Logbuch
DOPPELTES LOTTCHEN.
Mein Beruf hat einen Verband. Und da der deutsche Vereinsmeier das nicht ohne Vorstand kann, hat der Verband einen veritablen Vorstand plus, jetzt kommt es, einen Präsidenten. Wir reden von der Deutschen Public Relations Gesellschaft DPRG und ihrem obersten Öffentlichkeitsarbeiter, dessen Namen ich nicht zu nennen brauche, da er gerade zurückgetreten ist. Dazu hat die DPRG eine öffentliche Erklärung abgegeben, die an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist. Offenbarungseid. Avanti dilletanti!
Da steht doch allen Ernstes, dass man zum plötzlichen Rücktritt des Präsidenten und dessen Ersatz durch zwei Vizepräsidentinnen Stillschweigen vereinbart habe. Kein Grund am Abgrund. Ich bin in dem Club nicht Mitglied, will aber sagen, dass der scheidende Präsident was getaugt hat: ein guter, integrer Mann von Format! Er ist rausgemobbt worden durch den sogenannten COMPLIANCE-Beauftragten der DPRG, ein Hanswurst; wie ich mich überzeugen konnte, wegen einer albernen Nichtigkeit. Neid ist das Motiv und Missgunst.
Vorwerfbar war diesem Präsidenten sein Engagement und ein Charakterkopf. Nichts, was auch nur den Hauch einer Vorteilsnahme berechtigt erscheinen ließe. Im Gegenteil. Aber so wie das jetzt gemacht wird, schwelt der Verdacht, dass es um silberne Löffel ginge. Warum wissen das die Trullas nicht, die da jetzt als Doppeltes Lottchen der PR agieren?
Mein Herr Vater, ein Freund der Spruchweisheiten, wies oft darauf hin, dass Schuster abgelaufene Absätze hätten und Schneider zu kurze Hosen. Die DPRG kann kein PR.
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LEBENSWELTEN.
Messebesuch auf der INTERSOLAR in München-Riem, wo früher der Flughafen war. Die Hallen rammelvoll mit Besuchern aus allen Ländern, vor allem aber Asiens, junge Leute, vorwiegend männlichen Geschlechts. Die Aussteller durchgehend mittelständischen Zuschnitts. Messestände ausnahmslos so groß wie Pommesbuden.
Ein Gewerbe bildet sich rund um die Photovoltaik, man spricht nur noch von PV; die Kleinteiligkeit überrascht mich. Gewusel. Hersteller mit einem Produkt. Industrie ging früher anders. Darunter fast verloren die große Siemens, übrigens mit dem Vortrag eines deutschen Diplom Ingenieurs in katastrophal radebrechendem Englisch. Deutscher Veränderungsverlierer. Typischer die jungen Männer Asiens, leger gekleidet, in hektischer Ambition. Wer noch die Hannoveraner Industriemesse kannte, sieht wie das ganze Milieu in die Horizontale verrutscht ist.
Ich habe das Gefühl einer Marginalisierung deutscher Industrie, was technikhistorisch ganz sachlich zutrifft und nur zeigt, dass wir nicht mehr Zentrum der Industrialisierung sind. Ohne jedes nationale Sentiment ist das so. Übernachtung dann in der Nähe von Ingolstadt in einem Landgasthaus aus dem 17. Jahrhundert. Die Taferngerechtigkeit wurde, so eine Urkunde, 1624 bestätigt, was das Brau- und Brennrecht an die Taverne (Tafern) band, also unabhängig von der feudalen Herrschaft machte. Bauern wurden Bürger und lösten den Adel ab.
Klosternaher Betrieb. Die Ruhe des Landlebens längst der Donau beeindruckt. Aber da war doch was. Irgendwo hier hatte die ESSO eine stattliche Raffinerie. Ganz in der Nähe fertigt AUDI. Und das Laufwasserkraftwerk, lese ich, gehört der UNIPER, die die Ruhrgas groß gemacht hat. Öl und Gas und Vorsprung durch Technik. Von alldem verrät die gepflegte Gastlichkeit wenig. Man vermarktet hier die ländliche Idylle einer anderen Zeit. Nostalgie wird unsere Lebenswelt beherrschen. Ich fürchte fürderhin Furchtbares.
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VATER STAAT.
Was man von Vater und Mutter zu halten habe, das hängt sehr stark davon ab, wie man seine eigene Kindheit erlebt hat. In diesem Satz liegt nicht allzu viel Weisheit. Und doch geht er mir durch den Kopf, als ich den Artikel 1 des Grundgesetzes mal wieder lese. Das ist nämlich von keinem gütigen Vater die Rede, schon eher von mütterlichen Tugenden.
Unsere Verfassung (und das ist das Grundgesetz, die Verfassung des Gemeinwesens) spricht eingangs ganz ausdrücklich von „staatlicher Gewalt“; nicht von der Harmonie einer heiligen Familie. Der Staat ist hier ein Gewalttätiger, wenn nicht gar ein Gewalttäter, dem Verpflichtungen auferlegt werden. Das Grundgesetz zügelt die Rechte des Staates, nicht die der Bürger. Das entspricht der Erfahrung, die die Eltern dieses Grundgesetzes mit dem Vorgängerstaat hatten.
Der hatte einen Weltkrieg vom Zaune gebrochen, der ganze Völker dahinraffte. Mein Herr Vater hat es immer so empfunden, einer Generation angehört zu haben, die diesen Irrsinn nur zufällig überlebt hatte. Ich bin Kind eines historischen Zufalls; das verpflichtet, dem Säbelrasseln nicht mit Hurra zu begegnen.
So legt die Verfassung die staatliche Gewalt an die Fessel, dass sie in erster Linie die Menschenwürde zu achten und zu pflegen habe. Meine, die von meinen Leuten, dann die der Nachbarn, schließlich die von Fremden.
Der Staat tritt den Menschen gewaltsam entgegen, wenn er sie „zieht“ oder in den Knast steckt, eigentlich schon, wenn er jeden Monat die Hälfte vom Verdienst abhaben will. Daher erschien er den Alten als Ungeheuer („Leviathan“). Dieses Erlebnis ist manchen meiner stets behüteten Zeitgenossen erstmals untergekommen, als die staatliche Gewalt eine Seuche zu bekämpfen hatte. Auch mich hat man infiziert, mit allem möglichen Zeugs geimpft und dabei mit Hausarrest belegt und ich war empört, bin darüber aber nicht hysterisch geworden. Das ist bei anderen offensichtlich anders.
Nie hatte ich aber das Gefühl, dass in erster Linie Papa Staat für meine Daseinsfürsorge zuständig sei; ich komme aus einer Kultur, die da eigenes Bemühen, Schweiß und Arbeit, in der Pflicht sah. Und wo die nicht reichen, Solidarsysteme, zu denen man sich frühzeitig entschließen sollte. Noch immer zahle ich in die gesetzliche Krankenkasse mehr ein, als ich von ihr in Anspruch nehme; und ich hoffe, dass das fürderhin auch ein schlechtes Geschäft bleibt.
Soviel also an ernsthaften Überlegungen zum amerikanischen Vatertag, an dem ich im Netz kluge Worte von Ex-Präsident Obama lese; ich glaube, der hat seine Vaterpflichten, wie so viele von uns, der Mutter seiner Kinder überlassen müssen. Schöner Satz für eine Verfassung: Der Staat sollte nicht Vater sein, sondern Mutter.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de