Logbuch
MOTOR DES JOURNALISMUS.
Kein Eintrag hier am Karfreitag. Es ist zu viel Geschwätz in der Welt; meines eingeschlossen. Ostern hebt diese Einkehr auf.
Beginnen wir mit unserer publizistischen Gattung, dem Meinungsjournalismus. Er ist in Deutschland ein eher karges Pflänzchen, da man hier eigentlich nur zwei Meinungen kennt, die eigene und die falsche. Die englische Presse ist da kreativer. Ich lese die Times, was das angeht, mit großem Vergnügen. Allerdings zeigen Karrieren wie die von Jeremy Clarkson (ex BBC), dass man es auch übertreiben kann. Der innere Wettbewerb, immer noch einen drauf zu setzen, kann zu Verirrungen führen. Siehe Vauxhall und die Gülle.
Dann ist da neuerdings der Missbrauch des kabarettistischen Tabubruchs zu Zwecken der politischen Propaganda. Ich meine die drei Hexen Weidel, Meloni und LePen („when shall we three meet again…“) und den moralischen Morast rund um den Großen Gelben. Hier ist der Tabubruch ein Animiergehabe gegenüber dem Pöbel, dem signalisiert werden soll, dass man seine Sache vertrete. Ich würde das gerne vor der Gleichsetzung mit dem Lutherschen Klartext in Schutz nehmen; sprich ihn vor dem Vorwurf der rechten Propaganda. Luther ist es mit Karfreitag sehr ernst.
Wenn also Luther und Brecht verfremden, so will der Griff zum Derben der Wahrheit auf die Sprünge helfen, nicht der Sache des Teufels dienen. Das zur Demut der Karwoche. Und zur Skurrilität des konvertierten Stellvertreters des Großen Gelben in der Ewigen Stadt vor dem Stuhl Petri. Judas in der Engelsburg.
Schließlich zu Vauxhall (so heißt GM in England) und dem damaligen neuen Auto der Amis. Eine schreckliche Karre. Der Motorjournalist Clarkson hat zu deren Launch das Schiebedach des Testwagens aus Detroit geöffnet und die Karre von seinen Trekkertanker aus komplett mit Gülle volllaufen lassen. Das geht natürlich zu weit. Obwohl; es hat etwas von Luther und Brecht. Oder? Frohe Ostern.
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DAS MENETEKEL VON GELSENKIRCHEN.
Gelsenkirchen war mal die Stadt der tausend Feuer und Kernland der Sozialdemokratie. Rot und rechts, das ging vor Ort. Die SPD hat jetzt hier wie überall ihre Funktion einer Arbeiterpartei an die AfD abgegeben und kümmert sich nun unter einem neuen Namen von Hartz IV wieder um die Bürgergeldempfänger, ihre wahren Freunde aus dem Sumpf des sozialpolitischen Transfers. Tax&spend! Sie hat ihre historische Aufgabe damit schlicht verraten. So wie die CDU als Volkspartei schwächelt. Man weiß nicht so recht, wofür diese laue Lächler Merz steht.
Die alten Römer pflegten vor politischen Fragen von Gewicht ein Besäufnis mit ihren Kontrahenten abzuhalten, da sie glaubten, der Mensch verliere, wenn besoffen, die Fähigkeit zur Verstellung. So wollte man den Intriganten ertappen. Man hoffte, seine wirklichen Absichten zu erfahren, bevor es zu spät war, also der Pakt geschlossen.
Wäre das nicht ein guter Rat an jene Konservativen in der Union, die nach einem Weg suchen, sich der Reaktionären bei der AfD zu bedienen, um so eine Regierungsmehrheit zu erlangen? Schließlich hat mit gleichem Kalkül die FDP den Hasch-Konsum legalisiert; man wollte testen, wie liberal die Grünen sein können, wenn bekifft. Scherz beiseite, Volker Wissing weiß, warum Christian Lindner nix getaugt hat.
Vielleicht erweisen sich die Blau-Braunen, einmal richtig abgefüllt mit Bier und Korn aus dem Sauerland, als wahre Demokraten und damit anschlussfähig. Vielleicht sind sie aber auch besoffen Meister der Verstellung und man entdeckt erst viel zu spät die Wahrheit in der Brechtschen Warnung davor, dass der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Mir sind alle Normalisierungen des Faschismus zuwider. Andere mögen da flexibel sein; ich bin es nicht. Ich anerkenne, dass man seine jugendliche Bewunderung von Mussolini in weniger braune Gesinnungen überführen kann; vielleicht sogar rechte Parteien in die politische Mitte führen, wie das Giorgia Meloni geschafft haben soll. Ich höre Jens Spahn aber irritiert zu, wenn er die Vorzüge der christlichen Familie schildert. Ich kann den nicht leiden. Vermute nämlich, dass er sich, krude Vorstellung, demnächst mit Frau Weidel ins Bett legen möchte. Krampfige Konfiguration. Aber das alles ist nicht mein Milieu.
Ich habe keinen Bedarf an der Volksgemeinschaft, die da rechts der Mitte einen autoritären Staat mittels populistischer Fremdenfeindlichkeit mehrheitsfähig machen will. Ich hätte es lieber liberal, auch nachdem die Lindnersche FDP den Begriff vollständig diskreditiert hat. Aber das ist wohl zu nüchtern. Gelsenkirchen wird zum Modell der Republik. Ein Menetekel. Prost.
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DIE MUSKELN SPIELEN LASSEN.
„Un pour tous, tous pour un!“ Sie imponierten mir, die kräftigen Männer, die sich DIE DREI MUSKELTIERE oder so nannten. Romantik der Mantel&Degen-Literatur. Und der Tommy im Sherwood Forest mit dem Prinzip des Deos: Er raubt es von den Reichen und verteilt es unter den Armen. Pun intended.
Als Kind las ich, mehr zufällig denn einem besonderen Interesse folgend, etwas über Robin Hood und die seinen. Auch von anderen Räuberbanden des Schinderhannes konnte man erfahren, was diese Halodris so zusammenhielt. Die Eidgenossen aller schweizerischen Täler sollen sich das Gleiche geschworen haben. Und natürlich die genannten DREI MUSKELTIERE im französischen. Bedeutet: „Alle für einen, einer für alle!“ Für die Lateiner unter uns: „Unus pro omnibus, omnes pro uno!“
Spaß beiseite. Was macht SOLIDARITÄT aus? Eine Loyalität untereinander, die keiner umständlichen Begründung bedarf. Ich höre aus den rauen Kehlen englischer Hooligans das „You never walk alone.“ Man sagt den Freimaurern so etwas nach. Oder den Flagelanten von Opus Dei. Am überzeugendsten für mich noch bei der FREMDENLEGION: „Man lässt niemals Kameraden zurück oder Waffen“. Damit sind wir im Militärischen und bei dem berühmten Bündnisfall der NATO, dem Prinzip der Kollektivverteidigung.
Wenn einer angegriffen, sind es alle. Was mir daran besonders gefällt, ist, dass der Bündnisfall bindend der Einstimmigkeit bedarf. Und zwar unabhängig von der Größe der Einzelnen. Vielseitig und einstimmig. Wer das bei Mantel&Degen aufgibt, der ist ein Verräter. Der Ehrverlust ist dann im Sherwood Forest beträchtlich. Kann das mal jemand in einfaches Amerikanisch übersetzen?
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de