Logbuch

PROPAGANDA.

Was vom Tage übrig blieb. Ich habe gestern vor dem Einschlafen noch Nachrichten geschaut. Und davon geträumt. Die Sorge hat die Nacht überdauert.

Was hat mich gefreut? Der neue Botschafter Israels entstammt einer Familie Berliner Juden, die 1933 vor den Nazis fliehen mussten. Er hat gestern mit seiner Familie den ersten öffentlichen Auftritt auf dem Bebelplatz in Berlin arrangiert, weil dort eine der Bücherverbrennungen stattfand, die seiner klugen Großmutter damals gezeigt habe, wohin das Land getrieben würde. Das ist klug, weil damit begann der Völkermord, mit dem Verbrennen von Büchern. Mit Propaganda.

Was hat mich erzürnt? Ungarn befestigt die Grenze zum Balkan mit riesigen Stacheldrahtanlagen und der amtierende Innenminister äußert dazu offenen Rassismus. Sein Premier tut dies nur in Andeutungen, die aber verstanden werden. Die illiberale Demokratie (Selbstbeschreibung) will eine reinrassige (Selbstbeschreibung) Nation. Das kann Europa nicht tolerieren. Nicht schon wieder.

Wozu ich nix sage? BILD-TV bietet Thilo Sarrazin ein Forum; er habe ein neues Buch geschrieben. Auch ein Großmeister der Andeutung, die von den Seinen verstanden wird. Das habe ich nicht mal durch Kritik auch noch zu befördern.

Drei Nachrichten, ein Thema. Brecht: „Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

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TRANSPARENZ.

„Jetzt hilft nur noch unbedingte Transparenz!“ Ein Allerweltsspruch in Krisen, der dümmer nicht sein könnte. Ein Rat des Teufels, verloren, wer ihm folgt. Ein Erfahrungsbericht.
Wer beschuldigt ist und sich zu verteidigen sucht, dem wäre dafür Glück zu wünschen. Gehen dem Angreifer langsam die Argumente aus oder erlahmt das Interesse des Publikums, so hört man gebetsmühlenartig die Forderung nach mehr Transparenz. Ein vergifteter Rat, und zwar aus dem Mund des Angreifers.

Klären wir vorweg: In der Politik geht es um Macht, nicht um Recht; es geht schon gar nicht um das Seelenheil. Im Beichtstuhl darf ich als gläubiger Katholik erwarten, dass auf Selbstbezichtigung und Reue die Vergebung folgt. Das ist die Hoffnung des Sünders, der sein Herz ausschüttet und sich in den Händen eines gütigen Gottes weiß. Solcherart Gnade kennt Politik nicht. Und die hetzenden Hunde der Presse schon gar nicht, die der Blutfährte des verletzten Wildes nachjagen.

Der Wolf mag dem fliehenden Schaf raten, ihm doch weitere Mühen zu ersparen, durchschaut das Schaf diese List nicht, opfert es sich selbst. Wer sich verteidigt, klagt sich an. Im Englischen gibt es den wunderbaren Begriff des RED HERRING. Er stammt von der Rotwein-Essig-Tunke, in die der Fisch gammelte, bevor man sie auf der Fährte vergoss, um so die feinen Nasen der Jagdhunde zu irritieren. Ein Ablenkungsmanöver. In der Krise braucht man eine gute Geschichte, die die hetzende Meute tief verwirrt; das ist der RED HERRING im übertragenen Sinne.

Man macht sich nicht gläsern (das meint Transparenz ja), sprich nackig. Man wirft der Meute einen roten Hering hin. Essig auf die Spur! If you can’t convince them, confuse then. Wenn man die Einbildungskraft hat und die rhetorische Begabung, den kühlen Kopf und die starke Hand. Wo sich die Gegner wünschen, jeden Morgen neu eine Scheibe von der Salami schneiden zu können, bis der Kaiser ohne Kleider dasteht, knöpft man den Waffenrock zu und schlägt den Kragen hoch. Man folgt dem Brecht-Wort, nachdem man sich in solcher Not „streng an die Unwahrheit“ zu halten habe.

Und wenn auch das nicht mehr hilft? Gibt es noch ein Geheimrezept, das ich hier verraten könnte. Ja. Muss aber unter uns bleiben. ERINNERUNGSLÜCKEN. Ich habe mal einen Politiker, der sich mit der verdeckten Finanzierung seiner Partei („Bimbes“) beschäftigt hatte, in der Hauptverhandlung auf Vorhaltungen des Richters zwanzig Mal sagen hören: „Herr Vorsitzender, daran kann ich mich nun gar nicht erinnern.“ Wortgleich, in identischem hanseatischem Tonfall. Genial.

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DAS AMIKALE.

Eine Vetternwirtschaft nennt man, was Günstlinge sich gegenseitig Gutes tun. Küsschen links, Küsschen rechts. Willkommen in der Verwalteten Intimität zwischen „Freunderlwirtschaft“ und der Organisierten Kriminalität. Verliebt, verwandt, verschwägert, verschworen.

In der Leitung des RBB, so das neueste Gerücht, teilen sich zwei Damen die wichtigsten Ressorts unterhalb der Intendantin, die einander privat so zugetan sind, dass sie sich geheiratet haben. Wo? In den Diensträumen von Frau Schlesinger. Die lesbische Ehe geschlossen hat dort die damals amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates, eine Pfarrerin namens Friederike von Kirchbach. Wo die Hochzeitsnacht stattfand, steht sicher morgen bei den Investigativen von Springer. Nun sind die vier Damen keine Cousinen, womit Vetternwirtschaft dem Buchstaben nach unmöglich bleibt; aber wohl doch über das kollegiale Maß einander zugetan. Einander zugewandte Freundinnen eben. Willkommen im AMIKALEN.

Ich könnte weitere Geschichten erzählen, die man im Borchardt über die Inzucht im Sender von Tisch zu Tisch reicht, will es aber aus prinzipiellen Gründen nicht. Die Liebe (auch die auf Weihnachtsfeiern) ist ein Geschenk des Himmels, das keinerlei Spott verdient. Und Familienbetriebe sind das wirtschaftliche Rückgrat der Nation. Warum also dann keine Amigos und Amorginen, sprich AMIKALEN Verhältnisse, beim RBB? Eigentlich fühle ich mich dazu aufgerufen, die empathische bis promiske Freunderlwirtschaft zu verteidigen. Sie ist ja keine Ausnahme. Parteipolitik geht auch nicht anders; na ja, wenn man unterstellt, dass Hass auch Intimität erzeugen kann. Hassliebe ist es allemal, was Eliten nach innen bindet.

Eine Elite ist ein Klüngel, der sich selbst die Niedrigkeit seiner Motive vergibt. Das AMIKALE erbost ja nur die, die davon ausgeschlossen sind. So nennt der Lateiner den Feind schlicht „Nicht-Freund“ (inimicus). Immer noch klingt mir in den Ohren, wie der legendäre Mafia-Boss davon spricht, jemanden einen Gefallen zu tun, den dieser nicht ablehnen kann: Kill by kindness.

Man war sich „nah“ unter den AMIKALEN, aber es war ein Intrigenstadel. Ist es noch. Nähe kann auch Terror sein. Die „Familie“ der Mafia ist keine Idylle. Ich schließe mit dem Gruß „Freundschaft!“

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Bei Westerwelle ist Politik kein schmutziges Geschäft, nur ein schmuddeliges

Montagmorgen, Flug nach Berlin, Business Class. Hier sitzen die, die es sich leisten können, und die Begünstigten, vulgo Schmarotzer. „Was möchten Sie lesen?“, fragt die freundliche Stewardess. Die kostenlos transportierten Bundestagsabgeordneten greifen nach den kostenlos angebotenen Magazinen.

Sie entfliehen Wahlkreis und Ehefrau und nähern sich der Metropole, ihrer Karriere und der Freundin (nicht immer, aber immer öfter). Mit seltsamer Ungeduld durchblättern sie SPIEGEL und FOCUS. Geschäftsleute in der Business Class erkennt man daran, dass sie die Tagespresse im Wirtschaftsteil beginnen oder beim Sport, Politiker am gierigen Griff nach den Magazinen. Die politische Klasse interessiert, welches Schwein in der nächsten Woche durch’s Dorf getrieben werden soll. Die Ansage lautet heute: „ Es geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse!“ Der Blick wird gelenkt auf Amts- und Lebensführung des neuen Außenministers der Bundesrepublik Deutschland und Vizekanzlers im Kabinett Merkel, Dr. Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP. Es geht um einen Mann, der der Klientel in der Business Class eigentlich nahestehen sollte. Die aber rümpft seit Tagen die Nase.

Der Bundesverband der deutschen Industrie bescheinigt ihm einen „Mangel an Ernsthaftigkeit“, der Außenhandelsverband spricht von „Kindereien“ und die Familienunternehmer vermissen die Vermittlung von „Verlässlichkeit.“ Man reibt sich die Augen, der Mann kommt doch nicht von der postkommunistischen Linken oder ist ein kapitalismusfeindlicher Sozi, sondern das Wunschkind der Wirtschaftselite gewesen.

Schwarz-gelb sollte die Wende ins Bürgerliche, ins Anständige, ins staatsbürgerlich Untadelige bringen. Genscher wollten seine Wähler, Graf Lambsdorff, stattdessen möllemannt und haidert es all überall, darf man den Blättern trauen. Plötzlich weht ein berlusconischer Ludergeruch durch das preußische Berlin.

Wieder wird uns nahegebracht, dass Politik hier vielleicht kein schmutziges Geschäft sei, aber ganz sicher ein schmuddeliges. Das schadet der Demokratie, schon das Gerücht reicht. Grund genug also, nach den Monita der Presse an der politischen Klasse, namentlich des Vizekanzlers, zu fragen. Das neue Skandalon aus „Guidos Welt“ betrifft angebliche Vermischungen von persönlichen Neigungen, privaten Geschäften und den Interessen des hohen Amtes.

Weitere Gestalten aus dem gesellschaftlichen Halbschatten treten auf: Der autodidaktische Telekommunikationsunternehmer Ralph Dommermuth aus Montabaur (1&1) nimmt an Reisen des Außenministeriums teil. Mit den gigantischen Werbemaßnahmen von Dommermuths Firma United Internet ist auch Micky Mronz betraut, der vorgenannte Lebenspartner von Westerwelle. Man trifft sich gegenseitig auf privaten Feten. Sonstige Geschäftspartner des benannten Micky finden sich ebenfalls im Regierungsflieger als Staatsgäste.

Bei Empfängen im Gästehaus des Außenministeriums soll sich zur Abendgesellschaft auch Rene Obermann, Vorstandsvorsitzender der Telekom, beehrt haben, ein zweiter Grande aus der Telekommunikationsbranche, dem aus staatspolitischem Interesse und auf Kosten unserer Steuergelder Thomas Gottschalk an die Seite gestellt wurde. Zählt da jemand, schlecht getarnt, in der Telekommunikation 1 und 1 zusammen? Weitere Namen in der Schar der Begleiter und Bewirteten: Dr. jur. (Hagen) Christoph Walther von der berühmten Unternehmensberatung CNC und die Willy-Brandt-Confidentin und Waffenlobbyistin Mathiopoulos, geschiedene Frau Pflüger, Friedbert. Kurzum: eine Melange aus FDP-Freunden, Geschaftlhubern, Akquiseopfern und Parteispendern. Und im Berliner Milieu blüht die Micky-Melange zu noch seltsameren Blüten.

Ein Kneipier eines Speak-Easy (Raucherkneipe) in der Charlottenburg weiß zu berichten, wann immer das kleine Auto mit dem Kennzeichen BN-MI (Bonn und Micky) vor der Tür der Privatwohnung des Außenministers stehe, dann sei Micky nächtens da. Am Tresen im Speak-Easy glaubt man, dass das Paar sich seines Beisammenseins immer schon rühmen wollte. Kokettes Spurenlegen für die Yellow Press. Man fragt sich ansonsten, warum der Mann sein Auto nicht ummeldet.

Das ist endgültig jene Nachrichtenlage, an der die neuerdings investigative Journalistin Patricia Riekel von der BUNTEN Interesse habe sollte. Privates als Politik, Politik als Privates, Privates und Politik als Geschäft: ein widerwärtige Mischung. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Frau Genscher auf Auslandsflügen an Bord noch nebenbei Tupper Ware zu verkaufen suchte oder die Gräfin Lambsdorff Telefonverträge mit 1&1.

Als Staatsbürger schlägt man sich vor die Stirn: Wo sind wir eigentlich? Wir sind in dem Land, in dem ein Gespräch mit MP Rüttgers 6000 Euro kostet und mit MP Tillich 8000 Euro. Wir sind in einem Land, in dem es eine Mövenpick-Partei gibt und Steuergeschenke für Hoteliers sowie den Vizekanzler als Einweihungsgehilfen.

Wenn dieses Polit-Marketing erst nach einem Aufschrei der Presse peinlich ist, lässt der ganze Hautgout nur eine Schlussfolgerung zu: Unsere politische Klasse kokettiert mit ihrer Käuflichkeit. Es ist zum Kotzen. Ordnungspolitik ist nur durch Ordnungspolitik zu ersetzen. Ein Amt ist ein Amt. Ein Parteivorsitz ist ein Parteivorsitz. Erwerbstätigkeit ist Erwerbstätigkeit. Und eine schwule Lebensgemeinschaft ist eine ausschließlich private Angelegenheit.

Quelle: starke-meinungen.de