Logbuch
C’est la vie. Zitat: „Man träumt von einer GROSSEN LANGEN. Und dann bekommt man eine KLEINE DICKE.“ So hat der wunderbare Satiriker Kurt Tucholsky zwischen den beiden Weltkriegen seine Enttäuschung über die Weimarer Republik beschrieben. Der Traum von der politischen Schönheit entstand, dichtete er, „unter kaiserlichem Zwange“ und zwar von einer „Republik“, der ersten nachhaltigen Demokratie in Deutschland. Die frische Republik zog von Berlin nach Weimar, weil in Berlin der Mob tobte. SSÄLAWIE schreibt der Satiriker damals , so ist das Leben. Nach dem Traum kommt die Wirklichkeit und dann der ALPTRAUM. Es sollte nach dem Interregnum 1928 bis 1933 dann in der Tat noch viel hässlicher werden. Die Weltwirtschaftskrise ermächtigte Herrn Hitler. Geschichte wiederholt sich nicht: Die Demokratie und die Demokraten in der USA sind stabil. Keine falschen Analogien! Was den USA jetzt ins Haus steht, ist eine AfA, eine Alternative für Amerika, und zwar als Abspaltung von der parlamentarischen Konservativen („Republikaner“) durch die neue APO des Donald Trump, der Medienmogul werden wird. Trump wird APO machen. Wenn Twitter ihn sperrt, geht er zu TELEGRAM. Oder gründet was eigenes im Internet. Hinter dem Mann stehen 75 Millionen Wähler. Wenn in den USA eine politische Krise kommt, dann nicht im (!) Capitol; sie wird von einer APO angeführt sein. Außerparlamentarisch, rechtspopulistisch, verschwörungstheoretisch, anti-elitär, rassistisch, Kult der Straße. Da wird sich die KLEINE DICKE des Kurt Tucholsky noch als Euphemismus erweisen. Das wird richtig hässlich. Und: Read my lips. Hat Trump das nicht schon versprochen? Eine Bewegung. Und wenn ihm dahin nur ein Drittel folgt, dann sind das noch immer 25 Millionen. Auch davon reicht noch ein Zehntel. Hefe! APO geht auch von rechts.
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Trump ist ein AFFE IM ANZUG. Das Konzept der WEISSEN ÜBERLEGENHEIT kann nicht kulturell gemeint sein. Ich kenn mich da aus, weil seine Vorfahren aus meiner Nachbarschaft kommen. Nein, nicht die Pfalz, aus der seine Familie nach Amerika ausgewandert ist. Ich habe lange in der Nähe von Düsseldorf gelebt, im Kreis Mettmann. Da gibt es an dem Flüsschen Düssel im Neandertal einen Steinbruch, in dem etwas Bedeutendes entdeckt wurde: Trumps Vorfahren. Ich war da oft, schon als Schüler. Aber der Reihe nach. Der NEANDERTALER hat in vielen Dingen einen schlechten Ruf, zu Unrecht. Er gilt nur als Nebenlinie des HOMO SAPIENS, die ausgestorben ist. Ich halte das für falsch. Also erstmal haben die Jungs mindestens 100.000 Jahre auf der Erde verbracht. Zweitens kann man aus anderen Funden rückschließen, dass sie ein ausgeprägtes Sozialleben hatten. Das waren keine Höhlenmenschen, wenn damit dumme Tiere gemeint sein sollten. Sie waren für sehr lange Zeit die überlegene Rasse. Woher dann der schlechte Ruf? Warum ausgestorben? Nicht weise genug, Stichwort „sapiens“, zu Deutsch klug & weise? Hat sie eine Klimakatastrophe ausgelöscht? Nein, Greta, Unsinn. Oder eine Pandemie? Nein, Herr Lauterbach, Unsinn. Es gibt einen Fund, ich glaube in Kanada, eines menschlichen Wesens, dessen DNA zeigt, dass der Vater ein HOMO SAPIENS war und die Mutter eine Neandertalerin. Wenn man jetzt bedenkt, dass sie mindestens 50.000 Jahre Zeit hatten, fremd zu gehen... Ha! Die Wissenschaft weiß, dass wir noch immer die Gene der Neandertaler in uns tragen; manche sagen zu drei Prozent, andere zu zwanzig Prozent. So, und jetzt löse ich das Geheimnis mit Trump und dem Mob vom Kapitol: Es können auch mehr sein!
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Was man da jetzt aus den USA sieht, das zeigt die Stärke von PROPAGANDA. Sie wirkt über die Sozialen Medien des Internet, nicht mehr über die Presse. CNN zappelt hilflos, die alten Gatekeeper haben es nicht mehr im Griff. Die über TWITTER empörten MASSEN lernen von ihrem Führer, dass man ihnen etwas gestohlen hat, einen erdrutschartigen Wahlsieg ihres Führers; man hat ihnen DAMIT den Staat gestohlen. Volksaufstand. Wir sind das Volk. Putsch! Der Souverän wurde betrogen. Wer war das? Die Antwort muss plausibel sein. Dafür muss man nicht wissen müssen, was ein Repräsentantenhaus ist, wissen, wer da im Capitol haust. Ich sehe über CNN vom Capitol auf der Windschutzscheibe eines Autos ein Schild, das sich auf die Fraktionsvorsitzende der Demokraten bezieht, eine alte Dame, deren Familie aus den Abruzzen zugewandert ist, eine Figur des Establishments mit liberaler Prägung, eine Katholiken im Land der Evangelikalen, eine Studierte und eine Frau... Sie heißt Nancy Pelosi. Und dort steht, Achtung, jetzt kommt das NARRATIV: PELOSI IS SATAN. Das soll alles sagen. Mehr braucht es nicht. So geht Propaganda. Ich krame nach einem Buch von EDWARD BERNAYS, für das ich mal ein Vorwort geschrieben habe. Der Titel lautet: Propaganda - Die Kunst der Public Relations. Stammt aus den 1920er Jahren. Stand im Bücherregal von Joseph Goebbels. Keine unpassenden historischen Vergleiche, na gut, aber Anlass zur Nachdenklichkeit.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de