Logbuch
TABU.
Wenn man etwas, das es gibt, im Herzen nicht leugnet, wenn etwas im Hinterkopf rumort, aber man es nicht über die Lippen kommen lässt, weil dann diffuse Strafen drohen, und zwar auch dann, wenn es kein Vergehen gibt, außer dass man das Tabu berührt hat. Wenn das Sprechen sich hütet, ein Aussprechen zu sein. Wohin vagabundierende Moral den Verstand führt, in Sphären jenseits der Vernunft. Gegenaufklärung. Ja, hier und jetzt.
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KLASSENKAMPF.
Das geht von oben nach unten. Und von unten nach oben. Ein Adel, der seine Bauern verhungern lässt. Wenn sie kein Brot haben, sollen sie halt Kuchen essen. Oder Städter, die die Köpfe der Adeligen rollen lassen. Es lebe die Brüderlichkeit. So weit, so ungut. Klassenkampf geht aber auch horizontal, von links nach rechts und rechts nach links. Ich höre im BBC Worldservice einen gutgestellten US-Farmer, der sagt, die DEMOKRATEN hätten noch nie was für die Landbevölkerung getan; er erwartet nichts von Joe Biden. Trump sei ihm zuwider, aber der höre seine Stimme. Erstaunlich. Und dann haben sie da im Radio einen Bergarbeiter aus dem Rostgürtel, der erst seine Krankenversicherung verloren hat, dann seine Gesundheit, dann den Job und jetzt das Häuschen, das eh nur ein Wohnwagen war. Auf die REPUBLIKANER angesprochen, will er auch die nicht mehr wählen, weil sie TRUMP fallen gelassen hätten, der um seinen Wahlsieg betrogen worden sei. JOE SIX PACK, nennen wir ihn so, weil wir MINER, sprich KUMPEL lieben, ist, bei Licht betrachtet, ein Depp. Einer jener Deppen, die dafür gesorgt haben, dass Trump bei der jetzt verlorenen Wahl in absoluten Stimmen mehr Anhänger hatte als bei seinem Amtsantritt. Man weiß von ihm, dass er die Landeier und die Deppen mag, weil er sich prollig gibt. Selbst unter den Afro-Amerikanern und den Latinos war seine Zustimmungsquote gestiegen. Das versteht hier in Deutschland niemand. Wie schon der Verschiss, in dem Hilary Clinton einst war, nicht verstanden wurde. Die DEMOKRATEN stehen in den USA für die „neoliberal meritocracy“, zu Deutsch: NEOLIBERALE LEISTUNGSGESELLSCHAFT. Das ist eine Klasse, eine horizontale und eine vertikale. Das sind die, die in ihrem protestantischen Herzen finden, dass die Malocher an ihrem Elend selbst schuld sind. Sie stoßen mit kalifornischen Wein an, während Joe Six Pack nach seinem Dosenbier langt.
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BROT & SPIELE.
Aus dem Alten Rom. Jetzt, da die Leidensfähigkeit der Massen erlahmt, ihre Geduld, Weisung zu ertragen, reicht es nicht mehr, die Kornkammern zu öffnen. Wer hätte erahnt, dass es so weit kommt, dass die Pauker die Schüler nicht in die Holzbänke prügeln müssen, sondern diese ihre Schulpflicht zu einem Recht auf Schule machen; es einfordern? Die Sklaven wegen der verordneten Faulheit murren. Die Handwerker den Aufstand planen. Woher kommt die Vorstellung, öffentliches Leben schlicht aussetzen zu können? Das Motto hieß schon bei den Vätern nicht einfach nur "Brot und Wasser". Zum trocken Brot braucht es jetzt Spiele, großartige Spiele. Man öffne den Circus Maximus und lasse die Gladiatoren ihres Amtes walten. Dachte bei sich der strenge Cato senex und schwieg.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de