Logbuch

STAATENLOS.

Ein bitteres Schicksal für 10 Millionen Menschen, oder mehr. Aber ein großes Glück für einige Konzerne. Der Reihe nach. Die Bettlerin, die mir bei der Commerzbank in Moabit die Tür aufhält, ist eine junge Frau aus Osteuropa, eine Roma, erzählt sie mir. "No ID", sagt sie, das sei das größte Problem. Das erinnert mich an die FLÜCHTLINGS-GESPRÄCHE von Bert Brecht, in denen es mit böser Ironie heißt: "Das wichtigste am Menschen ist der Pass." Der Dichter hatte auf der Flucht vor den Nazis öfter das Land als das Hemd wechseln müssen. Ausbürgerung als Verfolgung. Man erinnert sich: 1935 wurden die jüdischen Nachbarn in Deutschland zu zweitklassigen Staatsbürgern und ab 1941 vollständig ausgebürgert. Staatenlos. Der Bevölkerungsgruppe der Rohingya geht es in Myanmar noch heute so. Viele andere wären wohl noch zu nennen. Die Geschichte spielt damit "displaced persons" zu schaffen; relativ wahllos. Politische Schiebereien. Mir fallen die undramatischeren Beispiel ein: Etwa, ob das Saargebiet zu Deutschland oder Frankreich gehört. Oder das Elsass. Der menschenrechtliche Tatbestand ist allerdings nicht beiläufig: Dem Staatenlosen ist das Recht genommen, Rechte zu haben. Eine Formulierung von Hannah Arendt. Man darf halt nicht den falschen Vater gehabt haben. Das kann dann über Generationen dazu führen ein "enemy alien" zu sein, den niemand schützt. Die fortschrittlichste Lösung scheint mir die amerikanische zu sein: Wer auf amerikanischem Boden zur Welt kommt, der genießt allein dadurch das Bürgerrecht. Das gefällt mir. Ich bin für zwei Änderungen, eigentlich für drei. Ersten wird künftig die Abstammung nach der weiblichen Linie gezogen, nicht nach der männlichen. Vaterschaftsangaben sind immer nur eine Vermutung. Die Mutter, die das Kind zur Welt bringt, entscheidet dadurch über eine Identität ("pater semper incertus"). Zweitens bestimmt der geographische Geburtsort die Nationalität und das Bürgerecht ("cuius regio..."). Und drittens, jetzt zu den staatenlosen Unternehmen, die sich der Steuerpflicht entziehen: Versteuert wird, wo das Geld verdient worden ist. Das tut mir jetzt leid für Malta und Zypern, aber so kommt Ordnung in die Sache.

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Wie wird ein FÜHRER Führer? Im Wolfsrudel setzt sich der stärkste durch. So erhält sich die Art. Gilt wohl für alle Tiergesellschaften, weshalb der Hirsch ein mächtiges Geweih hat. Und der Mächtigste am Ende zur Begattung schreitet. In Menschengesellschaften ist die Kennung der STÄRKE überlagert durch ein Kalkül. Wir sind Tiere mit Hinterkopfallüren. Man wählt jenen Bewerber zum Vorsitzenden, von dessen Erfolg man sich selbst den größten Eigennutz erwartet. So hat die CDU das „Mädchen“ (Kohl) aus der DDR ertragen, im sekundären Nutzen: sie konnte Wahlen gewinnen, von denen das Parteivolk sich Parlamentssitze versprach. Parteiendemokratie. So funktionieren auch die GRÜNEN, im strukturellen Opportunismus. Man will mit möglichst vielen Grünen an möglichst große Fleischtöpfe, also propagiert man, was das möglich macht, mit jenen Figuren, die das möglich machen könnten. Sekundär motiviert und opportunistisch. Im Kalkül auf Volkeswille. So geht dort Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Die SPD ist da anders. Sie agiert egoman und primär motiviert. Nabelschau statt Hinterkopf. Hier wird der Hirsch gewählt, von dem keine Begattung zu fürchten ist. Das Mittelmaß der Appartchics wählt jenen, von dem es, das Mittelmaß, innerparteilich keine Führung befürchten muss. Man kann den Angstschweiß unter der Nase von Olaf Scholz, der Sprechpuppe, förmlich sehen; das beruhigt die Partei. Oder man nehme im SPD-Parteivorsitz den Mann mit den Glasbausteinen und die Frau mit dem bösen Mund: natürlich kein Hauch von Charisma. Deshalb sind sie ja da. Führung entscheiden die Begattungsunwilligen. Und zwar nach der Frage: Ideologisch gewollt? Da muss der Wähler dann anschließend durch. Ich zögere wegen der Missverstehbarkeit des Vergleichs, aber BINNENSOZIOLOGISCH ist die AfD wie die SPD. Beides keine modernen Parteien. Und die FDP? Das weiß ich nicht. Ich sehe in dem Lindner immer nur den Bubi. Kein Geweih, keine Führung, kein Begattungswille. Das ist das Erbe des Herrn Westerwelle mit der 18 auf den Schühchen; Noppensockenträger. Fazit: Die Parteien wissen nicht so recht, wer sie führen soll; ich weiß nicht, wen ich wählen soll. Ein Dilemma. Aber die Logik ist umgekehrt. Weil ich als Wähler so unentschieden bin, wissen die nicht, wen sie auf mich ansetzen sollen. Die MÜDE Republik.

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Der SIEGESZUG des WEIZENS ist eigentlich nicht zu verstehen. Unser TÄGLICH BROT gib uns heute. Oder die Pasta. Oder den Kuchen. Ich meine mit Weizen jedwedes Getreide. Den REIS lassen wir mal außen vor (kriegen wir später). Warum konzentrieren sich die JÄGER und SAMMLER auf ein so kompliziertes Produkt, das Sesshaftigkeit verlangt? Und, selbst wenn nach Monaten geerntet, aufwendigste Zubereitungstechniken? Das KORN muss gemahlen werden, geschrotete; ein wesentlicher Aufwand. Es klappert die MÜHLE AM RAUSCHENDEN BACH. Früher gab es den Volksglauben, dass der Müller mit dem Teufel im Bunde stünde; er säte nicht, erntete nicht und doch wurde er dick und fett. Das staunt der Bauer. Der Müller lebt davon, dass man Korn nicht essen kann. Und natürlich dem Delta bei der Verarbeitung. Noch früher saßen Frauen vor den Höhlen und hatten mit Mahlsteinen eine harte Arbeit zu tun. Krumme Knochen. Das KORN gibt seinen Nährwert nur als Mehl her; es muss aufwendig geknackt werden. Sonst geht es dem Hungrigen wie dem Tropf, der zwar eine Konservendose hat, aber den Dosenöffner verlegt. Noch tragischer: ein schöne Flasche Wein, aber keinen Korkenzieher. Weizen, Gerste, Mais werden Monokultur, weil die Natur sie als KORN bringt, in sehr stabilen Kleingebinden, die nicht nur Lagerfähigkeit, sprich Haltbarkeit, garantieren, sondern auch Handhabbarkeit. Das braucht die Bevorratung wie der Handel. Korn war transportabel, speicherfähig und wie Geld! Denn ein Korn ist von Natur aus in einer Konservendose. Es ist die Verpackung, nicht der Inhalt. Ohne Korntürme wär das schwer geworden im Alten Rom mit BROT & SPIELEN. So ist das. It‘s the packing, stupid.

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Bei Westerwelle ist Politik kein schmutziges Geschäft, nur ein schmuddeliges

Montagmorgen, Flug nach Berlin, Business Class. Hier sitzen die, die es sich leisten können, und die Begünstigten, vulgo Schmarotzer. „Was möchten Sie lesen?“, fragt die freundliche Stewardess. Die kostenlos transportierten Bundestagsabgeordneten greifen nach den kostenlos angebotenen Magazinen.

Sie entfliehen Wahlkreis und Ehefrau und nähern sich der Metropole, ihrer Karriere und der Freundin (nicht immer, aber immer öfter). Mit seltsamer Ungeduld durchblättern sie SPIEGEL und FOCUS. Geschäftsleute in der Business Class erkennt man daran, dass sie die Tagespresse im Wirtschaftsteil beginnen oder beim Sport, Politiker am gierigen Griff nach den Magazinen. Die politische Klasse interessiert, welches Schwein in der nächsten Woche durch’s Dorf getrieben werden soll. Die Ansage lautet heute: „ Es geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse!“ Der Blick wird gelenkt auf Amts- und Lebensführung des neuen Außenministers der Bundesrepublik Deutschland und Vizekanzlers im Kabinett Merkel, Dr. Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP. Es geht um einen Mann, der der Klientel in der Business Class eigentlich nahestehen sollte. Die aber rümpft seit Tagen die Nase.

Der Bundesverband der deutschen Industrie bescheinigt ihm einen „Mangel an Ernsthaftigkeit“, der Außenhandelsverband spricht von „Kindereien“ und die Familienunternehmer vermissen die Vermittlung von „Verlässlichkeit.“ Man reibt sich die Augen, der Mann kommt doch nicht von der postkommunistischen Linken oder ist ein kapitalismusfeindlicher Sozi, sondern das Wunschkind der Wirtschaftselite gewesen.

Schwarz-gelb sollte die Wende ins Bürgerliche, ins Anständige, ins staatsbürgerlich Untadelige bringen. Genscher wollten seine Wähler, Graf Lambsdorff, stattdessen möllemannt und haidert es all überall, darf man den Blättern trauen. Plötzlich weht ein berlusconischer Ludergeruch durch das preußische Berlin.

Wieder wird uns nahegebracht, dass Politik hier vielleicht kein schmutziges Geschäft sei, aber ganz sicher ein schmuddeliges. Das schadet der Demokratie, schon das Gerücht reicht. Grund genug also, nach den Monita der Presse an der politischen Klasse, namentlich des Vizekanzlers, zu fragen. Das neue Skandalon aus „Guidos Welt“ betrifft angebliche Vermischungen von persönlichen Neigungen, privaten Geschäften und den Interessen des hohen Amtes.

Weitere Gestalten aus dem gesellschaftlichen Halbschatten treten auf: Der autodidaktische Telekommunikationsunternehmer Ralph Dommermuth aus Montabaur (1&1) nimmt an Reisen des Außenministeriums teil. Mit den gigantischen Werbemaßnahmen von Dommermuths Firma United Internet ist auch Micky Mronz betraut, der vorgenannte Lebenspartner von Westerwelle. Man trifft sich gegenseitig auf privaten Feten. Sonstige Geschäftspartner des benannten Micky finden sich ebenfalls im Regierungsflieger als Staatsgäste.

Bei Empfängen im Gästehaus des Außenministeriums soll sich zur Abendgesellschaft auch Rene Obermann, Vorstandsvorsitzender der Telekom, beehrt haben, ein zweiter Grande aus der Telekommunikationsbranche, dem aus staatspolitischem Interesse und auf Kosten unserer Steuergelder Thomas Gottschalk an die Seite gestellt wurde. Zählt da jemand, schlecht getarnt, in der Telekommunikation 1 und 1 zusammen? Weitere Namen in der Schar der Begleiter und Bewirteten: Dr. jur. (Hagen) Christoph Walther von der berühmten Unternehmensberatung CNC und die Willy-Brandt-Confidentin und Waffenlobbyistin Mathiopoulos, geschiedene Frau Pflüger, Friedbert. Kurzum: eine Melange aus FDP-Freunden, Geschaftlhubern, Akquiseopfern und Parteispendern. Und im Berliner Milieu blüht die Micky-Melange zu noch seltsameren Blüten.

Ein Kneipier eines Speak-Easy (Raucherkneipe) in der Charlottenburg weiß zu berichten, wann immer das kleine Auto mit dem Kennzeichen BN-MI (Bonn und Micky) vor der Tür der Privatwohnung des Außenministers stehe, dann sei Micky nächtens da. Am Tresen im Speak-Easy glaubt man, dass das Paar sich seines Beisammenseins immer schon rühmen wollte. Kokettes Spurenlegen für die Yellow Press. Man fragt sich ansonsten, warum der Mann sein Auto nicht ummeldet.

Das ist endgültig jene Nachrichtenlage, an der die neuerdings investigative Journalistin Patricia Riekel von der BUNTEN Interesse habe sollte. Privates als Politik, Politik als Privates, Privates und Politik als Geschäft: ein widerwärtige Mischung. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Frau Genscher auf Auslandsflügen an Bord noch nebenbei Tupper Ware zu verkaufen suchte oder die Gräfin Lambsdorff Telefonverträge mit 1&1.

Als Staatsbürger schlägt man sich vor die Stirn: Wo sind wir eigentlich? Wir sind in dem Land, in dem ein Gespräch mit MP Rüttgers 6000 Euro kostet und mit MP Tillich 8000 Euro. Wir sind in einem Land, in dem es eine Mövenpick-Partei gibt und Steuergeschenke für Hoteliers sowie den Vizekanzler als Einweihungsgehilfen.

Wenn dieses Polit-Marketing erst nach einem Aufschrei der Presse peinlich ist, lässt der ganze Hautgout nur eine Schlussfolgerung zu: Unsere politische Klasse kokettiert mit ihrer Käuflichkeit. Es ist zum Kotzen. Ordnungspolitik ist nur durch Ordnungspolitik zu ersetzen. Ein Amt ist ein Amt. Ein Parteivorsitz ist ein Parteivorsitz. Erwerbstätigkeit ist Erwerbstätigkeit. Und eine schwule Lebensgemeinschaft ist eine ausschließlich private Angelegenheit.

Quelle: starke-meinungen.de