Logbuch
ZENSUR PUR.
Wir sehen einen ATZE SCHRÖDER im T-Shirt mit Goldkettchen höchst persönlich in den Sozialen Medien eine weitreichende Entscheidung bekanntgeben. Der von ihm geführte Konzern META wird künftig auf die EIGENZENSUR verzichten. Man schließe sich für FACEBOOK und andere Plattformen der Politik von X an, dem Dienst des Elon Musk. Alles Atze, möchte man sagen.
Zum Verständnis muss man das „positivistische Mysterium“ aufklären, hinter dem sich bisher die ZENSUR ungewünschter Meinungen verbirgt und das THYMOS-TABU. Klingt kompliziert, ist aber nur der uralte Inquisitionshabitus. Es geht um die Überschattung der Wirklichkeitsfrage durch die Wahrheitsfrage, im Jargon der Zensur „Faktencheck“ genannt. Man will „fakenews“ unterbinden. Das kam wahrnehmbar zum Beispiel zum Einsatz als die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung gezielt und verdeckt unterstützt werden sollten.
Das THYMOS-TABU meint darüber hinaus die Unterbindung von öffentlichen Zornesausbrüchen, insbesondere gegenüber Amtsträgern und anderen Autoritären des Staates. Da eine offene Widerrede gegen HASS nur weitere Entgleisungen provozieren könnte, soll Zorn und Verächtlichung gänzlich unterbleiben, jedenfalls gegen den Staat. Historisch ist diese Kombination von Verbot der Irrlehre und verordneter Verstummung der SPANISCHEN INQUISITION zuzuordnen; alles was man dazu bei Monty Python sieht, ist korrekt.
Die neue Deregulierung nennt sich FREE SPEECH und meint eine verlegerische Politik des „Laisser-faire“: „everyone is entitled to his own opinion“ (Maurice Chevalier). So neu ist das nicht. Die Meinungsfreiheit könnte wie die Freiheit des persönlichen Ausdrucks überhaupt der Kern aller Freiheiten sein. Ein Lutherisches Konzept, für das die Päpste aller Zeiten und Glaubensrichtungen nicht zu gewinnen waren.
Eine Glosse, die der Zensor versteht, wird zurecht verboten, sagt Lichtenberg. Ich untersage mir hier akademische Anmerkungen zur Schlichtheit der intellektuellen Horizonte bei den Zensoren, da ich keine Dispute mit David Schraven und seinen Teams selbstlegitimierter Journalisten wünsche. Sapienti sat. Obwohl ich finde, dass der Bottroper Schraven den gleichen Soziolekt wie Atze Schröder spricht; womit unsere Eingangshypothese wankt. Der Minipli-Typ der Metakommunikation kann nicht der wahre Atze gewesen sein. Fakenews. Es war Mark Zuckerberg.
Frage an die Wachen unter uns: Gibt es exemplarische Nachweise der Zensur auf X? Ich meine kein Geschwurbel über den Algorithmus von Leuten, die nicht wissen, was das ist. Ich meine klare Akte der gezielten Selbstzensur wie sie in klassischen Medien und dem Haltungsjournalismus an der Tagesordnung sind. Ich frage für einen Freund.
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DAVOS FRÜHER WAR.
Wer bisher darauf vertraute, dass Soros und ich es in DAVOS richten, wird jetzt ganz stark sein müssen: Ich komme nicht. Die berühmte Hütte im Nachbartal bleibt vakant. Wohlgemerkt, ob Soros und Gates wieder in dem Städtchen vor Davos nächtigen, das weiß ich nicht, aber ich habe mich abgemeldet. Ich kann nicht, weil ich Ende Januar in die USA muss, respektive darf. Ich sage nur: Inauguration. Ich habe mich da in eine Delegation reingefummelt. Ja, das heißt auch, dass der Verkehrsgerichtstag in Goslar ohne mich auskommen muss; aber das schafft er.
Wir erleben nicht nur faktisch und personell international einen Elitenwechsel, es ist auch ein Bruch im Stil. Musk beschimpft öffentlich die alten Eliten; der Wille zur Pejoration ist so ausgeprägt, dass man von Invektiven reden muss. Es wird gepöbelt. Musk sagt so Sachen über Trudeau und Scholz oder Stamer, die ich nicht wiederhole. Nur zum Beispiel: der „Spiegel is paid propaganda.“ Die neue Elite liebt es kurz und bündig (das Lakonismus-Gebot der Neuen Rechten) und schlachtet gern die Heiligen Kühe der alten Eliten, die sie gerontologisch beschreiben. Man mag selbst auch über 70 sein, aber eben nicht fußlahm und 80 oder 90.
Die Greise der neuen Elite sind virile Phänomene der „longitivity“: sie werden ewig leben; sagen sie. Während die Churchills der alten Eliten am Stock gehen, wiegen sie kein Gramm zu viel und zeigen es auch (es gibt eine neue „H culture“, deren dünne Beinchen Bände sprechen). Das fällt mir auch auf, als ich den avisierten Kanzler Österreichs durch die Wiener Hofburg schreiten sehe; billiger Anzug, aber hauteng. Aber das ist, wie Kipling und Haider sagen, eine andere Geschichte.
Also, wer immer sich in diesem Jahr um den Gin&Tonic in Davos kümmert, ich grüße aus dem Land des „black jack“ (Jack Daniels; obwohl, es könnte sein, dass es Coke Zero wird und Veterenärisches). Davos früher war, da ist es nicht mehr.
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DER KONGRESS TANZT.
Durch eine Tapetentür betritt in der Wiener Hofburg ein grüner Bundespräsident den politischen Raum mit dem Plan, die blauen Freiheitlichen zu einer Regierungsbildung aufzufordern und mit der schwarzen Volkspartei unter einem rechtspopulistischen Kanzler eine Vernunftehe zu bilden. Aus der Illusion einer Brandmauer ist eine Melange geworden. So miefig piefig geht heutzutage Machtergreifung.
Hinter der deutschen Tapetentür lauert die begattungswillige Alice Weidel und der unentschlossene Friedrich Merz; Herr im deutschen Haus der Macht ist der ungeliebte Frank Walter Steinmeier. Dem Mann ist alles zuzutrauen. Man hört ihn bis in den Garten von Bellevue eine Weise summen, die da lautet „Tu felix austria, nube!“ Heirate nur, Du glückliches Österreich. Es werden die Glocken auf Notstandsregime eingestimmt.
Ob die AfD durch die Hintertür an die Macht kommt oder man durch‘s breite Portal schreitet, das liegt im deutschen Vaterland in der Hand des Wählers, um den ab heute, dem Drei-Königs-Tag ganz offen geworben wird. Die ersten Anzeichen einer offenen Feldschlacht sind schon da. Die Union diskreditiert die Sozialdemokraten als Fünfte Kolonne Moskaus; ein Erfolgsrezept seit Adenauers Tagen. Olaf Scholz soll als Putins Pudel erscheinen.
Weiter so! Mehr davon! Jetzt ist also tatsächlich D-Day und offene Schlacht, von mir aus auch „blood on the floor“; nur bitte keine Tapetentüren zu den muffigen Hinterzimmern der Macht. Der Kongress mag tanzen, wo er will; hier ist Preußen. Keine Wiener Hofburg an der Spree!
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Bei Westerwelle ist Politik kein schmutziges Geschäft, nur ein schmuddeliges
Montagmorgen, Flug nach Berlin, Business Class. Hier sitzen die, die es sich leisten können, und die Begünstigten, vulgo Schmarotzer. „Was möchten Sie lesen?“, fragt die freundliche Stewardess. Die kostenlos transportierten Bundestagsabgeordneten greifen nach den kostenlos angebotenen Magazinen.
Sie entfliehen Wahlkreis und Ehefrau und nähern sich der Metropole, ihrer Karriere und der Freundin (nicht immer, aber immer öfter). Mit seltsamer Ungeduld durchblättern sie SPIEGEL und FOCUS. Geschäftsleute in der Business Class erkennt man daran, dass sie die Tagespresse im Wirtschaftsteil beginnen oder beim Sport, Politiker am gierigen Griff nach den Magazinen. Die politische Klasse interessiert, welches Schwein in der nächsten Woche durch’s Dorf getrieben werden soll. Die Ansage lautet heute: „ Es geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse!“ Der Blick wird gelenkt auf Amts- und Lebensführung des neuen Außenministers der Bundesrepublik Deutschland und Vizekanzlers im Kabinett Merkel, Dr. Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP. Es geht um einen Mann, der der Klientel in der Business Class eigentlich nahestehen sollte. Die aber rümpft seit Tagen die Nase.
Der Bundesverband der deutschen Industrie bescheinigt ihm einen „Mangel an Ernsthaftigkeit“, der Außenhandelsverband spricht von „Kindereien“ und die Familienunternehmer vermissen die Vermittlung von „Verlässlichkeit.“ Man reibt sich die Augen, der Mann kommt doch nicht von der postkommunistischen Linken oder ist ein kapitalismusfeindlicher Sozi, sondern das Wunschkind der Wirtschaftselite gewesen.
Schwarz-gelb sollte die Wende ins Bürgerliche, ins Anständige, ins staatsbürgerlich Untadelige bringen. Genscher wollten seine Wähler, Graf Lambsdorff, stattdessen möllemannt und haidert es all überall, darf man den Blättern trauen. Plötzlich weht ein berlusconischer Ludergeruch durch das preußische Berlin.
Wieder wird uns nahegebracht, dass Politik hier vielleicht kein schmutziges Geschäft sei, aber ganz sicher ein schmuddeliges. Das schadet der Demokratie, schon das Gerücht reicht. Grund genug also, nach den Monita der Presse an der politischen Klasse, namentlich des Vizekanzlers, zu fragen. Das neue Skandalon aus „Guidos Welt“ betrifft angebliche Vermischungen von persönlichen Neigungen, privaten Geschäften und den Interessen des hohen Amtes.
Weitere Gestalten aus dem gesellschaftlichen Halbschatten treten auf: Der autodidaktische Telekommunikationsunternehmer Ralph Dommermuth aus Montabaur (1&1) nimmt an Reisen des Außenministeriums teil. Mit den gigantischen Werbemaßnahmen von Dommermuths Firma United Internet ist auch Micky Mronz betraut, der vorgenannte Lebenspartner von Westerwelle. Man trifft sich gegenseitig auf privaten Feten. Sonstige Geschäftspartner des benannten Micky finden sich ebenfalls im Regierungsflieger als Staatsgäste.
Bei Empfängen im Gästehaus des Außenministeriums soll sich zur Abendgesellschaft auch Rene Obermann, Vorstandsvorsitzender der Telekom, beehrt haben, ein zweiter Grande aus der Telekommunikationsbranche, dem aus staatspolitischem Interesse und auf Kosten unserer Steuergelder Thomas Gottschalk an die Seite gestellt wurde. Zählt da jemand, schlecht getarnt, in der Telekommunikation 1 und 1 zusammen? Weitere Namen in der Schar der Begleiter und Bewirteten: Dr. jur. (Hagen) Christoph Walther von der berühmten Unternehmensberatung CNC und die Willy-Brandt-Confidentin und Waffenlobbyistin Mathiopoulos, geschiedene Frau Pflüger, Friedbert. Kurzum: eine Melange aus FDP-Freunden, Geschaftlhubern, Akquiseopfern und Parteispendern. Und im Berliner Milieu blüht die Micky-Melange zu noch seltsameren Blüten.
Ein Kneipier eines Speak-Easy (Raucherkneipe) in der Charlottenburg weiß zu berichten, wann immer das kleine Auto mit dem Kennzeichen BN-MI (Bonn und Micky) vor der Tür der Privatwohnung des Außenministers stehe, dann sei Micky nächtens da. Am Tresen im Speak-Easy glaubt man, dass das Paar sich seines Beisammenseins immer schon rühmen wollte. Kokettes Spurenlegen für die Yellow Press. Man fragt sich ansonsten, warum der Mann sein Auto nicht ummeldet.
Das ist endgültig jene Nachrichtenlage, an der die neuerdings investigative Journalistin Patricia Riekel von der BUNTEN Interesse habe sollte. Privates als Politik, Politik als Privates, Privates und Politik als Geschäft: ein widerwärtige Mischung. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Frau Genscher auf Auslandsflügen an Bord noch nebenbei Tupper Ware zu verkaufen suchte oder die Gräfin Lambsdorff Telefonverträge mit 1&1.
Als Staatsbürger schlägt man sich vor die Stirn: Wo sind wir eigentlich? Wir sind in dem Land, in dem ein Gespräch mit MP Rüttgers 6000 Euro kostet und mit MP Tillich 8000 Euro. Wir sind in einem Land, in dem es eine Mövenpick-Partei gibt und Steuergeschenke für Hoteliers sowie den Vizekanzler als Einweihungsgehilfen.
Wenn dieses Polit-Marketing erst nach einem Aufschrei der Presse peinlich ist, lässt der ganze Hautgout nur eine Schlussfolgerung zu: Unsere politische Klasse kokettiert mit ihrer Käuflichkeit. Es ist zum Kotzen. Ordnungspolitik ist nur durch Ordnungspolitik zu ersetzen. Ein Amt ist ein Amt. Ein Parteivorsitz ist ein Parteivorsitz. Erwerbstätigkeit ist Erwerbstätigkeit. Und eine schwule Lebensgemeinschaft ist eine ausschließlich private Angelegenheit.
Quelle: starke-meinungen.de