Logbuch
DER VERKEHRSUNFALL.
Der Dichter Bert Brecht hat geraten, die Dramen der Zeit zu behandeln wie Verkehrsunfälle. In der sogenannten Straßenszene solle man in aller Ruhe nachstellen, wer am Crash Schuld sei. Es geht nicht um moralische Schuld, sondern Ursachenforschung. Hypothetisch gesprochen. Folgen wir dem Rat.
Die Annahme sei: In einem Gespräch über Sexismus bei der Besetzung von Führungspositionen nennt eine hochstehende Persönlichkeit die einzige Frau im Vorstand der AG, die gerade vor ihm steht, ein „Feigenblatt“ und eine „Alibi-Tusse“; nur mal angenommen. Dann klagt er über einen Anwalt dagegen, weil er das mit der Tusse gar nicht gesagt habe. Man soll damit zugleich glauben, dass das Attribut „Feigenblatt“ in diesem Zusammenhang keine Beleidigung sei.
Was bei der Ursachenforschung nicht zu gelten hat, ist die Frage, ob der Anwalt unserer Straßenszene auch schon bei anderen Verkehrsunfällen ein Mandat hatte. Man verunglimpft Anwälte nicht wegen früherer Mandate. Sie sind Organe der Rechtspflege. Punkt. Was also hätte bei unserem Fallbeispiel der Vorwurf des intentionalen Exotismus (vulgo Feigenblatt) für Folgen in der Beurteilung der Persönlichkeitsrechte der „einzigen Frau im Vorstand“, darf man fragen. Ich würde die öffentliche Verteidigung der Dame als PR-Manager übernehmen (und es würde, glauben Sie mir, Steine regnen).
Man könnte einwenden, dass das Fallbeispiel falsch gewählt sei, ein Falschbeispiel. Nun gut. So wehre auch ich immer Hypothesen ab. Eine Verteidigung des SPD-Kanzler-Kandidaten als Charakterkopf fiele aber leichter, hätte man nicht seiner Entlassungsrede über seinen Finanzminister, den FDP-Chef Christian Lindner, lauschen müssen, die für viele Zuhörer ein Stakkato an Ehrabschneidungen war, in kaltem Kalkül niedergeschrieben und kühl vom Blatt vorgetragen. Eine Verteidigung der SPD fiele leichter, hätte der Fraktionsvorsitzende nicht das parlamentarische Wirken der CDU im Wortsinn verteufelt. Es sei das Tor zur Hölle geöffnet worden. In diesem Kontext sollte auf dem Empfang der Lobbyisten Harald Christ & Joschka Fischer im Capital Club der Kanzlerkandidat der Union als Person diskreditiert werden. Das ist der politische Kontext.
Der Kausalnexus liegt darin, dass man Friedrich Merz als Person nicht vertrauen könne. Das mag sein; ich maß mir kein Urteil an. Auch nicht auf der Geburtstagsfete von Ex-Sozi Christ mit einem Glas Wein in der Hand. Und wenn ich Herrn Scholz in der Folge dieses Verkehrsunfalls Giftzwerg nenne, so bitte ich das als Meinungsäußerung im Wahlkampf zu bewerten; ein würdiger Nachfolger von Brandt, Schmidt, Schröder ist dieser Mann jedenfalls für mich nicht.
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SCHLECHTER UMGANG.
Meine Frau Mutter hat sich zeitlebens Sorge um meinen Umgang gemacht; so nannte sie die Milieus, mit denen ich so zu tun hatte. Die Sorge war mehr als berechtigt. Alle jetzt folgenden Personen gehören dazu. Ich kennzeichne jeweils durch einen Stern.
Der Prommi-Anwalt Schertz* vertritt Olaf Scholz*, weil der einen schwarzen Politiker des Berliner Senats als Feigenblatt und Pausenclown bezeichnet hat; und zwar auf der Fete des stets frohgestimmten Harald Christ*. Das sei nicht rassistisch konnotiert, lässt sich der Pöbel-Kanzler* nun öffentlich ein. Wie wäre die Lage, Alice Weidel* hätte das gesagt?
Der Plagiatsforscher Weber* weist Robert Habeck nach, dass er Primärliteraturlektüre nur simuliert, stattdessen bei Bolz* und Eco* kupfert. Weber* wird vorgeworfen von einem IT-Unternehmer aus Urbar (Koblenz)* geschmiert worden zu sein, der einen gestürzten BILD-Chef* sponsert, was Weber* bestreitet. Weber* selbst hat inzwischen thymotische Züge; er ist böse, hat aber Belege.
Insbesondere Eco* ist gefährlich für den naiven Plagiator, weil er nachlässig zitiert und man bei blinder Übernahme seiner Fehler der Gelackmeierte, sprich der Überführte ist. Ich* habe drei Bücher in seine Bibliothek eingeschmuggelt, die komplette Fälschungen sind. Und der gelernte Stamokap-Mann Scholz verliert als Wahlkämpfer die Nerven, weil er die schwindende Immunität braucht, wenn bei Cum-Ex Tacheles geredet wird.
Zwei Fragen, zwei Antworten. Wenn Du behauptest, mit Messner* auf den Mont Blanc gestiegen zu sein, aber Du nur in Winterberg auf den holländischen Idiotenhügel warst, dann bist Du ein Betrüger. Habeck simuliert dergestalt Bildung. Eco* und Bolz* sind meine Zeugen. Wenn Du einen Menschen anderer Hautfarbe zum Exoten erklärst, ist das ein so übler Zug, dass nur das Argument zöge, dass Du besoffen warst. Man redet von einem Glas in der Hand des Giftzwerges*. Vielleicht hilft das.
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KEINE FREUNDE.
Ein Geschwätz bringt mich zum Nachdenken und an den Rand gängiger Gefühle. Bevor wir uns Rührseligkeiten hingeben, das Geschwätz. Ein TV-Journalist wird um sein Urteil über die letzte Debatte des aufgelösten Bundestags gebeten und plappert den Satz, dass Olaf Scholz und Friedrich Merz, Kanzler also und Oppositionsführer, wohl keine Freunde mehr würden. Eine monströse Dummheit.
Kollegen, Genossen, Kumpel, Buddies, beste Freunde, Seilschaften? Da ist doch was? Der Reihe nach. Während dem Wähler auf der Bühne das Stück der Unvereinbarkeiten gegeben wird, findet in der Tat in der Kulisse schon die Buhlerei um künftige Ehen statt. Nur gelegentlich dringt davon etwas bis ins Publikum; so jüngst zum schwarz-grünen Dinner in der Kemenate von Herrn Laschet. Kopulationswünsche mit den Blauen (AfD) werden bisher noch bestritten. Der geheime Lehrsatz lautet aber, dass in den Parlamenten jeder mit jedem können müsse; er wird in Wahlkämpfen heftig geleugnet. Nach der Wahl gilt dann eher Swinger Club, sprich jeder mit jedem.
Der frühere Innenminister und CSU-Grande Horst Seehofer hat auf die Frage, ob es in der Politik Freundschaften gebe, geantwortet: „Nein!“ Punkt. Aus dem Bauch der Parteien weiß man, dass die Steigerung von „Feind“ Parteifreund lautet. Ein Milieu der Konkurrenz und Missgunst; für jeden Cäsaren gibt es mehr als einen Brutus. Womit wir beim Wesen des Politischen sind, sprich bei Carl Schmitt und seinem Standardwerk von 1932: Der Begriff des Politischen (er liegt in der Unterscheidung von Freund und Feind).
Feind ist ein Jeder, den ich als Bedrohung meiner Existenz empfinde. Feinde als Kern des Politischen werden ausgerufen, also von Politik gemacht. Das ist ein willkürlicher Akt, den ich gegenüber den Meinen plausibel machen muss, indem der Andere mit Narrationen des Fürchterlichen drapiert wird. Eine bloße Gegnerschaft reicht da nicht, es muss schon das Tor zur Hölle geöffnet werden, zumindest einen Spalt breit. Feinden unterstellt man jenen Vernichtungswillen, den man ihnen gegenüber bei seinen Freunden erzeugen will. Wer argumentatorisch in Not, bemüht Rasse, Erbe oder Geschichte.
Schließlich zu Freunden, guten Freunden. In meinem Alter hat man nicht mehr viele. Einige sind schon verstorben, andere hat man im Laufe der Zeit schlicht verloren. Ich vermisse zumindest die Verstorbenen, eigentlich eher aus Sentimentalischem. Weniger schwankend bin ich in der Frage, was Feindschaft verdient hätte, wenn ich mir die Mühe machte. Wenn.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de