein längeres Stück über „fact checking“; das, was beim SPIEGEL etwas irreführend Dokumentation heißt. Es geht um ein obligatorisches Lektorat in Redaktionen, das die faktischen Angaben der Autoren auf Richtigkeit prüft, bevor der Text in Druck geht. Das hat mit Fälschung noch nicht viel zu tun und mit Wahrheit gar nichts. Aber langsam mitti die jungen Pferde; respektive die Enten.
Wie immer im amerikanischen Journalismus ist der Bericht im NEW YORKER eine Plauderei, die nicht wirklich auf den Punkt kommt; nennen wir es ein „Feature“, was da zwischen ernster Problemstellung und Anekdoten pendelt. Wie man zum Beispiel die Autorenzuschreibung an ein gleichaltriges Geschwisterpaar als identische Zwillinge geprüft habe und widersprüchliche Angaben der vermeintlich Eineiigen erhalten, es also offen war, ob die Mutter dies Wunder der Natur überhaupt habe prüfen lassen.
Tjo, denkt man sich. Und? Viel interessanter wäre doch die Geschichte, wenn die Zwillinge unterschiedliche Väter hätten. Daraus mache ich eine Story! Vielleicht gar der eine schwarz, der andere weiß. So macht man Auflage. Sex and the City. Neu bei Netflix. In der Hauptrolle eine hochrangige Politikerin der UN in High Heels. Wäre Herr Relotius noch beim SPIEGEL, würde das Ding fliegen.
Allerdings könnte es sein, dass dann ein aufmerksamer Lektor „n. t.“ an den Rand schreibt. Das meint „non testatum“, zu deutsch „unbestätigt“. Von diesem „n. t.“ kommt die Zeitungsente; heute „fake news“ genannt. Aber Fälschungen sind nicht das Problem. Viel mehr stören mich Geschichten, die einfach zu sehr stimmen. Eine Geschichte kann zu rund sein. Man entwickelt als alter Fahrensmann da im Laufe der Zeit ein Störgefühl. Unabhängig davon, was der Tatsachen-TÜV sagt.
Das ist das Wesen der Propagandalügen, dass sie zu plausibel sind. Das Leben ist voller offener Fragen und der Mensch aus krummem Holz. Man misstraue der glatten Rede, dem hundertprozentigen Beweis. Dies ist ein seichtes Gewässer voller Enten.
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PARTY IN DER REICHSHAUPTSTADT.
Ferienende. Was für Schüler bitter, ist für Parlamentarier erleichternd. Endlich kann man Ehefrau und Wahlkreis zurücklassen und wieder in der Berliner Blase flanieren. Die Stimmungswende begehen die Sozialdemokraten stets mit dem Gartenfest des Seeheimer Kreises (das ist der schwarze Teil der Roten) in der Parlamentarischen Gesellschaft hinter‘m Reichstag. Ein wichtiger Termin, wenn man die innere Stimmung des politischen Berlin testen will. Ich komme früh wg. guter Sitzplatz mitten drin; alter Lobbyistentrick.
So sitze ich regensicher unter’m Schirm auf Gartenstuhl. Es gibt immer viel Security und Kontrolle, weil man keine Unbefugten hier eindringen lassen will. Das passierte aber gestern. Ich sehe von meinem Gartenstuhl aus plötzlich ein vier-, dann sechsköpfiges Kommando; das hieße, der Kanzler kommt. Wir sind aber bei den Sozen. Friedrich Merz schreitet durch die Menge, schüttelt Hände, hier ein freundliches Wort, dort ein Schulterklopfen. Ein Schwätzchen mit Rudolf Scharping. Der Mann gehört hier hin wie ein Schwein auf‘s Sofa. Merz meine ich. Alle Achtung.
Die gastgebende SPD ist sprachlos. Es fehlt gänzlich Herr Klingbeil, der ungeliebte Bonapartist; es stottert Belangloses Bärbel Bas, die Parteiobere mit betont linker Ambition. Merz kommentiert gutgelaunt von der Bühne zur Partei zwischen Basta und Bullshit. Der Mann kann Kanzler. Ich bin wirklich überrascht. Nach exakt dreißig Minuten sehe ich das sechsköpfige Kommando durch den Hinterausgang abrücken, in der Mitte der Lange aus Brilon. Anders als der unglückselige Olaf Scholz pflegt er seine Koalition. Auch kein leichter Job. Wenn er jetzt noch die Union für sich gewinnt, könnte die Koalition halten.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de