Logbuch
STAMMTISCH.
In Amerika erheben sich wieder Stimmen der Überlegenheit der weißen Rasse. Aus dem Mund von Leuten, die ihren Arsch nicht von einem Loch im Boden unterscheiden können. Wie man mir vor Ort sagt.
Wenn es nicht die Hälfte der amerikanischen Republikaner sind, die das Gepöbel von Donald Trump wertschätzten, ein Drittel sind es wohl. Das Land ist gespalten, weil sich mindestens ein Viertel aus dem klassischen demokratischen Diskurs verabschiedet hat. Das liberale Mäntelchen der Weltmacht erscheint diesen unteren Schichten des „poor white trash“ verzichtbar. Sie wollen es hart und schmutzig.
Auch in Europa erstarkt ein Rechtspopulismus, noch als Ton unter Tönen, aber unüberhörbar. Unversöhnliches, sei es in Gelben Westen in Frankreich, als Brexit-Anhänger in England oder klassisch reaktionär in Ungarn und wohl auch urkatholisch in Polen. Was den öffentlichen Diskurs all dieser Anti-Liberalen eint, ist ein Syndrom des Anti-Elitären, in Deutschland historisch Volkszorn genannt. Stammtisch.
Was unterscheidet das liberale Leitbild des „deliberativen Demokratie“ nach Professor Doktor Jürgen Habermas von dieser rechtspopulistischen Propaganda? Es geht um drastische Vorurteile, nicht abgewogene Wahrheiten. Das eine ist eine feingliedrige Kopfsache, das andere ist deftig und den niederen Instinkten zugetan. Das eine schätzt das Individuum, das andere die eigene Rotte.
Vor allem aber, wenn wir über Diskurs reden, liegt der Unterschied darin, welchen Stellenwert Vorurteile dort haben. Im ersten Fall freut man sich der edlen Momente ihrer Überwindung. Im anderen besteht das Spiel darin, sich in Anspielungen auf die übelsten Ressentiments gegenseitig zu übertreffen. Das ist Stammtisch, die Tabus der feinen Gesellschaft in Bier und Schnaps zu ertränken und rhetorisch zu brechen.
Ich weiß nicht, ob dieser Kulturkampf historisch neu ist; aber ich weiß, dass es ein Kulturkampf ist. Habermas ist ein Salonsoziologe besserer Kreise, mehr nicht. Und der Stammtisch ist der Vorhof der Barbarei, eben jener Mist, auf dem die AfD so vortrefflich gedeiht.
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WISSEN GESCHAFFT.
Der Modephilosoph Slavoj Zizek ist eine Laberbacke. Dünn belesen, aber zu allem und jeden kommentarwillig. Zu Corona wie Klima.
Folge der Wissenschaft? Ein Deppensatz. Seinen HEGEL kann er, der Slowene mit dem Wasser im Zahn, und so werden die POPPER-Idioten zu leichter Beute. Hier das Exempel.
Es gibt das bekannte Bekannte. Dieses Wissen ist der Überprüfung zugänglich; heute neudeutsch „Fakten-Check“ genannt. Es handelt von den Dingen, von denen wir wissen, dass wir die wissen.
Und es gibt das bekannte Unbekannte, jene Sachverhalte, von denen wir wissen, dass wir sie nicht wissen, zumindest im Moment nicht, weil wir sie noch nicht wissen können, aber wissen werden.
Und es gibt das unbekannte Unbekannte; das sind jene Tatsachen, von denen wir noch gar nicht ahnen, dass wir sie nicht wissen. Aller Erfahrung nach dürfte der Kontinent des unbekannten Unbekannten der bei weitem größte sein.
Und es gibt das unbekannte Bekannte, all jenes, das wir nicht wissen, von dessen Existenz wir aber eine Ahnung haben. Sigmund Freud hat es das Unbewusste genannt, von dem das Unterbewusste kündet.
So, jetzt ihr: Mit Eurem „Folge der Wissenschaft!“
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TRAUZEUGEN.
Schulfreundschaften können ein Leben lang halten. Wenn auch noch Trauzeuge, kommst Du in die Regierung. Da hat nämlich niemand noch den Überblick.
Das war knapp. Auf dem Frankfurter Flughafen ist ein Mann verhaftet worden, der unerlaubt und unerkannt im Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz mit auf‘s Flugfeld gefahren war. Er wäre nicht aufgefallen, hätte er nicht den Scholzomaten die Hand geschüttelt und ihn herzlich umarmt. Da war klar: mit dem stimmt was nicht.
Das Kommando, so nennt man das Aufgebot des BKA, das den Personenschutz gewährleisten soll, hatte den Eindringling nicht bemerkt. Wenn man notorisch auf solchen Terminen war, hat man eine klare Vorahnung, dass das so unwahrscheinlich nicht ist. Politiker und ihre Entourage, die kommen und gehen. Bei internationalen Treffen kriegen die wirklichen VIPs einen Knopf ans Revers; damit der Personenschützer nicht Karl Arsch mit auf‘s Bild lässt.
Ich war in der letzten Woche in einem Vorstandscasino zum Mittagessen geladen und sehe ein Foto an der Wand, das einen früheren Vorstandsvorsitzenden zeigt, den ich wiedererkannte (der war mal Direktor in dem Laden, in dem ich als Assi anfing). Und ich sehe auf dem Foto einen der Personenschützer von Gerd Schröder aus seiner Zeit als Kanzler. Ich frage den Casino-Kellner, wo Schröder ist. Dann erst entdecke ich ihn. Du erkennst die VIPs am Kommando.
Also, jetzt zum Plan: Wir schmuggeln mit dem Verfahren einen weiteren Minister ins Kabinett; sagen wir von Sylt den Trauzeugen von Christian Lindner. Zumindest als dessen Staatssekretär sollte das gelingen. In die Presse lancieren wir den dann mit einem Selfie, das der Regierungssprecher angeblich gemacht hat (das lange Elend hinter dem Scholzomaten). Und dann lassen wir ihn ein SPIEGEL-Interview geben. Wie bitte? Das merken die beim SPIEGEL?
Unwahrscheinlich. Zudem ist der neue Chef dort ein alter Kumpel von mir. Wir waren als Eleven im gleichen Kabarett. Kein Scheiß.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de