Logbuch
ARBEITSDIREKTOR.
In der Montanindustrie (Kohle, Erz, Eisen & Stahl) galt der Personalvorstand etwas, zumal er die weitgehende Montanmitbestimmung zu handhaben hatte. Er war für das Betriebsklima verantwortlich, was zu ganz wesentlichen Teilen die Beziehung zu den Arbeitnehmervertretern ist, heute gemäß Betriebsverfassungsgesetz. Eine wichtige Aufgabe im Spagat zwischen Unternehmensstrategie der Eigner und gewerkschaftlicher Organisationsfreiheit der Arbeitnehmer. Kein leichter Job.
Ich persönlich habe einige legendäre ARBEITSDIREKTOREN kennengelernt. Und einige weniger nennenswerte. Namen werde ich hier nicht nennen oder Episoden. Eines der heutzutage besonders begabten Exemplare war gar mal mein Mitarbeiter. Ein anderer ein Kumpel, sprich Freund, und einst Personalvorstand der Bahn. Jetzt Schluss mit dem „name dropping“; es geht mir um ein wirtschaftstheoretisches Problem. Wir reden über „liberalen Korporativismus“.
Uff. Wir reden damit über eine Entscheidungsfindung am Verhandlungstisch, die eine Drittschädigung überflüssig macht. Man kann das SOZIALPARTNERSCHAFT nennen. Die Drittschädigung trifft zumeist Kunden, die eine Leistung, für die sie bezahlt haben, nicht mehr erhalten. Betrug. Ganze Volkswirtschaften können zur Geisel genommen werden. Ganze Betriebe in der Reputation regelrecht ruiniert. Die Dinge sind sicher übertrieben, wenn sie staatlich autoritär werden, wie man es historisch aus faschistischen Staaten kennt, aber bis dahin ist ein sehr weiter Weg. Eigentlich geht es um Tarifautonomie. Es geht um liberale Wirtschaftspolitik.
Jetzt also die Bahn. Mir gefällt der Herr mit dem Hitlerbart nicht, der notorisch seinen Laden in toto schlecht redet. Völlig irritiert bin ich aber über das glatzköpfige Arbeitsdirektörchen, das in die TV-Kamera sagt, man habe bis morgens um fünf verhandelt. Echt jetzt? Und der liberale Eigner im Bundesverkehrsministerium hat Gelegenheit, Statur zuzulegen. Das Stichwort heißt liberaler Korporativismus. Ich grüße derweil von der Autobahn.
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NIEDER DIE WAFFEN.
Waffennarren beweisen gern ihr Detailwissen technischer Art; ich rate von Diskussionen ab. Man blamiert sich schnell. Ich hatte eine amerikanische AR-15 für eine russische Kalaschnikow gehalten. Es sollte nicht die einzige Blamage des Abends bleiben.
Das zum Symbol aller Guerilla-Bewegungen gewordene Gewehr ist etwa 80 Millionen mal gefertigt worden. Im Russischen respektvoll der „Automat“ genannt. Dafür steht der Code AK, für Automat Kalaschnikow. Ursprünglich aus sowjetischer Hand, dann in den Satellitenstaaten gefertigt, eroberte es die Welt. Freilich nicht deren friedlichen und freien Teil. Dort lautet der Code AR-15, das Armalite Rifle. Good Morning, Vietnam! Ich sage meinen amerikanischen Freund, dass mein Herz einst Onkel Ho gehörte, nicht den GIs. Er ist irritiert.
Ein Drittel aller Amerikaner besitzt privat eine Waffe. Ein Viertel davon hat mindestens eine AR-15. Dreißig Millionen sind in privaten Händen, Leitsymbole einer allgemeinen Volksbewaffnung. Übrigens insbesondere der Mittelschicht. Die Vorstadtvilla der weißen Bevölkerung ist damit bestückt, ganz gleich welchen politischen Lagers, aber mit mehr Enthusiasmus bei Rechten, die die weiße Überlegenheit auf ihre Fahnen geschrieben haben. Ich habe es da eher mit Berta von Suttners DIE WAFFEN NIEDER, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
So was kommt von so was. Im Jahr 2023 wurden in den USA 43.000 Bürger durch Waffen getötet, viele bei Unfällen oder Selbsttötungen, aber immerhin davon 19.000 durch Mord. Wir hören in den deutschen Medien vor allem von den Massentötungen, wenn ein Verwirrter mit dem AR-15 seine alte Schule wieder mal besucht. Fast siebenhundert solcher „mass shootings“ kennt die Kriminalstatistik pro Jahr. Lieblingswaffe, wenn man das ungeheuerliche Wort benutzen darf, ist das AR-15.
Das individuelle Recht, legal Waffen zu besitzen und zu tragen, eben auch Maschinengewehre, leitet sich juristisch aus einem Verfassungszusatz ab, der in dem Bürgerkriegsland USA ursprünglich etwas anderes meinte. Jetzt steigt die Nachfrage mit jedem Anlass subjektiver Bedrohung, etwa bei sozialen Unruhen, aber auch bei Naturkatastrophen oder Pandemien. Es geht also um Selbstverteidigung in einem ganz fundamentalen Sinne.
Zur zweiten Blamage in Phoenix, Arizona: Der Hausherr wechselt ins Bildungsfach, während wir in seiner Garage stehen, er links eine Bierdose, rechts das AR-15. Er sagt „molon labe“, eine altgriechische Ansage, die auf den Spartaner Leonidas zurückgeht, als der Perser Xerxes ihn aufforderte, sich zu ergeben und die Waffen zu übergeben. Es heißt: „Komm, hol sie Dir!“ Und mein Gastgeber meinte damit nicht die Bierdose.
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SHOOT FIRST.
Der Dichter Franz Kafka, der als erwachsener Mann noch bei seiner Mama zu leben pflegte, und zwar in einem Durchgangszimmer zwischen dem von häufigem Besuch lärmerfüllten Wohnzimner und dem elterlichen Schlafzimmer des sehr lebensfrohen Vaters, hat derweil seiner Verlobten Felice über fünfhundert Briefe geschrieben, ohne dass das Sehnen eine körperliche Erfüllung gefunden hätte.
Es gibt so etwas wie die Überreflexion, die jenen gegeben ist, die das Aufschieben des Allfälligen zu ihrer Leidenschaft gemacht haben. Der Pragmatiker schießt erst und fragt dann; beim Tragiker ist es umgekehrt. Er kommt wegen lauter Fragen nicht zum Schuss. Dann musst Du es Dir im Prokrastinat gemütlich machen. Was früher Brieffreundschaften waren, das erfüllt heutzutage Facebook und TikTok. Alles Hilferufe der Opfer unerfüllter Sehnsüchte.
Kopfgeburten. Der Mensch lebt aber nicht von seinem Kopf. Wie heißt es noch bei Brecht in seiner Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Strebens?
„Der Mensch lebt durch den Kopf.
Sein Kopf reicht ihm nicht aus.
Versuch es nur, von deinem Kopf
Lebt höchstens eine Laus.
Denn für dieses Leben
Ist der Mensch nicht schlau genug.
Niemals merkt er eben
Diesen Lug und Trug.“
Dagegen steht ein ursprüngliches Leben, wie wir es dem griechischen Fischer oder dem Almbauern zuschreiben, einer Idylle der glückserfüllten Einfachheit. Von keinem Gedanken getrübt. Die Dummen sind die glücklicheren Menschen, aber sie wissen das gar nicht, da sie ja dumm sind. Auch zur Depression muss man begabt sein.
Was bleibt also in dieser nebelverhangenen kalten Karwoche? Wir warten auf Ostern, das Fest der trotzigen Wiederauferstehung. Und lesen etwas anderes als den tieftraurigen Kafka. Ich habe mir einen Aufsatz über die allgemeine Volksbewaffnung in den USA an die Seite gelegt. Dort herrscht das Menschenrecht, eine Waffe zu besitzen und sie zu tragen. Hier hat jeder weiße Kleinbürger mit rechter Gesinnung ein halbautomatisches Gewehr in der Garage, das AR-15 heißt. Das AR-15, also, der Code für amerikanisches Glück. Dazu morgen mehr.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de