Logbuch
MORAL ODER MACHT?
Wer in unseren Parlamenten sitzt, ist dort, weil Wähler ihn da hingebracht haben. Die Überzeugung, dass manche Wähler Idioten sind, ist möglich, aber nicht von letzter Weisheit. Man kann auch gewählte Abgeordnete für Abschaum halten. Deshalb verlieren die aber nicht ihr Mandat. Mit Churchill: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen; ich kenne aber keine bessere.
Ein TABU gilt als gebrochen, wenn man gegen eine sehr grundsätzliche Regel verstößt. Man hat früher geglaubt, dass das nicht gutgeht, weil die Götter sich rächen, wenn man ihre Prinzipien verletzt.
Nach der rot-grünen Stimmungslage entspricht eine parlamentarische Abstimmung einem solchen Sündenfall, wenn auch die AfD in einer Abstimmung zustimmt.
Jedenfalls im Bund. In den Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene sei das etwas anderes. Wie bitte? Das verstehen die Götter aus zwei Gründen nicht. Es herrscht Verwirrung auf dem Olymp. Wenn ein Verhalten prinzipiell falsch ist, so falsch, dass sich das Tor zur Hölle dadurch öffnet, warum gibt es dann Hintertüren? Wie kann etwas in diesem Parlament moralisch verwerflich sein und in jenem eine günstige Gelegenheit?
Das ist das eine. Das andere ist das Prinzip der paradoxen Haftung. Man darf, so die Vorgabe von Rot-Grün, nichts zur Abstimmung stellen, wo auch die AfD zustimmen könnte. Wer garantiert dann aber, dass die Rechtspopulisten sich nicht taktisch verhalten und vielleicht sogar gegen ihr Programm den Arm heben, um die anderen in Verlegenheit zu bringen? Zuzutrauen ist denen alles. Jedenfalls sind Rechtspopulisten nicht reinen Herzens.
Es fragen sich deshalb selbst die Götter, ob hier nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wie kann eine Sache nur dadurch moralisch falsch sein, eine Sache, die ich nach bestem Gewissen geprüft habe, weil ihr auch irgendwelche Idioten zustimmen? Sagen wir es offen, die sogenannte Brandmauer ist ein ideologisches Konstrukt; sie scheint moralisch erhaben, ist politisch aber nicht zu Ende gedacht.
Eine gute Sache wird ja auch nicht dadurch falsch, dass sich ihr irgendwelche Fraktionen oder Abgeordnete bockig verweigern. Die Grünen haben sich sehr oft pragmatischen Lösungen, etwa im Management der illegalen Migration, entzogen, weil sie ideologisch nicht mitwollten; das macht die Toleranz wirklichen Übels aber doch nicht zur moralisch erhabenen Haltung.
Man unterscheide also MORAL und MACHT. Politik ist die immer wieder neue Entscheidung der Machtfrage. Deren Kriterium liegt in der Verantwortung für die Wirklichkeit. Man werde wach, wenn sich Machtpolitiker als Hohe Priester verkleiden und vor dem Teufel warnen. Es könnte ihnen nur darum gehen, dass sie selbst Tempelherren bleiben und sie ihre Wechselstuben behalten.
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BLUES.
Lese einen wissenschaftlichen Beitrag, der das Internet widerruft. Ist vermutlich auf einer Erika geschrieben und in die Redaktion gefaxt worden. Man ist gegen das Emotionale, wenn das Böse, und für allgemeine Partizipation; wie so oft, richtige Antworten auf falsche Fragen. Ich zögere, ob ich mich argumentativ ins Getümmel werfen soll.
Manchmal, wenn mir der Lärm der Welt zu nervig wird, denke ich über eine Option nach, die ich gar nicht habe. Ich könnte ins Kloster gehen. Man hätte eine feste Ordnung des Tages, drei Mahlzeiten und Zugang zur Bibliothek. Gebraut und gekeltert wird auch, sogar gebrannt. Ich höre sogar, dass es ab und zu Gelegenheit gibt, der nächsten Beichte ein wenig Stoff zu verschaffen.
Vor allem aber gäbe es ruhige Gespräche, umsichtige Dialoge, ausgeruhte Konversation. Diese Hatz des Politischen, die dem Wahlkampf geschuldet ist, aber nicht nur ihm, geht mir auf den Zeiger. Wenn die Hysterie der Debatte auf Dauer gestellt ist und nicht mal die Mächtigen, die Eliten der Eliten, zur Ruhe kommen, dann ist doch ein weiterer heißer Atem, noch eine Posse, nur überflüssig.
Darin liegt ja der Vorteil des Rituals; es braucht keinen neuen Anlass. Ich frag mal bei mir um die Ecke. Da hausen die Dominikaner. Nachteil: Wahrscheinlich legen die Wert darauf, dass man katholisch ist; kann ich nicht mit dienen. In meiner Jugend ging man zum Bhagwan nach Indien; Sloterdijk soll das gemacht haben. Aber zum Hippie hatte ich nie das Zeug.
Über andere Männergesellschaften reden wir hier nicht. Was bliebe also? Hypochonder. Ich lege mir einen Kranz von Krankheiten zu und schädige gründlich meine Krankenkasse. Ehrlich gesagt, das ist mir zu vordergründig. Und banal; nichts unwürdiger als Gespräche über Unaussprechliches. Die Optionen Harley und junge geldgeile Geliebte fallen auch aus.
Vielleicht ein Hobby? Von dem Kabarettisten Dieter Nuhr habe ich erfahren müssen, dass er malt. Ich habe mir die Werke angesehen und ein Urteil, über das ich aber nicht reden möchte. Als Kabarettist ist er jedenfalls besser. Ein Ehrenamt? Das wäre es. Ich könnte meinen dunklen Ambitionen hinter Karitativem verstecken. Zu eitel.
Ich habe mich zu Wissenschaft entschlossen. Das passt besser zu meinem grauen Haar als das Motorrad und die Biene. Ich werde mich der DEKOMPLIKATION von bisherigen Aporien widmen. Das geht in der Darstellung kurz und knapp und verspricht Weltruhm. Alta, schon der Begriff der Dekomplikation! Etwa: die Dekomplikation des Fiktiven im Fiktionalen. Hammer.
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ALLES PALETTI.
Bei Picasso gab es auch eine blaue Phase. Aber das kriegen wir erst später. Es gibt Ausdrücke, die versteht jeder, aber kein Mensch weiß, wie sie eigentlich zustande gekommen sind. So sagt der gängige Depp, wenn ihm die Dinge geordnet scheinen: „Alles paletti!“ Das meint „all correct“ oder OK. Gelegentlich höre ich auch, das Nackenhaar stellt sich auf, ein „Oki Doki!“ Diese Verniedlichung der Sprache durch ein angehängtes „i“ ist eine Unsitte; den Schweizern geschuldet, die die Schokolade „Tschocki“ nennen. Vögli, wenn mögli.
Eigentlich ist die Palette nicht das sperrige Transportbrett, der profane Freund des Gabelstaplerfahrers, sondern das handliche Brett, auf dem der malende Künstler seine Farben anrührt. Ein blattförmiges Hilfsmittel mit einem Loch für den Daumen des Meisters. Damit lernte Mona Lisa lächeln. Hieraus entwickelt sich dann der Begriff zu einer Bezeichnung all jener Farben, die einem Maler zur Verfügung standen, etwa: „Rembrandts Palette“. Die Farbpalette umschreibt also das Ausdrucksvermögen eines Malers, der seine Grundtöne eindrucksvoll zu mischen weiß. Wir sind bei Mischfarben. Es wird politisch.
Links auf der Palette haben wir rot, in zwei, drei Varianten, dann grün (früher nach Realo und Fundi geschieden). Diese beiden Farbmilieus halten sich selbst jeweils für erhaben. Dann ein Klecks gelb und ein stattliches schwarzes Feld. Daraus war mal Deutschland gemalt; genau gesagt, damit wurde nach 1945 ein braunes Bild übermalt. Jetzt wird es schwierig, weil am Rand der Aquarelle neuerdings eine Ölfarbe Platz genommen hat, die blau erscheint, aber unten drunter wieder braun ist. Zwischen den ersten vier Farben und diesem Ton herrscht, so lernen wir, ein striktes Mischverbot.
Wollte der Historienmaler aus seiner Palette blaue Töne auf die Leinwand bringen, so öffnet sich, sagt die Oma gegen Rechts, die mal unsere Mutti war, das Tor zur Hölle. Weil blau als braun gelesen wird. Tor zur Hölle? Nein, kleiner haben die es nicht. Gleichzeitig entstehen in anderen Ländern Gemälde mit deutlich blauem Strich, jüngst in Belgien mit einem flämischen Stilisten echt übler Art am Pinsel. Nichts ist paletti in der deutschen Landschaftsmalerei.
Die reine Farbenlehre wird nicht halten. Der Malermeister Merz aus Brilon hat seinen Pinsel schon mal reingesteckt in die braunen Töne; manche halten das für mutig, andere wollen ihm die Leinwand nehmen. Die neue Farbe wird sich aber wohl weltweit nicht verbannen lassen. Der Hegemon pinselt auch so, mit ganz grobem Strich. Nix ist paletti. Ich erwarte nämlich keinen Bildersturm. Die Palette wird erweitert; fertig, aus. Alle malen ab sofort ein bisschen in blau.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de