Logbuch
DER ZUSTAND DER DEMOKRATIE.
Die Kandidaten überzeugen mich alle nicht. Lustlos sehe ich die Schlussphase des Wahlkampfes. Erkenntnisekel als Lebensgefühl.
Olaf Scholz will erscheinen als Hanseat. Bürgerlich, liberal, sozialdemokratisch. Helmut Schmidt ist wieder da. Und ein wenig Willy Brandt. Er will stehen für Solidität. Das wären meine Werte. Auf ein solches Charisma würde ich reinfallen.
Olaf Scholz muss aber seine mickrige Amtsführungen rechtfertigen. In Hamburg, wo er den Terror nicht in den Griff bekam und Steuerbetrug tolerierte. In Berlin, wo er massiven Betrug nicht aufdeckte und Geldwäsche begünstigte. Nicht er persönlich, sondern seine Behörden. Politisch verantwortlich für Staatsversagen.
Olaf Scholz kann Kanzler nicht. Mir war das immer klar. Ich habe zudem einen Freund, der ihn gut kennt, und von ihm auch charakterlich nicht überzeugt ist. Der Mann ist für mich nicht die Lichtgestalt, als die er erscheinen möchte. Aber das spräche ja für sein PR: mittleres Talent mit einigem Erfolg. Charisma geht anders.
Ich habe schon per Briefwahl meine Pflicht getan. Und wahre natürlich das Wahlgeheimnis. Aber es war ein Vermeidungshandeln, keine Begeisterung, ein Abwägen. Ich habe versucht, das geringste Übel zu wählen. Soviel zum Zustand der Demokratie.
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DAS SCHWEIGEN.
Lesefrucht, geerntet bei einem Latein-Professor aus Dresden zu einem alten Graffiti. Erhalten seit der Antike. In den feuchten Putz einer römischen Grammatik-Schule hatte ein Denunziant den Schädelumriss des Direktors geritzt. Und den Direx namens Pollux (oder so) darin einen „fellator“ genannt. Steht da ganz lapidar: POLLUX FELLATOR. Was heißt das? Ich greife nach meinem alten Schulwörterbuch LANGENSCHEIDT Latein - Deutsch. Das lateinische Wort „fellator“ ist dort verzeichnet, aber, höchst seltsam, nicht ins Deutsche übersetzt. Es wird zwar erklärt, aber nur in Latein. Man hat sich bei diesem Wort zum Deutschen nicht getraut.
So dachte man sich in einem Schulbuchverlag wohl den Schutz der Jugend. Unschuld bewahren, indem man das böse Wort nicht sagt. Jedenfalls nicht in deutschem Klartext. Dabei könnte es ja um Gewichtiges gegangen sein. Etwa einen Pädagogen im Alten Rom, dem man öffentlich Neigungen vorwarf, die nicht notwendig dem Kindeswohl dienten. Könnte aber auch Rufmord gewesen sein. Schmähungen standen damals hoch im Kurs. Man war nicht zimperlich mit seinen Gegnern.
Das Vermeiden von Klartext erinnert an den neuzeitlichen Umgang der Katholischen Kirche mit solchen Tatbeständen. Wenn man dem Missbrauch kein Wort gab, konnte er auch nicht geschehen sein. Vieles, was sich als Tugend- und Jugendschutz geriert, war Täterschutz. Im Alten Rom war man deftiger. In Theorie und Praxis. Aber auch hier routiniert verlogen. Man redete sich gern damit heraus, dass es GRAECULI, sprich „kleine Griechen“ (und eben nicht ehrbare Römer), waren, die in Badehäusern zu Diensten waren.
Das Wörterbuch nennt das Wort also nicht. Sprachlosigkeit ist ein Verdikt gegen Opfer. Den Tätern reichen ohnehin Andeutungen. Hier setzt spätestens die PSYCHOANALYSE an: sie gibt dem Unausgesprochenen Namen, etwas bildungsbürgerlich, aber immerhin Es bricht die HEGEMONIE DES SCHWEIGENS. Denn das ist das Schweigen: Herrschaft, Machtausübung.
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GELASSENHEIT.
Befremdend ist diese STREITSUCHT in den Gesprächen, wenn es denn Gespräche sind, auf TWITTER und in der Politik. Niemand ist mehr MILDE gestimmt.
Auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser. Die Menschen wollen eigentlich MODERATES, lerne ich. Beispiel: Wir wissen ja jetzt, dass viele Bücher keine Autoren haben, sondern zusammenkopiert sind. Da ist nicht mal gezielt plagiiert worden; das Verfahren ähnelt eher Müllsammeln. Man sollte es Recycling nennen, Müllverwertung. Das ist die Schande der Ghostwriter, die ihren Kunden eingeredet haben: Ich schreibe ein Buch für Dich. Und die Schande der Unis, die aus parteipolitischer Opportunität dafür Doktortitel vergaben.
Und die zweite Schande jener Professoren, die nun gegen den Enttarner dessen aus dem Hinterhalt hetzen. Ich denke gerade an einen Publizistik-Prof. und einen PR-Prof., die ich zufällig gesehen habe, wie sie sich als Heckenschützen gegen den Plagiatsjäger engagieren. Der Vorwurf der akademischen „sniper“: Der sei charakterlich minderwertig. Das sagen sie nicht offen, sie insinuieren es. Ich werde die beiden nicht benennen, aber das gefällt mir charakterlich nicht, wenn Charakter schon das Argument ist. Was immer man von dem Plagiatsjäger halten mag.
Das ganze KLIMA der EMPÖRUNG ist mir zu angestrengt. Dieser jakobinisch heiße Atem, der ist rigoros gegen andere, intolerant gegen Fehlverhalten, fundamentalistisch im Anspruch, inquisitorisch im Schüren von Verachtung und Rache. Es fehlt mir an GELASSENHEIT. Es fehlt mir an Nachsicht. Und der Zustimmung gegenüber jenen, die einen Fehler einräumen. Diese vordergründige Rechthaberei ist eine Form von Wahn, vielleicht sogar ein beginnender Wahnsinn.
Gestern sagt mir ein Freund, dass der Spott über die Dummen etwas UNDULDSAMES habe, wenn man doch wissen könne, dass die UNGEBILDETEN keine Gelegenheit zur Bildung hatten. Siehe der Anstreicher aus Sachsen und das deutsche Gedicht, das er fordert, aber nicht kann. Stimmt, aber dann sollen die nicht auch noch herrschen wollen, die Dummen. Da wird dann doch wieder das Jakobinische in mir wach, gegen das ich gerade argumentiere.
Man versteht, was Bertolt Brecht mit dem Wunsch nach mehr FREUNDLICHKEIT meinte. Das beginnt mit VERSTEHEN, dann dem HÖFLICHEN, bedeutet FRIEDEN und endet in Glücksfällen mit FREUNDSCHAFT. Sehr selten so was.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de