Logbuch
Schattenkabinett: weil der Wähler es will, kriegt er es nicht
Wir haben wieder, was die Wahlforschung ein „horse race“ nennt. Die Bundestagswahl steht an, und ein Patt zeichnet sich ab. Die Demoskopen wollen jetzt schon wissen: Gegen den Regierungsblock Schwarz-Gelb mit 45% steht die Opposition Rot-Grün mit ebenfalls 45%. Rechnet man die Links-Partei als möglichen Tolerierer eines linken Bündnisses hinzu, kommt die Opposition rechnerisch auf 50%. Und über Merkel hängt das Damoklesschwert der Fünf-Prozent-Hürde für die schwächelnde FDP.
Das hat zwei Botschaften an jene Wesen, die die Politik „die Menschen draußen im Land“ nennt. Erstens: Es wird eng; jede Stimme zählt. Die Wahlbeteiligung wird zum entscheidenden Faktor. Zweitens: Das Ende von Merkel ist nah. Es könnte sich bei aller Popularität der vagen Lady herausstellen, dass der Wähler, dieses launische Kind, Mutti leid ist. Genau aus dieser Stimmung heraus hat Gerd Schröder den angeblich unbesiegbaren Helmut Kohl ablösen können. So ist auch Lady Thatcher gegangen worden.
Wer aber wird dann Kanzler? Und wer Finanzminister? Wer kümmert sich um das neue Energieministerium, etwa ein grüner Spinner? Wer darf uns im Ausland blamieren, oder eben nicht? Fragen über Fragen, die der Wähler in unserem Land zwar stellen darf. Aber er kriegt keine Antwort. Weil die Posten im neuen Kabinett nach der Wahl in den Hinterzimmern der Politik zwischen der Parteien ausgekaspert werden. Dabei muss Sachverstand nicht stören, im Kern geht es aber um Interessenklüngel und den altbekannten Kuhhandel.
Das unwürdige Schauspiel erhöht den Handlungsspielraum der Politiker, es erschwert aber die Wahl. Es ist demokratiefeindlich. Der Wähler sollte es nicht länger tolerieren. Die Opposition könnte schon heute ein Schattenkabinett aufstellen. Klare Kante, das wird doch immer wieder versprochen. Die Botschaft könnte lauten: Dies sind die Gesichter, die nach der Wahl für die jeweilige Politik stehen. Auch die Debatten würden einfacher: Jedes Regierungsmitglied hätte einen geborenen Gegner in der Opposition. Da könnte man ein Gefühl bekommen, ob die Kandidaten ihr Thema beherrschen.
Warum wird das Verlangen nach einem Schattenkabinett nicht erfüllt werden? Weil es eine klare Strategie voraussetzt. Und damit wären eine ganze Reihe von Erkenntnissen unumgänglich. Etwa die, dass Peer Steinbrück ganz offensichtlich Kanzler nicht kann. Dass Sigmar Gabriel es machen muss. Und die, dass der Wähler im Energieministerium keinen grünen Spinner sehen will. Und dass man auf den Stuhl von Ludwig Erhard niemanden setzt, der auf einem Feldbett im Büro pennt. Oder dass Jürgen Trittin in der Folge von Joschka Fischer ein ganz passabler Außenminister wäre. Oder eben nicht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Politik als Posse und Profit: wie heute „Brot und Spiele“ geht
Ob es Charles, dem Thronnachfolger, nun gefällt oder nicht, Elizabeth II hält durch. Der Gatte hat ihr zugeraunt: „Keep calm and carry on!“ Das gilt uns als vorbildlich. Wir lieben die Queen. Und verzeihen gern gelegentliche Verfehlungen ihrer Familie; Stichwort Lady Di (übrigens ein Imperativ).
Nur der Bruder vom Orgel-Ratz aus Regensburg, der Bücher-Ratz, hat als Papst den Köhler gemacht, bevor man mit ihm den Wulff machen konnte. Der „französische Abschied“ im Vatikan hat die alte Logik aus dem Lebenswandel notorischer Rumtreiber: Ein guter Abgang ist die halbe Miete. Aber das ist nur der Anschein, Eigentlich ist dies eine Revolution, ein Kulturbruch immenser Art.
Man steigt nicht vom Kreuz, hat es Jahrhunderte geheißen. Oh doch, sagt da der Reaktionär Ratzinger, ich schon. So hat denn nun auch die Stellvertretung Christi ihre Zeit. Das Religiöse geht ins historische Gesetz: alles nur solange, wie es währt. Dieser Rücktritt zu Rom ist eine ungeheure Säkularisierung. Der Stuhl Petri wird verweltlicht. Nicht der Herr ruft ab, man haut selbst in den Sack.
Kirche verweltlicht sich, so wie sich Politik theatralisiert. Weltliche wie religiöse Macht wird zum öffentlichen Schauspiel. Der Eindruck auf das Publikum ist das eigentliche Regulativ des Handelns. Der manische Blick ins Parkett führt dazu, dass die Zunft der Demoskopen zu ungeahnter Macht kommt. Sie sind jene, die heute schon sagen können, ob es Applaus gibt oder Gähnen. Das Regime Merkel hat gezeigt, dass diesem Kalkül alles unterworfen werden kann. Wer konservativ noch mit wertorientiert übersetzt, hat nichts von der Entwicklung der Parteienlandschaft verstanden. In der Bundespolitik ist ganzjährig Berlinale.
Der Lateiner sagt: theatrum mundi: die Welt ein Theater. Man darf das nicht als Sittenverfall diskutieren. In Wahrheit ist es eine Wiedergeburt alter Ideale, eine Renaissance der Antike, namentlich des Alten Rom. Stichwort: „Brot und Spiele“.
Der Held dieser Welt ist zu Recht Stefan Raab, das Blödel-Genie aus den Kölner Vorstädten. Er rettet die vergreisenden Formate der Vergangenheit durch ironische Neu-Inszenierungen. Gerade diese Ironie ist es, die die jüngere Generation wieder auf die Fernsehcouch bringt. Soap hat sich immer als soap verkauft, da liegt das Genie der Seifenopern. Sie wollen gar nicht mehr Hochamt sein. Und die Demission von Herrn Ratzinger zeigt, dass auch die katholische Kirche zu dieser Säkularisierung bereit ist. Der Heilsanspruch ist suspendiert zugunsten des Willens zur „bella figura.“ Nichts wird mehr wirklich ernst genommen, man zitiert Rituale, imitiert Stile und reißt Witzchen. Willkommen im Diktat der profanen Ironie.
Der fürsorgende Sozialstaat weiß, dass die Menschen nicht vom Brot allein leben, deshalb unterhält er sie noch obendrauf. Darum heißt es .“Brot & Spiele.“ Das zwangsfinanzierte TV ist ein Paradigma dieser Doppelfunktion, ein Versorgungsanspruch mit Unernstem von Verfassungsrang. Das wissen wir doch seit Kaisers Zeiten: Das Volk soll sich nicht versammeln, sondern zerstreuen. Nun geht den Windsors die Zerstreuung der Massen leichter von der Hand als den Köhlerwulffs, aber auch eine unfreiwillige Tragödie kann komisch sein.
Raab stellt die Kanzlerkandidaten vor; daran ist nichts sensationell, das ist, sagen wir es im Idiom der Zielgruppe „voll normaal.“ Hier ist der politische Journalismus in diesem Land gelandet, bei dem Total Normal eines Unterhaltungskünstlers. Der Kandidat der SPD war zunächst dagegen, um sich dann, weil es die Amtsinhaberin ja auch tut (welch eine Logik), dem Plebiszit zu unterwerfen. Der SPIEGEL kommentiert in Bestform: „Wieder verwandelt Steinbrück eine potenzielles Desaster in ein vollständiges.“ Und der Boulevard prognostiziert unter Anspielung auf die Soap „Schlag den Raab“: „Raab schlägt den Steinbrück.“
Verglichen mit dem Kölner Medienunternehmer Raab, einem der erfolgreichsten seiner Zunft, ist das Honorareschneiden des Vortragsreisenden P€€R Kleinvieh. Politik kann zu Profiten führen, aber wohl nicht, indem man unter Patronage der Sozis die Stadtwerke Bochum plündert. Raab ist ein deutscher Berlusconi in der Verkleidung eines Vorstadt-Rappers, der das blöde Grinsen als Attitüde einer ganzen Generation begriffen und daraus ein Millionengeschäft gemacht hat. Nun also sitzt er am Katzentisch des politischen Journalismus. Davon wird nur einer profitieren, und der oder die ist nicht Kanzler dieser Republik. Welch eine Schmach. Man möchte nicht dazugehören müssen.
So scheint der peinliche Kandidat Steinbrück Opfer eines Prozesses, den Kanzler Schröder als Täter einst virtuos betrieb. Nur Boulevard und Glotze brauche man, um in diesem Land zu regieren, wird er zitiert. Wohl wahr, hätte der sprichwörtliche Caesar ihm zugestimmt. Caesar hatte sich auf dem Weg zum Consul als Aedil (so hieß damals der Minister für Brot & Spiele) gnadenlos verschuldet. Gemeinhin erholten sich Aedile von den Ausgaben nur durch anschließende Ämter als Praetor, die ihnen die wirtschaftliche Ausbeutung fremder Provinzen ermöglichten. Insofern hat Schröder seinen Caesar schon gut verstanden. Nach der Posse kommt für die Politik der Profit.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Von den Strippen der Macht zum Galgenstrick
Steinbrück war im PeerBlog eine Marionette ominöser Geldgeber. Deren Identität wird vorsätzlich verheimlicht. Sein Sprecher sagt, Peer kenne diese Strippenzieher zum Teil; sein Berater widerspricht, der Kandidat kenne die Dunkelmänner gar nicht, aber er, der Berater, er kenne sie. Niemand nennt Namen. Wie bei Kohls Bimbes. Den Wähler erkennbar verarschen und Kanzler werden wollen, das ist kühn.
Deutschland, eine Insel mit zwei Bergen: Augsburger Puppenkiste, ein Schmierentheater im Zeitalter der Transparenz. Das alles geht nicht für einen Kanzlerkandidaten, jedenfalls nicht für einen Kandidaten der SPD. Parteischädigendes Verhalten, das sollte man immer verzeihen können; hier aber wird die Demokratie verhöhnt.
Der ohnehin schon geplante Rücktritt Steinbrücks steht wieder im Raum. Bei der letzten Demission wollte er sich als Medienopfer darstellen; die Rede war schon geschrieben, das Drehbuch stand. Dann rettete ihn die knapp gewonnene Wahl in Niedersachsen. Der Staatsakt kommt jetzt mit Verspätung. Die Dolchstoßlegende geht nicht mehr. Denn mittlerweile ist klar: Peer hat sich selbst gerichtet.
In den Blättern fallen nun die Namen der Berater des Kandidaten, die ich bei ANNE WILL schon mal eine „Gurkentruppe“ genannt habe. Das war eher zu milde. Ich war erzürnt, weil ich Peers Chefberater kurz zuvor auf einer Presseveranstaltung in der Bar des ADLON gesehen hatte, von einem Kellner mit edlem Rotwein versorgt, eine kubanische Zigarre schmauchend: ein PR-Großkotz als Schröder-Imitat.
Aber der Zorn auf die Dilettanten der PR-Branche interessiert nicht die Wähler. Was läuft hier grundsätzlich falsch? Wo liegt der systematische Fehler der Gurkentruppe des Peer Steinbrück? Das ist einfach: Sie glauben, dass ihr Kandidat ein deutscher Obama ist und kupfern Wahlkampftricks aus den USA. Wattenscheid ist aber nicht Washington und Düren nicht Dallas.
Wer bei uns eine soziale Gerechtigkeit ausbauen will und dazu vor allem an die Steuerfahndung denkt, schätzt die Beliebtheit des Finanzamtes falsch ein, vor allem aber hat er nicht begriffen, dass „taxpayer’s money“ eine hochplausible Vorstellung in den angloamerikanischen Ländern ist, nicht aber hier. Der Deutsche weiß nicht, dass das Geld, das er vom Staat erwartet, aus seiner eigenen Tasche kommt.
Wer als älterer Herr und Füllfederhalterbesitzer sowie Papierzeitungsleser sich aus blankem Opportunismus in die amerikanisierte Welt der Social Media jagen lässt, geht darin unter. Obama ist von Blogs gewählt worden, so heißt es hier. Ja, dann kann ein PeerBlog ja nur ein Erfolg sein. Es reisen abgetakelte Magazin-Journalisten und Parteifunktionäre für vier Tage in die USA und schon steht die Internet-Strategie.
Wie weit die präsenile „Holzklasse“ (die papier-affinen alten Männer) mental und intellektuell von dem entfernt ist, was das „gossiping“ in der Welt des Bloggens bedeuten, hat gerade noch Bodo Hombach in seiner irrlichternden Kolumne im HANDELSBLATT gezeigt. Die Herren Politikberater schmeißen sich an die Internet-Generation wie Herr Brüderle an STERN-Reporterinnen.
Wie denken die PR-Fossile? Was bei Willy Brandt und Johannes Rau klasse war, das kann jetzt nicht falsch sein; jedenfalls dann nicht, wenn man es mit etwas Tony Blair und Barack Obama aufpeppt. So kommen die angloamerikanischen PR-Monster in die Welt: Die Regenmacher von gestern möbeln sich amerikanisiert auf, um ihrer alten Scharlatanerie eine neue Chance zu geben.
In der APOTHEKE in Chinatowns Doyers Street treffe ich meinen alten Freund Dick, der Bill Clinton an die Macht gebracht hat (und dann von einer Supermarktillu mit einer albernen Pikanterie gerichtet wurde). Dick besteht auf „christian-names-only“ (im Deutschen das „Du“), vorgeblich, damit die Dinge halbwegs anonym bleiben. Eigentlich weil das konspirativer klingt. Wir kennen uns seit einem Zug durch die Gemeinde in Paris, wo ich ihn mal als Kongressredner vermittelt hatte.
Dick versteht die Welt nicht mehr. Ich erkläre ihm „Odd-Europe“: Wir führen keine weit zurückreichenden Namenslisten mit Wählern und deren Wahlpräferenzen. Wir mailen nicht jene zu, die sich als unentschieden zu erkennen gegeben haben. Wir organisieren keine Reptilienfonds mit anonymen Geldgebern für Blogs. Wir besuchen nicht spontan eine Pizzeria, die der Geheimdienst seit Wochen beobachtet hat, und bekehren den bisher konservativen Pizzabäcker. Er will wissen, wie man da einen Wahlkampf führen können solle.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Klimapolitik der Vereinten Nationen: Auch hier stinkt der Fisch vom Kopf
Es gibt Bücher, die man mit wildem Interesse in die Hand nimmt und dann weglegt mit dem tiefen Bedürfnis, sich die Hände waschen zu wollen. Von einer solchen schwülstigen Schlüpfrigkeit ist zu berichten und einer ungeheuren politischen Anmaßung eines selbsternannten Öko-Diktators.
Von wem ist zu lesen? Von einem alternden Wissenschaftler in der Lebenskrise, alles erreicht und doch nicht zufrieden. Er begibt sich auf eine spirituelle Reise quer durch den indischen Subkontinent. Im Norden betrachtet er die Ausläufer des Himalaja, die, vom Eis befreit, beinahe nackt in der Sonne liegen, er seufzt ob der menschengemachten Katastrophe.
Nacktheit soll danach auch seine weitere Reise bestimmen: Obwohl die eine, seine große romantische Liebe stets platonisch bleibt, kommt der ergraute Akademiker viel herum, seine Exkursionen führen ihn durch die Betten Indiens; tiefe geschlechtliche Vereinigungen zwischen tiefen Meditationen… Diese schwülstig-schwülen Altmännerfantasien entstammen dem Roman ‚Return to Almora’, den der britische Telegraph umgehend für den ‚Bad Sex in Fiction’-Award nominiert sehen wollte.
Unterirdisch schlechte Softerotik, so das Urteil der Kritiker. Wahrscheinlich hätte das Büchlein nie die Aufmerksamkeitsschwelle überschritten, wäre da nicht der prominente Autor. Das indische Lakengewühle entstammt der Feder des umtriebigen Oberexperten der Vereinten Nationen Rajendra Pachauri, seines Zeichens Vorsitzender des Weltklimarates IPCC. Die UN will die Welt vor dem Weltklima retten; er führt den Völkerbund an, obwohl als Wissenschaftler von bescheidenen Kenntnissen – über das indische Eisenbahnwesen, jetzt Guru der Erderwärmung. Ein Mann von vielen Talenten.
Auch dem furchtbaren Talent, die United Nations und ihre Klimapolitik Hohn, Spott und Verachtung auszusetzen. Die schlüpfrigen Abenteuer eines ergrauten Katheder-Casanovas (deren Protagonist bösartige Kritiker als eine Verkörperung Pachauris bezeichnet haben) reihen sich ein in eine ganze Serie von Peinlichkeiten, Skandälchen und Skandalen, die den Weltklimarat umgeben. In den zwei Jahren seit der Verleihung des Nobelpreises haben es die Beteiligten verstanden, das Image und die Reputation der Institution nachhaltiger zu ruinieren, als dies ihren vermeintlichen Gegnern je möglich gewesen wäre.
Auch wenn die Aufdeckung der ganz großen Verschwörung ausblieb, das Bild der Robin Hoods der Atmosphäre bekam unschöne Risse. Dann kam das Verwirrspiel um die Gletscherschmelze hinzu. Gegen jede Regel wissenschaftlicher Redlichkeit wurden hier ungeprüfte Daten von einer Studie in die nächste weitergereicht, wurde eine probabilistische Formulierung aus einer alten russischen Arbeit (mögliche partielle Gletscherschmelze bis 2350) zu einer definiten Aussage (totale Gletscherschmelze bis 2035) gemacht.
Ein Fehler, der jeden Proseminaristen den Kopf kosten würde, wurde hier zur Grundlage fleißig publizierter Katastrophenszenarien und politischer Handlungsanweisungen, und das, obwohl er beim IPCC seit über drei Jahren bekannt war. Das Institut des eisenbahnaffinen Nachwuchsschriftstellers Pachauri warb übrigens bis zuletzt hoch dotierte Aufträge auf Basis der falschen Daten ein; von der Klimadebatte profitierende Firmen zählen zu seinen Hauptsponsoren.
Trotz aller bunten Peinlichkeiten und unübersehbaren Interessenkonflikte (gegen die es beim Weltklimarat im Übrigen kein verbindliches Regelwerk gibt), die hier abgelaufene Entwicklung lässt sich nicht allein an der Person Pachauris festmachen, auch die zynischen Forscher aus East Anglia trifft nur eine kleine Teilschuld.
Der Fehler liegt vielmehr im System. Wir haben es mit einer Weltenretter-Bürokratie zu tun, die sich als Kaste installiert. Klimaforschung und Klimaschutz sind boomende Geschäftsfelder, die Ökonomisierung der Ökologie hat längst begonnen. Von der kalten Prekarisierung bedrohte Wissenschaftler fühlen auf einmal die behagliche Nähe zu den Fleischtöpfen. Die Produktion zeitgemäß-wünschenswerter Ergebnisse verheißt akademischen und monetären Segen, Katastrophenprognosen sorgen schließlich für die lang erträumte öffentliche Aufmerksamkeit. Finanzielle Zuwendungen von profitierenden Unternehmen sind für bislang wenig geförderte Forscher mit randständigen Forschungsgebieten ein ergiebiger Regen nach langer Dürre.
Für sich genommen ist all dies noch nicht verwerflich, Forschungsförderung und das Einwerben von Drittmitteln haben Tradition und ermöglichen wissenschaftlichen Fortschritt. Aber, und genau daran mangelt es der gegenwärtigen Klimaforschung, geförderte Wissenschaft erfordert Transparenz. Wer profitiert von den Prognosen und wer hat die Studie bezahlt? Erfindet der Entdecker neuer Katastrophenszenarien vielleicht nur eine bequeme ökonomische Basis für sich und sein Team? Ist das peer-review in Wahrheit ein pal-review? Die Krähen hacken sich nicht nur kein Auge aus, sie nähren sich im Kartell.
Der Glaube an den Robin Hood im Laborkittel ist einfältig, der Klimaforscher in der Förderung der Solarfirma unterscheidet sich nicht von jedwedem Lobbyisten. Es ist allemal an der Zeit, von dem moralisch hohen Ross zu steigen. Ein weiteres systemisches Problem betrifft die politische Aktivität der Klimaforscher. Gestartet ist der Weltklimarat als eine Institution zur Bereitstellung fundierten Expertenwissens für die Politik. Mit der Materie exzellent vertraute Fachleute sollten, so die Ausgangsidee, fundierten Rat an die (fachfremden) Politiker geben können, Expertisen als Basis legislativer Entscheidungen liefern.
Die Debatte rund um den Klimawandel ist weit entfernt von rationaler Argumentation, in einem Klima höchster emotionaler Aufladung soll das Bild eines traurigen Eisbären auf der schmelzenden Scholle direkt ans Herz des Rezipienten rühren, den Beschützerinstinkt für das robbenfressende Raubtier wecken. Jeder Vorabenddarsteller darf sich im Klimazirkus als Experte profilieren, Eisenbahningenieure mit fragwürdigem literarischen Talent treiben Experten und Politiker vor sich her.
Darunter leidet schlussendlich die Reputation eines ganzen Forschungszweiges: Die Unterminierung elementarer wissenschaftlicher Standards, die völlige Intransparenz finanzieller Interessen, die moralinschwangere Abwehr jedweder Kritik als Ketzerei und schließlich auch die Anmaßung politischer Kompetenzen treiben die populäre Klimaforschung an den prekären Abgrund heran. Daraus wird sie auch das süßeste Eisbärenbaby irgendwann nicht mehr retten können. Schon heute sind UN und Klimaforschung nachhaltig diskreditiert.
Quelle: starke-meinungen.de