Logbuch
STAATSVERSAGEN.
Ich war in einer halben Stunde bestens bedient. Leider zu einem etwas blöden Anlass. Mein Führerschein macht vier Wochen Urlaub bei der Bußgeldstelle der Kreisverwaltung Montabaur. Ich durfte ihn da abgeben. Höflich, nett, effizient. Hätte in Berlin mindestens sechs Stunden gedauert. Auf den Bürgerämtern Berlins liegen, Stand heute, 250.000 Anträge unbearbeitet, sagt die Presse am Ort. Das sind so „unwichtige“ Dinge wie Pässe oder Geburtsurkunden.
Mir erläutert ein Insider der Berliner Bürokratie, warum die Qualifikation der Beamten sehr überschaubar sei. Jeder halbwegs qualifizierte wechsele zu den Bundesbehörden am Ort, wo besser gezahlt werde. Was auf Landesebene zurückbleibe, müsse es, weil es an Qualifikation mangelt. Das ist ein böser Vorwurf und ich bitte alle zu Unrecht getadelten um Nachsicht.
Aber immer diese Possen: Eine Berliner Bürgerin braucht für drei Fotokopien eine Beglaubigung. Sie zieht sich eine Nummer und wartet anderthalb Stunden. Dann endlich an der Reihe, wird sie von der Senatsbediensteten rüde ermahnt, so gehe das nicht. Sie könne eine (1) Beglaubigung haben. Für die anderen beiden Beglaubigungen müsse sie sich gefälligst jeweils eine neue, eigene Nummer ziehen, um erneut zu warten. Ob das heute noch bis Feierabend klappt …
Der Ruf der Berliner Behörden ist so schlecht, dass man skeptisch wird, ob das überhaupt stimmen kann. Jedes Mal, wenn es mir anders ergeht, bedanke ich mich überschwänglich. Noch Freitag bei den Parkhostessen bei der Anwohnerkontrolle, ansichtig des niedersächsischen Kennzeichens. Die Gesichter echt verdutzt. Die glaubten, sie sind einem Irren begegnet. Sie haben unter sich achselzuckend dann „Westdeutscher“ gesagt. Das ist das gleiche.
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DIENEN WOLLEN.
Der erfolgreichste Unternehmer der Welt, den die Presse als „talentierten Mr. Amazon“ führt, begann als kleiner Versandhandel für Bücher. Jeff Bezos oder so heißt der unglaublich reiche Glatzkopf, der nun in Pension geht. Mit 200 Milliarden Dollar Vermögen. Er hinterlässt ein Imperium, das RETAIL (Einzelhandel) neu definiert hat und ganze Innenstädte verödet. Ein GAME CHANGER. Wie konnte er es schaffen? Gründungsidee? Einen „Mail Order“-Buchhändler gab es schließlich schon früher; ich erinnere da so was in München. Ging aber wohl pleite. Nun, Amazon hatte als Motto SERVICE. Der Kunde sollte unbedingt (!) zufrieden sein. Eine Floskel?
Als ich gestern bei ARAL für 100€ getankt hatte, sollte ich im Bistro des CONVENIENCE-Stores für einen Becher zu einer miterworbenen Picolo-Flasche Sekt 15 Cent zahlen; es handelte sich um einen Pappbecher vom Kaffeeausschank. Bei Kaffee (4,80€ der Becher) gratis, bei Kühlware 15 Cent on top. Sekt aus Pappe schmeckt ekelhaft, aber die Blonde hatte Durst. Kein Pfand, Einwegkaufpreis des Trinkgefässes. Plastik ist ohnehin verboten. Glas haben sie nicht. Ist eh, sagt die pissige Dame, to-go, meint: Take-away. Nein, Payback habe ich nicht. Nein, ADAC bin ich nicht. Nein, Gutschrift auf künftiges Tanken will ich nicht. Ja, ich weiß, dass ich nicht im Bistro aus der Flasche trinken soll. Die Maske der Dame hängt an ihrem Handgelenk. Sie ist angenervt, pissig. Ich gehe, als Trottel ausgewiesen, murrend.
ARAL war mal meine Marke. Ich war markentreu. Ich habe schließlich da mal als Pressechef gearbeitet, als sie noch nicht zu BP gehörten. Wenn ich könnte, würde ich künftig bei Amazon tanken. Keine Pointe.
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ZWISCHEN BAUM UND BORKE.
Das war peinlich. Ich saß in einem Schloss zum Dinner mit den Präsidenten eines BENTLEY CLUBs, sauteure Oldtimer, vornehme Herrschaften. Am Tisch mein damaliger Boss, der sich für anglophil hielt. Zur Konversation genötigt, beginne ich: „The Guardian had this story on…“ Der Bentley Boy (historisch korrekte Anrede solcher Gentlemen) neben mir unterbricht und fragt mich mit steifer Oberlippe, ob ich etwa den MANCHESTER GUARDIAN meine. Voll blamiert, ein despektierliches Blatt zitiert. Abstriche in der Haltungsnote…
Der GUARDIAN ist zweihundert Jahre alt; seit 1959 verzichtet er auf die Nennung des Geburtsortes, an dem eine neue Mittelklasse von Textilunternehmern aufbegehrte. Damals war liberal etwas anderes als heute, aber eben nie „Tory“, wie es dann heißen sollte. Das Blatt ist klar links der Mitte und brüstet sich mit INVESTIGATIVEM JOURNALISMUS. Eine Festung dessen, was sich bei uns der HALTUNG verpflichtet weiß. Ja, in der Redaktion eine selbsternannte Elite mit moralisch formuliertem Bekehrungswillen. Und Verdiensten.
Vor die Frage nach der angemessenen MEINUNG haben die Götter nämlich die Frage danach gestellt, was überhaupt passiert ist. Bevor es um die WAHRHEIT geht, muss es um die WIRKLICHKEIT gehen. Das ist der Kern der Aufklärung, dass es immer mehrere Meinungen zu verschiedenen Wahrheiten geben kann, aber eigentlich nur eine Wirklichkeit. Aber auf „Twitter“ kann man das nicht diskutieren; dort tobt der rigorose Meinungsmob. „Was war wirklich?“ Meine Generation hat das schon während des Vietnamkrieges der Franzosen und der Amerikaner gelernt; der Irakkrieg der Amerikaner und Engländer ist ein aktuelleres Exempel. Propaganda täuscht über die Wirklichkeit, lange bevor es um Wahrheiten oder gar Meinungen geht.
Der GUARDIAN hat in seiner Blattgeschichte sehr oft für helle Wut und für bittere Enttäuschung gesorgt. Die Rechte war sauer und die Linke traurig. Zwischen Baum und Borke, aber auf der Suche nach dem, was wirklich passiert ist. Ich finde, da gehört Journalismus hin.
PS: Ich lese den GUARDIAN, auch hinter der Bezahlschranke (was das Blatt galanter macht als deutsche Verleger).
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de