Logbuch
DER TIEFE TELLER.
Wenn es eine Suppe auszulöffeln gilt, dann nehmen wir den tiefen Teller. Die Suppenschüssel ist natürlich nur ein Code für etwas anderes, das anzudeuten schon des übermenschlichen Mutes bedarf. Wenn nämlich jene, die heimlich die Macht im Staate haben, bemerken, dass sie verraten werden könnten, verabreichen sie Gift. So gibt man dann den Löffel ab. Deshalb sagen wir tiefer Teller, wenn wir das „imperium in imperio“ meinen. Muss aber unter uns, sprich geheim, bleiben.
Was soll der Quatsch? Nun, ich raune vom TIEFEN STAAT, möchte dabei aber nicht von ihm erwischt werden; also tarne ich mich vor der Weltverschwörung, indem ich über Porzellan rede, aber die Weltherrschaft meine. Grandioser Trick. Wer das jetzt krude findet, der ist noch nicht in die Welt der Verschwörungstheoretiker eingetaucht; er ist halt nur ein flacher Teller, eine Untertasse.
Ob ich was geraucht habe? Nicht am frühen Morgen. Anlass der Albernheit des tiefen Tellers ist eine Leserreaktion auf meine Bemerkung, dass ich ein gelernter Linker sei, der sich im zunehmenden Erkenntnisekel befinde. Man sagt mir noch weitere Desillusionierungen mit dem tiefen Staat voraus. Da ist er wieder der Topos der okkulten Verschwörung. Man wird gewarnt, wie einst die Katholische Kirche ihre Delinquenten vor dem Teufel.
Neu ist der Zauber nicht. Man sah die Illuminaten herrschen, sprich Freimaurer. Die sollen ihre Enttarner vergiftet haben. Oder Opus Dei. Das Judentum allzumal. Oder den militärisch-industriellen Komplex. Oder die Päderasten. Oder die Jungtürken. You name it. Die Angst vor dem tiefen Teller (zwinker, zwinker) ist eine Riesendummheit, die auf eine veritable Erkenntnis folgt. Beginnen wir mit dieser.
Die Dinge sind nicht so, wie sie scheinen. Eine bittere, aber sehr wesentliche Erkenntnis. Die Menschen sind zu ganz kolossalem Irrglauben in der Lage. Die Dinge können komplexer sein, als der Alltagsverstand vermutet, aber eben auch schlicht zufälliger Natur; kontingent. Deshalb ist die Fragestellung Kants so lehrreich, der fragt: „Was kann ich wissen? Was darf ich hoffen?“
Wer mit der Kontingenz nicht leben kann oder will, weil er was vorhat, der lege den Propagandaklassiker der Verschwörung auf und male die Verschwörer so, dass man sie am liebsten gleich lynchen möchte. Um das Irre dieses gewollten Irrsinns vor Zweifel zu schützen, gebe man Realitätsmarker hinzu. Oder Histörchen, Kunde aus den guten alten Zeiten.
So ich gehe jetzt frühstücken. Porridge, sprich Haferschleim und zwar aus tiefen Tellern (zwinker, zwinker).
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THURINGIA PERDITA.
Man rät mir, heute einen männlichen Politiker zu beleidigen, nachdem dies gestern mit einer Frau passiert ist. Das würde aber das falsche Prinzip feiern, indem es einen hohlen Proporz wahrt. Deshalb ohne Pejoration: Was haben wir falsch gemacht bei dieser Wiedervereinigung des deutschen Vaterlands?
Lassen wir die unregierbaren Sachsen und Sorben mal außen vor. Oder die USA (unser Sachsen-Anhalt). Aber das Land Schillers und Goethes, Kerngebiet des besseren Deutschen? Da scheitert die altehrwürdige SPD an einer Drei-Prozent-Hürde? Die CDU abgeschlagen auf ein Fünftel? Der westliche Mainstream hat sich insgesamt marginalisiert. Eine neue Weimarer Republik erhebt ihr Haupt.
In Thüringen kommen die „Altparteien“ Westdeutschen Zuschnitts noch auf ein Drittel der Wählerstimmen. CDU, SPD, FDP, Grüne, alle zusammen. Die AfD wird stärkste Kraft werden, mit satten 30 Prozent. Und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bringt es aus dem Stand auf 20 Prozent. Zusammen die Hälfte aller Stimmen.
Im Klartext: Der fabelhafte Herr Höcke und die fabelhafte Frau Wagenknecht, eine gelernte Kommunistin und ein gelernter Faschist, könnten miteinander dieses Land regieren. Ein neuer Mainstream thüringischer Art. Alter Schwede. Hegels Jena und Goethes Weimar in den Händen dieser Gestalten. Da wird der Kandidat Bodo R. von der LINKS-Partei zur staatsbürgerlichen Hoffnung, voraussichtlich einer vergeblichen.
Ich habe den Wähler nicht zu schelten, aber Thüringen ist im Westen nicht angekommen. Unregierbar nach westlichen Standards. Man hat da was vergessen. Das müssen wir bei der nächsten Annexion eines Territoriums berücksichtigen.
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ZENSUR.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, regelt also, was der Staat gegenüber den Bürgern darf und was nicht. Ein Grundsatz lautet: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Staat hat die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.
„Moooment!“ rufen da die Verfassungsschützer, „außer wenn…“ Neuerdings gehören zu den staatlich sanktionierten Meinungen rechte Hassreden. Der dahinterstehende Lehrsatz lautet, dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Als gelernter Linker fühle ich mich bei dieser Debatte immer auf der Sonnenseite; aber so einfach sind die Dinge, wenn redlich betrachtet, nicht.
Ich halte die Strafvorschriften für bestimmte Bücher, Gesten und Parolen für historisch verständlich, aber nicht für politisch klug. Das positive Stigma befördert deren fatale Attraktivität in der Propaganda demokratiefeindlicher Kreise. Die Redefreiheit beschützt nicht weniger, sondern nur mehr öffentliche Rede. Dass die Bundesinnenministerin jetzt die Schlapphüte heimlich in die Wohnungen von Verdächtigen schicken will, beruhigt mich nicht. Die Frau ist ein politischer Trottel, eine Trulla.
Darf ich das sagen, über die Nancy? Ich darf, denn es geht mir nicht um die Schmähung einer Person, sondern um Regierungshandeln, das versucht hat, die Verfassung mittels Vereinsrecht auszuhebeln und damit vor Gericht krachend gescheitert ist; dabei den rechten Mythos von einer angeblichen Meinungsdiktatur unnötig nährend. Wie schon anderes: verfassungswidrig und damit politisch nicht klug. Eine Trulla.
Der englische Meinungsjournalist Konstantin Kisin trägt folgendes vor, als Bürger gegen seinen Staat: „Once they're done outlawing hate speech, i.e. speech they hate, they'll move on to outlawing hate facts, i.e. facts they hate.“ Das ist ein schweres Geschütz gegen eine linksliberale Regierung, die rechte Pogrome zu verhindern hat, die durch Hassreden im Netz aufgestachelt werden. Aber es ist keine grundlose Befürchtung. Eine solche Kritik des Staates muss dieser auch dann aushalten, wenn die Regierung sie für unerwünscht hält.
Mein Unwohlsein wird zudem durch diese Kameraderie von Schlapphüten und Journalisten genährt, die sogar Spitzenbeamte zu entlassen hilft und andere Pyrrhussiege gegen Rechts. Ich kenne einen Investigativen, der da tief drin steckt und mir sagt: „Die Investigativen bedienen sich der Dienste, während die Dienste sich in Wahrheit ihrer bedienen.“ Dieses gemischte Milieu missfällt mir. Weil ich weiß, dass das Einzige, was die Lüge fürchtet, ist, dass morgen irgendwo die Wahrheit steht. In dieser Furcht sollte jedermann leben müssen, der Macht hat. Deshalb findet sie nicht statt, die Zensur.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de